widerst@ndMUND vom 09.05.2000
 
 

keil1.gif (893 Byte) 01 laßt uns mit diesen österreicherInnen nicht alleine!
keil1.gif (893 Byte) 02 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus
keil1.gif (893 Byte) 03 Reaktion auf: WomensARTconnection: Neues Webportal fuer Frauen (MUND 8.5.00)
keil1.gif (893 Byte) 04 "Ode an die Freude" - auf der Todesstiege!
keil1.gif (893 Byte) 05 URGENT ACTIONS against deportation!
keil1.gif (893 Byte) 06 EKH-Tour 2000
keil1.gif (893 Byte) 07 Brief 2 An die Aktionskommitee
keil1.gif (893 Byte) 08 Kongress-Deklaration der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
keil1.gif (893 Byte) 09 public netbase fordert entscheidungen!
keil1.gif (893 Byte) 10 Blauer Bär
keil1.gif (893 Byte) 11 Bundesminister Bartenstein am 15.Mai in der Wirtschaftskammer
keil1.gif (893 Byte) 12 WomensARTconnection-Newsletter
keil1.gif (893 Byte) 13 8. Mai - Kriegsende in Europa
keil1.gif (893 Byte) 14 Einladung zum 7. "Tag der freien Fahrt"
keil1.gif (893 Byte) 15 Viva la spritzpistola!!!
keil1.gif (893 Byte) 16 paradoxie oder strategie ? - Inhalte stat Pistolen !!!
keil1.gif (893 Byte) 17 kunsthalle exnergasse - kunstprojekt
keil1.gif (893 Byte) 18 Volkstanz bei der Justizstrafanstalt Erdberg
keil1.gif (893 Byte) 19 100 Tage Regierung, 100 Tage Widerstand, (fast) 100 DJs
keil1.gif (893 Byte) 20 überfall auf die sozialarbeit
keil1.gif (893 Byte) 21 Crtitical Mass Fahrraddemo - London
keil1.gif (893 Byte) 22 DemonstrantInnen als Werbezugpferde einer Belangsendung
keil1.gif (893 Byte) 23 European Prize for Journalism

 
 
Editorial


Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Hikmet Kayahan, www.topone.at, top.one@chello.at


Beiträge bitte schicken an:
widerstand@no-racism.net
widerst@nd MUND täglich aktualisiert im Web!
http://www.no-racism.net/MUND

widerst@nd-MUND sucht RedakteurIn!!!
(Frau bevorzugt), die in flexibler Absprache mit uns anderen
Alt-68er-Internet-Usern ein Mal pro Woche die MUND-Redaktion übernehmen
kann. Arbeitsaufwand 2-4 Stunden.  Erforderlich ist ein schnelles Modem und
Erfahrung mit e-mail-Fluten. Lebenslauf und Lebenswandel egal. Kurze Notiz
(z.B. "Ja, ich will!) an die Redaktion unter
<widerstand@no-racism.net> genügt. Wer zuerst kommt ...
Die Redaktion

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 laßt uns mit diesen österreicherInnen nicht alleine!
[Zurück]

informationspool für internationale nachrichtenagenturen

das aktionskomitee gegen schwarzblau hat eine "AustriaWatchGroup"
eingerichtet, deren aufgabe es ist, einschlägige rechtsextreme in der
Regierung, in Ministerien und in deren Umfeld aufzuspüren und diese
Information an 35 ausländische nachrichtagenturen weiterzuleiten. Kurt
wendt, pressekontaktmensch des komitees dazu: "der fall sailer, den die
presse am samstag aufgedeckt hat ist mehr als dramatisch. Ein
kabinettsmitglied, das anr-mitglied war und vom minister als "tüchtiger"
mitarbeiter bezeichnet wird, kann nicht geduldet werden, wir werden die
internationale öffentlichkeit darüber informieren und ferrero-waldner mit
ihren good-will-touren lügen strafen".
wir fordern die sofortige entlassung sailers aus dem kabinettbereichs und
den sofortigen rücktritt dieser rechtspopulistischen regierung.

Gepostet: von Kurto.Wendt@reflex.at


02 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus
[Zurück]

Folgendes Flugblatt wurde von uns bei den Befreiungsfeiern im KZ-Mauthausen
verteilt:

8. Mai: Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus

Konsequenter Antifaschismus setzt
konsequenten anti-imperialistischen Kampf voraus!

Vor 55 Jahren wurde die NS-Diktatur von der antifaschistischen Koalition
unter der Führung der Roten Armee Stalins militärisch niedergeschlagen. Der
Name Mauthausen ist für immer mit den Erinnerungen an die furchtbaren
Verbrechen des Nazi-Faschismus verbunden. Er wird uns immer Mahnung und
Verpflichtung zum kompromißlosen Kampf gegen die Faschisierung in allen
Formen sein.

In Österreich und der EUropa vollzieht sich heute eine neue Faschisierung,
die die nochmalige Verschärfung der Angriffe der Bourgeoisie auf das
Proletariat in den Metropolen und die verstärkte Neo-Kolonialisierung und
Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bedeutet. Deshalb
erschient es uns notwendig, die Situation in EU-Österreich näher zu
betrachten:

Mit der Regierungsbeteiligung der faschistischen FPÖ durch die ÖVP wurde in
Österreich konsequent fortgesetzt, was SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten
vorbereiteten. Die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse, die
Militarisierung nach außen und der Ausbau des Repressionsapparates nach
innen sind deutliche Merkmale der neuen politischen Strategie der
Bourgeoisie, die sich die Option des Faschismus wieder verstärkt offenhält.
Wenn die Herrschenden heute zwar noch den Anschein der bürgerlichen
Demokratie wahren, so können die permanent vorhandenen faschistischen
Tendenzen jederzeit in offenen Faschismus umschlagen. Parlamentarische
Demokratie und Faschismus sind nämlich nur zwei verschiedene Gesichter des
Kapitalismus, zwar durchaus nicht gleichwertig, aber doch zwei Seiten der
selben Medaille!

Daß die "neue" Faschisierung nicht ausschließlich von der
Regierungsbeteiligung der FPÖ abhängt, haben die vergangenen Jahrzehnte
deutlich bewiesen. Mitverantwortlich für die heutige Situation war die
Entartung der Gewerkschaften zu willfährigen "Arbeiter"organisationen der
Bourgeoisie, in denen die Bonzen, Parteifunktionäre und Arbeiteraristokraten
das Sagen haben. Das führte zur ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse
sowie der Ruhigstellung der Werktätigen durch "Sozialpartnerschaft". Dazu
kommt die nie wirklich stattgefundene Entnazifizierung. Der Fall des
national"sozialistischen" Euthanasie-"Arztes", Heinrich Gross, der die
Folter und Ermordung unzähliger Kinder auf dem Gewissen hat, steht
symptomatisch für die Integration ehemaliger Nazis in bürgerliche Parteien
und das parlamentarisch-demokratische System. Gross konnte unter der
Schirmherrschaft der SPÖ bis zuletzt unbehelligt arbeiten und ist maßgeblich
für den Aufbau der Gerichtspsychiatrie der 2. Republik verantwortlich. Erst
heute, nachdem Gross bereits ein hohes und glückliches Alter erreicht hat,
gibt sich die Justiz den Anschein, ihn zur Verantwortung ziehen zu wollen,
freilich nicht, ohne auf seine angebliche Verhandlungsunfähigkeit
hinzuweisen. Diese Vorgangsweise stellt einen weiteren Schlag ins Gesicht
aller Opfer der NS-Diktatur dar!

Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ versuchte die SPÖ verstärkt, sich ein
antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen. Auch die ÖVP wird nicht müde
verlogen zu erklären, daß sie natürlich gegen den Faschismus sind. Die
Einsetzung der Regierungsbeauftragten Schaumayer zur Entschädigung der
überlebenden ZwangsarbeiterInnen spiegelt aber nicht ein spätes
Schuldeingeständnis der Regierung wieder, sondern stellt den Versuch dar,
das Problem einer baldigen und vor allem billigen Lösung zuzuführen: Die
Konzerne, die aus der Zwangsarbeit den größten Profit gezogen haben, zahlen
keinen Groschen.

Wenn wir heute in Mauthausen, anläßlich der internationalen Gedenkfeier,
erneut das Bekenntnis "Nie wieder Faschismus!" ablegen, so bedeutet das für
uns, daß wir der neuen Faschisierung mit konsequentem,
anti-imperialistischen und revolutionären Kampf entgegentreten. Dadurch
unterscheiden wir uns grundsätzlich von allen im österreichischen Parlament
vertretenen Parteien, die fest auf dem Boden des Imperialismus stehen. Und
auch die "K"PÖ hat dem Imperialismus nichts entgegenzusetzen. Wir wissen,
daß wir, wenn wir die faschistische Gefahr endgültig loswerden wollen, die
herrschende imperialistische Ausbeuter-Ordnung loswerden müssen. Denn
konsequenter Antifaschismus setzt konsequenten anti-imperialistischen,
revolutionären Kampf voraus!

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nie wieder Faschismus! Hinter dem Faschismus
steht das Kapital, bekämpfen wir es international! Nieder mit der
imperialistischen Ausbeuter-"Ordnung"!Es lebe der proletarische
Internationalismus!

Bolsevik Partizan (Österreich), Initiative Marxist/innen-Leninist/innen,
Kommunistische Aktion - Wien, Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs,
AktivistInnen der Neuen Kommunistischen Bewegung Iran (Wien)

Mai 2000

Gepostet von: Kommunistische Aktion, komakwien@hotmail.com


03 Reaktion auf: WomensARTconnection: Neues Webportal fuer Frauen (MUND
8.5.00)

[Zurück]

von Bewegung für soziale Befreiung, bsb@magnet.at

Liebe VerfasserInnen des MUND,

Könntet ihr uns erklären, was neoliberale Werbeeinschaltungen wie die unten
angeführte auf einer mailing-liste des "Widerstands" verloren haben? Und
warum in Zeiten, in denen schwarze Menschen in unseren Gefängnissen zu Tode
kommen, man der "WELLNESS AM COMPUTER" derartig viel Platz einräumt?

Mit bestem Dank für eure Antwort, Stefan für die BsB



04 "Ode an die Freude" - auf der Todesstiege!
[Zurück]

gepostet von: Kommunistische Aktion komakwien@hotmail.com

Aus Protest gegen das skandalöse Konzert der Wiener Philharmoniker im
KZ-Mauthausen haben wir bei der diesjährigen Befreiungsfeier folgendes
Flugblatt verteilt:

+++

"Ode an die Freude" - auf der Todesstiege!

Die schwarz-blaubraune österreichische Regierung, deren Teilnahme am
heutigen Mauthausen-Gedenken eine Provokation wäre und die daher
aufgefordert wurde, sich hier nicht blicken zu lassen, will sich mit einer
als "Kulturveranstaltung" getarnten ungeheuerlichen Provokation rächen:

Sie will den Menschen-Schlachthof Mauthausen zu einem Festplatz umgestalten,
indem sie die Philharmoniker auf der Todesstiege Beethoven´s 9. Symphonie
spielen läßt, die eine Vertonung des reaktionärsten Textes von Friedrich
Schiller, seiner "Ode an die Freude" darstellt.

