widerst@ndMUND vom 11.05.2000
 

 

 

keil1.gif (893 Byte) 01 RechtsWALZER BLAUSCHWARZ
keil1.gif (893 Byte) 02 Rund um die Uhr arbeiten? - NEIN danke!
keil1.gif (893 Byte) 03 MUND - Jobangebote
keil1.gif (893 Byte) 04 ekh on tour: Die schönste Straßenparty in Graz
keil1.gif (893 Byte) 05 Kurzmeldungen
keil1.gif (893 Byte) 06 Tod eines Asylwerbers
keil1.gif (893 Byte) 07 Kurzbericht erster Prozesstag Opernball-Donnerstagsdemo
keil1.gif (893 Byte) 08 Causa Kabas: APA-Redakteure weisen FPÖ-Vorwürfe zurück
keil1.gif (893 Byte) 09 Rassistisches Pelzgeschäft "Schiwago"
keil1.gif (893 Byte) 10 zur vernetzung - nervt wer wen?


 
 
Editorial


Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Johannes Knöbl, j_knoebl@teleweb.at



Beiträge bitte schicken an:
widerstand@no-racism.net
widerst@nd MUND täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/MUND

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 RechtsWALZER BLAUSCHWARZ
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RechtsWALZER BLAUSCHWARZ
eine Aktion von PERFORMING RESISTANCE
bei der Eröffnung der Wiener
Festwochen am FREITAG, 12.5.2000
Vorraussichtlicher Beginn zwischen 20.00 und 21.00 Uhr
"Die Regierung", symbolisiert durch ein grosses Schlauch-Objekt, kommt zur Eröffnung der Wiener Festwochen:
Ein RechtsWALZER bahnt sich seinen Weg durch PassantInnen, Festgäste, Schaulustige und bietet Möglichkeiten zur Konfrontation und Diksussion.
"Die Regierung" kommt:
WOLLEN SIE SICH ÜBERWALZEN LASSEN?
WOLLEN SIE ENTGEGENTRETEN?
WOLLEN SIE MITSCHIEBEN?
Voraussichtlicher Beginn der Aktion: zwischen 20:00 und 21:00 Uhr
Start: bei den Gastronomieständen (ringseitig - siehe Transparent)
Informationen zur Aktion, zum Start des Rechtswalzers / Zeitpunkt vor Ort: 0699 170 160 50
-----
Pressestimmen zur Aktion am 29.4.
www.kurier.at
Aktion 29.4.00
RECHTSWALZER BLAUSCHWARZ
eine Aktion von PERFORMING RESISTANCE zum Welttanztag am 29.4.2000
Ab 16 Uhr wurde ein Objekt, RECHTSWALZER BLAUSCHWARZ, über Heldenplatz, Ring, Burgtheater und zurück gewälzt; dieses Symbol für die derzeitige Regierung fungierte als Störfaktor und bat die Möglichkeit zur Konfrontation mit PassantInnen mittels folgender Fragen:
WOLLEN SIE SICH WALZEN LASSEN?
WOLLEN SIE DEM ENTGEGENTRETEN?
WOLLEN SIE MITSCHIEBEN?
Kurier 30.4.2000

Innenstadt als Bühne: Die Wiener feierten ihr Stadtfest
Besucherrekord: 300 000 Besucher in der City / Friedliche "Reifendemo" am
Heldenplatz
"...Für eine alternative Attraktion sorgten Demonstranten gegen
Schwarz-Blau. Sie rollten aufgeblasene Reifen über Heldenplatz und Ring. Ein
gewaltiges Polizeiaufgebot bewachte die Aktion, brauchte aber nicht
einzuschreiten."
--

PERFORMING RESISTANCE

Performing Resistance ist ein Zusammenschluß von Theater-, Tanz- und
Performanceschaffenden, KünstlerInnen, VermittlerInnen und TheoretikerInnen
mit dem Ziel, Kunst als aktiven Widerstand einzusetzen:

GEGEN die Diskriminierung von Menschen (gem. Art. 2 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte) nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache,
Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer
Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
FÜR weltoffene Grundwerte.

GEGEN Zensur durch ökonomische und rechtliche Mittel.
FÜR künstlerische Freiheit und für Meinungsvielfalt.

GEGEN konformistischen Normalisierungsdruck.
FÜR kritische Kreativität

GEGEN neoliberale Komplizenschaft von Politik und Medien.
FÜR sozial gerechte politische Praxis.

Performing Resistance äußert sich seit Anfang Februar 2000 durch Aktionen,
Interventionen im öffentlichen Raum und mediale Statements mit den Mitteln
zeitgenössischer darstellender Kunst; sie will irritieren, auf
geplante/bestehende Mißstände aufmerksam machen und, die subtilen
Möglichkeiten der Performance nutzend, Kritik üben.

Performing Resistance arbeitet an der Mitbegründung eines neuen
demokratischen Wertekatalogs im Rahmen eines zeitgemäßen erweiterten
Kunstbegriffs und steht in Opposition zu einem reaktionären und
unpolitischen Gefälligkeitsschaffen.
Performing Resistance wird die Wachstums-Harmonie eines blau-schwarzen
Machtproporzes stören sowie ethnischer «Reinigung» und polizeistaatlichen
Kontrollmechanismen entgegentreten.
Performing Resistance plädiert für die sofortige Auflösung dieser
Regierungskoalition.

