widerst@ndMUND vom 05.05.2000
 
 

keil1.gif (893 Byte) 01 Ueberwachung der Ueberwacher

keil1.gif (893 Byte) 02 Was soll das?

keil1.gif (893 Byte) 03 ZIB2 - Bericht zur Donnerstagsdemo

keil1.gif (893 Byte) 04 Netze werken

keil1.gif (893 Byte) 05 Niemals Vergeben! Niemals Vergessen! Gerechtigkeit für Marcus Omofuma!

keil1.gif (893 Byte) 06 Elfriede Jelineks "Stecken,Stab und Stangl"

keil1.gif (893 Byte) 07 Bekanntmachung eines rassistischen Überfalls im S-Bahnhof

keil1.gif (893 Byte) 08 ÖGB muß kämpfen!

keil1.gif (893 Byte) 09 Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts

keil1.gif (893 Byte) 10 Rassenideologische NS-Gesetze und Verordnungen in Kraft

keil1.gif (893 Byte) 11Roma 2000

keil1.gif (893 Byte) 12 Texte von besetzen/ehemals besetzen Häusern aus Berlin und Wien




bild6.jpg (5012 Byte)
Foto: Ceiberweiber
racism kills - stop deportation - spö prepared the ground
 
Editorial


Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams
zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Ljubomir Bratic, <mailto:Ljubomir@magnet.at>Ljubomir@magnet.at



email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 Ueberwachung der Ueberwacher

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Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann 03.05.2000

Cyber-Rights-Aktivisten und das Netzwerk ihrer
Organisationen

Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist für
Sicherheitsbehörden überall auf der Welt ein Mittel zur
Erhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung. An den
Grenzen des dabei Erlaubten und Praktizierten lässt sich die
Staatsform oft deutlicher ablesen als an den jeweiligen
Staatsverfassungen. In demokratischen Rechtsstaaten wird
der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung bis
auf wenige Ausnahmen schon in der Verfassung
festgeschrieben. Das heißt trotzdem nicht, dass nicht auch
hier versucht wird, die Grenzen des Zulässigen zu
verschieben. Als die wirksamsten Aktivisten gegen diese
Tendenzen hat sich in den letzten Jahren ein lose
gekoppeltes und in den USA schon mit dem Etikett "Cyber
Rights Activists" versehenes Netzwerk entwickelt, das sich
für die Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft und
gegen eine Ausweitung der Überwachung einsetzt. Die
Überwacher der Überwacher sind heute nicht mehr nur
Juristen, sondern zunehmend kritische IT-Fachleute.

Die aktuelle Debatte um das weltweite Abhörsystem
ECHELON war nur möglich aufgrund mehrerer Arbeiten zur
Entwicklung der Überwachungstechnologien für das
Europaparlament. Die heftig diskutierten Berichte zum
Thema "Appraisal of Technologies of Political Control" von
Duncan Campbell und Steve Wright1 beschrieben erstmals
umfassend ein System zur Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs und die Entwicklungspotentiale,
die der Einsatz der Informationstechnik für die Überwachung
der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.

Den Auftakt der unter der Überschrift "An Appraisal of
Technologies of Political Control" für das Europaparlament
erstellten Studienreihe markiert jedoch ein gemeinsam von
den deutschen Organisationen "Forum InformatikerI
nnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) und der
"Deutschen Vereinigung für Datenschutz" (DVD) bereits 1995 verfasster
Bericht2 . Die von diesen beiden geleistete grundlegende Aufarbeitung
von Überwach
ungstechnologien und deren Gefahren für ein demokratisches
Staatswesen brachte das EU-Parlament dazu, weiter
gehende Folgestudien erarbeiten zu lassen, die zu der heute
aktuellen Debatte um ECHELON führten.

ECHELON hat sich mittlerweile zum größten Konflikfall um
die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Ausgelöst wurde dies
zwar durch die Arbeiten Einzelner, diese arbeiten jedoch in
einem losen Bezug, der auch eine Entwicklung zu neuen
Aktionsfeldern erkennen lässt. Die Omega Foundation, deren
Mitarbeiter Wright ist, arbeitet zu sicherheitspolitischen
Fragen ebenso wie zum Thema Bürgerrechte. Im FIfF sind
wichtige Experten zum Thema Information-Warfare ebenso
anzutreffen wie zum Thema Datenschutz. FIfF und DVD sind
zwei der wenigen in Deutschland arbeitenden Cyber-Rights-
Gruppen, deren Vorbilder und Partner wiederum in den USA
zu finden sind. Im folgenden soll es nun darum gehen, die
Arbeit der wichtigsten dieser Gruppen darzustellen, die den
Überwachern paroli bieten.

Sehr viel mehr davon in Telepolis
<http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6768/1.html>http://www.hei
se.de/tp/deutsch/special/ech/6768/1.html

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quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server
übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei
<http://www.fastbox.at>http://www.fastbox.at
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02 Was soll das?
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Unsere Stärke ist die Unberechenbarkeit und die Unzuordenbarkeit zu
bestehenden Gruppen - warum wollt Ihr ein Profil des/der typischen
DemobesucherIn erstellen? Wollt Ihr, dass Eure Ergebnisse von der
Polizei recycled werden? (und, glaubt mir, das werden sie...)

Findet Ihr wirklich, dass ein Seminar eine Rechtfertigung ist?

Ich will wirklich nicht freiwillig zu ihrem Wissenstand beitragen,
nicht einmal, dass sie wissen, wie alt ich bin, und schon gar nicht,
auf welchen Homepages ich regelmäßig bin (weil dann sind sie gleich
einmal bei mir...) Und glaubt nicht, das sei Paranoia: In letzter
Zeit sind auffällig viele private mail-accounts und Privatcomputer
gehacked worden!!!

Lassen wir Bullen und Medien doch lieber weiter absurde Spekulationen
über die "repolitisierte" internette Partyszene in Gucci-Hosen (s.
"Format" diese Woche) treiben!


Es wäre nett wenn du naechstes mal dein name und mail dazu schreibst
f.d.R. Ljubomir


03 ZIB2 - Bericht zur Donnerstagsdemo
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Liebe Leute im ORF

Es geht ja doch - es war ja schon fast zu glauben, daß der ORF das
ständige totschweigen der Widerstandsbewegung fortsetzt - aber die
positiven Signale erkennen wir doch auch !!! Wichtig, mehr davon -
und weitere Themen gibt es genug...

Wie wäre es mit einem Special über die Botschaft der besorgten
BürgerInnen - oder wann wird der Film "Die Kunst der Stunde ist
Widerstand" im ORF gespielt...setzt euch durch - ihr seid nicht
alleine - denn niemand kann glauben, daß ihr alle glücklich seid mit
dieser Regierung !!!

Findet den Mut die Selbstzensur zu durchbrechen - sonst müsst ihr
bald nur noch Kabasse und Prassers interviewen...glaubt uns - wir
sind lebendiger und lustiger !!!


PS:
Nur eines als Anmerkung an das Aktionskomitee: die Idee mit den
Spritzpistolen ist wirklich saublöd !!! Wasser hin, spritzen her -
Pistolen sind ein Scheiß-Symbol - das einzige was damit gelingen
wird, ist die Diskussion über EU- Österreich- und rote Fahnen zu
beenden - dann sprechen wir über Pistolen...

Hass führt zur dunklen Seite der Macht !!!
Johannes


04 Netze werken
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Die Nachbetrachtung zum Vernetzungspicknick von Johannes Knöbl
(Vernetzt und zugenäht) hat mich - wieder einmal - zur Frage
gebracht: Was ist Vernetzung? Ich möcht hier meine Ideen dazu
loswerden, da mir vorkommt, daß dieser Begriff vielen (einschließ-
lich mir) noch nicht ganz klar ist.

Einmal angenommen, die Personen bzw. Gruppen stehen für die Knoten
im Netz. Dann ist es bei den mir bekannten Netzen so, daß jede Person
oder Gruppe mit ein paar anderen Personen oder Gruppen Verbindungen
hat. Es gibt also keinen Zentralknoten, der die anderen verbindet,
sondern jeder Knoten hängt gleichberechtigt an anderen Knoten,
die wieder an anderen Knoten hängen, und so fort.

Die Stärke des Netzes hängt davon ab, welche Knoten zusammenhängen,
und wie stark der Zusammenhang ist. Ein Beispiel für ein sehr
schwaches Netz ist eine Kette. Sobald ein einziges Kettenglied
reißt, zerfällt das Netz in zwei Subnetze, die nicht mehr in
Verbindung stehen.

Das andere Extrem ist ein Netz, in dem jeder Knoten mit jedem anderen
in Verbindung steht. Dieses Netz ist nur mit sehr hohem Aufwand zu
zerstören (um einen einzigen Knoten herauszulösen, muß man die
Verbindungen zu _allen_ anderen Knoten zerstören). Der Nachteil:
Der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser Struktur ist mit sehr
hohem Aufwand verbunden.

Ein Beispiel für ein ziemlich stabiles Netz, das einen Mittelweg
zwischen diesen beiden Extremen darstellt, ist ein Puzzle. Auch
hier gibt es Schwachstellen, und zwar sind das die Ecken: Wenn man
in einem handelsüblichen Puzzle zwei Steine neben einer Ecke entfernt,
ist die Ecke vom Rest des Puzzles getrennt. Es ist aber viel
schwieriger als bei einer Kette, das Netz in zwei gleich große Teile
zu trennen.

