widerst@ndMUND vom 10.05.2000
 

 

 

keil1.gif (893 Byte) 01 Dubioser Prozeß gegen Eva - und wieder eine Verhaftung
keil1.gif (893 Byte) 02 Familienzusammenführung der ganz besonderen Art
keil1.gif (893 Byte) 03 Der Salon Uhudla stellt sich vor
keil1.gif (893 Byte) 04 Schnorrbrief der Woche
keil1.gif (893 Byte) 05 anmerkungen zur donnerstagsroute
keil1.gif (893 Byte) 06 CHARTA 2000
keil1.gif (893 Byte) 07 AK: Kleine wahlwerbende Gruppen im Nachteil
keil1.gif (893 Byte) 08 Reaktion auf P.A. Teufl vom 03.05.00
keil1.gif (893 Byte) 09 Der braunblaue Bär - Kärnten, nein danke
keil1.gif (893 Byte) 10 Umfrage des ESB- Instituts

 
 
Editorial


Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius, heinz@hwness.com


Beiträge bitte schicken an:
widerstand@no-racism.net
widerst@nd MUND täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/MUND

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 Dubioser Prozeß gegen Eva - und wieder eine Verhaftung
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Der heutige Vormittag hat uns wieder in ziemlich krasser Form gezeigt,
wie weit fortgeschritten der österreichische Polizeistaat bereits ist.

Der Prozeß gegen Eva, die am 2.3. nach der Anti-Opernballdemo von
einer SEK-Einheit verprügelt und dann festgenommen wurde, fand um 9:15
im Landesgericht statt. Es wird ihr "versuchte schwere
Körperverletzung" durch Werfen eines Tretgitters auf eine
Polizeisperre und "versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt" bei
der Festnahme vorgeworfen. Eva bestreitet diese Vorwürfe.

Etliche Leute kamen ins LG, um dem Prozeß beizuwohnen. Ca. 20 Leute
konnten in den Verhandlungssaal, da dieser aber nicht mehr Sitzplätze
hatte, mußten die anderen (auch ca. 20) draußen am Gang warten. Der
Richter FRITZ ZÖLLNER zeigte von Anfang an offen, auf welcher Seite er
steht und drohte gleich zu Beginn damit den Saal räumen zu lassen,
sollte irgendjemand die Verhandlung durch Zwischenmeldungen stören.

Im Verlauf dieser unterbrach er ständig Eva und deren Rechtsanwalt mit
zynischen Bemerkungen, setzte vermummt mit gewalttätig gleich, stellte
fest, daß sie das Prozedere sehr gut kenne (da sie bei ihrer
Verhaftung die Unterschrift verweigerte) und schlussfolgert, dass Eva
eine "Berufsdemonstrantin" sei, wörtlich: "Sie hat sich wie ein Profi
verhalten! Haben sie das irgendwo gelernt? Wurden ihnen das irgendwo
eingetrichtert?"

Den drei Zeugen der Staatsanwaltschaft, SEK-Bullen,
legte er hingegen die Worte in den Mund, half ihnen offensichtlich bei
ihrer Argumentation, sagte ihnen wann sie auf Fragen des Verteidigers
nicht zu antworten hätten, etc. Der ganze Prozeß war zum schreien.

Am Ende, als der Verteidiger Evas verlangte, beim nächsten Termin
seine ZeugInnen vorzuladen, meinte der Richter abschätzig: "Sie wollen
wirklich alle Zeugen?" Und drohte weiter: "Wissen die eigentlich,
welche Konsequenzen das für sie haben kann?"

Er fragt die Zeugin: "Wer finanziert ihnen eigentlich das alles?" und
schließt in abfälligem Ton: "Der Verteidiger legt unbedingt Wert
darauf, dass wir uns wiedersehen."

Während des Prozesses wurden die auf dem Gang Wartenden ständig von
den dort extra postierten WEGA-Bullen provoziert (auch SEKler waren
anwesend), gegen Ende wurden deren Wortmeldungen immer drohender.

Auch obszöne Handbewegungen sollten uns einschüchtern. Als die Leute
dann gemeinsam das Landesgericht verließen und sich vor dem Eingang
sammelten, tauchte die WEGA wieder auf und fuhr mit ihren
Provokationen fort.

Als N.N. die Faust ballte, zerrte ihn der WEGA-Einsatzleiter
(Dienstnummer 2285 AA) auf die Seite und wurde extrem aggressiv: N.
habe ihm den Finger gezeigt - Anstandsbeleidigung.

Es gibt mind. 15 Zeugen, die gesehen haben, daß er nur die Faust hob.
Da sich N. weigerte, ihm seinen Ausweis zu zeigen, wurde er
festgenommen und in die Polizeistation Fuhrmanngasse 5, 1080 Wien
gebracht.

Die Anzeige gegen ihn lautet auf "Widerstand gegen die
Staatsgewalt", "Verweigerung der Ausweisung" und "Anstandsverletzung".

Auch die Beamten in der Fuhrmanngasse fuhren mit den Provokationen
gegen die dort Anwesenden fort: "Schleichts Euch ihr scheiß-linken
Subjekte" usw. N. wurde, nachdem seine Personalien aufgenommen wurden,
mit folgender Drohung des WEGA-Einsatzleiters freigelassen: "Bei Dir
daham kannst Bomben legen und Terror machen, paß auf, das nächste Mal
wenn ich Dich treffe, egal wo, geh ich bis zum Ende."

Diese Übergriffe, Einschüchterungsversuche und Provokationen sollen
uns wohl davon abhalten, auch weiterhin den Prozessen beizuwohnen und
über deren Verlauf zu berichten.