WEITERE AKTIONEN:

'tschuldigung - Körperzeichen, Logo, PLakat, Handchoreographie, Videoclips,
Flashanimation
Chor der Nachbeter mit Basso Obstinato - eine Politlitanei
Bürgerdienst - unsichtbares Theater
CD - Soundcollagen und Aktionssounds

INFORMATION / DOKUMENTATION:
http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm

Spendenkonto:
Creditanstalt, Bankleitzahl: 11000, Kontonr.: 0943-51046/00
PERFORMING RESISTANCE
aschwanden, asenbaum, azazi, bechter, begusch, bitterli, bosse, dellekarth, eckenstein, ferfoglia, fischer, girsch, gstettner, guszner, haitunger, haring, haslberger, hauser, hochmuth, hölbling, holzer, hörlezeder, horn, huber, kaya, kramar, kraus, kronheim, katschthaler, pfefferkorn, platzgummer, ploebst, pustoi, rager, raitmayr, rechenbach, rotter, scheidl, scheuer, schmidburg, schmidlehner, schmidt, schober, schrader, schrender, schwarz, sonnenschein, spitzer, standfest, stuck, tenta, thier, thiefenthaler, ulm, wenninger, winkler, wunderlich, zakravsky
support: kontext - t-junction - wuk - theater des augenblicks - dietheater

kontext_
office for dramaturgy and performance research
novaragasse 19/10
1020 vienna
Mobile: ++43 699 170 160 50
email: harald.begusch@univie.ac.at
http://www.univie.ac.at/kontext




02 Rund um die Uhr arbeiten? - NEIN danke!
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Wirtschartspolitik / Ladenöffnungszeiten
ACUS protestiert gegen Sonntagsarbeit:
Rund um die Uhr arbeiten? - NEIN danke!
In diesen Tagen eroeffnet eine Buchkette ihr neuestes Geschaeft in der
Naehe eines Bahnhofs und wird diesen Laden Montag bis Sonntag
von 09.00 Uhr bis 22.00 Uhr offenhalten.
"Bald koennte es auch bei uns soweit sein: rund um die Uhr einkaufen
heisst für viele Kolleginnen und Kollegen dann auch rund um die Uhr
arbeiten", warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer.
"Der freie Sonntag muss in der Verfassung verankert werden.
Ein freies Wochenende für moeglichst viele Menschen und
die Verkuerzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem
Lohnausgleich, die der ehemalige Sozialminister Dallinger
bereits 1978 gefordert hat, muss endlich auf die
Tagesordnung gesetzt werden", fordert
ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
"Rund um die Uhr arbeiten? Da können wir nur deutlich und klar
NEIN sagen. Die Zerstoerung des Sonntags betrifft nicht nur
Christinnen und Christen, sondern sie wäre ein gefaehrlicher
Schritt zur Vernichtung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter",
schloss ACUS-Bundesvorsitzender Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Bundesvorsitzender Tel. (01) 789 24 58
Alois Reisenbichler, Pressesprecher Tel. d. (01) 749 51 96
priv. (0664) 3951809, (01) 748 04 55




03 MUND - Jobangebote
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Als MenschenrechtsbeobachterIn/WahlbeobachterIn nach Mexiko

Seit März 1995 koordiniert das Menschrechtszentrum Fray Bartolomé de Las
Casas in Chiapas/Mexiko den Einsatz von nationalen und internationalen
BeobachterInnen in den seit dem Aufstand der EZLN im Jänner 1994 von
Militärs besetzten indigenen Gebieten. Ziel der mehrwöchigen
Menschenrechtsbeobachtung ist zum einen die Dokumentation der
Menschenrechtssituation, sie dient aber auch der Schaffung von Räumen
für die Zivilgesellschaft, damit die Gemeinden möglichst unbehelligt vom
Militär ihre eigenen Dynamiken erhalten und entfalten können. Das
Mexiko-Komitee in Österreich organisiert seit April 1999 Seminare, die
auf die verantwortungsvolle Arbeit der Menschenrechtsbeobachtung
vorbereiten sollen. Die nächsten Seminartermine finden am 13./14. Mai
2000 (Teil I) und 3./4. Juni 2000 (Teil II) in Wien statt. Zuzüglich zur
Vorbereitung der Menschenrechtsbeobachtung wird ein Teil des
Seminarblocks im Juni der Einführung in die Wahlbeobachtung gewidmet
sein. Anlaß sind die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2000 in Mexiko,
zu denen aus Österreich sogenannte visitantes electorales entsendet
werden.

Nähere Informationen:
Mexiko-Komitee
c/o Internationaler Versöhnungsbund (Lateinamerika-Komitee)
Tel: 408 53 32
e-mail: ivb@vip.at

+
SozialwissenschaftlerIn mit Migrationshintergrund gesucht!

Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, wollen im
Rahmen des Projekts "Ungleiche Menschenrechte!?!" eine Person auf
Werkvertragsbasis (ca. 10 Stunden pro Woche) für die
wissenschaftliche Mitarbeit gewinnen.