Zurück zu den Verbindungen. Für Gruppen, die sich vernetzen wollen,
gibt es mehrere Gründe, das zu tun:

Erstens bietet ein Netz Sicherheit. Wenn es finanzielle, personelle
oder andere Engpässe gibt, kann man darauf vertrauen, daß es andere
Gruppen gibt, die ein ähnliches Anliegen haben und die vielleicht
bereit sind, auszuhelfen, weil sie selbst gerade Ressourcen frei
haben.

Zweitens eröffnet das Netz die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten
auszutauschen & Feedback einzuholen. Im Widerst@ndsMUND sind des
öfteren Emails von Gruppen zu finden, die extrem anstrengende Arbeit
verrichten. Diese Arbeit wird viel leichter, wenn man Unterstützung
von ähnlich denkenden Menschen erhält.

Drittens kann man in einem Netz relativ rasch Menschen mobilisieren.
Die Anzeige im Herald Tribune, für die innerhalb weniger Tage mehrere
hunderttausend Schilling gesammelt wurden (wobei pro Person nicht mehr
als 1000,- Schilling angenommen wurden), ist ein gutes Beispiel dafür.

Vermutlich gibt es noch einige dutzend andere Gründe - mir fällt
so schnell nix mehr ein, aber man sollte das noch genauer untersuchen.

Wie schafft man nun ein stabiles Netz? Man muß beide Komponenten -
die Struktur und die Stärke der Verbindungen - berücksichtigen. Eine
stabile Struktur läßt sich am einfachsten künstlich schaffen, indem
jeder Gruppe / Person andere Gruppen / Personen zugeordnet werden, die
ihr benachbart sind. Beispiel dafür: Jeder bekommt einen Puzzlestein
und muß die Leute suchen, die die benachbarten Puzzlesteine haben.

Eine Alternative wäre, daß jede Gruppe sich ihre Nachbarn selbst
aussucht. Das wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ein paar
unzusammenhängenden Subnetzen führen, die zwar jeder für sich von
Anfang an stärkere Verbindungen haben, in Summe aber nicht die
Vorteile eines großen Netzes bieten.

Bleibt die Frage, wie man die Verbindungen stärken kann. Bunt
zusammengewürfelte Gruppen / Personen haben möglicherweise von
vorneherein wenig gemeinsam. Der erste Schritt zu einer stabilen
Verbindung ist daher, sich kennenzulernen.

Das kann am Anfang im Rahmen eines Spieles passieren. Man könnte z.B.
die Aufgabe stellen, die "Nachbarn" zu suchen und bestimmte
Informationen (email-Adresse, Tätigkeitsbereich, was brauchen sie)
einzuholen. Die weiteren Schritte sind dann in der Verantwortung
jedes/r Einzelnen, wobei es sicher sinnvoll ist, sich gemeinsam zu
überlegen, wie die Verbindungen weiter gestärkt werden können.

Hin und wieder sollte dann ein Treffen abgehalten werden, bei dem die
TeilnehmerInnen des Netzes gemeinsam schauen, ob das Netz noch stabil
ist: Sind Verbindungen dazugekommen? Wie stark sind die einzelnen
Verbindungen (Eigeneinschätzung der Partner)? Sind Knoten
weggefallen? Wenn ja: Welche neuen Verbindungen muß man schaffen,
um wieder ein stabiles Netz zu bekommen? Diese Treffen halte
ich für notwendig, damit alle Teilnehmer im Netz einen Überblick über
die Qualität des Netzes erhalten; ansonsten erhält sich das Netz ohne
"zentrale" Verwaltung durch die Teilnehmer.

 Liebe Grüße,

 Albert
<mailto:Albert.Brandl@edvg.co.at>Albert.Brandl@edvg.co.at



05 Niemals Vergeben! Niemals Vergessen! Gerechtigkeit für Marcus Omofuma!
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Am 1. Mai 2000 jährt sich zum ersten Mal der Todestag Marcus Omofumas. Wie
ein Paket verschnürt wurde er gegen seinen Willen in ein Flugzeug gezerrt.
Er wurde abgeschoben. Nigeria erreichte er nie. Marcus starb im Gewahrsam
jener Beamten, die für seine "Sicherheit" zuständig waren.
Marcus wurde der Mund verklebt - niemand sollte ihn hören. Doch seine
Schreie waren so laut, dass sie gehört wurden. Es waren die Schreie nach
Freiheit. Die Schreie eines Menschen, der bis zum letzten Atemzug um sein
Leben kämpfte, der nie aufgab.
Es kam zu zahlreichen Protesten, die immer noch andauern. Von Anfang an
setzte der Staat alle möglichen Repressionsmittel ein, um den Widerstand zu
kriminalisieren. Die Verantwortlichen erkannten, dass die Proteste gegen sie
gerichtet waren, sie erkannten, dass es diesmal etwas Besonderes war.
Flüchtlinge, MigrantInnen, AfrikanerInnen und ÖsterreicherInnen kämpften
gemeinsam.
Von Anfang an sollte Marcus für seinen Tod selbst verantwortlich gemacht
werden: Hätte er doch nicht geschrien, hätte er sich doch nicht gewehrt. Und
genau das ist es, was sie erreichen wollen: Dass wir uns nicht mehr zur Wehr
setzen. An Marcus Omofuma führten sie uns vor, was uns droht, wenn wir den
Mund zu weit aufmachen.
Marcus wurde bereits vor seinem Tod für schuldig erklärt und eingesperrt,
ohne ihn wegen eines sogenannten Verbrechens zu verurteilen. Das war nicht
notwendig, denn Marcus war heimlich in Österreich eingereist und stellte
einen Asylantrag. Noch vor Ende des Verfahrens über die Anerkennung seines
Asylantrages wurde er abgeschoben. Doch dann machten sie einen Fehler: Nicht
sein Tod selbst sorgte für den Skandal - täglich sterben Menschen durch die
Politik der Festung Europa. Marcus starb auf einem internationalen Flug und
sorgte so für internationale Aufmerksamkeit.
Plötzlich mußte die Abschiebemaschinerie gerechtfertigt werden. Marcus wurde
unterstellt, er habe vom Drogenhandel gelebt. Er kam aus Nigeria. Und dann
warnten sie die Menschen vor der Gefahr, die aus Nigeria droht:
Drogenhändler, die nach Österreich kommen, um Geld zu verdienen. Und
nebenbei noch "unsere" Frauen wegnehmen. Und "unsere" Kinder gefährden.
Der Innenminister wurde zum Handeln aufgefordert. Und er setzte seinen
Apparat in Bewegung. Am 27. Mai 1999 fanden österreichweit Razzien statt,
die vorgeblich das Ziel hatten, einen vermeintlichen Drogenring zu
zerschlagen. Über 100 Personen wurden an diesem Morgen verhaftet. Unter
ihnen waren auch Leute, die sich an den Protesten gegen Rassismus beteiligt
hatten. So wurde der Widerstand der AfrikanerInnen niedergeschlagen, die
Widerstandsbewegung insgesamt denunziert. Der Einsatz selbst wurde als
großer Erfolg verkauft. Das angekratzte Image der Polizei sollte wieder
aufpoliert werden. Zum ersten Mal wurde ein Großer Lauschangriff offiziell
durchgeführt. In den Prozessen gegen vermeintliche Drogendealer werden Leute
aufgrund der Aussage eines anonymen Kronzeugen verurteilt.
ProzessbeobachterInnen werden massiv behindert.
Mehr als 400 Personen wurden bisher verhaftet. Mindestens 140 sitzen zur
Zeit in Untersuchungshaft. Einige wurden bereits verurteilt, andere nach
mehreren Monaten Gefängnis abgeschoben. Auch wenn mittlerweile klar ist,
dass der anfangs groß in den Medien präsentierte Drogenboss doch nur ein
Schriftsteller ist, wird am Konstrukt des Drogenringes festgehalten. Denn
Drogendealer dürfen ja schließlich auch ermordet werden, nicht wahr?
Auf diese Weise soll der für die Verantwortlichen immer noch ohne
Konsequenzen gebliebene Mord an Marcus Omofuma legitimiert werden. Der
Polizei ist es möglich, ungestört Menschen aus U-Bahn-Waggons auszusondern
und zu durchsuchen. Oder frühmorgens zu Hause zu überfallen und mitzunehmen.
Der ehemalige Innenminister gibt jetzt sogar zu, dass KritikerInnen
eingeschüchtert werden sollten. Und dass unabhängige HaftrichterInnen
beeinflusst wurden. Und dass gezielt Meldungen in den Medien platziert
wurden.
Ziel dieser Aktion war, die zaghaft aufgetretenen kritischen Stimmen, die
die zahlreichen rassistischen Übergriffe der österreichischen Polizei
kritisierten, zum Verstimmen zu bringen. So wie sie Marcus den Mund
verklebten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der Mord und die Schreie Marcus
Omofumas sollen vergessen werden. So zumindest haben sich die PlanerInnen
dieser Aktion das wohl vorgestellt, aber diese Freude dürfen und werden wir
ihnen nicht machen. Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen,
um ihren Plan zu vereiteln.