Daher sollten beim nächsten Verhandlungstermin, der noch nicht
feststeht, noch mehr Leute anwesend sein, um heftig Druck auszuüben,
denn WIR LASSEN UNS GANZ SICHER NICHT EINSCHÜCHTERN, NICHT IN GUT UND
BÖSE SPALTEN, NICHT KRIMINALISIEREN - SOLIDARITÄT MACHT STARK! NIEDER
MIT DEM POLIZEISTAAT!
 

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
 


02 FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNGEN DER GANZ  BESONDEREN  ART
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---Vielleicht könnt Ihr es brauchen.
Gruß K.Wagner---


Die österreichische "Rechte" hat zueinander gefunden, trotz
energischer Proteste im In- und Ausland, trotz voraussehbarer und
angekündigter nega-tiver Folgewirkungen für Österreich. Etliche der
Konservativen dürften sich der großteils unflätigen und infantilen
Verwandten wohl schämen, doch die Machtbesessenen und die
"Sozialistenfresser" haben sich durchgesetzt. Die grobe
Wählertäuschung mit der Oppositionsrolle war der erste, die
unappetitliche Koalition mit der FPÖ der zweite unrühmliche Schritt
zur Machtergreifung. Eine Partei, die sich "christlich-sozial" nennt,
hat einer na-zifreundlichen Partei, die nach Meinung eines ihrer hohen
Funktionäre "außerhalb des österreichischen Verfassungsbogens" steht,
und ihrem Füh-rer, der öffentlich "Vater des Rechtsextremismus"
genannt werden darf, in Österreich die Tür zur Macht geöffnet, und
damit auch in anderen Ländern Europas einer faschistoiden Entwicklung
den Weg geebnet. (Es ist daher nur zu verständlich, daß aus Ländern,
in denen größere Gefahr von rechts droht, energische Proteste und
entsprechende Maßnahmen kommen, wenn auch nicht immer treffsicher und
daher manchmal kontraproduktiv). Sie sagen, sie wollen reformieren,
modernisieren. Tatsächlich wollen sie die nach langen und mühsamen
Kämpfen von der "Linken" gewonnenen humanitären Errungenschaften
wieder beseitigen, auslöschen - wie es M. Thatcher in Großbrittannien
gemacht hat. Sie wollen die große "Restaura-tion" einleiten, das alte
Regime - in neuen Kleidern - wieder herstellen. Sie können es
anscheinend nicht verwinden, daß die Welt nicht mehr ihnen allein
gehören sollte, daß sie sich nicht mehr über andere, vor allem über
Schwache und Unterprivilegierte erheben, sie nicht mehr ausbeuten und
drangsalieren sollten. Eine ähnliche Problematik hatte es schon in der
ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gegeben. Die Vorgängerpartei
der ÖVP, die "Christlich-Sozialen", (der Etikettenschwindel ist in
diesen Kreisen anscheinend Gewohnheit) stand auch zwischen den
Sozialisten und den Nationalsozialisten. Sie ent-schieden sich 1933
für eine eigene, eine Vorläufervariante des Faschismus, für
den."Austrofaschismus", für einen Ständestaat, ohne Parlament, mit
Antisemitismus, Sozialistenverfolgung, Konzentrationslager und
Bürgerkrieg. Mit diesem Staat wollten sie auch die "kapitalistisch-
liberalistische Wirt-schaftsordnung" aus Österreich verbannen. Diese
Vorreiteraktion bewahrte sie jedoch nicht davor, 1938 vom großen
Bruder "gefressen" zu werden. Viele ihrer Funktionäre landeten in
Konzentrationslagern, etliche auch in Massengräbern. Die 1933 - wie
die FPÖ heute- legal an die Macht gekommene Nazipartei NSDAP
("Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei", auch hier
Etikettenschwindel) sollte als Schrittmacher für das in Bedrängnis
geratene internationale Kapital, vor allem im Kampf gegen den
Sozialismus, eingespannt werden. Gegen den Sozialismus, der auch als
Reaktion auf den barbarischen Manchesterliberalismus, als Alternative
zum menschenverachtenden Kapi-talismus entstanden war, und seine
Expansion forcierte.
   