Voraussetzung sind Studium der Politikwissenschaft oder Soziologie
zumindest im Diplomarbeitsstadium. Unbedingt erforderlich sind solide
theoretische Vorkenntnisse in den Themengebieten Menschenrechte,
Rassismus und Machttheorie. Forschungserfahrung von Vorteil.
Aufgabenschwerpunkt ist die Mitarbeit bei der Entwicklung eines
integralen Menschenrechtskonzepts auf Basis einer machttheoretischen
Annäherung an die Problematik des Antirassismus.

Equality targets kommen bei dieser Ausschreibung für MigrantInnen
(inkl. 2. Generation) zur Anwendung.

Bewerbungen bitte an Projektleiter Dr. Di-Tutu Bukasa unter
ditutu.bukasa@chello.at



04 ekh on tour: Die schönste Straßenparty in Graz
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ekh on tour 2000

Die schönste Straßenparty in Graz und der ganz normale Wahnsinn des
Polizeistaates

Dienstag, 9.5.00 ca. 22.00 Uhr. Das Straßenfest geht seinem Ende zu. den
ganzen tag wurde straßentheater, feuershow, jede menge information und
propaganda und ein paar worte dazu, dass anarchie doch viel besser wäre als
österreich geboten.

22.30 uhr. wir erfahren, dass einige leute, die mit einem pkw kurz von der
aktion wegfuhren unterwegs von der polizei angehalten wurden und ihr auto
durchsucht wurde. kurze zeit später sehen wir uns plötzlich einem völlig
übertriebenen „überfall“ der poolizei ausgesetzt. ca. 50 beamtInnen
kreisen uns mit fahrzeugen ein, und weisen durchsuchungsbefehle für die
fahrzeuge vor. sie durchsuchen ca. 2 stunden und sind schließlich sichtlich
frustriert über ihren mißerfolg. beschlagnahmt werden 2 kisten gösser bier und
das dazugehörige leergut, einige packungen süßigkeiten, eine flasche wein,
einige spraydosen sowie einen großen vorrat an fotofilmmaterial an. aus dem
durchsuchungsbefehl entnehmen wir, dass angeblich irgendwo in eine imbissstube
eingebrochen wurde. warum deshalb unsere fahrzeuge untersucht werden konnte
uns niemand sagen. die bullen klauen uns auch noch die kassa von der tour
mit ca. 10.000 öS, obwohl im durchsuchungsbefehl kein wort von geld steht
mit und geben uns nicht einmal eine bestätigung dafür.
wie wir mittlerweile erfahren haben werden auch leute mit denen wir
kontakt hatten, z.b. in leoben und graz von der polizei heimgesucht und
stundenlang verhört. bereits im vorfeld der tour wurden einige leute, mit denen wir
zusammenarbeiteten von der stapo bedroht und mit vorladungen und verhöhren
eingeschüchtert.

um ca. 1.00 uhr früh machen wir uns auf den weg zum bullen hauptquartier
in graz und konfrontieren die beamtInnen damit, dass sie uns die kassa
geklaut hätten und erklären ihnen, dass wir das geld sofort zurück wollen und uns
mit dem rest nach der tour beschäftigen werden, denn den spaß wollen wir uns
von dieser sinnlosen repression auch nicht verderben lassen. nach
zweistündigen verhandlungen rücken die bullen schließlich die kassa raus. mit
schlafen wird es in dieser nacht nichts mehr,wir schlafen auf der autoban, um den
leuten, die uns aufnehmen wollten , nicht auch die stapo an den hals zu
haengen.
bevor wir unseren morgenkaffe getrunken hatten, waren schon wieder
zivilbullen, diesmal steirische und kaertner da, die unsere personalausweise
kontrollieren wollten, und abermals, nach dem gestrigen fahndungsmisserfolg
unsere autos durchwuehlen.
wir haben sofort klar gestellt, dass wir zuerst fruehstuecken werden, und
dass sie sich bitte mit den kollegen in graz kurzschliessen moegen, die
genauestens wissen was in unseren autos ist (ach was fuehren wir nicht alles an
schrott durch oesiland),ausserdem wollten wir sowieso nur mit uniformierten
verhandeln, weil sich die zivilen nicht ausweisen wollten als polizisten.
unser fruehstueck wurde dann von 20 uniformierten, zivilbullen und 2
wegas(extra angereist) genauestens beobachtet. fuer das brave warten, durften sie
dann vor der weiterfahrt auch einige personalausweise sehen.
jetzt sind wir im braunen klagenfurt, rundumbewacht, und freun uns schon
darauf morgen frueh von den kaerntner bullen an die tiroler weitergereicht zu
werden.
UND DASS ALLES UM UNSERE STEUERGELDER!!!!!!!!
ekh on tour -infobrigade


05 kurzmeldungen
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Bei den CeiberWeibern gibts einen Bericht von der Buchvorstellung Oboira C.
Ofoedu, "Morgengrauen": http://www.ceiberweiber.at/wahl/morgengrauen.htm