Es heißt in dem Text, der nun auf der mit dem Blut von Tausenden KZ-Opfern
getränkten Todesstiege intoniert wird:

"Duldet muthig, Millionen! Duldet für die beßre Welt! ... Groll und Rache
sei vergessen, unserm Todfeind sey verziehn, keine Thräne soll ihn pressen,
keine Reue nage ihn!"

Entspricht es wirklich dem Willen derer, die heute im KZ Mauthausen der
Opfer des Faschismus gedenken, den faschistischen Mördern zu verzeihen,
ihnen sogar zu raten, auf Tränen und Reue zu verzichten? Soll solches
zahnloses Gewäsch jetzt an die Stelle der Parole "Niemals vergessen!"
treten?

In der "Ode an die Freude", die heute auf der Todesstiege erklingt, heißt es
weiter:

"Freude sprudelt in Pokalen, in der Traube goldnem Blut, trinken Sanftmuth
Kannibalen, die Verzweiflung Heldenmuth. Brüder, fliegt von euren Sitzen,
wenn der volle Römer kreist, laßt den Schaum zum Himmel spritzen."

Soll jetzt wirklich hier, wo so lange das Blut der von den Hitler-Faschisten
Geschlachteten spritzte, der Schaum der vollen Becher spritzen? Sollen wir
wirklich hoffen, daß "der Trauben goldnes Blut" aus faschistischen
Kannibalen sanftmütige Brüder machen wird, die wir umarmen und küssen
sollen?

Wir sagen nein! Niemals werden wir das tun!

Unversöhnlicher Kampf dem schwarz-blaubraunen Gesindel, das den Faschisten
verzeihen will, weil es sie und nicht die von ihnen Ermordeten als ihre
Brüder betrachtet!

Die Machtergreifung des schwarz-blaubraunen Gesindels wurde erst durch die
jahrzehntelange Degeneration der Sozialdemokratie ermöglicht!

Konsequenter Antifaschismus setzt konsequenten revolutionären,
antiimperialistischen Kampf voraus!
Es lebe der Proletarische Internationalismus!

Bolsevik Partizan (Österreich), Kommunistische Aktion - Wien,
Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs

5.5.2000


05 URGENT ACTIONS against deportation!
[Zurück]

gepostet von: fewor@gmx.net

Am Kongress "unite against deportation" in Jena vom 12. April bis 1. Mai,
der von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
organisiert wurde, beteiligten sich Flüchtlinge, deren Aufenthalt in
Deutschland akut bedroht ist. Um einige der Teilnehmer im Kampf gegen die
drohende Abschiebung zu unterstützen, wurde die Gruppe "urgent actions
against deportations" gegründet. So starteten einige dringende Faxaktionen,
die wir euch nicht vorenthalten wollen. Faxt mit!!!  Wir hängen hier die
AdressatInnen und die Briefe an. Für nähere Informationen zu den einzelnen
Fällen haben wir euch die jeweilige URL auf die Homepage des
Karawanen-Kongresses.

Die Karawane selbst erreicht ihr unter:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
Wachmannstrasse 81 - D - 28207 Bremen
tel 0049-5577093 - fax 0049-421-5577094
www.humanrights.de - mai@humanrights.de
__________
Keine Abschiebung von Tidiane Sow nach Guinea-Bissau!
http://www.humanrights.de/congress/2000/04/27/49.html

Bitte schicken/faxen Sie den beiliegenden Formbrief, bzw.
selbstformulierte
Briefe an:

* Regierungsbehörde Chemnitz,
Zentrale Ausländerbehörde,
Postfach 1322,
09072 Chemnitz;
fax: 0371/4599-240

* Landratsamt Sächsische Schweiz,
Ausländerbehörde,
Zehistaer Str. 9,
01782 Pirna,
fax: 03501/515192,
zu Händen Frau Thomas

* Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Aussenstelle Quitzdorf-Kollm,
Jahmenerweg 4,
02906 Quitzdorf-Kollm,
tel.: 03588-2620, fax: 03588-262-199

Bitte schicken Sie eine Kopie an:
The Voice Africa Forum Jena e.V.
Schillergässchen 5, 07745 Jena
tel.: 03641/665214, fax: 03641/423795
e-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de

Betreff: Bleiberecht für Tidiane Sow
Sehr geehrte Damen und Herren,
Tidiane Sow aus Guinea-Bissau lebt zur Zeit als Flüchtling in der
Unterkunft Elbersdorferstr. 6 in 01833 Porschendorf. Er kam im Oktober 1998
als
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling versteckt an Bord eines Schiffes
von Senegal nach Deutschland. Er war bereits im Juni 1998 im Alter von 16
Jahren aus Guinea-Bissau geflohen, da zu dieser Zeit ein schwerer
Bürgerkrieg zwischen den Truppen der damaligen Regierung und der
Rebellenarmee herrschte, bei dem zahlreiche Menschen grausam ermordet
wurden. Dieser Bürgerkrieg endete schliesslich mit einem Sieg der
Rebellenarmee. Tidiane Sows einzig verbliebene Familienangehörige, sein
Onkel und sein Bruder, sind seitdem vermisst, vermutlich wurden sie bei
den Kämpfen getötet. Da sein Onkel als Erziehungsminister der alten
Regierung
angehörte und sein Bruder sich ebenfalls in der damaligen Regierungspartei
betätigte, müsste Tidiane Sow als deren enger Angehöriger bei einer
Rückkehr nach Guinea-Bissau ebenfalls um sein Leben fürchten. Dennoch wurde
ihm in
der BRD das dringend benötigte Asyl bislang verweigert. Zuletzt wurde ihm
am 2. März 2000 von der Ausländerbehörde Pirna/Landkreis Sächsische Schweiz
eine Duldung bis zum 4. Mai 2000 erteilt. Der Antrag auf eine Verlängerung
der Duldung durch seinen Anwalt wurde am 14. 3. 2000 von der Zentralen
Ausländerbehörde im Regierungspräsidium Chemnitz abgelehnt. Darin wurde
auch moniert, dass Herr Sow die Residenzpflicht angeblich nicht respektiert
hätte. Von der Zentralen Ausländerbehörde wurde Herr Sow bereits
aufgefordert, die BRD bis 10. März zu verlassen. Da er mittlerweile 18
Jahre alt ist, wird ihm kein Abschiebeschutz mehr gewährt.
Tidiane Sow bekam während des antirassistischen Grenzcamps im Sommer 1999
in Zittau Kontakt mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen. Er, zum damaligen Zeitpunkt Insasse der Flüchtlingsunterkunft
Zittau, setzte sich gemeinsam mit AktivistInnen der Karawane, der Kampagne
"Kein Mensch ist illegal" und der Menschenrechtsorganisation "The Voice
Africa Forum Jena", dafür ein, die unakzeptablen Zustände in der Zittauer
Flüchtlingsunterkunft an die Öffentlichkeit zu bringen. Als Ergebnis dieser
Aktivität wurde die Zittauer Unterkunft geschlossen. Tidiane Sow ist
seitdem mit Einschüchterungsversuchen und Repressalien von Seiten der
Behörden
konfrontiert. Wir gehen davon aus, dass es kein Zufall ist, dass gerade er
nach seinen Aktivitäten in Zittau gegen seinen Willen in eine Unterkunft
in völlig isolierter Lage verlegt wurde. Es scheint uns, dass die Behörden
ihn gerne abschieben wollen, da er sich für eine Verbesserung der
Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der BRD einsetzt. Die Verweigerung
der Duldungsverlängerung mit Verweis auf eine angebliche Verletzung der
Residenzpflicht im Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz in
Kombination mit der Ausreiseaufforderung begreifen wir als Drohung gegen
Herrn Tidiane Sow, da solche Konstrukte des öfteren als Vorwand dienen, um
Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen.  Es ist uns nicht begreiflich, dass
Tidiane Sow trotz der Lebensgefahr, die ihm in Guinea-Bissau droht, kein
Asyl gewährt wird- zumal er als
Minderjähriger, der seine ganze Familie verloren hat, in die BRD kam.
Wir wurden durch den Flüchtlingskongress 2000 in Jena über die bedrohliche
Situation von Tidiane Sow informiert. Wir erklären hiermit, dass wir als
AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen es nicht hinnehmen werden, dass Tidiane Sow,
der sich hier für die Menschenrechte von Flüchtlingen einsetzt, nach
Guinea-Bissau abgeschoben wird. Wir werden alles in unserer Macht stehende
unternehmen, um dies zu verhindern.
Wir fordern:
* Keine Abschiebung von Tidiane Sow
* Sofortige Verlängerung der Duldung für Tidiane Sow
* Anerkennung seiner Fluchtgründe und die Gewährung von Asyl in der BRD-
Rücknahme der Ablehnung
* Die Möglichkeit der freien Wahl des Wohnortes für Tidiane Sow- Schluss
mit
Repressalien
* Weg mit der Residenzpflicht, weg mit der Zwangsunterbringung von
Flüchtlingen in Lagern
* Asyl und Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die aus politischen,
rassistischen und sexistischen Gründen verfolgt werden!
__________
Aktion gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo
http://www.humanrights.de/congress/2000/04/28/64.html

Schicken/Faxen Sie selbstformulierte Briefe oder folgeden Formbrief
unterschrieben an den Rechtsanwalt von Alain-Georges Dongmo:

Thomas Lipinski, Rechtsanwalt,
Schenkendorfstrasse 24,
22085 Hamburg-Uhlenhorst,
fax: 040/2200180

sowie an das zuständige Verwaltungsgericht:
Verwaltungsgericht Gera,
Hainstrasse 21,
Postfach 1561,
07505 Gera,
fax: 0365/8339-100