Tatsächlich kämpften die von Besitzbürgern und von adeligen Kreisen,
va. aus Rußland, geförderten Nazis gegen den Sozialismus, aber auch
gegen den Kapitalismus. Ihre Alternative war ein faschistischer
Führerstaat. Dieser Führer war eine Art Messias, der absolute
Herrscher und wurde als Vollstrek-ker der "geschichtlichen Vorsehung"
dargestellt. Dieses System lebte auch von der Fiktion "Sündenböcke".
Diese bedrohten angeblich die -angebliche- Einheit und die-angebliche-
ethnische, rassische, kulturelle und moralische Reinheit des arisch,
germanisch, deutschen "Herrenvolkes". Es waren va.die Juden damit
gemeint, auch die "slawischen Untermenschen", Schwule, Roma und Sinti,
Intellektuelle, geistig Behinderte, denen sie ihr "unwertes Leben"
nahmen, wie vielen anderen. Die Juden waren "dankbare" Sünden-böcke,
sie waren sowohl als Innen-, als auch als Außenfeinde zu"verwenden".
Sie wurden dabei immer wieder als Vollzieher des
"Wallstreet-Kapitalismus" bezeichnet, der damals schon viele
"Modernisierungsopfer" gefordert und die Anfälligkeit der Betroffenen
auf diese Art von Suggestion verstärkt hatte. Erst als die Nazis daran
gingen, die ganze Welt zu erobern, um diese mit ihren perversen Ideen
zu beglücken, wehrte sich diese Welt. So mußten viele Millionen
Menschen sterben, die Welt fast untergehen. Nach den Jahrzehnte
dauernden, zum Teil erfolgreichen Bemühungen der Linken, dem
Kapitalismus ein etwas menschlicheres Antlitz zu geben, wird der jetzt
in Österreich regierende reaktionäre Bürgerblock die häßliche Fratze
dieses menschenverachtenden Systems wieder freilegen - und auch noch
stolz darauf sein. Es gibt neue Sündenböcke, die Ausländer, die
Ar-beitslosen -als arbeitsunwillig denunziert und zwangsverpflichtet-
; die EU; neben den Intellektuellen, den Künstlern und den "Linken".
Sie werden wei-terhin soziale Errungenschaften abbauen, die Menschen
ausbeuten und drangsalieren, sie werden aber höchstwahrscheinlich
keinen Weltbrand pro-vozieren können. Heute haben die Konzerne, Banken
und Anleger das Sagen. Die Geschäfte dürfen nicht gestört werden. Auf
die "Rechte" wartet - im Gegensatz zu früher- die Rolle der
Schrittmacher, der Erfüllungsgehilfen und der Statthalter der großen
Wirtschaft. Die Politik verliert immer mehr an Macht, sie geht auf die
Wirtschaft bzw. auf ihre Statthalter über. Damit wird die Demokratie
angegriffen und zurückgedrängt (das ist einem Hochverrat schon sehr
nahe, auch die strukturelle Gewalt ist Gewalt). Dazu kommen die
Gefahren eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, der ebenfalls
geeignet ist, eine neue autoritäre Herrschaft nach sich zu ziehen. Wie
in einem dieser Fälle die EU, va. aber die USA, reagieren würden,
bleibt offen. Die Kräfte, die guten Willens sind, sollten sich besser
nicht auf deren Hilfe verlassen. Sie müssen selber deutlich und
energisch gegen eine solche Entwicklung auftreten, sie bekämpfen.

Zuerst muß Aufklärung betrieben werden, denn das"Herzstück" des
Fa-schismus sind die "Sündenböcke". Diesen werden die gravierenden
Prob-leme der Zeit "in die Schuhe geschoben", um von den wahren
Ursachen und Verursachern abzulenken. Solche Machenschaften müssen
aufgedeckt werden, um die "Roßtäuscher" und ihre Interessen zu
entlarven. So kann die Anfälligkeit der Bevölkerung auf dreiste Lügen
und Täuschungen und damit auch die faschistische Ge-fahr reduziert
werden.

 



03 Der Salon Uhudla stellt sich vor
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Wien ist um eine Kulturattraktion reicher. Der "Salon Uhudla" hat
als Literatur- und Kulturwohnzimmer seine Pforten geoeffnet.
Wohnzimmeratmosfaere, Moeblasch von einst, Caritas und Ikea-Design
von jetzt sind die Markenzeichen des Literaturtreffs in der
Phorusgasse 7 auf der Wieden im 4. Wiener Gemeindebezirk (Tel. 587
49 48). Welchen Verlauf die Entwicklung im Salon Uhudla nimmt
haengt nicht zuletzt auch von den Gaesten ab.

Wer regelmaeszig ueber das Veranstaltungsprogramm des Salon Uhudla
informiert werden will, kann sich unter http://www.uhudla.at im
Salon einklicken oder sich mt seiner e-mail-Adresse in die
mailing-list eintragen sowie mit einem e-mail
uhudla@nextra.at das Programm anfordern.

Die Salon-Betreiber haben sich zum Ziel gesetzt, die Besucher
aktiv am kulturellen Leben teilhaben zu lassen. Wer Texte, Lyrik,
Prosa und andere literarische Gustostueckerln zu bieten hat,
sollte das Angebot zum "oeffentlichen Vortrag" nuetzen.

Das Lokal kann fuer Buchpraesentationen, Pressekonferenzen und
kleinere Privatfestln per Terminvereinbarung gratis gemietet
werden.

Auch ausstellungsmaeszig werden im Salon Uhudla Raritaeten
geboten. Politische Plakat- und Posterkunst von einst und jetzt
lautet die Devise. Wer sowas hat oder mit Tipps in diese Richtung
aufwarten kann, meldet sich wie bereits beschrieben.

Wer zu bequem ist, sich Freunde nach Hause einzuladen, weil das
Getraenkebesorgen und das nachherige Abwaschen zu muehsam ist, hat
mit dem Salon Uhudla ebenfalls eine gute Adresse zur
Kontaktpflege. EinzelgaengerInnen und Singles bietet das
Etablissement ausgewaehlte Zeitschriften und ein erlesenes
Literaturangebot vor allem aus der "Uhudla Edition". Freunde des
Uhudlers koennen den urig rebellischen Traubensaft aus dem
Suedburgenland verkosten.