Zum Abschluss ein paar Sätze von Ceija Stojka, die von den Nazis in
Auschwitz interniert wurde:
"Es hat sich nichts geändert. (...) Wer in Österreich lebt und sich ein
wenig mit dieser Geschichte befasst, weiß, wie die Sache läuft. Seid´s schön
ruhig, tut´s nicht mucksen, jetzt wart´s im KZ, kriegt´s eh eine Rente.
Seid´s noch immer da, wieso seid´s da? War Auschwitz wirklich? Oder sind das
Träume von jemand? Auschwitz ist aber da, das kann man angreifen. Heute
müssen ausländische Menschen wieder einen Ausweis haben, ohne den dürfen sie
nicht auf die Straße, damit sie hier arbeiten dürfen und angenommen sind.
Ohne diesen Pass kann man sie mitnehmen und (...) einsperren. Das ist wie
damals, als der Judenpass und der Judenstern rausgekommen sind. Ich muss
heute schon Angst haben, dass wir wieder eine Pass mittragen müssen. Ein
Mensch kann sich nicht frei bewegen in Österreich. Ist das nicht demütigend?
Sind wir nicht wieder dort, wo für uns die schlimme Zeit begonnen hat?"

Redebeitrag auf der Demonstration gegen Abschiebungen am 1. Mai 2000 in Jena
im Rahmen des Flüchtlingskongresses "united against deportations"
<http://www.humanrights.de/congress>www.humanrights.de/congress

Für eine Welt ohne Rassismus
c/o Schottengasse 3a/1/59
A-1010 Wien
<mailto:fewor@no-racism.net>fewor@no-racism.net
<http://www.no-racism.net>www.no-racism.net



06 Elfriede Jelineks "Stecken,Stab und Stangl"
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From: OHO <<mailto:oho@bnet.at>oho@bnet.at>

Elfriede Jelineks "Stecken,Stab und Stangl" in Oberwart Premiere.

Am 11. Mai 2000 um 20.00 Uhr hat Elfriede Jelineks "Stecken,Stab und
Stangl" in Oberwart Premiere.
Spielort ist die alte Versteigerungshalle des Bgld.
Schweinezuchtverbandes am Hauptplatz 8 a.

"Bitte, sehen Sie hier eine flache Landschaft, in die versenkt
Jauchegruben, Ziegelteiche, Erdhügel ruhen, eine Ebene, die gleichmütig
von sich selbst fortstrebt". Mit dieser Lagebeschreibung beginnt einer
der aufregendsten Theatertexte die in den letzten zehn Jahren
geschrieben wurden: "Eine Handarbeit", so der Untertitel von "Stecken,
Stab und Stangl", von Elfriede Jelinek unter dem Eindruck des
Bombenattentats von Oberwart vom 4. Februar 1995 geschrieben. Vehement
ergreift die Autorin die Partei der Opfer, begnügt sich aber nicht
damit, Vorwürfe zu verteilen, an die Sicherheitsbehörden, die Politiker
und die grosse Mehrheit der Schweigenden. Sie selbst hat sich so
geäussert:" Ich bin sicherlich von diesem Tod besessen, weil ich es
nicht ertrage, dass man über diesen Tod hinweg zur Tagesordnung
übergeht, Im Grunde ist es schon eine unerträgliche Kränkung, dass Leute
einfach normal weitergelebt haben, nach allem, was passiert ist. Mir ist
bewusst, dass diesem übersteigerten Moralismus nichts gerecht werden
kann. Und mir ist bewusst, dass ich da besessen bin und auch ungerecht.
Aber deshalb mache ich ja auch Kunst. Wenn ich Ausgewogenheit und
Gerechtigkeit vermitteln wollte, wäre ich vielleicht Anwältin oder
Ärztin oder Lehrerin. Ich bin im Grunde ständig tobsüchtig über diese
Verharmlosung."
So ist auch der Text: Einseitig, parteiisch, ein flammendes Plädoyer für
mehr Mitmenschlichkeit. Das OHO hatte seit längerem vor, dieses Stück
zum Gedenken an die Opfer des Attentats im Frühjahr 2000 in einer
eigenen Inszenierung zu zeigen.
. Gerade durch die aktuelle politische Situation erhält das Stück eine
Dimension, die weit über das Attentat hinausgeht  Denn der Text von
Elfriede Jelinek benutzt den realen historischen Hintergrund nur als
Folie, in der sich der ganz alltägliche, nicht merkbare Faschismus
spiegelt. Die Autorin macht deutlich, dass die rassistischen Untertöne
so mancher Medien, Politiker und opinion leaders mehr sind als
vereinzelte Entgleisungen, sie entwirft hier ein beklemmendes
Psychogramm der österreichischen Seele. Die alte Versteigerungshalle des
burgenländischen Schweinezuchtverbandes (neben der "Rotunde") im Zentrum
Oberwarts gelegen, ist mit ihrer Sitzanordnung in Form einer Halbarena
ein idealer Raum, die dichterische Warnung der Autorin umzusetzen.
Die aus Oberwart stammende Regisseurin Angelika Messner benutzt dieses
Ambiente für eine bürgerlich-spießige Talkshow: Auf der idyllischen
österreichischen Wiese sprießen die Giftblumen!
Das Team: Angelika Messner (Regie),Wolfgang Horwath (Raum), Ruth Gold
(Kostüme), Michael Muhr (Dramaturgie und Produktionsleitung), Alfred
Masal (Licht).
Es spielen: Brigitte Antonius, Berenice Pahl, Eva Weissenböck, Gernot
Plass, Christian Pogats.
Weitere Vorstellungen:12.,18.,19.,20.,27.und 28.Mai 2000,jeweils 20.00
Uhr.
Es gibt auch eine interaktive Web-Site:
<http://www.steckenstabundstangl.at>www.steckenstabundstangl.at.

Bitte dieses e-mail weiterversenden, um möglichst viele Menschen zu erreichen
Danke, Gruß Michael Muhr
_______________________________
OHO- Offenes Haus Oberwart
A-7400 Oberwart | Lisztgasse 12
Tel 03352/38555 | FaxDW -22
email <mailto:oho@bnet.at>oho@bnet.at
<http://www.oho.at>http://www.oho.at


07 Bekanntmachung eines rassistischen Überfalls im S-Bahnhof
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Bekanntmachung eines rassistischen Überfalls im S-Bahnhof
Kliebergasse / 5.Bezirk am 21.3.2000 gegen 20.00 Uhr !!!

Zitiere Christoph Mertl
<<mailto:grenzenlos.cm@magnet.at>grenzenlos.cm@magnet.at>:
(weitergegeben, Ansprechpartnerin: Daniela Stadler,
Adresse: <mailto:miho@jugendzentren.at>miho@jugendzentren.at)

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit versuche ich einen rassistischen Überfall im
S-Bahnhof
Kliebergasse/Gürteldurchgang publik zu machen , da ich trotz Meldung des
Tathergangs an das Wachpersonal durch diese keine
Unterstützung gefunden habe und
der Meinung bin , das solche Verhältnisse auf und
unter Wiens Straßen
keine
Duldung und somit Normalität erreichen sollten
!!!!!!!

Der Tathergang hat sich wie folgend zugetragen:
Am Abend des 21.3.2000 stellte ich meinen PKW wie
üblich im 10. Bezirk
ab und begab mich zu Fuß in Richtung  5. Bezirk, in
dem ich zeitweilens
bei meiner Freundin wohne.
Aufgrund der langen Wartezeit zur
Fußgängerüberquerung des Margarethen-
gürtels beschloß ich von der Landgutgasse aus  den
Gürteldurchgang zu
nutzen, der mich direkt in die Kliebergasse und somit
auf meinen
direkten Weg nach Hause führt.

Als ich die Stufen in den S-Bahnbereich  halb
hinabgeschritten war
bemerkte ich wie Personen die der Bahn in Richtung
Südtirolerplatz
entstiegen waren  Zeuge eines brutalen Überfalls auf
dem Bahnsteig
wurden ,
sich in diesen jedoch nicht einmischten.
Als ich die Stufen vollständig hinabgeschritten war
sah ich wie zwei
gutgekleidete  Österreicher in modischem
Kurzhaarschnitt etwa Mitte
20 (Jahre alt) einen ca. 20 Jahre alten
Schwarzafrikaner prügelnd in
eine Ecke des Gürteldurchgangs zerrten und ihn dort
mit Fausthieben und
Tritten traktierten.
Da dieser Weg auch der meine war (und nicht nur
deshalb) blieb ich
stehen
und versuchte mich in schlichtender Weise dieser
Situation zu nähern, um
diese zu entschärfen. Eine ca. 18/ 19  Jahre alte
(österreichische) anscheinend in den Kreis der Österreicher zugehörige
junge Frau trat an
mich heran und wies mich an , mich nicht einzumischen
und weiterzugehen.
Als ich  mehrmals fragte , was denn vorgefallen sei
und was der junge
Afrikaner sich habe zu schulden kommen lassen, das
man so auf ihn einprügele und vorschlug die Situation über die
Diskussionsebene zu
bereinigen, bekam ich von
der jungen Frau , die sich nun schützend vor die
immer noch prügelnden
Österreicher stellte keine Antwort, sondern wurde
mehrmals des Weges
verwiesen.
Der Afrikaner, der nun mitbekommen hatte, das sich
anscheinend jemand
für seinen Verbleib interessierte rief die ganze Zeit
flehend im
Hintergrund in
gebrochenem Englisch : " Please help,- I didn`t do
them wrong !!!"
Diese Szene , die sich hin und her zwischen Bahngleis und
Gürteldurchgangseck bewegte,
dauerte ca. 3 bis 5 Minuten in der mich die junge
Frau aus dieser
Situation abzudrängen suchte.
Als die beiden Österreicher gewiß wurden, daß ich
nicht einfach
weiterging,
hielten sie den Afrikaner fest und bedrohten auch
mich verbal (in schönstem Wiener Dialekt)
und auch körperlich.
Als friedliebender Mensch, der Zeuge der Brutalität
dieser Personen
wurde, beschloß ich,
da mir anscheinend keiner der auf dem Bahnsteig
stehenden helfen wollte,
mir mit diesen Menschen keine Handgreiflichkeit zu
liefern,
sondern mir Hilfe über das dort ansässige
Wachpersonal zu holen.
So schnell ich konnte, lief ich zum
gegenüberliegenden Gleis, um das
Wachpersonal zu informieren,
daß dieses notfalls die Polizei benachrichtigen
konnten.