Betreff: Asylfolgeantrag von Herrn Alain-Georges Dongmo, 4E 20255/00 GE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wurden durch den Flüchtlingskongress 2000 in Jena darüber informiert,
dass durch das Verwaltungsgericht Gera mit Beschluss vom 19. April 2000
die Klage von Herrn Alain-Georges Dongmo gegen die Ablehnung seines
Asylfolgeantrages abgewiesen wurde. Aufgrund unserer Kenntnis der
Fluchtgründe von Herrn Alain-Georges Dongmo ist dies für uns nicht
begreiflich.
Er lebt seit November 1997 in der BRD. Er war in Kamerun seit 1994 aktiv
in der Oppositionspartei "Social Democratic Front"(SDF). Im Dezember 1995
wurde er bei einer Demonstration in Douala gegen den zu erwartenden
Wahlbetrug
bei den Kommunalwahlen verhaftet. Im Gefängnis wurde er schwer geschlagen
und
misshandelt. Es gelang ihm jedoch, aus dem Gefängnis fliehen. Im Juni 1997
wurde er bei einer Polizeikontrolle erneut verhaftet, da gegen ihn ein
Haftbefehl vorlag. Er musste drei Monate im Gefängnis verbringen, danach
wurde er gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes durch seine Eltern
vorläufig freigelassen. Er entschloss sich nun endgültig, aus Kamerun zu
fliehen, da
er jeder Zeit damit rechnen musste, wieder verhaftet zu werden. Über
Nigeria kam er in die BRD. Hier engagiert er sich in der
Menschenrechtsorganisation "The Voice Africa Forum", in der "Human Rights
Defense Group"(HRDG) sowie der politisch-kulturellen Organisation "Global
Village". In diesem Rahmen beteiligt er sich auch im deutschen Exil an
Protesten gegen
Menschenrechtsverletzungen in Kamerun, zum Beispiel an der Kampagne für
die Freiheit politischer Gefangener in Kamerun.  Nach Information von
Amnesty International und des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nigel
Rodley, sind Folter und Misshandlungen in kamerunischen
Polizei- und Gendarmeriezellen "systematisch und weitverbreitet". Dies
dient der Machterhaltung des korrupten Regimes unter dem Präsidenten Paul
Biya.
Wir als AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen sind empört, dass Alain-Georges Dongmo als
politisch aktivem Flüchtling, der sich dafür einsetzt, die Zustände in
Kamerun auch der Öffentlichkeit in der BRD bekannt zu machen, das Asyl
verweigert wird, obwohl ihm in Kamerun politische Haft und Folter drohen.
Wir werden es auf keinen Fall zulassen, dass Alain-Georges nach Kamerun
abgeschoben wird!
Wir fordern:
* Keine Abschiebung von Alain-Georges Dongmo!
* Alain-Georges muss als politisch Verfolgtem Asyl gewährt werden!
* Schluss mit der Kooperation der BRD mit Kamerun auf Kosten von
Menschenrechten!
* Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die politischer, rassistischer und
geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind!
__________
Aktion gegen die Abschiebung von Alabi Adebayo
http://www.humanrights.de/congress/2000/04/27/39.html

Schicken/faxen Sie den folgenden Formbrief oder ein selbst formuliertes
Schreiben unterschrieben an den Innenminister von Sachsen Anhalt, an das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die zuständige
Ausländerbehörde:

Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2, 39112
Magdeburg, Tel.: 0391/ 567 55 16, Fax: 0391/ 567 55 20
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,

Außenstelle Halberstadt,
Friedrich-List-Str. 3,
38820 Halberstadt,
Tel.: 03941/ 676-0, Fax: 03941/ 676 199;
Ausländerbehörde Hohenmölsen,

Landkreis Weissenfels,
tel.: 03444/143458; fax:03444/143480
Bitte schicken Sie auch eine Kopie Ihres Schreibens an:

Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.,
Wachmannstr. 81,
28207 Bremen,
Tel : 04215577093, Fax: 04215577094, e-mail:mail@humanrights.de sowie an:
Info- und Lesecafé, Ludwigstr. 37, 06110 Halle, fax: 0345/1701241

Betreff: Bleiberecht für Alabi Adebayo
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Alabi Adebayo aus Nigeria lebt zur Zeit als abgelehnter Asylbewerber
mit Duldung in der Flüchtlingsunterkunft Markwerbener Strasse 24 in
Weissenfels. Er kam im Juni 1998 als politischer Flüchtling in die BRD. Er
ist seit seiner Studienzeit in den frühen 80er Jahren ein engagierter
Aktivist für Demokratie und Menschenrechte. Ab 1993 beteiligte er sich an
Kampagnen und Protesten gegen die Annulierung der Wahlen durch die
Militärs.
Er ist auch im deutschen Exil aktiv in der Organisation "Oodua Peoples
Congress"(OPC), einer politischen, sozialen und kulturellen Organisation,
die sich für die Belange der Yoruba einsetzt. Während der Proteste der
nigerianischen Menschenrechtsbewegung im Frühjahr 1998,an denen er sich
als Mitglied der "Campaign for Democracy" beteiligte, wurde er inhaftiert
und
gefoltert, schliesslich gelang ihm die Flucht in die BRD. Trotz dem Tod
von General Sani Abacha im Juni 1998 und den angeblich demokratischen Wahlen
im Februar 1999 hat sich an der Situation in Nigeria nichts gebessert. Die
ethnischen Spannungen, denen bereits hunderte Menschen zum Opfer fielen,
und die staatlichen Masaker im Nigerdelta dauern an. Vor allem der "Oodua
Peoples Congress"(OPC), in der sich Adebayo auch engagiert, ist
verschärfter politischer Verfolgung durch die nigerianische
"Militärdemokratie"
ausgesetzt. Präsident und Ex-General Olusegun Obasanjo gab gegen die
Mitglieder der Organisation die Order "Sichten und erschiessen", wie es
auch hier zu lande der internationalen Presse zu entnehmen war.
Während seiner Zeit in Deutschland betätigte sich Alabi Adebayo als einer
der Koordinatoren der Menschenrechtsorganisation "The Voice Africa Forum
Jena" und als Mitorganisator der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen". Besonders in Weissenfels, Halle und Jena leistete er
einen beachtlichen Beitrag im Kampf für die Menschenrechte von
Flüchtlingen in der BRD. Er ist Mitorganisator des Flüchtlingskongresses in
Jena, bei
dem er auch die Gelegenheit wahrnahm, um über die Verbrechen der
nigerianischen Regierung zu berichten.
Nun ist Alabi Adebayo akut von Abschiebung bedroht. Er bekam von der
Ausländerbehörde die Aufforderung, die BRD bis Ende Mai zu verlassen. Zum
Zweck der Passbeschaffung wurde von der Ausländerbehörde zu einer Anhörung
vor nigerianischen Botschaftsangehörigen gezwungen, denen er als
Angehöriger der Opposition bekannt sein dürfte. Ein Abschiebeflug für den
29. Mai ist
bereits gebucht.
Wir, die AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen, betrachten es als Skandal, dass Adebayo in
der BRD kein Asyl gewährt wird, obwohl im als exponiertem Kritiker des
nigerianischen Regimes in Nigeria Gefahr für Leib und Leben droht. Wir
betrachten es als Skandal, dass die Deutschen Behörden ihn in
Kollaboration mit Behörden des Verfolgerstaates abschieben wollen. Wir
werden alles in
unserer Macht stehende unternehmen, um dies zu verhindern.
* Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme des Asylverfahrens von Alabi
Adebayo!
* Wir fordern die ungehinderte Weiterführung von Adebayos exilpolitischen
Aktivitäten zu der Situation der Menschenrechte in Nigeria und Afrika!
* Adebayo darf nicht aufgrund seines Kampfes für Abschiebestop nach
Nigeria abgeschoben werden!
* Wir fordern die sofortige Beendigung der Kollaboration der deutschen
Behörden mit der nigerianischen scheindemokratischen Regierung!
* Jede Abschiebung von Personen, die wie Adebayo führende afrikanische
politische Aktivisten und Menschenrechtler sind, bedeutet die Verletzung
der persönlichen Menschenrechte und die Behinderung ihres Engagements im
Exil
für die Herstellung und Einhaltung der Menschenrechte!
* Wir fordern einen Abschiebestop für politisch, rassistisch und
geschlechtsspezifisch verfolgte Flüchtlinge in Deutschland!
* Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe und der repressiven
Regierung in Nigeria. Wir unterstützen die Initiative für eine souveräne
Nationalkonferenz in Nigeria!



06 EKH-Tour 2000

[Zurück]

gepostet von: a8001861 a8001861@unet.univie.ac.at

Hier ein 1. Bericht von der EKH-Tour 2000

Seit Freitag, 5.5.2000 sind FreundInnen und Freunde des
Ernst-Kirchweger-Hauses auf Tour durch Österreich. Der Übertitel der
Tour lautet: "Provokation und Propaganda". An verschiedensten
öffentlichen Plätzen in Österreich werden Straßenfeste mit politischer
Agitation und Information geboten.
Aus dem Tourtext: "Wir, die BewohnerInnen und FreundInnen des EKH werden
von 4. bis 14. Mai 2000 auf Tour gehen. Dieses Haus ist heute ein Ort
von Widerstand und Gegenkultur. Jene, die sich aus verschiedensten
Motivationen in und um dieses Haus zusammengefunden haben, breiten ihre
Umtriebe auf ganz Ösiland aus. Wir ziehen als organisierte Karawane (oK)
durch Österreich, um das Land mit unserer Lebenskultur zu konfrontieren.
Wir werden politisch agitieren, herumlungern, Theater spielen, essen und
Essen verteilen, auf Metallgegenstände einprügeln, Propagandamaterial
verteilen, Feuerspucken, QuerdenkerInnen vor Ort unterstützen,
Provozieren, Videos zeigen, Party feiern ... - und Österreich zeigen,
daß Chaos ganz schön Spaß machen kann. Die Straße ist für uns nicht nur
die Strecke von H nach A, sondern ein Platz, an dem wir feiern,
rebellieren, Musik machen, Leute treffen, diskutieren und sonstigen
Schabernack treiben. Wir veranstalten Straßenfeste, weil das eine Form
von politischer Aktion ist, die nicht moralin-sauer oder lustlos ist.
Abends mischen wir einige lokale Kulturzentren mit einer wohldosierten
Kombination aus Livemusik, Infotainment, Schauspiel, Anarchie und
philosophischen Diskursen auf.
Mit der Tour wollen wir einen Versuch unternehmen, die österreichische
Realität etwas aus dem Gleichgewicht zu bringen - ihr etwas
entgegenzusetzen - denn wir können uns eine bessere vorstellen - eine
Realität ohne Abhängigkeiten und Ausbeutung - ohne Hierarchie - ohne
Rassismus, Sexismus - folglich ohne Staat und Macht und Geld. Was wir
brauchen, ist Unterstützung vor Ort, also erscheint zahlreich, um mit
uns zu feiern, diskutieren, essen, Infos zu verteilen, musizieren, ...
Hasta luego en tu ciudad!"