Ein weiteres Angebot im Salon ist das "Uhudla-Phorum". Die
Journalisten Lutz Holzinger und Robert Sommer von der
Obdachlosenzeitung "Augustin" werden sich mit Menschen aus Politik
und Kultur an einen Tisch setzen und oeffentlich ueber Gott und
die Welt plaudern.
*Uhudla-Aussendungstext*

 


04 Schnorrbrief der Woche
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Das Ernst-Kirchweger-Haus wurde im Sommer 1990 von
Menschen aus dem autonomen Spektrum
und tuerkisch/kurdischen Gruppen besetzt. Der Grundgedanke des
Projektes ist es, Raum fuer  Widerstand gegen den Kapitalismus zu
schaffen und ausserdem ein alternatives Lebensmodell zu
demonstrieren. Daher arbeitet niemand der im Haus taetigen
Menschen fuer seinen/ihren persoenlichen Profit sondern
unentgeltlich. Das EKH wird von seinen BewohnerInnen selbstaendig
verwaltet. Ein grosser Teil der Arbeit besteht in der Erhaltung
der Infrastruktur als Ort der Diskussion und Information, die wir
auch anderen politisch arbeitenden Projekten zur Verfuegung
stellen. In diesem Zusammenhang etablierten sich in den letzten
Jahren, z.B: die ROSA ANTIFA WIEN, das TATBLATT, der Infoladen 10
(Zeitungs- und Buecherverkauf  und Zeitungsarchiv),ein
kontinuierlicher Kommunikations und Veranstaltungsbetrieb, FOOD
NOT BOMBS (gratis Volxkueche). Es entstanden Projekte wie: das
Volxtheater  Favoriten, eine Fahrrad- und Metallwerkstatt, ein
Proberaum und ein Tonstudio. Es entwickelte sich ein in seiner
Vielfaeltigkeit einzigartiger und deshalb notwendiger Freiraum
fuer kulturelle, politische und kuenstlerische Aktivitaeten.

In der momentanen politischen Lage ist das Ueberleben des
Projektes auf die  Unterstuetzung von solidarischen Menschen
angewiesen, da z.B unsere monatliche Programmzeitschrift durch
eine Erhoehung der Versandkosten unfinanzierbar wird.

Das EKH  stellt Wohnraeume, Notunterkuenfte fuer Fluechtlinge,
bereit. Natuerlich erfordert ein solches Projekt einen hohen
finanziellen Aufwand. Nachdem wir den voellig devastierten
Theatersaal von der KPOe uebernommen und renoviert hatten, muszten
wir diesen auch nach baupolizeilichen Vorgaben fuer die
Betriebsstaettengenehmigung adaptieren. Dies bedeutete fuer uns
eine immense finanzielle Mehrbelastung, wodurch andere notwendige
Instandhaltungsarbeiten wie z.B. die Sanierung des Heizsystems
nicht mehr leistbar waren.

Dadurch hat sich in den letzten Jahren ein Schuldenberg von ca.
300.000 oeS (Betriebskosten, Heizung) aufgetuermt. Wobei
ausstaendige Betriebskosten eine Raeumungsklage durch die KPOe
bedeuten. Die finanzielle Situation stellt inzwischen eine
ernsthafte Bedrohung des gesamten Projekts Ernst Kirchweger Haus
dar.

Am leichtesten sind wir am Donnerstag von 18 - 20 Uhr unter der
Telefonnummer 603 999 3 zu erreichen (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien,
PF 173;  email: ekh@swi.priv.at). Fuer die Ueberweisung von
Spenden steht dir unsere Kontonummer PSK 00092.042.007, BLZ  60
000 zur Verfuegung.
*Aussendungstext/gek.*



05 anmerkungen zur donnerstagsroute
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zur route diesen donnerstag möchte ich folgendes vorschlagen:

seit 4 wochen ist geplant, nach ottakring zur volkshochschule zu gehen, wo
an diesem abend eine diskussionsveranstaltung zum thema "wie rechts ist
die jugend" veranstaltet wird. auf dieser veranstaltung wird u.a. grete
laska(spö) anwesend sein und in die widerständige pflicht genommen werden.
darüber hinaus gibt es seit ca. 3 wochen die "platform ottakring gegen
rechts", die geplant hat unsere demo am gürtel in empfang zu nehmen. ein
besuch des kommissariats 16, wo die übergriffige SEK ihren sitz hat ist
auch geplant
an das aktionskomitee wurde herangetragen, daß wir aus aktuellem anlaß
(mysteriöser tod eines schwarzafrikanischen häftlings) die route ändern
und in die rüdegasse 3. bezirk gehen sollten.
unser vorschlag ist, dies nächsten donnerstag zu machen und dabei auch
gleich am arbeitsamt esteplatz und an der finnischen botschaft
vorbeizuschauen. wir wollen nicht, daß die arbeit von lokalen initiativen
ins wasser fällt und bitten alle, die dazu eine meinung haben, diese an
uns zu posten.
die entscheidung wird am donnerstag um 17 uhr im amerlinghaus fallen. im
übrigen ist es unser interesse, möglichst viele gruppen in die
organisierung des widerstands einzubinden. (jeder donnerstag, 17 uhr
amerlinghaus). wenn die demos weitergehen sollen, wäre dies sogar
unbedingt notwendig, da die organisierung oft an einer handvoll leute
liegt, die nicht nur manchmal sehr ausgepowert sind, sondern auch
kritisiert werden, daß sie die minimalorganisierung der routen übernehmen.
je mehr menschen sich beteiligen, desto deutlicher würde die breite der
bewegung.


widerstand
kurto

als anhang schicke ich das mail von hikmet an mich, der die
podiumsdiskussion in der vhs ottakring mit organisiert hat.

hikmet kayahan wrote:
eigentlich schade, wenn die demo am donnerstag nicht nach ottakring kommt,
weil wir doch einiges vorbereitet haben, um die demo zu begrüssen.
der orf hatte sich ebenfalls angekündigt, um den einzug der demo zu filmen;
fairerweise werde ich ihnen sagen müssen, dass es nicht sicher ist. auch
sollte die plattform "ottakring gegen schwarzblau" bescheid wissen, weil
sonst stehen sie ewig herum und warten.

