widerst@ndMUND vom 22.6.2000
 
keil1.gif (893 Byte) 1 "Neger ist nicht bös' gemeint"
keil1.gif (893 Byte) 2 Einschüchterungsversuche im ORF
keil1.gif (893 Byte) 3 OFFENES GESPRÄCH der widerstandsbewegung
keil1.gif (893 Byte) 4 Otpor! News - June 17, 2000
keil1.gif (893 Byte) 5 wozu differenzieren oder nachdenken, wir sind doch die guten?
keil1.gif (893 Byte) 6 presseaussendung des aktionskomitees
keil1.gif (893 Byte) 7 EU will Bürgerproteste unter Strafe stellen
keil1.gif (893 Byte) 8 Hitler Apologist Wins German Honor, and a Storm Breaks Out
keil1.gif (893 Byte) 9 Ausnahme im Versammlungsgesetz :-)
keil1.gif (893 Byte) 10 Friedensbewegung warnt: Militarisierung gefaehrdet die Gesundheit
keil1.gif (893 Byte) 11 Grenzen.Bildung im open space - Feministische ErwachsenenBildungswoche V
keil1.gif (893 Byte) 12 ZiviPROTEST Nr.16



HILMAR KABAS GEDENK-
TORTENSCHLACHT

2.7.2000 ab 14.00 Uhr

mit Straßenfest und Theater und Radio und Essen und Feuer ....

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Johannes Knöbl, kontakt@rassismus.at



email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)


1 "Neger ist nicht bös' gemeint"
von: baghajati@surfeu.at
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
für mehr gegenseitiges Verständnis und Toleranz
An: redaktion@news.at - Fax 217 55-67 03
Betreff: Format 24/2000, Interview "Neger ist nicht bös` gemeint"
Wien, 17.06.2000
Sehr geehrter Herr Simon Karavagna!
Sehr geehrte Redaktion!
Als Stammleser des "Format" senden wir Ihnen eine kurze Stellungnahme mit der
Bitte um Veröffentlichung als Leserbrief.
Bei eventuellen Fragen bitte ich um Kontaktaufname. Wir danken für Ihr Bemühen
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

K O M M E N T A R
"Neger ist nicht bös' gemeint" Format 24/00, Wien 17.06.2000
Herr Stadler bestimmt als führender Funktionär der Freicheitlichen, was bös`
gemeint ist und was nicht. Dass solche Aussagen bei Politik, Medien aber auch
bei religiösen Institutionen unkommentiert durchkommen, zeigt wie in unserer
Gesellschaft ein Gewöhnungseffekt eintritt, der gefährliche Dimensionen hat. Man
kann sich nicht auf eine subjektive Absicht herausreden, wenn es eine objektive
Wirkung gibt.
Jeder der offenen Auges und Ohrs unterwegs ist erfährt, dass mit der Verwendung
solcher Begriffe das eigene Überlegenheitsgefühl und die Verachtung gegenüber
dem anderen zum Ausdruck gebracht wird. Dass sich betroffene Mitmenschen durch
solches Verhalten diskriminiert und verletzt fühlen, ist wohl nachvollziehbar.
Stellen wir uns nur vor, ein Landeshauptmann begrüßte bei Afrikareisen seine
Gastgeber mit den Wörtern "Lange nicht gesehen, Neger!"
Dies ist kein Phänomen, das lediglich unsere schwarzafrikanischen Freunde
angeht. Jeder der anders wirkt, ist davon betroffen: Obdachlose, Behinderte,
Angehörige von Ethnien und Religionen, die sich durch die Kleidung abheben, sei
es islamisches Kopftuch, Turban oder Nonnenhabit.
Die Verwendung von Redeweisen, die anderen Menschen wehtun, ist eine offene Form
des Alltagsrassismus, der unser gesellschaftliches Klima vergiftet.
Sensiblilität, Aufmerksamkeit aber vor allem Zivilcourage ist im Sinne eines
besseren Miteinanders angebracht.

Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at,
Tel. 259 54 49, Mobil 0664- 521 50 80
Theodor Kramer Str. 10/3/28 1220 Wien
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
für mehr gegenseitiges Verständnis und Toleranz



2 Einschüchterungsversuche im ORF
Von: "Harald Katzmair" <Harald.Katzmair@fas.at>
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Hallo Allerseits!