Erste Station war am 5.5. der Schlachthof in Wels. Da sich die Anreise
aus Wien um Stunden verzögerte fing die Party nicht wie geplant um 14
Uhr sondern erst um ca. 18 Uhr an. Der Schlachthof feierte am gleichen
Tag auch das 15 Jahre-Fest. Die örtliche Polizei war wohlinformiert
präsent - die gewaltbereiten ChaotInnen aus Wien bedürfen derer Meinung
nach anscheinend einiger Aufsicht. Leider war der Platz im Schlachthof
etwas abgelegen. Nicht allzu viele BesucherInnen verirrten sich zum
Fest.
Nach einigen Abschlußrunden um den Schubhäfn in Wels ging die Tour am
Samstag, 6.5. weiter nach Linz. Ab 14 Uhr fand dort am Taubenmarkt -
einem zentralen Platz im Stadtzentrum - die Party statt. Den
PassantInnen wurden Live-Moderation, Musik, Infotisch, Feuershow,
VolXtheater, Widerstandsvideos, eine inszenierte Turbo-Straßenschlacht
(ca. 2 Minuten), Chaos und Tanz geboten. Der Geschäftsführer des
angrenzenden McDonalds Restaurants verweigerte einigen FestbesucherInnen
die Benutzung der Toilette, was zu einer spontanen
Anti-McDonalds-Kundgebung und zu einer massiven Aufstockung der
Polizeipräsenz führte. Insgsamt war das wirklich ein tolles und
lebensfrohes Fest, das auch nicht von vereinzelten Haider-Fans getrübt
wurde. Um 19 Uhr 30 ging die Party schließlich unter den Klängen von
Franz Moraks "Schizopunk" zu Ende. Im Kulturzentrum KAPU gab´s dann
später noch Livemusik, einen Polizeieinsatz, Widerstandsvideos,
Volxküche von Food not Bombs und eine heftige politische Diskussion.
Dann am Sonntag, 7.5. vormittags fuhr ein Teil der TourteilnehmerInnen
zur Befreiungsfeier ins ehemalige KZ Mauthausen. Zwar waren
VertreterInnen der schwarzblauen Regierung nicht anwesend, doch eine
höchstrangige SPÖ-Abordnung (Gusenbauer, Klima, Vranitzky, Verzetnitsch)
veranlaßte uns dazu, uns die Münder zu verkleben, um diese Herren an den
Mord an Marcus Omofuma zu erinnern und die österreichische
Abschiebepolitik insgesamt zu thematisieren und kritisieren.
ok. Das war ein erster Bericht. Weitere werden folgen.

Noch kurz zum weiteren EKH-Tour-Programm:
So. 7.5. ab 17 Uhr Straßenfest in Salzburg
Mo. 8.5. Leoben/Kirchenplatz - Straßenfest
Di. 9.5. Graz/Jakominiplatz - Straßenfest, abends direct action
Mi. 10.5. Klagenfurt/FPÖ-Zentrale - Straßenfest
Do. 11.5. Lienz/Zentrum - Straßenfest
Fr. 12.5. Innsbruck/Kongreßhaus - Straßenfest
Sa. 13.5. Demonstration gegen die Festakademie und den Festkommers in
Innsbruck. Männerbünde zerschlagen! Das Patriarchat angreifen! Kein
Fußbreit den Faschisten!
Treffpunkt 13 Uhr Landhausplatz
So. 14.5. Bregenz/Seepromenade - Straßenfest


07 Brief 2 An die Aktionskommitee
[Zurück]

gepostet von: jemandem

In den Azoren zerbröseln die "Sanktionen" weiter. Es ist Zeit zur
finnischen Botschaft zu marschieren. Ich weiß, daß diesen Donnerstag es
eher in Richtung Ottakring gehen soll, aber nächste Woche sollen wir zur
finnischen Botschaft in dem 3. Bezierk gehen, un zwar im grossen Stil.
Das würde sich auch mit einem Marsch zum Schubhaft auf der Kardinal
Nagel Platz, wie es von der Ökonomische Linke gefordert worden ist sehr
gut kombinieren. Wir können die Normalisierung der FPÖ in der EU einfach
nicht zulassen!!

Die RiessPasser freut sich schon ganz gierig darauf. In der heutige
Kurrier gab die Königskobra ein Interview wo sie eine bedingungslose
Kapitulation der EU 14 gefordert hat.
Haiders Platzhälterin wörtlich:

"Es geht darum, dass die 14 eine Entscheidung revidieren müssen. Und es
kann nicht so sein, dass man im Nachhinein an einem Verfahren bastelt,
dass die Sanktionen legitimiert. Klar ist, dass die Sanktionen
aufgehoben werden müssen, weil es für sie keine Begründung und
keine Rechtfertigung gibt. Punkt. Alles andere ist Sache der
Regierungskonferenz und unabhängig von Österreich. Wenn die Sanktionen
nicht bis zum Sommer aufgehoben werden, will die Regierung, wie Sie
zuvor angedeutet haben, eine Volksbefragung einleiten."

Wollen wir wirklich abwarten bis es Europa so geht wie Österreich-wo man
Stufe für Stufe sich auf den glänzenden neuen Faschismus einstellt um
nur auf die nächste blasphemische Provokation zu freuen!?

Wir mussen gegen das Unwissen der österreichischen Medien uns deutlich
für Sanktionen gegen die Regierung und für die Bevölkerung aussprechen.
Sonst ist der verschwiegener Widerstand im Inland, von dem Wiederstand
im Ausland eindeutig abgeschnitten und ballt tod!!!!!


08 Kongress-Deklaration der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen"
gepostet von: fewor, fewor@gmx.net
[Zurück]


Der Karawane Flüchtlingskongress begann am 20. April und endet heute mit
einer internationalen 1. Mai Demonstration. Dieser historische Kongress
in Jena hat über 11 Tage stattgefunden und wurde von mehr als 600
Menschen besucht, mit einer durchschnittlich täglichen Teilnahme von
200-250 Menschen. Er wurde von internationalen Gästen,
MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus über 40
verschiedenen Ländern aus allen Teilen der Welt besucht. Der Kongress
wurde von der Flüchtlingsorganisation ?The Voice - Africa Forum?
initiiert und veranstaltet.

Schon zu Beginn des Kongresses wurden wir damit konfrontiert, daß viele
Flüchtlinge, die an diesem Kongress teilnehmen wollten, durch die
Bestimmung der Residenzpflicht davon abgehalten wurden. Trotz eines
Schreibens der Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck, das den
Ausländerbehörden empfahl, die Teilnahme an dem überaus wichtigen
Flüchtlingskongress in Jena zu gestatten, verweigerten viele
Ausländerämter die Reisegenehmigung zum Teil verbunden mit
Einschüchterungsversuchen, Starfandrohungen wie der Drohung, daß eine
Teilnahme am Kongress die Abschiebung beschleunigen würde. In Rathenow
und Cottbus lag den Ausländerbehörden sogar ein Rundbrief des
Brandenburger Innenministeriums vor, mit dem sie aufgefordert wurden,
keine Erlaubnis für eine Teilnahme auszustellen.

Dieses Gesetz der Residenzpflicht, daß seit 1982 Asylsuchenden in
Deutschland untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne Erlaubnis
der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen, existiert europaweit
lediglich in Deutschland und drückt exemplarisch die extreme Art der
Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland aus. Es stellt eine
gravierende Verletzung menschlicher Grundrechte dar und wird von uns
KongressteilnehmerInnen als Form von politischer Verfolgung betrachtet,
da Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt sind, sich frei zu bewegen und sich
politisch auszudrücken. Die Karawane bedeutet, wie der Name schon sagt,
Bewegung. Daher wurde von Beginn des Kongresses an durch alle 11 Tage
hindurch, eine Kampagne mit der Forderung nach Aufhebung der
Residenzpflicht entwickelt, denn eine Karawane, die sich nicht bewegt,
ist keine Karawane. Mit einem Schreiben begannen wir sofort mit der
Sammlung von Unterschriften, um gegen dieses Gesetz vorzugehen. Eine
Serie von bundesweit koordinierten Protestaktivitäten wird den Höhepunkt

am 3. Oktober, am Tag der Wiedervereinigung Deutschlands finden, an dem
wir mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams nicht nur bundesweit,
sondern auch international die Aufmerksamkeit auf die scheinbar
unsichtbaren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland lenken werden.
Aktivitäten, Faxkampagnen und Demonstrationen vor diversen deutschen
Botschaften innerhalb und außerhalb Europas versichern eine
internationale Öffentlichkeit für unsere Kampagne.

Die TeilnehmerInnen des Kongresses haben sich entschieden, einen
unmißverständlichen Brief an die deutsche Regierung in Berlin zu
schreiben, in dem die Aufhebung der Residenzpflicht gefordert wird und
der die verantwortlichen Politiker darüber informiert, daß die Karawane
eine friedliche, würdevolle aber dennoch kräftige Kampagne gegen dieses
Gesetz beginnt, die solange andauert, bis die Residenzpflicht
abgeschafft wird.

?Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört?

Der Slogan ?Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört? drückt eine
der zentralen Positionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und

MigrantInnen aus, denn die Probleme mit denen Flüchtlinge konfrontiert
sind, haben zwei Gesichter.
Auf der einen Seite müssen wir uns den Abschiebungen, den rassistischen
Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in Deutschland
entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine Sehnsucht
danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und Schwestern, die wir
zurücklassen mußten, auszudrücken und öffentlich zu machen.

Die deutsche Regierung führt den Kampf für ein Europa an, in dem die
Grenzen für politische Flüchtlinge geschlossen werden.
Otto Schily argumentiert, daß die Asylgesetze an sich veraltet und
unnötig sind, da die neo-liberale Wirtschaft begleitet wird von einer
Einführung liberaler Politik in der ganzen Welt. Diktaturen und
Menschenrechtsverletzungen in den Ländern aus denen wir kommen, würden
folglich nach und nach verschwinden.

Die international geladenen SprecherInnen aus Afrika, Asien,
Lateinamerika und dem Mittleren Osten stellten in ihren Berichten das
genaue Gegenteil dar - mit der freien Marktwirtschaft ist die Zerstörung

unserer Heimatländer angewachsen.

Für die Flüchtlinge wird die EXPO 2000 eine verstörende Erfahrung
werden. Die Regime aus denen wir fliehen mußten, sei es Nigeria oder
Nepal...werden sich als Demokratien ausgeben und eine Menge
Wirtschaftsverträge werden dort abgeschlossen werden. Auf dem
Karawane-Kongress wurde beschlossen, daß an den speziellen Tagen, an
denen die einzelnen Länder zur Schau gestellt werden, aus denen
Flüchtlinge gezwungen sind zu fliehen, jeweils zu dem entsprechenden
Land, die betroffenen Flüchtlinge gemeinsam mit dem Karawane-Bündnis,
die wahren und grausamen Realitäten darstellen werden.

Während des Kongresses offenbarten sich die großen Informationslücken
über die Vorgänge in Afrika. Wir beschlossen ein Informationsarchiv über

Afrika aufzubauen, daß darlegen wird, wie der Diamantenhandel, die Öl-
und Phosphatgewinnung und die Rivalitäten zwischen Mächten, wie der USA,

Großbritannien und Frankreich, den Kontinent zerstören und die
Grundsteine legen für Kriege, Armut und die Verursachung von
Fluchtgründen.