spontanität ist ja nett und wichtig, aber manchmal geht dann auch viel
arbeit mit drauf...

mlg, hikmet

 


06 CHARTA 2000
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Auf http://www.zeg.org/raison/Charta_2000.htm
findet sich folgender Text:

Für die Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegung in Europa

Dieses Manifest, hervorgegangen aus vielen Diskussionen in den verschiedensten
europäischen Ländern während der letzten Jahre, versteht sich als Versuch, die
intellektuellen und institutionellen Voraussetzungen für eine Sammlungsbewegung
aller kritischen und progressiven Kräfte in Europa ins Leben zu rufen. Es wird
zum 1. Mai in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und anderen Ländern
Europas, Lateinamerikas und Asiens veröffentlicht und sollte der Beginn einer
großen gemeinsamen Anstrengung sein, Grundsätze für echte politische
Alternativen zu einer neoliberalen Politik zu erarbeiten, die sich heute, auch
unter sozialdemokratischen Regierungen, immer weiter durchsetzt, und vor allem
auch die organisatorischen Rahmenbedingungen für einen gemeinsames Vorgehen
gegen diese Politik zu schaffen. Ein erster Schritt dazu wird der während einer
Reihe von Arbeitstreffen auszuarbeitende Entwurf einer europäischen Sozialcharta
sein, und in den nächsten Monaten dann die Einberufung einer großen Versammlung
aller sozialen Bewegungen in Europa.

Alle, die sich für dieses Vorhaben einsetzen wollen, das bereits von vielen
Vertretern aus den Gewerkschaften und anderen Organisationen, von Künstlern,
Schriftstellern und Wissenschaftlern unterstützt wird, möchten wir bitten, ihre
Unterschrift, auch mögliche Vorschläge und Bemerkungen, über die Adresse
www.raisons.org weiterzuleiten. Dort stehen Ihnen weitere Informationen zur
Verfügung, unter anderem die vorläufige Liste der Unterzeichner.

Pierre Bourdieu


Jene soziale Bewegung, wie sie zumindest in Europa während der letzten Jahre
erkennbar wurde, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Will sie eine feste,
anerkannte und Ernst zu nehmende Größe werden, dann ist es unabdingbar, all die
betroffenen Gruppen, zunächst auf europäischer Ebene, in einem noch zu
gründenden Netzwerk zu sammeln und miteinander ins Gespräch zu bringen, einem
Netzwerk, das in der Lage wäre, diese Kräfte zu bündeln, ihre Ziele aufeinander
abzustimmen und schließlich ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten:
Gewerkschaften, die Bewegung der Arbeitslosen, Obdachlosen oder Staatenlosen,
Frauengruppen, Homosexuelle, Umweltvereinigungen und viele andere.

Denn diese Bewegungen haben trotz all ihrer Unterschiede, trotz der manchmal
bestehenden Meinungsverschiedenheiten, zumindest eines gemeinsam: sie
verteidigen jene, die heute von der neoliberalen Politik immer mehr einem
ungewissen Schicksal preisgegeben werden, und greifen gleichzeitig all die
gesellschaftlichen Probleme auf, die diese Politik dabei zurückgelassen hat. Es
sind dies Probleme, die auch und gerade von den sozialdemokratischen Parteien
verharmlost oder verdrängt werden, von sozialdemokratischen Regierungen, die
sich gegenwärtig vor allem darum bemühen, die bestehende Wirtschaftsordnung zu
verwalten und hinter einem letzten Rest staatlicher Handlungsfreiheit
verschanzen, und sich dabei immer bedenkenloser mit den wachsenden
gesellschaftlichen Ungleichheiten, mit allgemeiner Arbeitslosigkeit und der
Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen abgefunden haben. Gerade deshalb
brauchen wir eine wirkliche kritische Gegenmacht, die imstande ist, diese
Probleme immer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, durch neue,
insbesondere symbolische Formen des Handelns, um immer wieder, wie es auch in
Seattle geschehen ist, die grundlegendsten Wünsche der Bürger zum Ausdruck
bringen.

Diese kritische Gegenmacht gegen die internationalen Mächte des Marktes muß
selbst international sein, und die Europäer können hier einen Anfang machen.
Weil es diese Bewegung mit konservativen und restaurativen Kräften zu tun hat,
Kräften, die sich insbesondere mit ihren Versuchen eines Abbaus, wenn nicht gar
der letztendlichen Zerstörung des "Wohlfahrtsstaates" auf eine Wiederherstellung
der Vergangenheit richten, muß sie eine mächtige, bewegende Kraft sein, die erst
dann, wie die sozialen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts, Staaten und
Regierungen drängen könnte und müßte, wirksame Maßnahmen für eine Kontrolle der
Finanzmärkte zu ergreifen und eine gerechtere Verteilung des Reichtums der
Nationen, in ihnen und zwischen ihnen durchzusetzen.

Deshalb schlagen wir vor, bis Ende des Jahres 2000 Generalstände der sozialen
Bewegungen in Europa einzuberufen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Charta
auszuarbeiten, und Grundlagen für eine internationale Struktur zu schaffen, die
alle möglichen organisatorischen und intellektuellen Formen des Widerstandes
gegen die neoliberale Politik bündelt, gleichzeitig aber ihre Unabhängigkeit
gegenüber den Parteien und Regierungen, insbesondere gegenüber den
Regierungsparteien bewahrt.