Bitte schickt mails an den ORF (folgende mailadresse:
oe1.online@orf.at!!!)
Journal Panorama ist die letzte journalistisch und politisch resistente
Sendeleiste! Verwendet, falls Ihr keine Lust oder Zeit habt einfach
meinen
Text

Verteilt dieses Mail bitte weiter

Sehr geehrte Damen und Herren der Sendeleiste "Journal Panorama"

Hiermit bekunde ich alle Solidarität mit Ihnen und unterstütze Sie in
der
Abwehr aller Einschüchterungsversuche seitens der FPÖ/ÖVP Regierung.
Ihre
journalistischen Beiträge gehören seit Jahren zum Besten, was der ORF zu
bieten hat. "Journal Panorama" ist eine der letzten interessanten,
engagierten und seriös recherchierten Sendeleisten des ORF. Lassen Sie
sich
nicht beirren und bleiben Sie weiterhin ihrem journalistischen Ethos
(und
sonst niemandem) verpflichtet.

Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen


::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
"Einschüchterungsversuch": ORF-Redakteurssprecher kritisiert
Überprüfungsantrag von VP und FP
Verwahrt sich gegen Überprüfung der Sendeleiste "Journal Panorama"
Die vom ORF-Kuratorium am Montag mit ÖVP-FPÖ-Stimmen beschlossene
Überprüfung der Sendeleiste "Journal Panorama" auf Objektivität im
Hinblick
auf Themen und Gesprächspartner wurde heute, Dienstag, von den
Redakteurssprechern der Informationsabteilung scharf kritisiert und
entschieden zurück gewiesen: "Es ist dies ein in der Rundfunkgeschichte
beispielloser Vorgang."
Wie die Redakteurssprecher in einer Aussendung betonen, gelten für alle
Redakteure der Informationsabteilung, und damit auch des "Journal
Panorama",
sowohl Rundfunkgesetz als auch Programmrichtlinien. "Sie sind damit dem
Objektivitätsgebot verpflichtet. Zuständig für die Überprüfung
behaupteter
Verstöße gegen das Objektivitätsgebots ist die Kommission zur Wahrung
des
Rundfunkgesetzes. Zusätzliche Überprüfungsmechanismen, wie sie jetzt
gefordert werden, sind nicht vorgesehen. Es ist befremdlich, dass gerade
Mitglieder des ORF-Aufsichtsgremiums eine Umgehung bestehender
Aufsichtsorgane fordern und vorhandene Möglichkeiten ignorieren."
Anschlag auf die Medienfreiheit
Die Redakteurssprecher der Informationsabteilung werten die bestellte
Expertise abseits bestehender Gremien als "klaren
Einschüchterungsversuch".
Hätte es Verstöße gegen das Rundfunkgesetz gegeben, wären die
zuständigen
Institutionen bereits aktiv geworden. Die Vorgangsweise nährt den
Verdacht,
dass die ÖVP/FPÖ-Koalition unter dem Deckmantel des Rufs nach
Ausgewogenheit
eine unkritische, ihr genehme Berichterstattung erzwingen will. Es ist
dies
ein offener Anschlag auf die Medienfreiheit und die rechtlich
garantierte
Unabhängigkeit der ORF-Redakteure, so die Redakteurssprecher.
Das "Journal Panorama" ist laut Aussendung eine "ebenso anerkannte wie
beliebte Sendereihe". Sie hat 75.000 bis 80.000 Hörer doppelt so viel
wie
noch vor wenigen Jahren. Und sie hat zahlreiche Preise und
Auszeichnungen
erhalten, darunter den Gatterer-Preis 1979, den Renner-Preis 1998, in
Brüssel den Toleranzpreis der internationalen Journalistenföderation
2000
und, ebenfalls heuer, den Tiroler Journalisten- und Publizistenpreis.
Die Redakteurssprecher: "Dass ausgerechnet diese europaweit anerkannte
Sendung auf Wunsch der ÖVP/FPÖ-Koalition nachträglich einer Prüfung auf
Objektivität und Meinungsvielfalt unterzogen werden soll, spricht für
sich."
(APA)


3 OFFENES GESPRÄCH der widerstandsbewegung
von Kurto.Wendt@reflex.at
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2. OFFENES GESPRÄCH der widerstandsbewegung
organisiert vom aktionskomitees gegen schwarzblau

ZEIT: mittwoch, 28. 6. 2000, 19 uhr
ORT: DEPOT, MUSEUMSQUARTIER

nach den positiven erfahrungen von der februardiskussionsrunde wollen wir
vor dem sommer noch einmal eine möglichst große runde aller aktiven
versammeln um zu resümieren, pläne zu schmieden und differenzen aufzeigen
und verringern.