Die überwiegende Mehrheit der KongressteilnehmerInnen aus den 40
verschiedenen Ländern sind ehemalige politische Gefangene, oder davon
bedroht politische Gefangene zu werden, wenn sie in Abschiebegefängnisse

eingeschlossen werden und wenn sie in Verfolgerstaaten abgeschoben
werden und Folter, Erniedrigung und Isolation entgegensehen.
TeilnehmerInnen des Kongresses haben es sich zur Aufgabe gemacht, die
prekäre und oftmals verschwiegende Situation von politischen Gefangenen
in Ländern wie Kamerun, Chile und der Türkei an die Öffentlichkeit zu
bringen und gemeinsam für die Rechte der politischen Gefangenen
einzutreten. Die in Deutschland entwickelte Isolationshaft, die weltweit

nicht als Foltermethode anerkannt ist, wird in unsere Heimatländer
importiert und als adäquate Behandlung von politischen Gefangenen
propagiert - dieser Entwicklung werden wir entgegengehen.

?Festung Europa?

Die Vereinheitlichung und Verschärfung der europäischen Migrations- und
Asylpolitik zielt mittlerweile auch direkt auf die Herkunftsländer.
Entsprechend der EU-Aktionspläne werden alle ökonomischen und
politischen Mittel eingesetzt, um die Herkunfts- und Transitstaaten in
die Zerschlagung der Fluchtwege einzubinden und Rückübernahmeabkommen zu

erzwingen.

Die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration, die Koordinierung
der Abschiebemaßnahmen und eine zunehmende Entrechtung prägen die
Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Nicht-EU-MigrantInnen in ganz
Europa.
Vor diesem Hintergrund waren auf dem Kongreß Delegationen von
Selbstorganisationen aus zehn europäischen Ländern eingeladen.
Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit betont, gemeinsam der weiteren
Formierung der Festung entgegenzutreten. Ein erster Schritt besteht in
der Ausarbeitung eines europäischen Manifestes für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, das im kommenden Herbst, im Rahmen von
Aktivitäten zur französischen Präsidentschaft, fertiggestellt wird.
Gemeinsame Kampagnen gegen die an Abschiebungen beteiligten
Fluggesellschaften wurden bereits gestartet. Und schließlich sind für
den kommenden Sommer mehrere, gleichzeitige Aktionscamp an den
Außengrenzen der Festung Europa in Vorbereitung. Hier richtet sich der
Protest unmittelbar gegen ein barbarisches Grenzregime, das europaweit
Tausende von Todesopfern, vor allem ertrunkene Flüchtlinge im
Mittelmeer, zu verantworten hat.

Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus

Das Plenum und die Arbeitsgruppen zu diesem Thema gaben einen Überblick
und eine detailierte Analyse der behördlich angeordneten permanenten
Polizeikontrollen von Flüchtlingen und Migranten als direktes Ergebnis
des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Vorwand nach
Drogen zu suchen werden Flüchtlinge in Zügen auf Bahnhöfen und in ihren
Häusern, ohne nur den geringsten Respekt ihrer Menschenrechte,
kontrolliert. In manchen Fällen wurden unschuldige Flüchtlinge in
Handschellen gelegt und verhaftet, ohne daß Drogen bei ihnen gefunden
wurden. Der Kongress hat deshalb beschlossen, eine Reihe von Aktionen
durchzuführen, einschließlich Demonstrationen in Bahnhöfen, um in den
kommenden Wochen diese Übergriffe öffentlich zu machen.
Polizeikontrollen und behördlicher Rassismus sollen mittels umfassender
Fragebögen dokumentiert werden.

Das in den niedersächsischen Städten Oldenburg und Braunschweig
praktizierte Projekt X, führt einem die schrecklichsten Beispiele für
Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland vor Augen.
Die Menschen dort bekommen nichts als ein paar Mahlzeiten und ständige
diskriminierende und beschämende Verhöre, nur weil der Staat nicht in
der Lage ist, sie abzuschieben. Jegliche soziale Unterstützung wird
ihnen verwehrt.
Gerade während sich die Kampagne für die Respektierung ihrer Rechte
verstärkt, wurde mit einer schlimmeren Form dieses gemeinen Projektes in

Ansbach in Bayern begonnen. Im Rahmen des Kongresses schickte die
Karawane eine internationale Delegation von Personen aus Asien, Afrika
und Europa zu einem Besuch dieses Lagers in Ansbach aus, und sie sahen
selbst die unmenschlichsten Lebensbedingungen im Herzen des am weitesten

entwickelten Landes in Europa. In Ansbach wird den Opfern nicht einmal
gestattet, ihr Haus zu verlassen, ohne verhaftet und bestraft zu werden.

Als Folge dieser Inhaftierung wurden Kinder krank und es gibt einfach
keine Hoffnung für die Betroffenen.

Basierend auf den verschiedenen Schritten, seitens der TeilnehmerInnen
an dem Kongress, gibt es den Beschluss, eine Broschüre zu
Überlebensstrategien in der Illegalität in Deutschland zu erstellen.
Dieses Handbuch soll illegalen Flüchtlingen in Deutschland Ratschläge
und Möglichkeiten bieten, die erzwungene Illegalisierung in Deutschland
besser bewältigen zu können.

Frauen und Flucht/Migration

Der Begriff des individuell politisch Verfolgten, wie er im deutschen
Asylrecht vorkommt ist ein Konstrukt, das Frauen und ihre spezifischen
Gründe zur Auswanderung meistens ausschließt.
Für viele Frauen aus Lateinamerika, Afrika und Asien ist Migration die
einzige Möglichkeit ihr Überleben und das der Familie zu sichern. Doch
Migrantinnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Europa leben und
arbeiten, werden sehr leicht Opfer von Ausbeutung und körperlichem,
sexuellem oder psychologischem Missbrauch.
Hausarbeit, aber auch Sexarbeit müssen daher als vollwertige Arbeit mit
allen zugehörigen sozialen Rechten (wie z.B.: Vertrag, soziale
Absicherung, geregelte Arbeitszeit, Eintritt in Gewerkschaft) anerkannt
werden. Ein von Arbeitgeber oder Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht

sowohl für Arbeitsmigrantinnen als auch für Frauen, die mit
Staatsangehörigen verheiratet sind, ist die Grundlage für die Befreiung
von sexueller und körperlicher Gewalt, von der Erpressbarkeit durch die
Abschiebedrohung und für ein Leben in Würde und ohne Unterdrückung.
Wenn Frauen ihre Länder verlassen, weil sie als Frauen verfolgt sind -
etwa durch sexuelle Gewalt oder durch sexistisch diskriminerende
Gesetze, dann ist diese Unterdrückung politisch und darf nicht als
?kulturelle Differenz? gerechtfertigt werden.

Die Karawane hat von Anfang an die Teilnahme von asylsuchenden Frauen
angestrebt und gefördert. Tatsächlich haben Frauen, die geflüchtet sind,

in der Vorgeschichte der Karawane eine zentrale Rolle dabei gespielt,
die Grundlagen für die Entwicklung der Karawane-Idee zu schaffen. Die
Tamilin Nalini, die eine führende Rolle bei der Organisation einer Reihe

von sehr erfolgreichen Demonstrationen in Bremen gegen die Abschiebung
von TamilInnen nach Sri Lanka spielte, erläuterte die Gründe dafür.
Sie erklärte, daß es in vielen asiatischen Gesellschaften, trotz der
Unterdrückung durch feudale Strukturen, die Frauen sind, die das Leben
im Alltag und an der gesellschaftlichen Basis organisieren. Zusammen mit

der extremen Form der Unterdrückung der tamilischen Frauen durch das Sri

Lankische Militär, beschleunigte dies die Entwicklung der tamilischen
Frauen bei den Befreiungs-Tigern von Tamil Eelam zu der führenden Kraft

im Umwandlungsprozess der Gesellschaft in Tamil Eelam.

Fatma, Vertreterin des kurdischen Frauenbüros für Frieden, berichtete
über die Gründung einer neuen, kurdischen Frauenpartei und die
Errungenschaften der Frauen seit Beginn der kurdischen
Befreiungsbewegung.

Iranische Frauen berichteten über den Kampf des iranischen
Frauenkommitees 8. März gegen die Unterdrückung der Frauen. Dieser ist
zu einem integralen Bestandteil der Karawane geworden. Iranische Frauen
wurden von deutschen Ausländerbehörden zwangsweise verschleiert, um die
Abschiebung zu ermöglichen, da ausnahmslos alle Frauen im Iran genötigt
werden, das Zeichen ihrer Unterdrückung zu tragen.. Die Karawane brachte

die Kollaboration Deutschlands mit der islamischen Republik Iran, sowie
die sexistische Gewalt, die Frauen in ihrem Zufluchtsland durch erneute
Zwangsverschleierung mit ihrem Verfolgungstrauma konfrontierte, offensiv

an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet die Behörde des Landes, in dem sie
Schutz vor politischer Verfolgung suchen, setzen die frauenfeindliche
Politik des islamischen Regimes fort!

Die iranischen Frauen berichteten, daß im Zuge der Annäherung
Deutschlands an die islamische Republik Iran, die
Menschenrechtssituation im Iran zunehmend beschönigt und die
systematische Unterdrückung der Frauen ignoriert wird, obwohl sich an
der islamistischen Gesetzgebung nichts verändert hat. So ist
beispielsweise Auspeitschung wegen unvollständiger Verschleierung oder
Steinigung von Frauen wegen außerehelicher sexueller Kontakte nach wie
vor geltendes Recht.
Erst kürzlich lud die Heinrich-Böll Stiftung Vertreter des
islamistischen Regimes nach Berlin ein. Der neuen Regierung unter
Khatami sollte ein Forum geschaffen werden, auf dem sie sich als
demokratisch profiliert, damit der Durchsetzung der ökonomischen
Interessen Deutschlands im Iran nichts mehr im Wege steht.
Gleichzeitig ebnet die Legitimierungspropaganda den Weg für die
Massenabschiebungen von Flüchtlingsfrauen an Ihre Peiniger. Die
Notwendigkeit der Zwangsverschleierung auch in Deutschland ist der
Beweis für die Unterdrückung aller Frauen im Iran. Daher darf keine
Frau in den Iran abgeschoben werden!

Die Kampagne gegen Apartheid in der deutschen Familienpolitik ist ein
großer Schritt vorwärts für die Karawane, weil sich erstmals Frauen der
deutschen ArbeiterInnenklasse beteiligen. Diese Einheit wurde möglich,
weil diese Frauen, die Beziehungen zu afrikanischen Flüchtlingen
eingingen, die soziale Isolation gebrochen haben, die Asylsuchenden aus
der ?3. Welt? vom rassistischen Staat Deutschland systematisch
auferlegt wird.
Dadurch zogen die Frauen den ganzen Zorn der Abschiebemaschinerie auf
sich und wurden so Objekt von Bestrafung, Erniedrigung, finanziellem
Ruin und erzwungener Isolation, die in dieser Form normalerweise nur von

den unerwünschten Ausländern in Deutschland erfahren werden.
Die Kampagne ?Gegen die Apartheid in der Familienpolitik? wuchs mit
diesen Frauen. Sie zeigt, wie mit Sexismus und Rassismus die
Abschiebepraxis über das Familienrecht gestellt wird. Die Karawane ruft
alle Frauen und Männer auf, diese Unterdrückung nicht länger still zu
ertragen, sondern sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen!