Diese Generalstände müßten zunächst einen offenen Austausch über
unterschiedliche Vorstellungen und Ziele gesellschaftlicher
Veränderung ermöglichen können, die sich alle den gegenwärtig
beobachtbaren ökonomischen und sozialen Prozessen (Flexibilisierung,
Prekarisierung, Pauperisierung) entgegenstellen und die damit einher
gehende Politik der "inneren Sicherheit" bekämpfen, mit der heute fast
alle europäischen Regierungen die Auswirkungen dieser Prozesse
einzudämmen versuchen. Zweitens sollen sie Gelegenheit geben,
dauerhaftere und festere Beziehungen zu knüpfen, die eine schnelle
Mobilisierung aller beteiligten Gruppen im Hinblick auf gemeinsame
oder aufeinander abgestimmte Aktionen ermöglichen, ohne dabei
irgendeine Form zentralistischen Zwangs einzuführen, und ohne den
ungeheuren Reichtum zu zerstören, den die einzelnen Gruppen mit ihrer
jeweiligen Eigenart und ihrer unterschiedlichen Geschichte in eine
solche Bewegung einbringen könnten. Drittens schließlich könnten diese
Treffen gemeinsame Ziele für ihre Aktionen auf nationaler und
internationaler Ebene ausarbeiten und abstimmen, die alle auf die
Schaffung einer solidarischeren Gesellschaft gerichtet sind, deren
Grundlage die Anerkennung, Vereinheitlichung und Erweiterung ihrer
sozialen Errungenschaften bilden.

Eine solche Sammlung all jener Kräfte, die in ihrem tagtäglichen Kampf gegen die
verhängnisvollsten Auswirkungen der neoliberalen Politik ein praktisches Wissen
um deren zerstörerisches Potential und die kreativen Möglichkeiten des dagegen
aufgebrachten Widerstandes erworben haben, könnte auf diese Weise [>!>!>] einen
gemeinsamen schöpferischen Prozess in Gang bringen, und so den vielen Menschen,
die sich in dieser Welt nicht mehr erkennen, eine realistische Utopie eröffnen,
in der sich durchaus manchmal unterschiedliche und eigenständige, aber dennoch
auf gemeinsame Ziele hinwirkende Bemühungen im Kampf um ein selbstbestimmtes
Leben wiederfinden und verbünden könnten.
 


07 AK: Kleine wahlwerbende Gruppen im Nachteil
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Wirtschaft/Politik/AK-Wahl/GLB ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

Utl: GLB versucht sich zu wehren=
 
 Wien (OTS) - Als "mehr als fragwürdig" bezeichnet der
Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) den Umgang der Mehrheitsfraktion
(FSG) mit der Wahlabwicklung und mit dem Wahlrecht. Nachdem der
Vorsitzende der Hauptwahlkommission, Stöger, schon bei der ersten
Sitzung in mehr oder minder autoritärer und unkollegialer Weise
deutlich gemacht hatte, dass die kleinen wahlwerbenden Gruppen hier
nicht viel mitzureden hätten, zeigen sich nun im Wahlablauf
verschiedene kritikwürdige Punkte:
 
 So wurden von den großen Fraktionen FSG und ÖAAB bereits zu einem
Zeitpunkt Aussendungen herausgegeben, als die kleinen Fraktionen
längst noch keine korrekten Wählerlisten zur Verfügung hatten und
auch allgemeines Werbematerial der Kammer, das mit Mitgliedsbeiträgen
finanziert ist, zeigt auffällig oft das Konterfei des Präsidenten,
der "rein zufällig" auch FSG-Spitzenkandidat ist und dessen Namen die
Listenbezeichnung beinhaltet.
 
 Darüber hinaus bekamen die Wahlzeugen, obwohl fristgerecht bereits
Mitte April gemeldet, viel zu spät die Verständigung über ihre
Zulassung. Gemeldete Zeugen, die den Kommissionen mit Sicherheit
bekannt waren, wurden wieder abgewiesen, weil sie keine Bestätigung
vorweisen konnten. Berufstätige Wahlzeugen konnten nicht fristgerecht
die Betriebsfreistellung beantragen. Auch die Bekanntgabe der
Wahlzeiten in den Betriebssprengeln erfolgte trotz mehrmaliger
Intervention erst lange, nachdem sie bereits festgelegt worden waren.
 
 Alle diese Punkte wirken sich freilich für die kleinen
wahlwerbenden Gruppen wahlbehindernd aus, zumal sie darüber hinaus in
den Werbemöglichkeiten nicht mit der Materialschlacht der "Großen"
mithalten können, denen es offenbar nicht an Geldmitteln fehlt.
 
 Fragwürdige Wahlrechtspraxis
 
 Darüber hinaus ist das Wahlrecht oder dessen Handhabung zu
hinterfragen. Drei Beispiele zeigen dies: Vor kurzem erreichte den
GLB die Nachricht, daß eine Kollegin, die auf der GLB-Liste
kandidiert, nicht zur aktiven Stimmabgabe eingeladen ist, obwohl sie
als geringfügig Beschäftigte das aktive Wahlrecht beantragt hat. Wie,
so fragen sich Laie und Laiin, kann es sein, dass jemand, der das
passive Wahlrecht besitzt, aktiv nicht wahlberechtigt ist. Es ist so,
sagt das Wahlbüro, weil versäumt wurde, in die Wählerliste Einsicht
zu nehmen, wo die Kandidatin trotz Antrags nicht aufgeschienen ist.
Und jetzt könne man nichts mehr machen, obwohl das aktive Wahlrecht
prinzipiell zustünde.
 