Alexandra
+
+
hat jemand erfahrung mit anzeigen nach paragraph 248, abs.2???
etwa wenn ein kunstschaffender die bundeshymne paraphrasiert und dann wegen
*in gehässiger weise durch herabwürdigendes absingen...* vor den kadi muß.
bitte um feedback an martin krusche, krusche@van.at
thanxx!
m._______________
es beginnt: kunstraum.gleisdorf
http://www.van.at/kunst.htm
+
+
Stephan Grigat:
Vom Postfaschismus zu Jörg Haider
9 Seiten .doc file zu bestellen unter contextXXI@mediaweb.at
Heft Nr. 2/2000 von Context XXI soeben erschienen!
Inhalt unter anderem:
Heribert Schiedel: Sozialer Nonsens, rassistischer Konsens
Florian Markl: Nationaler Schulterschluß beim Österreich-Gespräch
Robert Kogler: Militärstrategie 2000 - Die Kriegsentwürfe von FPÖ und ÖVP
Kera Nagel: Deutscher Arbietswahn und Antisemitismus (Teil 2)
Michael Heinrich: Globalisierter Konkurrenzkapitalismus
Markus Kemmerling: Mythen und Fakten im Kosovo-Krieg
Veronika Wittmann: Kap der Gewalt - Frauenunterdrückung in Südafrika
Christoph Kaindel: Schlachtfeste - Gewalt in Film und Fernsehn


Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16
http://contextXXI.mediaweb.at
+
+
An die Redaktion, Jo Schmeiser, Gabriele Marth;
Sowie an MUND (bleibt euch überlassen, ob auch diese Antwort wieder in MUND geht)!
Es ist zwar richtig, daß auch Neuwahlen nicht mit dieser Regierung gehen, sondern nur gegen sie, nämlich nach deren Rücktritt/Sturz, aber zum Unterschied von einer Änderung des Wahlrechts gehen Neuwahlen ohne jede Regierung, die Wahlrechts-Änderung ist aber nur unter einer Regierung durchführbar (oder irre ich mich da?), weshalb es hier nicht darum geht, wer hier was aus welcher gesellschaftlichen Position definiert, was zuerst kommen muß, sondern die Gesetzeslage zwingt (zurzeit) zu solch einem Schritt nach dem anderen. Daß beide Forderungen miteinander einhergehen, erscheint mir durchaus auch sinnvoll und richtig, aber den Schwerpunkt auf Neuwahlen zu legen, aufgrund der ursprünglichen und jetzt nochmals genannten Argumentation, sehe ich nicht als Fortsetzung der rassistischen Fundamente der Gesellschaft (welche ich überhaupt primär nicht in Gesezten sehe sondern in den Köpfen von PolitikerInnen und vorallem in jenen von WählerInnen) oder als Wiederherstellung eines Status Quo, der sich meiner Meinung nach sowieso nicht mehr herstellen läßt.
In diesem Sinne: WIDERSTAND!
Peter Anton Teufl


06 Tod eines Asylwerbers
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Tod eines Asylwerbers:
gepostet von Corinna (corinnamilborn@hotmail.com)
Arise Ibekwe hätte laut Gesetz in Spital gebracht werden müssen
Nun ist es also offiziell: Justiz und Polizei sind (mit)schuld am Tod von Arise Ibekwe, der vergangene Woche in der Justizanstalt Erdberg gestorben ist. Jetzt klagt Thomas Prader im Namen der Angehörigen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat. Was der in solchen Fällen zutun pflegt, sieht man am Fall Omofuma: Die Klage im Namen der Hinterbliebenen wurde letzte Woche abgewiesen, da nur der Geschädigte selbst das Recht zu klagen hat (s. Falter letzte Woche). Und dazu ist es für beide zu spät.
Darüber habe ich leider Gewißheit: Wäre er weiss gewesen, würde er noch leben.
Hier der Artikel im Standard
http://derStandard.at vom 9.5.2000 18:58 MEZ
______________________________________________

Toter Afrikaner hätte laut Gesetz in Spital gebracht werden=
müssen
Chronologie der Razzia zeigt laut "Falter" "Missstände" und=
"Schlampereien bei der Kooperation zwischen Polizei und Justiz"=
- Todesursache: Opiatvergiftung

Wien - Der vergangene Woche nach einer Razzia und fünf Tagen Haft=
an verschluckten Drogen verstorbene Afrikaner Arise Ibekwe, der=
sich auch als "Peter Weah Richard" ausgab, hätte laut Gesetz in=
ein Spital gebracht werden müssen, berichtet die Wiener=
Stadtzeitung "Falter" in der am Mittwoch erscheinenden
Ausgabe. Laut Strafvollzugsgesetz sind "die Strafgefangenen bei=
der Aufnahme oder alsbald danach ärztlich zu untersuchen ...=
Wenn sich ein Strafgefangener selbst beschädigt hat oder wenn=
sein Verhalten sonst die Annahme nahe legt, dass er körperlich=
krank sei, so ist davon dem Anstaltsarzt Mitteilung zu machen".=
Dies wurde laut "Falter" unterlassen: In der Justizanstalt=
Josefstadt würden "Schlucker" sofort ins Spital zur Entgiftung=
gebracht. Ibekwe sei nur in eine Zelle - ohne ärztliche Aufsicht=
- gekommen.