Gemeinsam gegen Abschiebungen

Abschiebung an sich stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar,
nicht nur weil durch diese, Flüchtlinge, die vor Folter und Tod geflohen

sind, in zynischer Weise ihren Verfolgern ausgehändigt werden, sondern
auch weil diese ausführend dazubeitragen, den Spalt zwischen den reichen

westlichen Industrieländern und dem Trikont zu vergrößern und
unüberwindliche Grenzen zu ziehen.

Auf dem Kongress wurden Beispiele gegeben, wie Flüchtlinge und
illegalisierte Personen von der drohenden Abschiebung tagtäglich
terrorisiert werden. Deutsche Behörden und die Botschaften der
Herkunftsländer kollaborieren, um Personen, die um ihr Überleben und für

ihre Menschenrechte kämpfen, duch z.T. Massenabschiebungen loszuwerden.
Es wurden Strategien für den Kampf gegen Abschiebungen entworfen und
beraten, wie bereits initiierte Kampagnen unterstützt werden können.

Um gegen die neokoloniale Politik europäischer Regierungen Druck auf
Dritte Welt Länder auszuüben und ihre Botschaften zu bezahlen, damit
diese die schmutzige Arbeit erledigen, nämlich Papiere für die
Abschiebung auszustellen, vorzugehen, wurde für den 31. Juli ein
gemeinsamer Aktionstag vor verschiedenen Botschaften in Bonn
beschlossen.
Auch Aktionen auf Flughäfen gegen die Lufthansa werden stattfinden, an
denen sich die Karawane beteiligt, mit der Forderung, daß die Lufthansa
keine Abschiebungen mehr durchführt.

Eine Delegation des Kongresses besuchte das Thüringische
Abschiebegefängnis in Untermaßfeld, aus dem nachfolgenden Bericht,
betonten die KongressteilnehmerInnen einmal mehr die Forderung nach
Schließung dieser und aller anderen Abschiebehaftanstalten.

Kurden aus dem ?Wanderkirchenasyl? berichteten von ihrem langzeitigen
Kampf für ein Bleiberecht und ihrer Probleme damit, daß die
Nordrhein-Westfälische Landesregierung lediglich die Prüfung
individueller Fälle zusagte, sich jedoch weigert, alle sich zum Teil
schon seit Jahren im Wanderkirchenasyl befindlichen Personen zu
legalisieren. Der Karawanekongress beschloss eine internationale
Delegation zum ?Wanderkirchenasyl? zu schicken, um mit den Betroffenen
über ihre Probleme und Forderungen zu sprechen, und um gemeinsam
Lösungsansätze zur Umsetzung ihrer Forderungen zu entwickeln.

Auf dem Kongress gab es viele Flüchtlinge, die direkt von Abschiebungen
in Länder, in denen ihr Leben in Gefahr ist, bedroht sind. Auch viele
Aktivisten der Karawane droht die Abschiebung, obwohl sie wegen ihrer
politischen Aktivitäten ihren Herkunftsländern und in Deutschland, in
ihren Herkunftsländern grossen Gefahren ausgesetzt sind. Dringende
Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Fax Kampagnen und Briefe an die
Behörden, wurden initiiert, um diese Personen zu unterstüzen.

Kongress Ko-ordination:
The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270 Handy:
0170-8788124 E-mail: The_Voice_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90,
Postbank Leipzig
http://www.humanrights.de/congress
Andere Koordinatoren: Int. Menschenrechtsverein Bremen e.V. Tel.: 0421
55 77 093, Karawane-Komittee in Hanau, Tel.: 0172 6688454


09 public netbase fordert entscheidungen!
[Zurück]

gepostet von: Martin Wassermair, wassermair@t0.or.at

PRESSEMITTEILUNG
von Public Netbase t0 - Institut für Neue Kulturtechnologien

Die Ignoranz und die Tatenlosigkeit der Kulturpolitik bedeuten für die
kulturelle Vielfalt im Museumsquartier die Gefahr einer endgültigen
Verdrängung.

Nach der überraschenden Regierungsankündigung eines Endes der
"autistischen Kulturpolitik" fordert Public Netbase t0 daher von Morak,
Gehrer und Marboe:

WERDEN SIE AKTIV!
TREFFEN SIE ENDLICH KULTURPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN!

Der Widerruf der Prekarien für die Institutionen Public Netbase t0,
Springerin, Depot und Basis Wien hat eine kulturpolitische Diskussion
zum Museumsquartier in Gang gesetzt, durch die weite Teile der
Öffentlichkeit und der Medien erfasst wurden - erstaunlicherweise aber
nicht das Interesse und die Handlungsbereitschaft der verantwortlichen
Politik.

Interesse und Handlungsbereitschaft sind allerdings jetzt mehr denn je
gefordert. Dies bestätigt auch Wolfgang Waldner, der Geschäftsführer der
Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH., indem er auf Anfrage
zu verstehen gab, dass eine grundsätzliche Entscheidung zur inhaltlichen
Gestaltung des Kulturareals ausschließlich der Kulturpolitik vorbehalten
ist. Das legt eine Überprüfung der aktuellen Sachverhalte nahe.

Kunststaatssekretär Franz Morak hält sich - ungeachtet aller nationalen
und internationalen Protestschreiben zur Kündigung von Public Netbase t0
- auffallend bedeckt. Er erklärte zwar in einer aktuellen Meldung der
Bundesregierung am 1. Mai dieses Jahres, der bisherige österreichische
Weg einer "autistischen Kulturpolitik" müsse mit dem Internet nunmehr
ein Ende finden. Ein klares Bekenntnis für einen Verbleib von Public
Netbase t0 im Museumsquartier und den mittlerweile unverzichtbaren
Beitrag an der Schnittstelle von Kunst, Kultur und neuen Medien steht
jedoch trotz aller Dringlichkeit noch immer aus.

Eine solche Teilnahmslosigkeit stellt sich umso schlimmer dar, wenn
Kulturministerin Elisabeth Gehrer bei der Vorstellung der
Internet-Offensive "e-Austria" im kulturellen Zusammenhang das Ansinnen
der Bundesregierung zum Ausdruck bringt, lediglich historisches
Volksliedgut zu digitalisieren. Zeitgenössische Kunstformen finden darin
mit keiner Silbe Erwähnung, wodurch das digitale Kulturerbe von morgen
bereits heute in großem Ausmaß gefährdet wird.

Zu allem Überdruss verschließt auch Kulturstadtrat Peter Marboe vor dem
dringenden Handlungsbedarf seine Augen. Er zeigt sich zwar bei
öffentlichen Auftritten immer wieder gerne von einer liberalen Haltung
und durchaus aufgeschlossen gegenüber den zeitgenössischen
Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Was die Planung und schrittweise
Realisierung des Museumsquartiers betrifft, muss der kulturpolitische
Verantwortliche der Stadt Wien nicht nur diesbezügliche Unkenntnis
eingestehen, er weist auch jede Zuständigkeit bei der Mitverantwortung
für die im Jahre 2001 frei werdenden Flächen und ihre Zweckwidmung von
sich. Der Bitte von Public Netbase t0, zum aktuellen Entwicklungsstand
Stellung zu beziehen, hat Stadtrat Marboe jedenfalls trotz seiner
Zusagen bis heute noch nicht Folge geleistet.

Dieses operettenhafte Zusammenspiel aus Ignoranz, Tatenlosigkeit und
kulturpolitischem Rückwartsgang muss nun ein Ende finden.

Aus diesem Grunde fordert Public Netbase t0 von Kunststaatssekretär
Franz Morak, von Kulturministerin Elisabeth Gehrer sowie von
Kulturstadtrat Peter Marboe:

ENTSCHEIDEN SIE ENDLICH ...

... für die WEITERE SICHERUNG der lebendigen KULTURELLEN VIELFALT, die
schon bisher maßgeblich zur Attraktivität des Standorts Museumsquartier
beigetragen hat!

... für den VERBLEIB und die EIGENSTÄNDIGKEIT von Public Netbase t0 im
Museumsquartier, um eine zukunftsgewandte künstlerische
Auseinandersetzung mit neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien weiterhin zu gewährleisten!

Martin Wassermair, Sprecher Public Netbase t0, Museumsplatz 1,
Museumsquartier, A - 1070 Wien, Tel. +43 (1) 522 18 34 - 20, Fax. +43 (1)
522 50 58, Mobil. +43 (676) 309 49 86, http://www.t0.or.at/



10 Blauer Bär
[Zurück]

gepostet von: ellen koesten, ellen_koesten@hotmail.com

An alle "Widerständler"! Gestern habe ich Folgendes beobachtet:

Ich war im Tiergarten Schönbrunn, wo es jetzt im Mai 4x "Familientage" (ich
nehme an immer Sonntag) gibt. An diesen Tagen haben Kinder gratis Eintritt
in den Zoo. Völlig unmotiviert vom Sinn und Zweck eines Tiergartens, so
schien es mir, werden dort verschiedene Aktivitäten für Kinder angeboten:
Schminken, Malen, Balancieren, Bälle werfen, Clowns treten auf einer Bühne
auf. Außerdem wird für Österreich-Familienurlaube geworben.
Aufmerksam wurde ich auf einen Menschen - kostümiert als überlebensgroßer,
ausgestopfter Bär (!) - mit einer b l a u e n Latzhose mit dem Schriftzug
'Kärnten' vorne auf der Brust, der dort in dem Gewimmel herumging!
Ich weiß nicht, ob diese Figur von der Österreich/Kärnten-Werbung oder von
der FPÖ direkt ausging.

Vielleicht hat ja jemand Lust, an einem der nächsten Sonntage ebenfalls -
vielleicht auf "Bärenjagd" (sprich: Flugblattaktion oder ähnliches) - in den
Tiergarten von Schönbrunn zu gehen?

Gruß, Ellen


11 Bundesminister Bartenstein am 15.Mai in der Wirtschaftskammer
[Zurück]

Soeben in der APA gefunden, ist wohl was für die Internetgeneration :-)
Alexandra (alexandra@ceiberweiber.at)


Bundesminister Bartenstein am 15.Mai in der Wirtschaftskammer

Utl.: Vortrag im Club Internationale Wirtschaft über "Perspektiven für
Österreichs Wirtschaft" um 17:30 Uhr, WKÖ

Wien (PWK) - Als Gastvortragender für die nächste Veranstaltung des Club
Internationale Wirtschaft (IW) in der
Wirtschaftskammer Österreich konnte Martin Bartenstein, ehemals
Umweltminister, seit Februar 2000 Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit, gewonnen werden. Bartenstein wird sich an diesem
Abend dem Thema "Perspektiven für
Österreichs Wirtschaft" widmen und Zukunftschancen, Herausforderungen und
notwendige Veränderungen für den
Wirtschaftsstandort Österreich erläutern. Der Club IW, zu dem alle
Interessierten herzlich eingeladen sind, findet am
Montag, dem 15. Mai, um 17:30 Uhr im Rudolf-Sallinger-Saal der
Wirtschaftskammer Österreich statt.