 Genau umgekehrt verhält es sich bei einem GLB-Kandidaten mit
jugoslawischer Staatsbürgerschaft. Er ist delikaterweise ordentlich
gewählter Personalvertreter bei den ÖBB und darf somit nach bestem
Wissen und Gewissen seine KollegInnen vertreten, für seine
gesetzliche Interessensvertretung darf er aber nicht antreten. Sein
Pech: Seine Staatszugehörigkeit wird hierzulande minderwertiger
eingestuft, als etwa eine deutsche, tunesische oder russische, obwohl
jugoslawische Staatsbürger die größte Gruppe "ausländischer"
ArbeitnehmerInnen in Wien darstellen. Er wurde kurzerhand von der
Liste gestrichen, was der GLB rechtlich zu bekämpfen gedenkt -
gemeinsam mit anderen Minderheitsgruppen, bei denen ähnliche Fälle
vorgekommen sind.
 
 Um aber die "Gerechtigkeit" wieder herzustellen, scheinen diesmal
Spitzenmanager als wahlberechtigt auf, obwohl sie in
Unternehmerfunktion arbeiten und in Form von Sonderverträgen ziemlich
"unordentliche" Arbeitsverhältnisse haben. Da sage jemand, in
Österreich herrsche die Intoleranz.
 
 Nach Ansicht des GLB-Vorsitzenden Manfred Groß zeigt sich gerade
in den ersten beiden Fällen, dass nichts notwendiger wäre, als das
aktive und passive Wahlrecht für alle, die hier lohnabhängig arbeiten
- egal woher sie kommen und in welchem Zeitausmass sie arbeiten -
ohne Wenn und Aber zu verwirklichen: "Sie tragen die gleichen
Pflichten, zahlen die gleichen Beiträge in Form der Kammerumlage und
müssen somit die gleichen Rechte genießen. Alles andere ist
Ungleichbehandlung und im Falle ausländischer Arbeitskräfte sogar
Ausgrenzung!"
 
 Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
 Pressestelle
 Tel.: (01) 718 26 23
 E-Mail: glb-zink@apanet.at <mailto:glb-zink@apanet.at>


08 Reaktion auf P.A. Teufl vom 03.05.00
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Zeitschrift <Vor der Information>
Säulengasse 7/ 15, 1090 Wien,
Tel+Fax: +43/ 1/ 319 05 61
email: vor.ri@eunet.at
Redaktion: Jo Schmeiser, Gabriele Marth

Trotz Verspätung ist es mir wichtig, auf das Zitat unten kurz zu reagieren.
Ljubomir Bratics Kritik an der Aktion Neuwahlen kann ich nur voll
unterstützen. Das Argument von P.A. Teufl gegen diese Kritik ist einfach
unsinnig. Denn auch die Neuwahlen wird es "mit dieser Regierung" nicht
geben. Zum anderen produzieren solche Argumente natürlich Sinn -- sie
bedeuten die Fortsetzung der rassistischen Fundamente der Gesellschaft, um
es hart zu sagen. (Wer definiert hier aus welcher gesellschaftlichen
Position, was zuerst kommen muss?)
Beide Forderungen sind symbolische Politik. Wenn es darum geht, mit dieser
Politik grundlegende strukturelle Veränderung der Gesellschaft zu erreichen
-- in Richtung der Umsetzung antirassistischer und anti(hetero)sexistischer
Konzepte, kann sie nicht selbst auf (unreflektierte?) rassistische
Ausschlüsse gründen.
Insoferne muss die Forderung nach Neuwahlen mit der Forderung nach
politischer Partizipation von MigrantInnen auf allen Ebenen einhergehen.
Tut sie das nicht, geht es wohl wirklich nur um die Wiederherstellung des
status quo unter Schwarz-Rot, Privilegien der Mehrheitsgesellschaft und
strukturelle Diskriminierung, von der MehrheitsösterreicherInnen seit
Jahren profitieren, werden dadurch wohl kaum angetastet.

Für die Red.: Jo Schmeiser

"An Ljubomir Bratic, bzw. Selbstorganisationen der MigrantInnen in
Österreich (ich hoffe der Adressat ist richtig, gefunden hab ich's
nämlich nicht mehr), welcher die Aktion 'Neuwahlen' kritisiert hat mit
dem Argument, daß MigrantInnen nicht wahlberechtigt sind und daher
zuerst das Wahlrecht geändert werden soll: Mit dieser Regierung wird das
Wahlrecht wohl kaum in diesem Sinne geändert werden, daher muß es wohl
vorher Neuwahlen geben! Es ließe sich wahrscheinlich immer irgendein
Kritikpunkt (am Wahlrecht) finden, aber deshalb hat es doch keinen Sinn
zu warten bis alle Kritikpunkte ausgeräumt sind. Wollen wir erst wieder
wählen, wenn eine voll funktionstüchtige und mit allen Rechten,
Pflichten perfekt definierte Demokratie existiert? Das kann's wohl nicht
sein!" (Peter Anton Teufl, e-mail: e-pi-logo@chello.at, am 03. Mai an dieser
Stelle)


09 Der braunblaue Bär - Kärnten, nein danke
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Gestern schrieb uns Ellen Koesten von ihrer Begegnung der unpackbaren
Art im Schönbrunner Tiergarten:

"Aufmerksam wurde ich auf einen Menschen - kostümiert als überlebensgroßer,
ausgestopfter Bär (!) - mit einer b l a u e n Latzhose mit dem Schriftzug
'Kärnten' vorne auf der Brust, der dort in dem Gewimmel herumging!
Ich weiß nicht, ob diese Figur von der Österreich/Kärnten-Werbung oder von
der FPÖ direkt ausging."