In der Stationsaufsicht saß ein ca . Mitte 50 Jahre
alter
Aufseher, der sich dieses ganze Spektakel in
Allerseelenruhe über den
Videomonitor mit ansah.
Ich forderte ihn auf an dieser Situation soweit er
könnte etwas zu
ändern (die Polizei zu benachrichtigen, selbst
einzuschreiten, o.ä.),
dieser entgegnete mir jedoch nur lapidar, das er
nichts sähe.
Darauf habe ich ihn an seinem Pullover aus dem
Aufsichtsraum gezogen und
ihm erklärt,
daß wenn er sich jetzt nicht bequeme in diese
Situation einzugreifen, er
sich unterlassener Hilfeleistung und somit einer
strafbaren Handlung schuldig mache.
Als wir beide nach ca.2-3 Minuten aus dem
Aufsichtsraum kamen, sahen
wir,
wie die beiden jungen Männer immer noch auf den
Schwarzafrikaner
einprügelten,
der sich kurzzeitig entreißen konnte und versuchte
über die Schienen zu
fliehen, aber wohl schnell einsehen mußte,
das dieser Fluchtversuch zum Scheitern verurteilt
wäre, da ein- und
ausfahrende Züge ihn
allerwahrscheinlichkeit halber noch stärker gefährden
würden, was sich
dadurch äußerte ,
daß er sich auf den Schienen kurz der Orientierung
halber umsah,
dann aber die Flucht über den regulären Ausgang
vorzog.
In dieser Situation forderte ich den Stationsaufseher
auf, an dieser
Situation etwas zu ändern, der mir aber nur
entgegnete: " Na ja , ist
ein Neger".
In der Zwischen zeit bekamen die Österreicher den
Afrikaner erneut zu
fassen und schlugen auf ihn ein , wobei ich den Aufseher jetzt
energischer bat, in diese Situation einzugreifen und
die Polizei zu
informieren, dieser
mich in Wiener Dialekt jedoch anherrschte: "  Gusch ,
sag i, für aan
Neger mach i kaan Finger krumm " !!!!!!!!!!!!!
Zum Glück für den Afrikaner konnte der sich den
beiden Männern in diesem
Moment entreißen und die Treppe hinauf in Richtung
Landgutgasse fliehen,

in welche Richtung ihm die beiden Männer kurz
hinterherliefen, die
Verfolgung aufgrund des Tempos, das der Afrikaner
vorlegte, jedoch
aufgaben.
Ich machte den Aufseher darauf aufmerksam , daß ich
die Wiener Linien
darüber informieren würde, machte mich dann aber,
nachdem ich gewiß
wurde, das die beiden  mich mit dem Wachmann auf dem
gegenüberliegenden
Gleis stehen sahen schnell selbst auf den Weg.
Diese Hetzjagd auf  Menschen aus unerklärlichen
Gründen dauerte alles in
allem ca. 15 Minuten  !!!!!!!!

Am nächsten Tag informierte ich die Beschwerdestelle
der Wiener Linien,
die mir versprachen sich des Falls nach Schilderung
anzunehmen. !!!

Ein Mitarbeiter des Vereins der Wiener Jugendzentren

##########################################
 Reaktion auf die Schilderung des Rassistischen
Überfalls im S-Bahnhof
Kliebergasse/5.Bezirk am 21. 3. 2000 gegen 20.00 Uhr
###########################################

E-Mail an die Kundenservice-Stelle der Wiener Linien:
<mailto:kundendienst@wienerlinien.co.at>kundendienst@wienerlinien.co.at

Sehr geehrte Damen und Herren!

 Wie Sie sicherlich schon informiert wurden, kam es
am 21. 3. 2000 gegen 20.00
Uhr im S-Bahnhof Kliebergasse (5.Bezirk) zu einem
Vorfall mit einer
tätlichen
Auseinandersetzung zwischen drei weißen und einer
schwarzen Person. Laut
einem Zeugen hat Ihr Wachpersonal diesen Vorfall am
Bildschirm verfolgt und nach Aufforderung des Zeugen um Hilfestellung
diese verweigert, und nicht
einmal die Polizei gerufen. (Seine Aussage: Gusch,
sag i, für aan Neger mach i kaan Finger kurmm!!)
Unseres Erachten ist dies Unterlassung der
Hilfeleistung und somit
strafbar.
Dieser Vorfall empört uns zutiefst, und wir ersuchen
Sie dringlichst,
diesen
 Vorfall zu klären uns uns umgehend zu informieren.
Wir behalten uns vor, diesen Tatbestand unserem
Anwalt weiterzuleiten,
um weitere Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

>>Ramón Reichert
>>-------------------------
>>FEDA
>>Forschungsgruppe Epistemologie & Diskursanalyse
>>Research Cooperation Epistemology & Discourse
>Analysis
>>Franzensgasse 5/53
>>A-1050 Wien
>>Phone: ++43 1 585 67 40

Fax: ++43 1 585 67 40
e-mail: <mailto:feda@magnet.at>feda@magnet.at
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08 ÖGB muß kämpfen!
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Liebe KollegInnen, die Gewerkschaftsführung veranstaltet am Freitag,
5.5. - vor Beginn der Betriebsräte-Konferenz - um 9.30 eine
Pressekonferenz. Wir wollen diese Gelegenheit nützen, um dort den
Pressevertreterinnen und -vertretern eine von möglichst vielen
Organisationen getragene Resolution überreichen. Diese Resolution soll
bestimmte Forderungen an den ÖGB stellen. Es liegt auf der Hand, daß nur
sehr wenig Vorbereitungszeit verbleibt. Daher schlagen wir einen sehr
kurzen und klaren Text vor.

Presseerklärung: ÖGB muß kämpfen!

Der ÖGB hat sich in den letzten Wochen zurecht gegen die
Belastungspolitik der schwarz-blauen Regierung ausgesprochen. Doch es
ist allerhöchste Zeit, daß den Worten Taten folgen!

Wir - die unterzeichnenden Organisationen - fordern daher die
ÖGB-Führung auf, umgehend gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu
organisieren. Das bedeutet insbesondere die Organisierung von Streiks,
bis die arbeitnehmerInnenfeindlichen Maßnahmen der Regieurng
zurückgenommen werden.

Bitte um möglichste rasche Rückmeldung bis spätestens Donnerstag 19.00
am besten telefonisch an
Martin Seelos: 0676/77 46 543
Michael Pröbsting 0676/406 83 14

Mit solidarischen Grüßen,
Michael Pröbsting (für die Zeitung OFFENSIV - Zeitung für konsequente
Gewerkschaftspolitik bei Post AG und Telekom AG)



09 Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts
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> Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts<?xml:namespace prefix = o ns =
> "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
>
> C/o Michael Ebenau und Lothar König
>
> 07743 Jena
>
>
> Jena, den 4. Mai 2000
>
>
>  Presseerklärung
> 8. Mai in Jena:
>
> Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur - Aufstehen gegen Neonazis
>
> Für kommenden Montag ruft das Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts zum
> Gedenken an den 8. Mai 1945 und zum Handeln gegen Neonazismus auf. 55
> Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg soll der Opfer gedacht
> werden. Gleichzeitig gilt es, Zeichen gegen Rechts zu setzen. Das
> Aktionsbündnis erinnert in seinem Aufruf an die Neonazi-Demonstrationen
> in Gera, Erfurt und Pößneck und insbesondere an den Brandanschlag auf
> die Synagoge in Erfurt vom 20. April. Ostthüringen ist im Jahresbericht
> des Bundesamtes für Verfassungsschutz als eine der Regionen mir großen,
> überregional aktiver rechter Szene ausgewiesen.
>
> In Jena selbst agieren verschiedenste rechtsextremistische
> Organisationen: Der militante "Thüringer Heimatschutz", die NPD und ihre
> Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", die Burschenschaft
> "Normannia" und die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen". Im Internet sind
> die Jenaer Rechtsextremisten als "Nationaler Widerstand Jena" vertreten,
> ein Logo, unter dem sie auch auf Demonstrationen auftreten. Am 1. Mai
> hatte der "Thüringer Heimatschutz" versucht, die von der Stadt Weimar
> verbotene Rechts-Demo nach Jena zu verlagern.
>
>
>
> Das Aktionsbündnis gegen Rechts ruft die Bevölkerung dazu auf, an
> folgenden Veranstaltungen teilzunehmen:
>
> *
>
> 16.30: Friedensgebet in der Stadtkirche,
> * 17.00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz Jena,
>
> * anschließende Demonstration zum Mahnmal für die Opfer des
> Faschismus am Heinrichsberg mit Kundgebung.
>
>  Als Redner werden u.a. der Superintendent der evangelischen Kirche,
> Diethard Kamm, der Vorsitzende des DGB Thüringen, Frank Spieth sowie
> Manfred Weissbecker für die Opferverbände auftreten.
>
>
>
> Für das Aktionsbündnis gegen Rechts:
>
>
>
> Michael Ebenau
> Lothar König
>
><mailto:michael.ebenau@igmetall.de>mailto:michael.ebenau@igmetall.de




10 Rassenideologische NS-Gesetze und Verordnungen in Kraft

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Rassenideologische NS-Gesetze und Verordnungen in Kraft
Das Bundeskanzleramt versucht die Angelegenheit durch Löschung der
Paragrafen aus dem Rechtsinformationssystem zu vertuschen - 2.5.2000

"Das Gesundheitsamt hat die natürliche Bevölkerungsbewegung in seinem Bezirk
zu verfolgen, das wertvolle Erbgut in unserem Volke zu pflegen und hierauf
insbesondere bei der Eheberatung zu achten...."