eine strikte diskussionsleitung soll gewährleisten, daß möglichst viele zu
wort kommen und patriarchale gesprächsstrukturen hintangestellt werden.

diskussionsregeln:
1) erstwortmeldungen vor zweitwortmeldungen
2) reißverschlu0prinzip
3) maximal 5 minuten

fragestellungen:
was ist bisher gutgelaufen, was schlecht?
ist eine straffere koordinierung sinnvoll?
wie ist das verhältnis zu den gewerkschaften, die ja am 28. einen
aktionstag machen?
welche maßnahmen setzen wir über den sommer?
soll es so was wie urabstimmungen unter demo-teilnehmerInnen zu brisanten
fragen geben?
projekt widerstands-speakers-corner am heldenplatz
sollten wir im herbst eine widerstandskonferenz machen? wer will sie
vorbereiten?
wie beteiligen wir uns an der österreichweiten demo in klagenfurt am 26.
oktober?
wie verhalten wir uns zu den oppositionsparteien?
sollten wir selber wahlbündnisse anstreben?

diese und andere fragen sollten auf den tisch kommen

wir freuen uns, euch alle mal wieder zum gemeinsamen streiten zu treffen

für das aktionskomitee gegen schwarzblau
kurtO wendt


4 Otpor! News - June 17, 2000
geposted von: elfie.fleck@yline.com

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Otpor! Info - June 15, 2000

Dragan Ilic, father of Otpor! activist Branko Ilic was arrested yesterday in
the town of Arilje, Serbia. He was photographed, fingerprinted and a
criminal file for him was opened at the local police station. The police was
interested to find out when his son was coming back to Arilje. Branko is a
student at the Philosophy Faculty in Belgrade.

Otpor! Activists Among Soldiers to Congratulate The Day of Armed Forces

Mothers dressed in white and female Otpor! activists visited one of the army
barracks in Belgrade yesterday. They congratulated the soldiers on their
holiday and gave them packages with home-made cakes as gifts.

"They welcomed us and we actually spoke to the soldiers themselves. Apart
from the sweets, the soldiers also received letters which said: 'Our dear
soldiers, we are proud of you', and were signed by Otpor!. Some soldiers
said they would come and visit us. We will continue with activities of this
kind, because we think that the army should stand by it's people, not by the
government or the opposition, and Otpor! is a part of the people", said
activist Olivera Obradovic.

Otpor! activists also announced that they will soon organize stands where
they will distribute messages addressed to soldiers.

Arrests in Subotica continue - Who will be next?

The police in Subotica arrested Boris Poljakovic for the fourth time
yesterday. Boris described the arrest as "rough" and said that the officers
threatened to kill his dog which was in the yard. He was held in a cell for
two and a half hours and was released from the Secretariat of the Ministry
of Internal Affairs later that morning.

An even more obvious example of violation of human rights happened on
Wednesday, June 14.

Four people from Subotica left on a business trip to Croatia, but were
pulled over by the police as they were entering the city of Apatin. After
controlling their identification documents, the police arrested the driver
of the vehicle, and the reason for the arrest is still "an official secret".
The other passengers, D.P., A.K. and Z.I., were taken by the next patrol
car, and claim they were mistreated by the police officers. At the end, they
were told "they were just at the wrong place, at the wrong time".

Patriarch Pavle received Otpor! activists - Peaceful road to elections

The Patriarch of Serbia, Pavle, received activists of People's Movement
Otpor! at the Patriarchy in Belgrade yesterday. The activists expressed
their gratitude for the support of the Holly Council of the Serbian Orthodox
Church and asked the patriarch for help to protect them from repression, for
advice and blessing.

As the Information Service of the Serbian Orthodox Church pointed out,
Otpor! representatives familiarized the Patriarch with their views of the
current situation in Serbia, with arrests, extortion and battering of the
students. The head of the SOC offered words of support to Otpor!, as a
non-violent movement, in its efforts to peacefully act to bring about
democratic elections. He asked the Otpor! activists to refrain from
unbecoming behavior and words, reminding them that "the ones who last until
the end will be saved".

Otpor protest in Petrovac na Mlavi

PETROVAC NA MLAVI, Saturday -- Last night Otpor performed a sketch in the
centre of Petrovac na Mlavi wearing yellow stripes to protest about the
seven arrests there last Friday. They read the news and delivered an
information leaflet to the crowd of about 100 passers by and many more
police. They concluded by distributing bottles of Montenegrin sea-water to
console Serbian citizens who were unable to holiday on the coast. The
protest was uninterrupted except for when policeman got out of his Belgrade
licensed car, and ripped the Otpor T-shirt of one activist.