Heute kam die Bestätigung von Christian, daß es sich tatsächlich
um eine Kärnten/Rechtsextremismus-Kombiwerbung handelt:

das ist natuerlich die kaerntenwerbung. vielleicht ist einigen ja schon
aufgefallen, dass sich nach dem wahlerfolg haiders in kaernten (remember
42%) nicht nur der kpt. blaubaer als landesmaskottchen hervortut, sondern
dass sich auch das logo der kaerntenwerbung von einem laufenden maennchen
in den buntesten farben in schwarz/blau entfaerben lassen musste. des
weiteren faellt auf, dass kaernten das einzige bundesland ist, dessen
werbung aehnlich massiv gepushed wird (orf-spots, ect.) wie die
oesterreich-werbung--eine recht ausgekluegelte methode, parteipropaganda zu
verstecken und vor allem zu finanzieren.

christian - itch@betazine.org
……..

Ist die Kärntner Wirtschaft schon von allen guten Geistern verlassen?
Wollen die wirklich erreichen, daß sich an den Kärnten Badeseen nur
mehr Rassisten, NS-Pensionisten und neoliberale Windeier wälzen? Denn
bei anderen Zielgruppen wird Kärnten mit diesem blaubraunen Werbepaket
wohl leer ausgehen. Ich werde jedenfalls bewußt Kärnten rechts liegen
lassen und den Tourismus dort boykottieren (d.h. allen von einem
Besuch nur abraten), solange diese Antiwerbung läuft.
hwn
 



10 UMFRAGE DES ESB-INSTITUTS
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INSTITUT ZUR ERFORSCHUNG SUPRANASALER SUBILLUMINENZ

Wien, 8. Mai 2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

was das Volk begehrt, können Sie nun persönlich mitbestimmen.
(Nein, es geht nicht um die EU-Sanktionen.)
Bitte beantworten Sie die nachfolgende Frage durch ankreuzen
und senden Sie dann den ausgefüllten Bogen an
hilmar.kabas@fpoe.at

Diese Vorgangsweise kann ab sofort auf alle noch
kommenden Wortschöpfungen angewendet werden:
Einfach den Wortspender in der Frage austauschen,
den fraglichen Begriff von A bis Z durchdeklinieren,
den entsprechenden Mail-Link ausfindig machen und das Mail senden.

Und hier die Frage: IST HILMAR KABAS (EIN )

Antwort.     Erläuterungen:
AUMP.......von bayerisch "Amper" für "Kübel"
BUMP.......von wienerisch "(An)bumperer" für "jemand der aneckt"
CUMP.......unklare Zwischenform, siehe K oder Z
DUMP*.......von "dumpa" für "finster", verbreitet im heimischen Voksliedgut
EUMP.......unzutreffend, könnte was Positives zur EU sein
FUMP.......evtl....... von "Fum" in der Phrase "sich an Fum geben"
                 für "besser scheinen wollen"
GUMP.......von süddeutsch "Gumpe" für "Wasserloch"
HUMP*.......von "Humpen" für "Krug", besonders: "Bierkrug",
                  auch: englisch für "Buckel"
IUMP.......sicher keine deutsche Form
JUMP.......Ausdruck der Freude, wenn etwas "gesessen ist"
KUMP.......das, auch "Kumpf", für "kleines, rundes Gefäß"
LUMP*......."Gauner",  zu "Lumpen" von mittelhochdeutsch "lumpen"
                  für "welk herabhängen"
MUMP.......Form von "Mumpitz" für "Unsinn, Schwindel"
NUMP.......wahrscheinlich althochdeutsch für "taub"
OUMP.......schaut französisch aus, igitt, oder gar afrikanisch
PUMP.......der, "Geborgtes"
QUMP.......sicher keine deutsche Form, nicht einmal germanisch
                  - am besten zurückschicken
RUMP.......Hauptwort zu "rumpeln" für "stürzen"
SUMP.......von "Sumper" für "Bienenkorb"; als Person
                 "einer in dessen Kopf es summt"
TUMP.......vgl....... "tumb": altertümelnd scherzhaft für "einfältig"
UUMP.......lautmalerischer Ausruf der Stemmer zur
                 Mobilisierung der "treibenden Kraft"
VUMP.......desgleichen bei Boxern für "Tiefschlag"
WUMP.......von "Wumpf" gleichbedeutend "Zumpf" siehe Z
XUMP.......neubayerisch für "Gesumpe" siehe S
YUMP.......Yapping Underexposed Mediocre Politician ?
ZUMP.......von mittelhochdeutsch  "zumphe"
                  für "kindlicher Penis"

Vielen Dank für Ihre wertvolle Mithilfe

* LUMP, HUMP und DUMP (c) Hilmar Kabas, Zitat: APA in
http://www.derstandard.at/ Harte Worte fand, der Wiener FPÖ-Obmann
Hilmar Kabas für Bundespräsident Thomas Klestil. In einer Wortmeldung
beim 26. Ordentlichen Landesparteitag der FP bezeichnete Kabas das
Staatsoberhaupt als "Lump", weil dieser seine Ernennung zum
Verteidigungsminister verhindert habe. "Er hat sich wie ein Lump
benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten
haben", sagte Kabas wörtlich. Von der APA danach zu dieser Aussage
befragt, meinte Kabas: "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Das
war eher ein Geblödel. Lump habe ich aber im Zusammenhang mit Klestil
nicht gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß
ich das nicht mehr."


Redaktionsschluß: 9.5. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!