"Die gesundheitliche Volksbelehrung, durch die allgemein anerkannte
Grundsätze auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und der Erblehre und
Rassenpflege Gemeingut der Bevölkerung werden sollen, ist vom Gesundheitsamt
im engen Einvernehmen mit den die gleichen Ziele verfolgenden Organisationen
der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei durchzuführen."

Wer diese und andere Gesetze mit eindeutig nationalsozialistischem
Gedankengut lesen will, brauchte bis vor wenigen Tagen  keineswegs ein
Archiv aufzusuchen.

Erst mit 1. Jänner diesen Jahres wurden solches Gedankengut enthaltende
Gesetze in ihrer Kraft bestätigt - und waren bis zum 19. April 2000 online
im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes
(<http://www.ris.bka.gv.at>www.ris.bka.gv.at)
abrufbar, wo sie nach Erscheinen eines entsprechenden Artikels in der
Zeitung "Der Standard" ohne jegliche rechtliche Grundlage gelöscht wurden.

Die Gesetze und Verordnungen
Das "Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens" aus dem Jahre 1934
sowie dessen drei Durchführungsverordnungen wurden allesamt im Dezember 1938
in Österreich in Geltung gesetzt.
Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde von der Provisorischen
Staatsregierung mit dem Rechtsüberleitungsgesetz (StGBl. Nr. 6/1945)
beschlossen, daß typisch nationalsozialistisches Gedankengut aus
Vorschriften aufgehoben werden soll, die davon betroffenen Gesetze seien
durch Kundmachung festzustellen.
Eine solche Kundmachung erging für das Gesundheitswesens im Jahre 1947, es
folgte eine dazu gehörende Verordnung. In keiner der beiden Vorschriften
findet sich jedoch eine Erwähnung der Gesetze zur "Vereinheitlichung des
Gesundheitswesens". (BGBl. 151/1947, BGBl. 193/1948)

...bei der Erledigung ihrer Aufgaben sind die Gesundheitsbeamten
verpflichtet, mit den gesundheitlichen Einrichtungen der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei eng zusammenzuarbeiten...
Den Gesundheitsämtern obliegt die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der
Erb- und Rassenpflege einschließlich der Eheberatung und der
gesundheitlichen Volksbelehrung....

Erstmals in der Zweiten Republik scheinen diese Gesetze in einer
Regierungsvorlage aus dem Jahre 1969 auf, betreffend eine geplante, nicht
zustandegekommene, Bundesgesetzbereinigung. Alle fünf Vorschriften würden
auch darin ausdrücklich von der Bereinigung ausgenommen.

1985, anläßlich der Systematisierung des Bundesrechts in Form eines "Index
des geltenden österreichischen Bundesrechts" des Bundeskanzleramtes, wurden
diese Bestimmungen unter "Gesundheitsrecht" in den Katalog geltender Normen
aufgenommen, wo sie bis heute unter "Gesundheitsrecht-Organisationsrecht"
dokumentiert sind.

....In allen Zweigen der Gesundheitsfür- und -vorsorge sind die Grundsätze
der Erb- und Rassenpflege zu beachten...

1999, im Zuge des erneuten Gesetzgebungsverfahrens zu einem
Bundesrechtsbereinigungsgesetz sollten in einem Entwurf, der auf Vorschlägen
der jeweils zuständigen Ressorts basierte, hier also des BM für Arbeit,
Gesundheit und Soziales, nur die 1. und 2. Durchführungsverordnung weiterhin
in Kraft bleiben.

Im Zuge des Gesetzes-Begutachtungsverfahrens hat sich aber das Amt der
Wiener Landesregierung für die Beibehaltung sämtlicher Normen vehement
eingesetzt. Es verwundere, "daß die 1. und 2. Durchführungsverordnung... mit
Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft treten sollen, während das Gesetz
selbst - mangels Erwähnung in einem der Anhänge - mit Ablauf des 31.
Dezember 1999 außer Kraft treten soll. Sowohl dieses Gesetz als auch alle
seine Durchführungsverordnungen (d.h. auch die Dritte
Durchführungsverordnung) bilden die Grundlage für die Organisation und die
Aufgaben der Gesundheitsämter, z.B. auch zur Erforschung und Beseitigung der
Ursachen der Säuglingssterblichkeit, sodaß sie generell in Anhang I (Anm.:
unbefristete Weitergeltung) aufgenommen werden sollten." (MD-VfR - 358/99)
Daß dieser Paragraph über die Säuglingssterblichkeit unmittelbar dem
Abschnitt folgt, der die Erb- und Rassenpflege näher bestimmt, sei hier
besonders betont.

...Bei Ausübung ihrer Tätigkeit werden Sie körperlich und seelisch
Untaugliche von der Ehe und Zeugung möglichst abzuhalten suchen, um
unerwünschten Nachwuchs auch über den Rahmen des Gesetzes zur Verhütung
erbkranken Nachwuchses hinaus zu verhindern....

In den endgültigen Gesetzesentwurf wurden schließlich alle diese Gesetze und
Verordnungen in den Anhang als unbefristet weitergeltend aufgenommen.
Im entsprechenden Bericht des Verfassungsausschusses wurde betont, daß von
den deutschen Gesetzen aus der Zeit vor 1938 nur mehr sehr wenige Normen
aufrechterhalten würden. "Bereinigungsbedarf bestünde wohl in Form einer
Wiederverlautbarung des Handelsgesetzbuches und der zugehörigen
Vorschriften." Aus der Zeit zwischen 1938 und 1945 (sic!) stünden Normen vor
allem noch in fünf Bereichen in Geltung, darunter ausdrücklich aufgeführt:
"öffentliches Gesundheitswesen".

Der Gesetzesentwurf wurde im Nationalrat einstimmig von allen Fraktionen
angenommen, trat mit 1. Jänner 2000 in Kraft und bestätigte alle fünf Normen
in ihrer Geltung: die Verordnung zur Einführung der deutschen Gesetze auf
dem Gebiet des Gesundheitswesens, das Gesetz selbst, sowie die drei
Durchführungsverordnungen.

Der Zeitschrift "Format" war diese Angelegenheit vier Sätze unter dem Titel
"Gesetz der Woche" wert. (Nr. 16/2000). Erst als "Der Standard" das Thema
aufgriff, schien auf politischer Ebene jemand zu reagieren, und zwar mittles
Löschung der Paragrafen aus dem Rechtsinformationssystem. Wie auch der
Grazer Verfassungsjurist an der Karls-Franzenuniversität, LiF-Politiker
Christian Brünner meint: "rechtlich in keinster Weise gedeckt". Die
Gesetzesänderungen müssten "eindeutig in einem offiziellen Rechtsakt der
Bundesregierung und per Kundmachung außer Kraft gesetzt werden. So könne man
das nicht machen." In der Eile wurden auch Details wie das Wort
"Krüppelvorsorge" oder die Präambel zur der "Vereinheitlichung des
Gesundheitswesens in Österreich" übersehen : "Auf Grund des Gesetzes über
die Wiedervereinigung Österreichs mit dem deutschen Reich...."

Abschließendes
Sollte man meinen, daß derartige Gesetze aufrechterhalten blieben, weil sich
bei Gesetzgebungsverfahren schlicht niemand ansieht, was Beschlußsache ist,
zeigt spätestens die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung ein
anderes Bild. Diese Normen blieben nicht zufällig aufrecht, sie wurden
aufrechterhalten. Auf Wunsch der Wiener Landesregierung wurde die
Begutachtungsfrist eigens verlängert, um sich "seriös mit der Materie
auseinandersetzen zu können". Daß es sich bei diesen Gesetzen um
rassenideologische, menschenverachtende Vorschriften handelt, die noch dazu
explizit eine Zusammenarbeit mir der NSDAP vorsehen, wurde nicht erwähnt,
beziehungsweise schien nicht erwähnenswert.

Es stellt sich die Frage, inwiefern ein Staat seine NS-Vergangenheit
bewältigt hat, wenn es nicht einmal Wert scheint, sich auf legislativem Weg
vom Nationalsozialismus zu verabschieden, dessen Gesetze ohne Kommentar auch
nach mehr als fünfzig Jahren Demokratie in Kraft bestätigt, betont, auf
diese nicht verzichten zu können, ohne zumindest in Anbetracht der, mit
Hilfe dieser Vorschriften verursachten Greueltaten, aus diesen zumindest
"eindeutig Nationalsozialistisches Gedankengut" zu entfernen, wie nicht auch
zuletzt im Staatsvertrag von Wien 1955 völkerrechtlich vereinbart.