Yesterday's police abuse of activists

BELGRADE, Saturday -- Yesterday police interrogated several Otpor members
around Serbia as well as Radio Free Europe correspondent Djordje Vojnovic
and federal MP of the Vojvodina coalition Sredoje Mihajlov.
Eleven Otpor members were detained in Zrenjanin for a three-hour
interrogation, for putting up posters saying "Otpor (Resistance), since I
love freedom", Beta news agency learned. The detained were questioned and
filed without explanation. Later, around 30 citizens tried to enter, the
police ejected them and they dispersed.

Optor activist Vladimir Jesic stated he had been abused by two policemen as
he was walking with his mother in downtown Novi Sad. "One of the policemen
who knew me previously ordered me to face the wall, while the other one
started kicking my legs. They insulted me in front of many passers by",
Jesic told Beta. Eventually, people and other Otpor members started to
gather round, and they disappeared. Jesic went on to say that he and his
mother had spoken to a police inspector afterwards, and a meeting has been
scheduled with a police commander on Monday at 9 AM.

Otpor! activists from Mala Krusevica village, Olivera Miletic and Zarko
Mijajlovic, reported today to the police station in Varvarin for an
"information talk". Miletic said to the Beta agency that she was
interrogated by three police officers in a row, who were trying to find out
who registered her with Otpor! and what the goals of this organization are.
She said both Mijajlovic and she were photographed, fingerprinted and that
police opened criminal files for both activists.

Lukovic examined, Veljkovic's treatment

POZAREVAC, Friday -- Otpor activist Radojko Lukovic, who had suffered severe
body injuries after a fight with the guards of the Madona discoteque on May
2 in Pozarevac, was examined in the Pozarevac hospital today, after his
lawyers yesterday appealed for medical treatment to the President of the
Pozarevac District Court Slobodan Coguric. The Otpor activist was examined
by a neurologist and a neuropsychiatrist, who diagnosed depression caused by
his serious physical condition and sent him to see an ophthalmologist. At
that point however, the deputy commander of the pre-trial confinement Velja
Zivkovic terminated the examinations and returned Lukovic to confinement,
explaining that the examinations had to be organised, Lekic said.

The family of Momcilo Veljkovic, the other activist beaten and imprisoned in
the fight today sent a letter to President of the Pozarevac District Court
Slobodan Coguric, demanding "normal medical protection" for Veljkovic, since
his regular physicial therapy had been terminated on Thursday by decision of
Zivkovic.

Otpor! activists received by the Romanian Minister of Foreign Affairs

Upon invitation by "Pro-Demokracija", an NGO for protection of democracy and
human rights, representatives of the People's Movement Resistance! arrived
in Bucharest today and were received by Petre Roman, the Romanian Minister
of Foreign Affairs. Independent station PRO TV reported that the minster
expressed full support and admiration for the persistency and courage shown
by Otpor! activist in the struggle for democracy in Serbia, despite the
exposure to brutal repression and accusations of being a terrorist
organization by the regime. Mr. Roman said he was convinced that "democracy
will triumph in Yugoslavia soon". Otpor! activists will follow the second
round of municipal elections in Romania on June 18th as observers.

Arrests and searches

A number of Otpor! activists, amongst whom was a 14 year old boy, were
arrested in Bela Crkva and Kraljevo on Thursday and taken to the police
station for an "information" talk. The boy and his father were set free
after "the talk" which lasted several hours. In the meanwhile, police in
Sabac searched the apartment of a juvenile Otpor! activist M.M. and the
"financial police" followed by closing down a retail store owned by his
parents.



5 wozu differenzieren oder nachdenken, wir sind doch die guten?
Von: insane@wachsmann.at
+ die antwort von john s.
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wozu differenzieren oder nachdenken, wir sind doch die guten?