Sache "stinkt"

"Die Sache stinkt von A bis Z", sagt der Wiener Rechtsanwalt=
Thomas Prader, der die Angehörigen des Toten vertritt, gegenüber=
dem "Falter". Laut "Falter" zeigt die Chronologie der Razzia vom=
29. April "Missstände bei der Betreuung von Drogendealern, die=
im Verdacht stehen verpackte Drogen verschluckt zu haben ... Sie=
zeigt Schlampereien bei der Kooperation zwischen Polizei und=
Justiz, die einem Afrikaner vielleicht das Leben gekostet haben=
könnten. Ein Mann, der Drogen geschluckt hatte, saß fünf Tage in=
Haft, ohne dass sich ein Drogen-Facharzt um ihn gekümmert=
hatte".

"Wenn er an Drogen gestorben ist und die Polizei Verdacht hatte,=
wären Polizei und Justiz verpflichtet gewesen, einzugreifen", so=
Prader. Im Innenministerium war Innenminister Ernst Strasser=
laut "Falter" bis Montag nur schlecht oder gar nicht informiert:=
"'Die Leiche wird am Mittwoch obduziert'. Da war Ibekwe bereits=
untersucht und 'eingesargt'." Der Wunsch Harrison Ibekwes, sich=
vom unsezierten Leichnam seines Bruders zu verabschieden, sei=
von den Behörden nicht einmal ignoriert worden. Ein=
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Justiz- oder=
Polizeibeamte ist nicht eingeleitet worden.

Todesursache: Opiatvergiftung

Wie der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl am Dienstag=
mitteilte, sei die Todesursache indes geklärt: Der U-Häftling=
aus Sierra Leone sei am 3. Mai einer Opiatvergiftung erlegen.=
Laut Stiedl sind bei der Obduktion des 27-Jährigen kleine=
suchtgifthältige Kugeln im Magen- und Darmbereich entdeckt=
worden. Bei zweien dürfte die Verpackung zerplatzt sein. Der=
giftige Inhalt sei ausgetreten, vermutete Reinhard Fous, der=
Chefarzt der Wiener Exekutive. Im Harn ist laut Fous ein "großer=
Anteil" an Opiat gefunden worden. Eine genaue Analyse, welche=
Substanz dem U-Häftling zum Verhängnis geworden ist, lag noch=
nicht vor.

Laut dem Präsidenten stand der Verstorbene in dringendem=
Verdacht, mit Suchtgift gehandelt zu haben. Schon einmal sei er=
wegen eines solchen Delikts verurteilt worden. Zuletzt hätte ein=
Aufenthaltsverbot bestanden. Der mutmaßliche Dealer sei im=
Wiener Polizeigefangenenhaus in der so genannten Schluckerzelle=
untergebracht worden. Stiedl: "Er war dort 40 Stunden und hat=
zweimal die Toilette aufgesucht. Eine Untersuchung des Stuhls=
hat nichts ergeben." Darum habe man auch keinen Anlass gesehen,=
die Justizanstalt Erdberg von der Gefahr eines "Bodypacks" zu=
informieren. "Laut unseren Erfahrungen hätte er keine Kugeln=
mehr im Körper haben sollen."

Stiedl: "Er hat mit seinem eigenen Leben gespielt"

Zudem ist der Mann laut dem Präsidenten auch nach Suchtgiftkugeln=
gefragt worden, habe jedoch nichts davon gesagt. "Und das,=
obwohl es sich um ein relativ harmloses Suchtgiftdelikt=
gehandelt hat", wie Stiedl betonte. Zusatz: "Er hat mit seinem=
eigenen Leben gespielt."

Die Grünen forderten indes eine genauere und von unabhängigen=
Gerichtsmedizinern durchgeführte Obduktion des Leichnams.=
(APA/chr/red)
gepostet von Corinna (corinnamilborn@hotmail.com)




07 Kurzbericht erster Prozesstag Opernball-Donnerstagsdemo
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Gestern, 9.5., fand der erste Prozesstag gegen die am 2.3. nach der
Opernball-Donnerstagsdemo festgenommene Eva statt. Hier ein Kurzbericht davon:

Der Verhandlungssaal war - natuerlich - fuer die zahlreich anwesenden
ProzessbeobachterInnen viel zu klein, nur etwa 18 Personen konnten in den
Verhandlungssaal. Die Verhandlung wurde vom Richter mit den Worten
begonnen: "falls es zu irgendeiner Unmuts- oder Zustimmungsaeusserung
kommt, lasse ich den Saal sofort raeumen". Dann wurden Eva und die 3
beteiligten SEK-Polizisten vernommen.

Da Eva nach der Verhaftung die Aussage verweigerte und nichts unterschrieb,
meinte der Richter, sie haette sich wie ein "Profi" verhalten. Die
Vermummung von Eva bei der Demo hat es ihm auch besonders angetan, auch die
Polizisten erkennen nach eigener Aussage den "radikalen", "gewaltbereiten",
"harten" u.s.w. "Kern" an der Tatsache, dass die Leute vermummt sind. Die
Hilfeschreie von Eva bei der Verhaftung wurden als "Versuch der
Aufwiegelung der umstehenden Leute" gewertet.