Die Begrüßung erfolgt durch WKÖ-Vizepräsidentin und neue Club-IW-Präsidentin
Ingrid Tichy-Schreder, die Moderation der anschließenden Diskussion mit dem
Wirtschaftsminister wird Egon Winkler,
Direktor für Außenwirtschaft und Europäische Integration der WKÖ,
übernehmen. (Ne)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich, AW-Abteilung, Maximiliana
Tadina, Tel.: (01) 50105-4199


12 WomensARTconnection-Newsletter
[Zurück]

WomensARTconnection-Newsletter = ist ein parteipolitisch +
medienunabhaengiges Newsletter. Welches Informationen via elektronischer
Medien weiterleitet, sich vernetzt,  sich austauscht, sich e n t w i c k e l
t, reagiert,...

Inhaltlich wuenscht sie sich fuer Soziale Prozesse zu sensibilisieren,
gesellschaftliches Bewusstsein zu oeffnen, Machtstrukturen transparent zu
machen, ideologischen Syndromen auf die Spur zukommen, Normen zu
hinterfragen, festgefahrenem Sozialverhalten entgegen-zu-wirken, neue
Kommunikationsimpulse zu geben. Die Kuenstlerin, die nicht nur
gesellschaftliche Kritik uebt, zweifelhafte Verhaltensweisen und Situationen
bewusst zu machen versucht, in der Hoffnung dass sich dadurch Dinge aendern
moegen, - und diese Aenderungen anderen
ueberlasst, - sondern die KuenstlerIn die durch das Einbringen konstruktiv
und sozial verantwortlich einen gezielten Beitrag zu leisten versucht zur
Verbesserung einer ganz bestimmten gesellschaftlichen Situation.

Anmelden für den Newsletter bei WomensARTconnection,
<mailto:womensart.connection@chello.at>


13 8. Mai - Kriegsende in Europa
[Zurück]

gepostet von: Bélé Marx, bele@wanadoo.fr

Hallo, apropos: heute, 8. Mai ist hier in Frankreich Feiertag; gefeiert wird
das Kriegsende des zweiten Weltkrieges in Europa ...
wie kommt es, daß dieser Tag bei uns kein Feiertag geworden ist, waren wir
doch erstes "Opfer" ...

und wenigen scheint das aufgefallen zu sein ...

Liebe Grüße, Bele Marx


14 Einladung zum 7. "Tag der freien Fahrt"
gepostet von: augustin, augustin@nextra.at
[Zurück]


Nicht, weil Schwarzfahren so lustig ist, fahren Wiener Obdachlose am 13.
jedes Monats gemeinsam gratis mit der Bim. Sie tun das, weil die Wiener
Stadtregierung ihr Anliegen weiter missachtet. Für die Forderung "Freie
Fahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen auf den Wiener
Linien" führen AUGUSTIN-VerkäuferInnen am Samstag, 13. Mai, bereits zum
siebenten Mal ihren "Tag der freien Fahrt" durch.

Seit Monaten versuchen die AUGUSTIN-Leute, einen Termin bei
Bürgermeister Michael Häupl zu bekommen. Sein Sozialreferent Harald
Kaltenböck erklärte ihnen am 13. April, der Bürgermeister sei erst zu
einem Gespräch bereit, "wenn wir die Facts beisammen haben". Zu den
Facts gehöre, wie die Mehrausgaben von 50 Millionen Schilling zu
bedecken seien, die die Realisierung der Forderung ergeben würde. Der
Bürgermeister brauche ein "Substrat, über das man sprechen" könne, und
dazu brauche es eine gewisse "Vorlaufzeit".

Kommentar des AUGUSTIN: Die Kampagne "Freie Fahrt für Obdachlose und
SozialhilfeempfängerInnen" wurde vor eineinhalb Jahren gestartet. Weil
der Bürgermeister ewig aufs "Substrat" wartet, sitzen Obdachlose ihre
absurden Schwarzfahrerstrafen im Polizeigefängnis ab. Der Istzustand
widerspricht jedem Gerechtigkeitssinn: Viele Personengruppen brauchen
nicht den vollen Fahrpreis für die Wiener Linien zu zahlen - ein
logischer Ausgleich für soziale Unterprivilegierung. Ausgerechnet die
Unterprivilegiertesten (die von der Sozialhilfe lebenden Menschen)
müssen jedoch den vollen Fahrpreis zahlen. Kein Argument der Welt kann
das plausibel machen.

Die Habenichts-Lobby setzt also ihre monatlichen D-Wagen-Besetzungen
fort. Wir laden alle FreundInnen des AUGUSTIN ein, solidarisch mitzufahren.

Treffpunkt: Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Endstelle der Linie D, Südbahnhof.
Diesmal wird bis zur Endstation Nußdorf schwarzgefahren, wo bei einem
gemeinsamen Heurigenbesuch die Modalitäten künftiger Sandlerrevolten
besprochen werden.


15 Viva la spritzpistola!!!
[Zurück]

Gepostet von: dagegen@gmx.li

Zunächst möchte ich euch mal kräftig loben. (lob, lob). Endlich gibt es
wieder eine richtige, niveauvolle, inhaltlich ausgefeilte diskussion in
diesem
protestchen. Viva la spritzpistola!!!

Immer wenn ich so lese in diesen diskussionen werd´ ich das gefühl nicht
los, dass es tatsächlich menschen gibt die daran glauben, dass mit ein, zwei
demonströnchen pro wöchlein ein ganzes regierungchen wegspaziert werden
kann.

Nette wörter tauchen da auf z.b. &#8222;zweckorientiert&#8220;. Was soll
das eigentlich heissen. Was/welche/wer soll sich wo/wann/wie für welche
zwecke orientieren. Ist dein zweck der gleiche wie der meine. Vielleicht
gibt es
ja doch auch leute die keine freude daran haben mit faschistInnen ein
&#8222;vernünftiges wort&#8220; zu reden, oder die eben rechtsextremen
gegenüber
nicht tolerant sein wollen. Die wollen sie dann nassspritzen ...
Ich habe nichts (naja, ein bissi was schon) dagegen, wenn jemand mit
faschistInnen kompetent diskutieren will. Ich will es nicht. Ich will ihnen
nicht
den geringsten raum geben, nicht die kleinste stimme. Ich will
antifaschistischen widerstand. Daraus leite ich ab, dass ich mich sicher
nicht für eine
neuwahl stark machen werde. Eine neuwahl die weiter reproduziert was die
HERRschenden brauchen. Eine gezielte differenzierung zwischen menschen mit
und
ohne staatsbürgerInnenschaft. Eine neuwahl nur für jene, die in die
konstruktion des nationalen wir österreicher und österreicherinnen passen.
Eine
neuwahl deren ziel letztlich eine wiederbeteiligung der sp ist. Habt ihr
schon
vergessen wie diese regierung war, die operation spring, die rassistische
hetze des sp-innenministers, den kosov@krieg, rassistische gesetzgebung,
eu-fanatismus, turbokapitalismus, und marcus omofuma einfach ermordet. Schon
vergessen?

Ist es so, dass &#8222;kompetentes auftreten&#8220; wirksam ist? Wird
nicht von den HERRschenden ohnehin immer nur behauptet, &#8222;seht her, wir
sind so demokratisch&#8220; bei uns dürfen alle ihre meinung sagen. Nie
erlebt
wie eiskalt politikerInnen reagieren können, wenn sie mit argumenten
konfrontiert werden, die alle anderen menchen zu einer sofortigen
selbstanzeige
treiben würde. Nichts, nur ein eiskaltes lächeln und &#8222;seht her liebe
freunde, bei uns dürfen auch die gegner was sagen&#8220;. Und sie dürfen
auch
alle brav nach unseren regeln demonstrieren und in angemessener lautstärke
reden. Sonst nix, weil die regeln bestimmen immer noch wir &#8211; sagt der
starke staat.

Und genau deshalb, weil die lage sogar sehr ernst ist, sollten wir uns
nicht damit aufhalten uns gegenseitig die wahl der mittel vorzuhalten. Laßt
endlich wieder bunten und breiten widerstand zu und hört auf mit dem
&#8222;unser schönes österreich&#8220; gesülze. Danke.
WiderstAnd


16 paradoxie oder strategie ? - Inhalte stat Pistolen !!!
[Zurück]

Hurra - es ist geschafft. Da haben wir wieder eine Diskussion im MUND - und
doch kann ich meinen Ärger wirklich nur schwer verbergen: es gäbe viele
wichtige Themen um sich auszutauschen - und erst bei einem so sinnlosen
Thema melden sich viele Menschen zu Wort...
Es stimmt - Witze erklären zu müssen ist eine blöde Sache - vorallem wenn es
schlechte Witze sind...die Reaktion erinnert mich an den "aufgeschlossenen
Mann", der nach dem erzählen eines sexistischen Witzes ganz beleidigt
reagiert - versucht sich zu verteidigen und dann beleidigt sagt: einen Witz
zu erklären ist so sinnlos...
Es stimmt ! Und die Kritik richtet sich auch nicht gegen irgendeine
Einzelaktion - die Vielfalt ist schön und soll auch als solche erhalten
bleiben (- den Konsens der Gewaltlosigkeit vorausgesetzt...!!!) - wer Torten
backen, werfen, essen was weiß ich will, soll es tun - und wer Spaß hat an
Spritzpistolen, soll es tun...
Nur ist das dumme, daß mensch in bestimmten Momenten Verantwortung
übernehmen muß - im Moment etwa, wo der ORF endlich einen Beitrag über den
Widerstand macht, hat, wer auch immer darin vorkommt, eine Gelegenheit,
Inhalte zu transportieren - und wenn diese wichtige Zeit dazu benutzt wird
das Paradoxe zu zeigen, dann ist das vielleicht hinterher am Stammtisch bei
einem gemeinsamen Bier mit GenossInnen ganz lustig - für die zu erreichenden
Ziele aber eine verpaßte Chance...
Und ich weiß, alleine der Begriff Verantwortung wird schon wilde Schrei der
Entrüstung hervorrufen - nur wenn wir uns bloß auf ein "jeder für sich
selbst" einigen können, dann gebe ich dieser ganzen Bewegung nicht viel
Zukunft...
Ich habe persönlich viel über für das Paradoxe, ich bin ein großer Freund
des Dadaismus - nur ist für mich die Vorstellung, daß ein politisch
handelnder und denkender Mensch zu einem größeren Publikum sprechen kann und
diese Gelegenheit dazu benutzt seinen dadistischen Aktionismus zu
präsentieren ---- mir fehlen die Worte...
Inhalte stat Pistolen !!!
Liebe Grüße
Johannes - kontakt@rassismus.at


17 kunsthalle exnergasse - kunstprojekt
gepostet von: fewor@no-racism.net
[Zurück]
Jayce Salloum
#821 - 289 Alexander St.
Vancouver B.C.
Canada V6A 4H6
ph/fx: (604)642-0064
email: salloum@rrrr.net

Project description:

I will be setting up a studio in the gallery space, videotaping
conversations
with people by appointment as well as taping conversations with people that
happen to walk in and want to share their experiences, some of this material
will be shown here and used in an ongoing project dealing with the issues
mentioned below. Concurrent with this I will make a very small installation
out of a few things brought and encourage people to add to it with their
objects and notes/observations, pinning things to the walls. One evening I
will present work of mine that has relevancy for the situation including
material shot recently in Vienna, ex/current YU and other material from the
Middle East dealing with 'between-ness', movement, shifts and transitions
and
lives occupying these spaces and times.