manchmal möcht ich nur mehr schreien. oder den kopf gegen die wand donnern.
mir ist klar, dass, wenn man in wut aussagen trifft, die dann von manchen
falsch verstanden werden können. oder mensch, ohne es zu wissen, seine
wahren gefühle, überzeugungen preisgibt. dennoch möchte ich dich, john s.,
für deine erste aussage als vollidiot titulieren (ja ich kenn dich nicht und
ich hab auch keine ahnung ob du einer bist). hoffentlich ärgert dich dies,
oder macht dich betroffen. vielleicht gelingt es mir mit dieser (milden)
provokation auch, dir den "tatbestand" dauerhaft ins gedächtnis
zurückzurufen. schubhaft = konzentrationslager. hab ich was versäumt. bin
ich gegenüber gewalt so abgestumpft, dass es mir egal ist (ja ich es nicht
einmal mitbekomme (liebe nachwelt ich hab wirklich nichts davon gewusst)),
dass schubhäftlinge tag und nacht arbeiten müssen (bis sie an erschöpfung
zugrunde gegangen sind)? dass schubhäftlinge, die keine arbeitsleistung
erbringen können (lebensunwürdig), vergast werden. dass politische gegner im
winter solange mit wasser übergossen werden, bis das der tod eintritt (ok,
winter hatten wir noch nicht). oder kann es einfach nur sein, für billige
effekthascherei, dass du sachen in eine topf wirfst, um ja alle
mitzuschockieren. mich hast du schockiert. mit deiner dummheit. hättest du
doch gesagt wies in der schubhaft (europaweit) aussieht oder das schubhaft
generell einer idee der gleichheit und freiheit aller menschen widerspricht,
DASS hätte mich wieder, in die richtige richtung, betroffen gemacht. aber so
hilfst du eigentlich nur mit konzentrationslager zu bagatelisieren, denn was
ist dann schlimems dabei kz mit schubhaft oder straflager zu vergleichen.
versuchen wir doch lieber zuerst zu beschreiben und dann mit passenden
vergleichen zu kommen. würde es unserer politischen kultur nicht gut tun
situationen zu analysieren, anstatt nur mit anderen in bezug zu bringen. ist
es für die misstände in einem land nicht egal, obs wo anders noch viel
schlimmer is, oder der kritiker einer situation selbst schaun soll was er
gemacht hat (bill clinton = indianerverfolgung (alles gute zum 300
geburtstag mr .president). ist es nicht wichtiger beim (nicht)anpacken
unsere motive, und die der anderen, zu hinterfragen, ohne dabei in ehrfurcht
zu erstarren (es lebe der spagat). für mich führt deine aussage letztendlich
zu einer wurschtigkeit, in der alles austauschbar ist (schubhaft = KZ =
strafgefangen lager = legebatterie = ausnüchterungszelle).
wobei die wurschtigkeit mich auch in der zweiten aussage etwas nachdenklich
stimmt. ich weiss nicht, ob du's so gemeint hast, wies da steht. die gefahr,
die in solchen aufrufen steht, wurde schon wo anders besser beschrieben (1).
deswegen möcht ich nur anmerken: ich wäre dann gern ein schwein.

Walter


:(1): george orwell: "animal farm")

Wie geht´s dem Widerstand? Kurzfristige und langfristige Aussichten

:)gepostet von. John S., jjs@netway.at
:)Die Schubhaft ist heutzutage die moderne Form des Konzentrationslagers.
:)Durch die Schubhaft werden wehrlose, unschuldige Asylwerber und ganze
:)Familien routinemäßig in ihre Heimatländer zurückdeportiert, wo sie
:)in die politische Verfolgung und fallweise in den sicheren Tod geschickt
:)werden.

:)Viel zu viele Leute streiten über Inhalte, ob man hinter einer roten oder
:)grünen
:)Fahne marschieren soll, oder ob irgendeine Gruppe irgendeine Person oder
:)Gruppe
:)vereinnahmen will, ob die Bewegung die breite Mehrheit ansprechen
:)soll oder
:)nicht, etc. etc. Dies sind alles nebensächliche Fragen.

++++
Antwort an Kritik von "Insane": Schubhaft und Konzentrationslager (von john s.)
++++++
Es wird schon wirklich mühsam. Man, Entschuldigung, Mensch bemüht sich
einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsdebatte zu leisten, der ein
versuch ist die jetzige Lage zu beurteilen auf der einen Seite und ein
Vorschlag über die nächsten notwendigen Schritte ist auf der anderen
Seite, und das Wesentliche an der Sache wird völlig übersehen weil
irgendjemand darauf besteht gewisse Aussagen scheinbar absichtlich zu
mißverstehen. Die Aussage wird maßlos aufgeblasen, falsch verstanden,
und so penibel auf die Goldwaage gelegt das sie schon den Status eines
"Tatbestandes" haben sollte.