Der "Einsatzleiter" vom SEK (erster Einvernommener Polizist) kennt alles
nur vom Hoerensagen seiner beiden Kollegen. Auftrag der PolizistInnen war,
die Demo zu beobachten, strafbare Handlungen festzustellen, Leute zu
observieren, bis sich die Leute "absondern" (von der Demo weggehen), dann
Personalien feststellen bzw. verhaften.

Auch die Aufgabe des zweiten Beamten war, "Radikale" zu beobachten. Der
uebliche Hinweis auf "auffaellige Radikale" = Vermummte. 2 besonders gross
gewachsene Maenner aus der Gruppe der Vermummten haetten laut SEKler
aufgrund ihrer Groesse offensichtlich die Aufgabe gehabt, die Lage zu
beobachten ("haben immer herumgeschaut").

Eva, Werner und Hermann werden immer wieder als "OrganisatorInnen"
hingestellt, mit sehr eigenartigen Begruendungen: Leute sind hin, Leute
sind weg, Leute sind wieder hin..., ganz normales Demogeschehen halt). Der
Richter und die SEK-Polizisten zeigen dabei auch eine aeusserst skurrile
Vorstellung von Organisierung (BefehlserteilerInnen, BefehlsausfuehrerInnen).

Der 2. Polizist erklaerte auf Anfrage, er konnte Eva nicht frueher
verhaften (ca. 20 Minuten zwischen ihr vorgeworfener Tretgitteraktion und
Verhaftung), weil er u.a. mit "Eigensicherung" beschaeftigt war. Die Frage
des Anwalts, ob er sich bedroht gefuehlt habe, wird mit einem Geleiere
ueber "20 Jahre im Dienst bla bla" beantwortet. Weitere diesbezuegliche
Fragen des Anwalts werden vom Richter niedergeschmettert.

Auf mehrmaliges Fragen des Anwalts und ebenso haeufigem Herumstammeln des
SEKlers sagte der 2. Polizist, sie (die 3 SEKler) haetten das Protokoll
ueber den Einsatz zusammen in "Teamwork" geschrieben.

Auch der 3. Polizist hatte die Aufgabe, "Radikale" zu beobachten. Das
Heranschaffen des Tretgitters war fuer ihn ganz eigenartig, alle
DemonstrantInnen haetten Platz gemacht. Die Frage des Richters, ob das
nicht darauf hindeute, dass die DemonstrantInnen das Heranschaffen des
Tretgitters schon erwartet haetten, beantwortet er dann doch
nachvollziehbar, naemlich dass es wohl normal waere, wenn jemand mit einem
Tretgitter daherkommt, dass mensch Platz macht. Auch er gibt zu, Eva nicht
persoenlich beim "versuchten Werfen" des Tretgitters gesehen zu haben.

Der Richter fiel insofern auf, als er sich aeusserst parteiisch mit den
SEK-Polizisten zeigte. Er half ihnen dauernd, beantwortete oft (zumindest
zum Teil) an ihrer Stelle Fragen des Anwalts von Eva, lehnte Fragen des
Anwalts von Eva ab, nickte den SEKlern immer wieder bestaetigend zu,
brummte dauernde zustimmende "ja" dazwischen. So zum Beispiel die Frage des
Anwalts an einen SEK-Beamten nach der zeitlichen Abfolge der geschilderten
Vorgaenge. Der Richter meinte, das tue nichts zur Sache, es sei nur
interessant, wo und was geschehen sei. Diese Fragen des Anwalts dienten
wohl nur dazu, das Publikum im Saal aufzuhetzen.

Zum Schluss legt der Anwalt Evas eine Liste mit ZeugInnen vor. Der Richter
fragt den Anwalt, ob er den ZeugInnen eh gesagt haette, was sie fuer
Schwierigkeiten erwarte. Auf die Frage des Anwalts nach dem Grund der
"Schwierigkeiten" antwortete der Richter: "na ja, wenn sie die Wahrheit
sagen, dann eh nicht" (o.s.ae.).

Vor dem Verhandlungssaal warteten mindestens 30 verhinderte
ProzessbeobachterInnen auf das Ende der Verhandlung. Einer der Wartenden
machte einige Fotos, 2 der 3 SEK-Polizisten zogen daraufhin vor, nicht vor
dem Verhandlungssaal zu erscheinen, bis alle Leute abgezogen sind. Einer
der anwesenden WEGA Polizisten tat sich besonders durch Beleidigungen, das
uebliche Maennlichkeitsgehabe, Beschimpfungen und Drohungen hervor. Das war
auch der Polizist, der die anschliessende Verhaftung von J. eingeleitet hat
(siehe mail "willkuerverhaftung nach prozess").