Es stellt sich weiters die Frage, inwiefern ein Staat seine NS-Vergangenheit
bewältigen will, wenn die einzige Reaktion des Bundeskanzleramtes auf die
Entdeckung dieses Skandals eine gesetzlich nicht gedeckte Löschung der
Paragrafen im Rechtsinformationssystem RIS ist.

weitere Informationen unter
<http://www.nsgesetze.cjb.net/>http://www.nsgesetze.cjb.net/



11 URGENT ACTIONS against deportation!
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Am Kongress "unite against deportation" in Jena vom 12. April bis 1. Mai,
der von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
organisiert wurde, beteiligten sich Flüchtlinge, deren Aufenthalt in
Deutschland akut bedroht ist. Um einige der Teilnehmer im Kampf gegen die
drohende Abschiebung zu unterstützen, wurde die Gruppe "urgent actions
against deportations" gegründet. So starteten einige dringende Faxaktionen,
die wir euch nicht vorenthalten wollen. Faxt mit!!!
Wir hängen hier die AdressatInnen und die Briefe an. Für nähere
Informationen zu den einzelnen Fällen haben wir euch die jeweilige URL auf
die Homepage des Karawanen-Kongresses.

Die Karawane selbst erreicht ihr unter:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
Wachmannstrasse 81  -  D - 28207 Bremen
tel 0049-5577093  -  fax 0049-421-5577094
<http://www.humanrights.de>www.humanrights.de  -
<mailto:mai@humanrights.de>mai@humanrights.de


__________
Keine Abschiebung von Tidiane Sow nach Guinea-Bissau!
<http://www.humanrights.de/congress/2000/04/27/49.html>http://www.huma
nrights.de/congress/2000/04/27/49.html

Bitte schicken/faxen Sie den beiliegenden Formbrief, bzw. selbstformulierte
Briefe an:

* Regierungsbehörde Chemnitz,
Zentrale Ausländerbehörde,
Postfach 1322,
09072 Chemnitz;
fax: 0371/4599-240

* Landratsamt Sächsische Schweiz,
Ausländerbehörde,
Zehistaer Str. 9,
01782 Pirna,
fax: 03501/515192,
zu Händen Frau Thomas

* Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Aussenstelle Quitzdorf-Kollm,
Jahmenerweg 4,
02906 Quitzdorf-Kollm,
tel.: 03588-2620, fax: 03588-262-199

Bitte schicken Sie eine Kopie an:
The Voice Africa Forum Jena e.V.
Schillergässchen 5, 07745 Jena
tel.: 03641/665214, fax: 03641/423795
e-mail: <mailto:THE_VOICE_Jena@gmx.de>THE_VOICE_Jena@gmx.de

Betreff: Bleiberecht für Tidiane Sow
Sehr geehrte Damen und Herren,
Tidiane Sow aus Guinea-Bissau lebt zur Zeit als Flüchtling in der Unterkunft
Elbersdorferstr. 6 in 01833 Porschendorf. Er kam im Oktober 1998 als
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling versteckt an Bord eines Schiffes von
 Senegal nach Deutschland. Er war bereits im Juni 1998 im Alter von 16
Jahren aus Guinea-Bissau geflohen, da zu dieser Zeit ein schwerer
Bürgerkrieg zwischen den Truppen der damaligen Regierung und der
Rebellenarmee herrschte, bei dem zahlreiche Menschen grausam ermordet
wurden. Dieser Bürgerkrieg endete schliesslich mit einem Sieg der
Rebellenarmee. Tidiane Sows einzig verbliebene Familienangehörige, sein
Onkel und sein Bruder, sind seitdem vermisst, vermutlich wurden sie bei den
Kämpfen getötet. Da sein Onkel als Erziehungsminister der alten Regierung
angehörte und sein Bruder sich ebenfalls in der damaligen Regierungspartei
betätigte, müsste Tidiane Sow als deren enger Angehöriger bei einer Rückkehr
nach Guinea-Bissau ebenfalls um sein Leben fürchten. Dennoch wurde ihm in
der BRD das dringend benötigte Asyl bislang verweigert. Zuletzt wurde ihm am
2. März 2000 von der Ausländerbehörde Pirna/Landkreis Sächsische Schweiz
eine Duldung bis zum 4. Mai 2000 erteilt. Der Antrag auf eine Verlängerung
der Duldung durch seinen Anwalt wurde am 14. 3. 2000 von der Zentralen
Ausländerbehörde im Regierungspräsidium Chemnitz abgelehnt. Darin wurde auch
moniert, dass Herr Sow die Residenzpflicht angeblich nicht respektiert
hätte. Von der Zentralen Ausländerbehörde wurde Herr Sow bereits
aufgefordert, die BRD bis 10. März zu verlassen. Da er mittlerweile 18 Jahre
alt ist, wird ihm kein Abschiebeschutz mehr gewährt.
Tidiane Sow bekam während des antirassistischen Grenzcamps im Sommer 1999 in
Zittau Kontakt mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen. Er, zum damaligen Zeitpunkt Insasse der Flüchtlingsunterkunft
Zittau, setzte sich gemeinsam mit AktivistInnen der Karawane, der Kampagne
"Kein Mensch ist illegal" und der Menschenrechtsorganisation "The Voice
Africa Forum Jena", dafür ein, die unakzeptablen Zustände in der Zittauer
Flüchtlingsunterkunft an die Öffentlichkeit zu bringen. Als Ergebnis dieser
Aktivität wurde die Zittauer Unterkunft geschlossen. Tidiane Sow ist seitdem
mit Einschüchterungsversuchen und Repressalien von Seiten der Behörden
konfrontiert. Wir gehen davon aus, dass es kein Zufall ist, dass gerade er
nach seinen Aktivitäten in Zittau gegen seinen Willen in eine Unterkunft in
völlig isolierter Lage verlegt wurde. Es scheint uns, dass die Behörden ihn
gerne abschieben wollen, da er sich für eine Verbesserung der
Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der BRD einsetzt. Die Verweigerung der
Duldungsverlängerung mit Verweis auf eine angebliche Verletzung der
Residenzpflicht im Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz in
Kombination mit der Ausreiseaufforderung begreifen wir als Drohung gegen
Herrn Tidiane Sow, da solche Konstrukte des öfteren als Vorwand dienen, um
Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen.
Es ist uns nicht begreiflich, dass Tidiane Sow trotz der Lebensgefahr, die
ihm in Guinea-Bissau droht, kein Asyl gewährt wird- zumal er als
Minderjähriger, der seine ganze Familie verloren hat, in die BRD kam.
Wir wurden durch den Flüchtlingskongress 2000 in Jena über die bedrohliche
Situation von Tidiane Sow informiert. Wir erklären hiermit, dass wir als
AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen es nicht hinnehmen werden, dass Tidiane Sow,
der sich hier für die Menschenrechte von Flüchtlingen einsetzt, nach
Guinea-Bissau abgeschoben wird. Wir werden alles in unserer Macht stehende
unternehmen, um dies zu verhindern.
Wir fordern:
* Keine Abschiebung von Tidiane Sow
* Sofortige Verlängerung der Duldung für Tidiane Sow
* Anerkennung seiner Fluchtgründe und die Gewährung von Asyl in der BRD-
Rücknahme der Ablehnung
* Die Möglichkeit der freien Wahl des Wohnortes für Tidiane Sow- Schluss mit
Repressalien
* Weg mit der Residenzpflicht, weg mit der Zwangsunterbringung von
Flüchtlingen in Lagern
* Asyl und Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die aus politischen,
rassistischen und sexistischen Gründen verfolgt werden!


__________
Aktion gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo
<http://www.humanrights.de/congress/2000/04/28/64.html>http://www.huma
nrights.de/congress/2000/04/28/64.html

Schicken/Faxen Sie selbstformulierte Briefe oder folgeden Formbrief
unterschrieben an den Rechtsanwalt von Alain-Georges Dongmo:

Thomas Lipinski, Rechtsanwalt,
Schenkendorfstrasse 24,
22085 Hamburg-Uhlenhorst,
fax: 040/2200180

sowie an das zuständige Verwaltungsgericht:
Verwaltungsgericht Gera,
Hainstrasse 21,
Postfach 1561,
07505 Gera,
fax: 0365/8339-100


Betreff: Asylfolgeantrag von Herrn Alain-Georges Dongmo, 4E 20255/00 GE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wurden durch den Flüchtlingskongress 2000 in Jena darüber informiert,
dass durch das Verwaltungsgericht Gera mit Beschluss vom 19. April 2000 die
Klage von Herrn Alain-Georges Dongmo gegen die Ablehnung seines
Asylfolgeantrages abgewiesen wurde. Aufgrund unserer Kenntnis der
Fluchtgründe von Herrn Alain-Georges Dongmo ist dies für uns nicht
begreiflich.
Er lebt seit November 1997 in der BRD. Er war in Kamerun seit 1994 aktiv in
der Oppositionspartei "Social Democratic Front"(SDF). Im Dezember 1995 wurde
er bei einer Demonstration in Douala gegen den zu erwartenden Wahlbetrug bei
den Kommunalwahlen verhaftet. Im Gefängnis wurde er schwer geschlagen und
misshandelt. Es gelang ihm jedoch, aus dem Gefängnis fliehen. Im Juni 1997
wurde er bei einer Polizeikontrolle erneut verhaftet, da gegen ihn ein
Haftbefehl vorlag. Er musste drei Monate im Gefängnis verbringen, danach
wurde er gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes durch seine Eltern vorläufig
freigelassen. Er entschloss sich nun endgültig, aus Kamerun zu fliehen, da
er jeder Zeit damit rechnen musste, wieder verhaftet zu werden. Über Nigeria
kam er in die BRD. Hier engagiert er sich in der Menschenrechtsorganisation
"The Voice Africa Forum", in der "Human Rights Defense Group"(HRDG) sowie
der politisch-kulturellen Organisation "Global Village". In diesem Rahmen
beteiligt er sich auch im deutschen Exil an Protesten gegen
Menschenrechtsverletzungen in Kamerun, zum Beispiel an der Kampagne für die
Freiheit politischer Gefangener in Kamerun.
Nach Information von Amnesty International und des UN-Sonderbeauftragten für
Folter, Nigel Rodley, sind Folter und Misshandlungen in kamerunischen
Polizei- und Gendarmeriezellen "systematisch und weitverbreitet". Dies dient
der Machterhaltung des korrupten Regimes unter dem Präsidenten Paul Biya.
Wir als AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen sind empört, dass Alain-Georges Dongmo als
politisch aktivem Flüchtling, der sich dafür einsetzt, die Zustände in
Kamerun auch der Öffentlichkeit in der BRD bekannt zu machen, das Asyl
verweigert wird, obwohl ihm in Kamerun politische Haft und Folter drohen.
Wir werden es auf keinen Fall zulassen, dass Alain-Georges nach Kamerun
abgeschoben wird!
Wir fordern:
* Keine Abschiebung von Alain-Georges Dongmo!
* Alain-Georges muss als politisch Verfolgtem Asyl gewährt werden!
* Schluss mit der Kooperation der BRD mit Kamerun auf Kosten von
Menschenrechten!
* Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die politischer, rassistischer und
geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind!