People can bring things to the gallery before May 17th and while I am there,
to help build the installation; objects, writings, notes, pictures,
conversations, anything that speaks to the current and past dilemmas or
histories that oneself is found in, especially concerning: race, identity,
cultural production and politics, immigration/migration, refuge, asylum,
home/heimat, nationalism[s], borders, transition, change, fear, diversity,
tolerating the intolerable, Austria's relationship to the Balkans, Europe/E.
Europe, Africa, Asia, Americas, and the conditions of moving and living
cross- & trans-culturally.


18 Volkstanz bei der Justizstrafanstalt Erdberg
[Zurück]

Mysteriöser Tod eines Häftlings in Wiener Haftanstalt, Widerstand gegen
Schwarz/Blau

Der übliche Widerstandstermin von Volkstanz am letzten Samstag den 6.5.2000
stand im Zeichen des erneuten Todesfalles eines Mannes afrikanischer
Herkunft in Polizeigewahrsam binnen eines Jahres (seit dem Tod von Marcus
Omofuma). Der bislang noch ungeklärte Tod des Mannes ereignete sich nach 5
Tagen Inhaftierung in der Justizanstalt Erdberg in der Nacht von 2. auf 3.
Mai. Bislang sind die Umstände des Todes, selbst die unmittelbare
Todesursache ungeklärt. Volkstanz forderte die umgehende Klärung des
Vorfalles. Heftige Kritik wurde an der schleppenden Informationspolitik des
Innenministeriums geübt.
Rund 800 VolkstänzerInnen folgten dem Truck, der wie jede Woche den
Widerstand aus der Wiener Club-Szene auf die Straße brachte.

---www.volkstanz.net
---R=FCckfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile


19 100 Tage Regierung, 100 Tage Widerstand, (fast) 100 DJs
[Zurück]

13.5. ab 14:00 Volkstanz am Heldenplatz
Nahezu die gesamte Wiener Szene findet sich am 13.5. zum
100-Tage-Widerstandsfest ein!

Schwarz/Blau wird 100 Tage alt! Zu diesem traurigen Anlaß lädt volkstanz in
Zusammenarbeit mit con:verse & sub ein:

sa. 13.05. 14h
heldenplatz
100 tage widerstand
dj riesenradl
mit

amina, audio device, baumeister h., bml, cassie, chris esycho, chris
rhythm, chrismess, co.ex, cpt.joghurt, darcosan, del campo, don zanuste,
electric indigo, emodee, fritz da groove, hagen kant, herb, homeboy 3,
jeremiah, jochen reiter, kid paris, kodak, lighta!, m. moll, milan bolé,
mr. Moto, nem:itch, nils, nina, pandora, petz, plak, raoul, ride, rob hdt,
s. gaechter, slack hippy, smoab, soulglo, sweet suzie, tante, tom nabell,
tschamba fii, tunakan, umberto gollini, uwe walkner, vince, vitamin sound
system, wass, x & I,
(Vorläufiges line-up!)

Achtung: Vorankündigung:
Samstag 20.5. DJ Legende aus München DJ-Hell und Electric Indigo sorgen für
volkstanz am Grütel vor dem B72


20 überfall auf die sozialarbeit
[Zurück]

sind wir - werden wir - handlangerInnen
einer menschenverachtenden politik?
mittwoch 10. mai 18.00
bundesakademie für sozialarbeit
grenzackerstr. 18 a-1100 wien
arge sozialarbeit von unten
viele migrantinneneinrichtungen und institutionen waren ziele exekutiver und
struktureller gewalt - auffallend der überfall der exekutive auf das
gesellenheim in der zohmanngasse und die festnahme der dort lebenden
afrikanischen jugendlichen, die menschenverachtende razzia und
perlustrierung im flüchtlingslager traiskirchen, und das eindringen der
exekutive unter fadenscheinigem vorwand in den flughafensozialdienst.
diese übergriffe manifestieren auf spektakuläre art ein neues stadium, im
seit jahren schleichenden prozess der restriktiven und menschenverachtenden
sozialpolitik. der sozialarbeit wird es verunmöglicht, im interesse der
menschen zu arbeiten. in allen bereichen der sozialarbeit ergehen aufträge
an uns, die sich gegen die ethischen grundsätze sozialer arbeit und gegen
das berufsbild von sozialarbeit richten. selbst bei kritik an den "neuen"
arbeitsaufträgen, droht sozial tätigen menschen mitkriminalisierung
(beispiel frau bock), entzug der budgetären mittel und in der folge verlust
des arbeitsplatzes.
es diskutieren mit uns vertreterInnen u.a. folgender institutionen und
beratungsstellen:
beratungsstelle für ausländerInnen - caritas / sechsschimmelgasse
zebra - betreuungszentrum für migrantInnen und flüchtlinge - graz
ausländerberatungsstelle - die gruenen / wien
weiters:
vertreterInnen des evangelischen flüchtlingsdienstes, der
antirassismus-hotline, uva.
moderation: melitta nicponsky + christian michelides
wir verstehen diese veranstaltung als ersten schritt, um erfahrungen
auszutauschen, über möglichkeiten politischer gegenstrategien zu
diskutieren, um eine breitere auseinandersetzung zu erwirken und verstehen
dies als chance, unsere politische verantwortung in der sozialarbeit
wahrzunehmen.
impressum: arge sozialarbeit von unten
c/o stiftgasse 8 a-1070 wien fon 523 64 75 fax 523 40 09
amerlinghaus@surfeu.at


21 Crtitical Mass Fahrraddemo - London
[Zurück]

Quelle: http://db.tao.ca/damn/
gepostet von: fewor@no-racism.net

Despite driving rain nearly 400 people attended a Critical Mass cycle ride
today as part of a London-based four-day festival of anti-capitalist events.

Starting at its usual location under Waterloo Bridge cyclists converged
outside London's National Film Theatre where a variety of peddle-powered
vehicles - many of them adourned with flags and brightly-coloured banners -
and chatted. The group then rode over Waterloo Bridge accompanied by about a
dozen motorcycle police officers and several journalists. It was apparent
that once the reporters became aware of the fact that this well-established
and largely peaceful protest was going to remain 'fluffy' their interest
quickly dwindled.

Once over Waterloo Bridge the group folowed the Strand - one of London's
premier thoroughfares - into Trafalgar Square. They continued through
London's better-known tourist areas including Soho, Chinatown, Tottenham
Court Road interacting with puzzled looking sightseers and irate taxi
drivers. "What are these guys protesting?" asked a group of confused
American theatre-goers.

It was at Goodge Street that vanloads of Metropolitan Police officers on
foot arrived and began forcefully moving cyclists on from t-juntions where
drivers were often trying to drive through the collected mass of bikers. At
this point several Critical Mass veterans commented on the size of the
police operation and the pushy nature of the officers involved. "There's
usually a couple of motor bike cops - I've never seen the B-boys before"
said a bemused young woman.

The procession then headed into Marylebone Road past Madam Tussaud's and
Baker Street tube. Behind the mass of cyclists was an increasingly
car-congested road - this major route is a key arterial link between the
city centre and the westway to the M4 motorway. At one point motorcycle
officers struggled to contain cyclists who had diverted their course and
rode up the flyover which police promptly secured.

From Edgware Road police officers on foot were struggling to catch up. The
procession then passed several landmarks including Marble Arch and Park
Lane. At Park Lane the combined mass of rickshaws, skateboarders and
pedestrians began their descent on Hyde Park Corner.

Wheelchair-user Nigel Bull was also present. When questioned why he had
attended he was honest in his response. "Disabilities are not seen as part
of society, these events allow us to show ourselves as members of the public
who have a right to take part in a protest involving access to the street, a
crucial part of my existence." When asked what effect he thought Critical
mass might have in changing opinions he responded: "The government doesn't
choose to hear our issues--this makes the government hear and see us".

By 9.30 pm rain had soaked a majority of the participants and numbers had
dwindled. Yet, with a police officer present on the bicycle procession
conceding that "traffic in London is reaching a crisis point" it is clear
that this will not be a last - in fact participants were already discussing
where to meet for the 10am Mayday cycle action.


22 DemonstrantInnen als Werbezugpferde einer Belangsendung
[Zurück]
Es schwirren wieder mal Belangsendungen durch die Radiolandschaft. Wenn
frau/man genau hinhört, dann wird etwas Interessantes entdeckt:
DemonstrantInnen werden quasi als Werbezug"pferde" verwendet, in einer
Belangsendung der SPÖ.
Da heißt es u.a. sinngemäß: "... Hunderttausende Demonstranten für die
sozialdemokratische Idee." Und damit war die Riesendemo gemeint im Februar.
Der erste Gedanke: Ich lasse mich nicht vor einen Parteikarren spannen. Und
ich glaube, daß die meisten Leute sicher nicht für die sozialdemokratische
Idee speziell einer Partei (und so war es ja wohl gemeint in dem Spot) auf
die Straße gehen, sondern gegen die Regierungsumstände.
Bin am Überlegen, ob es Sinn macht, einen Beschwerdebrief zu formulieren?
Liebe Grüße
Petra, a9500210@unet.univie.ac.at


23 European Prize for Journalism
[Zurück]

Media, Intolerance and the Shadow of Racism in Europe: European Prize for
Journalism in Austria, Kosovo, and Germany

· "I'm certainly not a fascist, ... but here in Vienna I feel like I'm
living in Africa now."


These are some of the quotes on issues making headlines in Europe that
struck a chord with the jury for this year's European awards for media's
contribution to the struggle against intolerance and xenophobia. The
IFJPrize 2000: A Celebration of Tolerance in Journalism is supported by the
European Commission, the Council of Europe and organised by the
International Federation of Journalists.

The winners are:

Category: Radio
Cornelia Krebs; for "Gesellenheim im Fadenkreuz" (Hostel Under Fire)
Broadcast by: Österreichischer Rundfunk (ORF)
posted from: Oliver Money-Kyrle <oliver.money-kyrle@ifj.org>


Redaktionsschluß: 8.5. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!