J. ist uebrigens nach der Aufnahme der Personalien in der Wachstube
Fuhrmannsgasse wieder freigelassen worden. Es erwartet ihn eine Anklage
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" oder "Verletzung des oeffentlichen
Anstandes" und irgendwas wegen des Nichtherzeigen des Ausweises. Es gibt
zahlreiche ZeugInnen der Verhaftung und Fotos. Die vor der Wachstube
versammelten Leute wurden von einem Wachebeamten auf gewohnt liebenswerte
Weise mit den Worten "scheiss linke Subjekte" verabschiedet.

criwi




08 Causa Kabas: APA-Redakteure weisen FPÖ-Vorwürfe zurück

[Zurück]
Causa Kabas: APA-Redakteure weisen FPÖ-Vorwürfe zurück

Wien - Die APA-Austria Presse Agentur hat Dienstag nachmittag die
Vorwürfe
des Wiener FPÖ-Landesparteisekretärs Michael Kreißl entschieden zurück
gewiesen. Kreißl kritisierte in einer Aussendung, dass die APA trotz
Dementi
weiterhin über die "Lump"-Aussage von Hilmar Kabas als "Faktum"
berichte.
APA-Chefredakteur Wolfgang Mayr stellte klar, dass die APA vom
Landesparteitag am Sonntag korrekt und umfassend berichtet hat. Die zu
diesem Zeitpunkt noch am FPÖ-Parteitag anwesenden Berichterstatter -
darunter zwei APA-Redakteure - sind mit aller journalistischer Sorgfalt
vorgegangen.

Die Journalisten haben nicht nur ihre Mitschriften bezüglich des Zitats
über
den Bundespräsidenten verglichen, es wurde darüber hinaus auch im
Parteipressedienst und bei FPÖ-Obmann Kabas selbst ein Re-Check
vorgenommen.
"Angesichts der politischen Tragweite der Aussage Kabas' war die
Vorgangsweise der Journalisten völlig korrekt", so Chefredakteur Mayr.

APA hat ihre "unabhängige"Aufgabe erfüllt

Laut Statut ist die APA verpflichtet, "ihre Aufgaben unabhängig von
Einwirkungen politischer und wirtschaftlicher Institutionen und Gruppen
sowie nach den Grundsätzen von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und
Ausgewogenheit sowie unter Vermeidung jeglicher Einseitigkeit und
Parteinahme zu erfüllen". Jeder dieser Punkte ist laut Chefredakteur
Mayr im
konkreten Fall eingehalten worden.

Kreißl bezeichnete in seiner Aussendung jene Journalisten, die die
Aussagen
von Kabas gehört haben als "selbsternannte 'Ohrenzeugen'", die nach der
"vermeintlichen 'Lumpenpassage'" an allen möglichen Orten nachgefragt
hätten, "ob das wirklich so gesagt wurde oder nicht". Kabas sei dabei
von
seiner Vorsitzführung heruntergewunken worden, um die Aussage zu
bestätigen,
"eine mehr als ungewohnte Vorgangsweise". Trotz "unmissverständlichem
und
sofortigem Dementi" sei die Passage übernommen worden. Selbst die laut
Kreißl "unverkennbar scherzhafte 'Hump, Dump' Passage" sei als
politische
Aussage verwendet worden.

"Darüber hinaus verwehren wir uns in aller Deutlichkeit gegen die
subtile
Unterstellung, wonach die Audio-Mitschnitte vom Parteitag 'von einem
FP-Funktionär abgeholt' wurden. Die Übernahme dieses Bandes ist ein mehr
als
üblicher Vorgang, wobei noch zu erwähnen ist, dass Aufnahmen bei uns
stets
nur im Reden-Teil vorgenommen werden." Kreißl zeigte sich des weiteren
überzeugt, "dass mit diesen nochmaligen Klarstellungen dieses
Mißverständnis
ein für alle mal aus dem Weg geräumt ist".
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http://ots.apa.at/



09 Rassistisches Pelzgeschäft "Schiwago"
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In der Fasangasse (1030 Wien) gibt es ein Pelzgeschaeft "Schiwago", das in
seiner Auslage folgendes Schild haengen hat: (rotgruene Schrift) "Wir
verkaufen nicht an rot-gruene Bolschewiken Brut. Oder an Franzosen,
Portugiesen, Belgier, die uns Oesterreicher als Nazis beschimpfen." Dann
gibt es da noch ein zweites Schild, das inhaltlich auf derselben Linie ist.
Und ein drittes, das Werbung fuer Katzenfelle macht. Schiwago hat sich
naemlich auf Pelzmaentel aus Katzenfellen und sonstigen Haustieren ("Wir
verarbeiten auch ihre Haustiere gerne weiter") spezialisiert.




10 zur vernetzung - nervt wer wen?