__________
Aktion gegen die Abschiebung von Alabi Adebayo
<http://www.humanrights.de/congress/2000/04/27/39.html>http://www.huma
nrights.de/congress/2000/04/27/39.html

Schicken/faxen Sie den folgenden Formbrief oder ein selbst formuliertes
Schreiben unterschrieben an den Innenminister von Sachsen Anhalt, an das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die zuständige
Ausländerbehörde:

Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2, 39112
Magdeburg, Tel.: 0391/ 567 55 16, Fax: 0391/ 567 55 20
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,

Außenstelle Halberstadt,
Friedrich-List-Str. 3,
38820 Halberstadt,
Tel.: 03941/ 676-0, Fax: 03941/ 676 199;
Ausländerbehörde Hohenmölsen,

Landkreis Weissenfels,
tel.: 03444/143458; fax:03444/143480
Bitte schicken Sie auch eine Kopie Ihres Schreibens an:

Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.,
Wachmannstr. 81,
28207 Bremen,
Tel : 04215577093, Fax: 04215577094,
<mailto:e-mail:mail@humanrights.de>e-mail:mail@humanrights.de sowie
an:
Info- und Lesecafé, Ludwigstr. 37, 06110 Halle, fax: 0345/1701241




Betreff: Bleiberecht für Alabi Adebayo
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Alabi Adebayo aus Nigeria lebt zur Zeit als abgelehnter Asylbewerber
mit Duldung in der Flüchtlingsunterkunft Markwerbener Strasse 24 in
Weissenfels. Er kam im Juni 1998 als politischer Flüchtling in die BRD. Er
ist seit seiner Studienzeit in den frühen 80er Jahren ein engagierter
Aktivist für Demokratie und Menschenrechte. Ab 1993 beteiligte er sich an
Kampagnen und Protesten gegen die Annulierung der Wahlen durch die Militärs.
Er ist auch im deutschen Exil aktiv in der Organisation "Oodua Peoples
Congress"(OPC), einer politischen, sozialen und kulturellen Organisation,
die sich für die Belange der Yoruba einsetzt. Während der Proteste der
nigerianischen Menschenrechtsbewegung im Frühjahr 1998,an denen er sich als
Mitglied der "Campaign for Democracy" beteiligte, wurde er inhaftiert und
gefoltert, schliesslich gelang ihm die Flucht in die BRD. Trotz dem Tod von
General Sani Abacha im Juni 1998 und den angeblich demokratischen Wahlen im
Februar 1999 hat sich an der Situation in Nigeria nichts gebessert. Die
ethnischen Spannungen, denen bereits hunderte Menschen zum Opfer fielen, und
die staatlichen Masaker im Nigerdelta dauern an. Vor allem der "Oodua
Peoples Congress"(OPC), in der sich Adebayo auch engagiert, ist verschärfter
politischer Verfolgung durch die nigerianische "Militärdemokratie"
ausgesetzt. Präsident und Ex-General Olusegun Obasanjo gab gegen die
Mitglieder der Organisation die Order "Sichten und erschiessen", wie es auch
hier zu lande der internationalen Presse zu entnehmen war.
Während seiner Zeit in Deutschland betätigte sich Alabi Adebayo als einer
der Koordinatoren der Menschenrechtsorganisation "The Voice Africa Forum
Jena" und als Mitorganisator der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen". Besonders in Weissenfels, Halle und Jena leistete er
einen beachtlichen Beitrag im Kampf für die Menschenrechte von Flüchtlingen
in der BRD. Er ist Mitorganisator des Flüchtlingskongresses in Jena, bei dem
er auch die Gelegenheit wahrnahm, um über die Verbrechen der nigerianischen
Regierung zu berichten.
Nun ist Alabi Adebayo akut von Abschiebung bedroht. Er bekam von der
Ausländerbehörde die Aufforderung, die BRD bis Ende Mai zu verlassen. Zum
Zweck der Passbeschaffung wurde von der Ausländerbehörde zu einer Anhörung
vor nigerianischen Botschaftsangehörigen gezwungen, denen er als Angehöriger
der Opposition bekannt sein dürfte. Ein Abschiebeflug für den 29. Mai ist
bereits gebucht.
Wir, die AktivistInnen und UnterstützerInnen der Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, betrachten es als Skandal, dass Adebayo in der
BRD kein Asyl gewährt wird, obwohl im als exponiertem Kritiker des
nigerianischen Regimes in Nigeria Gefahr für Leib und Leben droht. Wir
betrachten es als Skandal, dass die Deutschen Behörden ihn in Kollaboration
mit Behörden des Verfolgerstaates abschieben wollen. Wir werden alles in
unserer Macht stehende unternehmen, um dies zu verhindern.
* Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme des Asylverfahrens von Alabi
Adebayo!
* Wir fordern die ungehinderte Weiterführung von Adebayos exilpolitischen
Aktivitäten zu der Situation der Menschenrechte in Nigeria und Afrika!
* Adebayo darf nicht aufgrund seines Kampfes für Abschiebestop nach Nigeria
abgeschoben werden!
* Wir fordern die sofortige Beendigung der Kollaboration der deutschen
Behörden mit der nigerianischen scheindemokratischen Regierung!
* Jede Abschiebung von Personen, die wie Adebayo führende afrikanische
politische Aktivisten und Menschenrechtler sind, bedeutet die Verletzung der
persönlichen Menschenrechte und die Behinderung ihres Engagements im Exil
für die Herstellung und Einhaltung der Menschenrechte!
* Wir fordern einen Abschiebestop für politisch, rassistisch und
geschlechtsspezifisch verfolgte Flüchtlinge in Deutschland!
* Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe und der repressiven Regierung
in Nigeria. Wir unterstützen die Initiative für eine souveräne
Nationalkonferenz in Nigeria!




11 Roma 2000
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Roma 2000 - Ausstellung 5. Mai bis 30. Juni in Oberwart/Burgenland

Die Volkshochschule der Burgenländischen Roma lädt ein:
"Roma 2000" - eine Ausstellung zu Geschichte und Gegenwart der Roma im
Burgenland
5. Mai bis 30. Juni 2000
Montag - Freitag 9.00 bis 17.00 Uhr
Eröffnung: Freitag, 5. Mai 2000, 19.00 Uhr
OHO - Offenes Haus Oberwart
Lisztgasse 12
7400 Oberwart
e-mail: <mailto:vhs-roma@aon.at>vhs-roma@aon.at

Die Volkshochschule der Burgenländischen Roma präsentiert zum ersten Mal
Materialien zum Leben der Roma im Burgenland einem breitem Publikum.
Im Mittelpunkt der Schau steht das Leben der burgenländischen Roma von 1921
bis heute. Einen wichtigen Themenbereich stellt die Dokumentation von
Verfolgung und Genozid dar, die das Schicksal der Volksgruppe bis heute
geprägt haben.
Ein weiterer Teil widmet sich den kulturellen Traditionen: Identität,
Sprache und Erzählkultur der Roma ebenso, wie der Arbeitswelt und den
zentralen sozialen Werten der Romagesellschaft.
Informationen zur Geschichte und zur gegenwärtigen Situation der Roma runden
die Ausstellung ab.
Ziel ist es, dem oft von Unwissenheit und Vorurteilen geprägten Roma-Bild
der Mehrheitsbevölkerung eine fundierte Dokumentation und Analyse der
Geschichte und Lebensbedingungen der Roma entgegenzustellen.
Die multimediale und mobile Konzeption von "Roma 2000" die in Zusammenarbeit
mit der HTBL Pinkafeld - die Texte, Bilder sowie Ton- und Filmaufnahmen auf
Computerterminals installierten, aufgebaut ist, stellt den Kern für diese
Wanderausstellung, die in Schulen und interessierten Institutionen gezeigt
wird.

Eröffnung/Prajipe paraschtuja:
Freitag, 5. Mai 2000, 19.00 Uhr
OHO  - Offenens Haus Oberwart
Lisztgasse 12
7400 Oberwart
anschließend ungarische Roma-Musik / Paloda muschika la bandaha
Eintritt freie Spende/iste te potschinel
"Roma 2000" ist auch in die Landesausstellung "Krieg und Frieden" auf Burg
Schlaining integriert.
"Roma 2000" te ando thaneskero artschijipe "haburi vaj smirom" upri dis
Schlaining sikade ol.



12 Texte von besetzen/ehemals besetzen Häusern aus Berlin und Wien
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----- Original Message -----
From: IL Grauzone <<mailto:ilgrauzone@hotmail.com>ilgrauzone@hotmail.com>
To: <<mailto:ilgrauzone@hotmail.com>ilgrauzone@hotmail.com>
Sent: Thursday, May 04, 2000 1:16 AM
Subject: EKH und KÖPI


> Nachfolgend zwei Texte von besetzen/ehemals besetzen Häusern aus Berlin

und

> Wien... einige von euch werden die Texte sicherlich schon kennen.... finde
> sie dennoch wert verschickt zu werden...
> Infoladen Grauzone, Pf 705, 6021 Innsbruck, Österreich
> e-mail: <mailto:ilgrauzone@hotmail.com>ilgrauzone@hotmail.com
> <http://www.catbull.com/grauzone>http://www.catbull.com/grauzone
>
> ++++++++++++++++++
> Liebe Leute
> Das EKH (Gebäude im Besitz der KPÖ) wurde im Sommer 1990 von Menschen aus
> dem autonomen Spektrum und  türkisch/kurdischen Gruppen besetzt. Der
> kulturelle und politische Grundgedanke des Projektes Ernst Kirchweger Haus
> war und ist es, Raum für  Widerstand gegen den Kapitalismus zu schaffen

und

> ausserdem ein alternatives Lebensmodell nach aussen zu demonstrieren.

Daher

> arbeitet niemand der im Haus tätigen Menschen für seinen/ihren

persönlichen

> Profit sondern unentgeltlich. Das EKH wird von seinen BewohnerInnen
> selbständig verwaltet.  Ein grosser Teil der Arbeit besteht in der

Erhaltung

> der Infrastruktur als ein Ort der Diskussion und Information, die wir auch
> anderen politisch arbeitenden Projekten zur Verfügung stellen. In diesem
> Zusammenhang etablierten sich in den letzten Jahren eigenständige

Strukturen

> wie zum Beispiel: die ROSA ANTIFA WIEN, das TATBLATT (Zeitung), der
> Infoladen10 (Zeitungs- und Bücherverkauf  und  Zeitungsarchiv),ein
> kontinuierlicher Kommunikations und Veranstaltungsbetrieb
> (Solidaritätsveranstaltungen, Konzerte, Filme, Theater....), FOOD NOT

BOMBS

> (gratis Volxküche) Unter anderem entstanden Projekte wie: das  Volxtheater
> Favoriten,  eine Fahrrad- und Metallwerkstatt, ein Proberaum und ein
> Tonstudio Es entwickelte sich ein, in seiner Vielfältigkeit einzigartiger,
> und deshalb notwendiger Freiraum für kulturelle, politische und
> künstlerische Aktivitäten.
> Vor allem in der momentanen politischen Lage ist das Überleben des

Projektes

> EKH auf die  Unterstützung von solidarischen Menschen abhängig, da z.B
> unsere monatliche Programmzeitschrift durch eine Erhöung der
> Versandkosten(dank der Steuerrefom durch Schwarz-Blau) finanziell

unmachbar

> wird. Von der  politischen Hetzjagd ,die von Blau -Schwarz in  nächster

Zeit

> zu erwarten ist ,wird somit die staatliche Repression, ausgeführt von dem
> österreichischen Polizeiapparat,höchst wahrscheinlich auch uns betreffen
> ,wenn nicht sogar an erster Stelle:
> Das EKH  stellt Wohnräume, für die in dem Haus aktiv tätigen Menschen und
> MigrantInnen aus aller Welt, zur Verfügung. Dazu zählen die Räumlichkeiten
> des Flughafen Sozialdienstes (Notunterkünfte für Flüchtlinge) dessen
> Aufgaben einerseits darin bestehen eine regelmäßige Rechtsberatung
> anzubieten und andererseits kurzzeitige, oder auch längerfristige
> Schlafplätze bereit zu stellen. Natürlich erfordert ein solches Projekt
> (ohne staatliche Subventionen ) einen hohen finanziellen Aufwand. Nachdem
> wir den völlig devastierten Theatersaal von der KPÖ übernommen und

renoviert

> hatten, mußten wir diesen auch nach baupolizeilichen Vorgaben für die
> Betriebsstättengenehmigung adaptieren.Dies bedeutete für uns eine immense
> finanzielle Mehrfachbelastung, wodurch andere, für die BewohnerInnen und
> vorübergehend untergebrachten  MigrantInnen, notwendige
> Instandhaltungsarbeiten wie z. B. die Sanierung des Heizsysthemes  nicht
> mehr leistbar waren. Des weiteren haben wir selbstverständlich den
> Wohnbereich in dem die MigrantInnen untergebracht sind über einige Jahre
> mitgetragen. Dadurch hat sich in den letzten Jahren ein Schuldenberg von

ca.

> 300.000,00 öS ( Betriebskosten, Heizung ) aufgetürmt. Wobei ausständige
> Betriebskosten eine Räumungsklage bedeuten, und daß dies auch wirklich
> exekutiert wird beweist die KPÖ zurzeit durch ihr  juristisches Vorgehen
> gegen den türkischen Verein ATIGF. Auch die noch ausständigen Heizkosten

des

> letzten Jahres bringen uns in eine prekäre Situation da die fehlende Wärme
> eine Bedrohung der Bausubstanz darstellt, was wiederrum erhöhte Kosten mit
> sich zieht.
> Die finanzielle Situation stellt inzwischen eine ernsthafte Bedrohung des
> gesamten Projekts Ernst Kirchweger Haus dar.
> Dieses Mail erreicht dich nun, da wir  uns denken das ,vor allem gerade
> jetzt ,die Existenz eines solchen Projektes wie dieses auch für dich eine
> politische Notwendigkeit darstellt. Darum bitten wir alle Menschen ,die

sich

> in den vergangenen Monaten gegen Schwarz-Blau ausgesprochen haben,um
> finanzielle Unterstützung in Form einer Spende aber auch einer
> Soliveranstaltung um mit geballten Kräften weiterhin sinnvolle

Alternativen

> dieser Regierung entgegen zu wirken. Am leichtesten sind wir am Donnerstag
> von 18 - 20 Uhr unter der Telefonnummer 603 999 3 zu erreichen.
> (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, PF 173;  email:
><mailto:ekh@swi.priv.at>ekh@swi.priv.at) Für die
> Überweisung von Spenden steht dir unsere Kontonummer PSK 00092042007, BLZ
> 60 000 zur Verfügung.
>
> Mit solidarischen Grüssen  Ernst Kirchweger Haus
>
> +++++++++++++++++++++++++
> KÖPI  YEAH!!!
>
> Die KÖPI ist ein exbesetztes Haus in Berlin - Mitte. Im Haus wohnen 35

 zum

> Teil sehr verschiedene ) Menschen und auf der Wagenburg daneben nochmal
> knapp 20; dazu noch jede Menge Hunde/Hündinnen. Außerdem ist die Köpi ein
> autonomes Kulturzen-trum. Es gibt einen Konzertraum, eine Kneipe, einen
> Sport-, einen Kletterraum, Cocktailbar und Kino. Eine Menge Leute und
> Gruppen nutzen die Köpi als Kommunikationszentrum, Agitationsfläche und
> bil-lige Spelunke. Diese brisante Mischung verschiedenerster Strömun-gen
> macht die Köpi als Freiraum so lebendig und unverzichtbar.
> Wie wohl überall werden die Zeiten in Berlin auch nicht gerade besser und
> gerade deswegen ist eine ungebändigte Widerstandskultur wich-tig.
> Es gibt soviele Kämpfe zu kämpfen, es muß aufgeklärt und informiert

werden,

> Kohle muß aufgetrieben werden und der Spaß darf selbstver-ständlich auch
> nicht zu kurz kommen. Dafür brauchen wir Räume; und diese müssen erkämpft

 

/

> verteidigt werden.
> Der "Eigentümer" der Köpi, Meiksner, ist bankrott. Das Haus wird im

Auftrag

> der GläubigerInnen - Gemeinde vom Gericht zwangsverwaltet und soll

verkauft

> werden - für 4 000 000 DM. Bei dem Preis ist die Nachfrage zur Zeit jedoch
> gering. Das ist zuerst mal gut für uns, aber bei dem Wucherpreis ist es

zum

> auch für uns schwierig Vertragsent-würfe auszutüffteln. Dennoch versuchen
> wir mit der Hauptgläubigerin Commerzbank zu verhandeln.
> 2x versuchte die Commerzbank uns durch Zwangsversteigerungen zu verkaufen,
> was nicht zuletzt auch an unserem Widerstand scheiterte. Es gab einmal

eine

> Demo mit 2000 und eine mit 1500 Leuten.
> Wir werden auch weiterhin für den Erhalt des Autonomen Kulturzen-trums

KÖPI

> kämpfen - Berlin für Bullen & Bonzen? - Von wegen, nicht mit uns!!!
>
> Für eine schöne Welt ohne Herrschaft und Bullshit!
>
>
> Es wird gewiß noch weitere Köpi Aktionen geben, haltet euch auf dem
> laufenden:
> <http://squat.net>http://squat.net
> KÖPI, Köpenickerstr. 137, D-10179 Berlin




Redaktionsschluß: 4.5. 2000, 22:00
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