zur vernetzung - nervt wer wen?
Von Silvia - sesa@chello.at
zu kurto wendt (den ich auch sehr schätze) am montag 8.5. im MUND
vernetzung bedeutet nicht, in allem einer meinung zu sein, das ist doch unumstritten. die vielfalt ist teil unserer stärke und auch der möglichen strategien.
das gemeinsame ziel, uns gegen rassismus, sexismus, faschismus einzusetzen, uns sozialer und ökonomischer ausgrenzung entgegenzustellen, ist der gemeinsame nenner - die wege sind verschieden.
im MUND vom mittwoch 10.5. ist die vorstellung von raison d'agir, die das ziemlich auf den punkt bringen:
Jene soziale Bewegung, wie sie zumindest in Europa während der letzten Jahre
erkennbar wurde, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Will sie eine feste,
anerkannte und Ernst zu nehmende Größe werden, dann ist es unabdingbar, all die
betroffenen Gruppen, zunächst auf europäischer Ebene, in einem noch zu
gründenden Netzwerk zu sammeln und miteinander ins Gespräch zu bringen, einem
Netzwerk, das in der Lage wäre, diese Kräfte zu bündeln, ihre Ziele aufeinander
abzustimmen und schließlich ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten:
Gewerkschaften, die Bewegung der Arbeitslosen, Obdachlosen oder Staatenlosen,
Frauengruppen, Homosexuelle, Umweltvereinigungen und viele andere.
wie bei vielen initiativen ist Raison d'agir aber auch der ansatz zu finden, "das" netzwerk zu gründen- was in sich widersprüchlich ist - und eine netzwerk-leitung ist überhaupt ein absurdum per se.
aber es bedarf verschiedenster impulse, um immer wieder neue knotenpunkte zu schaffen. knoten mit jenen, die noch keine zugänge zu netzwerken gefunden haben. knoten mit anderen, großen, kleinen netzwerken, die in einem anderen bereich arbeiten.
wir wissen , dass gettoisierung uns nicht stärker und glaubwürdiger macht, sondern nur unsere öffentliche präsenz schwächt.
es kann daher nicht ziel sein, die impulse ständig in frage zu stellen, mögliche zusammenkünfte aus mehr oder weniger berechtigten gründen zu hinterfragen, sondern sie als das zu sehen, was sie bewirken sollen: zusätzliche knoten knüpfen - und gemeinsame stärke entwickeln. deswegen ja zu Raison d'agir ... und zu den vielen initiativen, die versuchen, energien zusammenzuführen.
ein gemeinsames vorgehen hingegen - ein "alles unter einen hut bringen" ist glaube ich, wollen wir nicht in parteidenken verfallen, nur sehr punktuell oder sehr allgemein möglich. die differenzen zwischen den einzelnen gruppen sind enorm -
was verbindet zB lesbischwule, katholische , türkische, feministische, traditionalistische, ökologische, intellektuelle, afrikanische, parteilose, antifaschistische, behinderte, gewerkschafts-, ngo- und vereins-aktivistInnen ?...
es kann nur ums fäden verknüpfen gehen, ums impulse setzen - in den verschiedensten formen: bei kongressen, demos, konferenzen, messen, mega-kulturevents, diskussionen, kleingruppen, theaterabenden, dachverbandstreffen etc... wo dann sehr wohl überschneidungen der ziele gesehen werden können.
im grunde geht es um diese soziale bewegung, die stärker und massiver auftreten muß, die um ihre präsenz in der öffentlichkeit kämpfen muß -
ein andauernder, aus vielen mündern kommender schrei gegen die herrschenden formen der unterdrückung ist stärker als der einzig perfekte.
und da bin ich wieder bei dir kurto- ja, alle aktiven gruppen wissen sehr wohl ,was sie tun. nur die vernetzung ist noch ein bißi unklar, weil sie von bestimmten leuten auch als form der vereinnahmung gedacht ist
ich sehe den 27.mai nicht als ein kunstprodukt, sondern als eine initiative der demokratischen offensive, einen inhaltlichen beitrag zu leisten, der in form eines symposions gebracht wird und neue impulse in der laufenden diskussion setzen soll.
neuwahl-tag ist das motto der demokratischen offensive - dazu gibt es symposion, fest und eine widerstandsnacht.
neuwahl heißt doch, wahlmöglichkeiten zu haben - und die soll(t)en bei diesem fest sichtbar gemacht werden - in den beiträgen am podium, in den diskussionen, in aufliegenden publikationen, mit den menschen, die kommen.
ich glaub, dass es für viele, nicht so stark in den widerstand eingbundene menschen wichtig ist, sich einfach und unverbindlich zu informieren. dafür bietet sich, neben dem von der demokratischen offensive gebotenen programm, als lockere ergänzung die "klassische büchertisch-variante "an - zeigen, was frau/man zeigen möchte und konsumieren, was konsumiert werden möchte.
dass eine relativ groß angelegte veranstaltung eine gute gelegenheit ist, vielfalt zu zeigen, ohne die gastgeberin (in diesem fall die demokratische offensive) in ihrem konzept anzugreifen, ist doch ein ansatz für eine mögliche kooperation.
ich glaube, dass wir wirklich lernen müssen, miteinander und nebeneinander zu arbeiten -
jede woche mind. 2x demonstrieren ist auch nicht jederfraus / jedermanns sache - aber es ist wichtig, dass wir alle weitergehen... und mit- oder ohne bedenken und kritiken gegen diese oder jene route und diesen vorschlag oder jenen einfach gehen, bis sie gegangen sind.
und übrigens meinst du: gut fände ich das depottreffen von ende februar zu wiederholen. termin- und ortsvorschlag hab ich keinen -
das fände ich auch gut und hab genausowenig termin-und ortsvorschlag wie du, vielleicht üebrnimmts wer?
ja, in diesem sinne ... freu ich mich auf unsere weitere zusammenarbeit in vielfalt.
widerstand!
silvia
sesa@chello.at


Redaktionsschluß: 10.5. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!