Normalerweise würde ich so eine ungerechtfertigte übertriebene Reaktion
ignorieren. Aber wenn Herr Insane, der Name ist vielleicht passend, sich
rechtfertigt fühlt mich als "Vollidiot" zu bezeichnen obwohl er mich
überhaupt nicht kennt, denn muß er oder sie zu Recht gewiesen werden.
Darüber hinaus zeigt seine (ich vermute eine männliche Person) empörte
Wutanfall eine gewisse Krankheit der politischen Kultur Österreichs und
ist deshalb ein Kommentar wert.

Ich würde viel lieber die konstruktive Vorschläge besprechen, aber
kommen wir gleich zu dem heikleren Teil, zu der umstrittenen Aussage, zu
der ICH IMMER NOCH STEHE.

"Die Schubhaft ist heutzutage die moderne Form des Konzentrationslagers.

Durch die Schubhaft werden wehrlose, unschuldige Asylwerber und ganze
Familien routinemäßig in ihre Heimatländer zurückdeportiert, wo sie
in die politische Verfolgung und fallweise in den sicheren Tod
geschickt werden"

Wenn wir schon bei der Goldwaage sind, dann schauen wir die Semantik
hier genauer an. Ich habe ganz bewüßt das Wort "Konzentrationslager"
benutzt, nicht Vernichtungslager und nicht Ausschwitz. Schauen wir mal
im Wörterbuch nach. Mein Duden hat leider das Wort Konzentrationslager
nicht drin, also ich muß zu meinem englischen Funk & Wagnalls greifen.
"Concentration Camp n. an enclosed camp for the confinement of
prisoners of war, political prisoners, aleans, etc." Confinement heißt
Inhaftierung. Die aleans sind nicht Marsmännchen sonder "illegale"
Ausländer. Wie sieht dein "Tatbestand" jetzt aus?

Na gut, wir sollten die historische Bedeutung des Worts auch
berücksichtigen. Aber wir sind mit der Sprachwissenschaft noch nicht
fertig. Ich habe geschrieben "die moderne Form des Konzentrationslagers"
nicht "Schubhaft ist gleich KZ" . Ich meine modere Form hier wie man es
meinen würde mit dem Satz "Jörg Haider ist die moderne Form von Adolf
Hitler" Das heißt eine zeitgemäß mildere Form des Früheren. Und hier
komme ich zu meinem allgemeinen Kritik an deine Attacke.

Man bemüht sich hier in Österreich, meiner Meinung nach, viel zu sehr
den Nationalsozialismus und seine Folgen in eine hermetisch versiegelte
Schublade in der Vergangenheit zu schieben. In dem abgehobenen Namen
eines sorgfältigen Umgangs mit der Vergangenheit, schafft man nur eine
schädliche Verdrängungspolitik, die jeden Diskurs über diese
Vergangenheit mit Bezug auf die Gegenwart tabuisiert. Die Ereignisse
hier in Europa, die nur etwa 60 Jahre her sind, haben ihre sichtbare
Spuren ÜBERALL in dieser Gesellschaft hinterlassen. Sie sind nicht mit
den bekannten Lebenslügen wegzuleugnen. Die sichtbarste Erscheinung
davon ist die Freiheitliche Partei, die laut Haider ihr Fundament aus
der Großdeutschen Partei des späten 19. Jahrhunderts bezieht.
Deutschnationalismus, Antisemitismus, Faschismus, das ist genau dieses
"dritte Lager", die jetzt im Jahr 2000 wieder an die Macht gekommen ist.
Das wesentliche und katastrophale Problem in Österreich ist nicht das
"Bagatellisieren" und "wurschtigkeit" von Nationalsozialismus und seiner
Folgen, sonder das "Bagatellisieren" und "wurschtigkeit" von dem
modernen Faschismus und seiner Folgen, wie zum Beispiel die
Gleichgültigkeit gegenüber Schubhaft! Was sind die Folgen dieser
Verdrängungspolitik und dieser ewigen Lebenslügen in Österreich?
Antwort: die FPÖ, eine rechtsradikale Partei, die nicht nur die
politische Kultur verpestete, sonder tatsächlich Regierungsverantwortung
übernehmen dürfte!

Was die eigentliche Gewalt des Schubhafts betrifft, schlage ich dir vor
dich einmal vorzustellen was es bedeutet für eine Flüchtlingsfamilie,
auch ohne Klebeband, abgeschoben zu werden in ein Land wo sie sicherlich
wieder politisch Verfolgt werden. Die administrative ordnungsmäßige
Gleichgültigkeit dabei ist genau das, was mit der Schlingensiefaktion
aufs Korn genommen worden ist. Ich kann einfach die Containerstürmer von
Donnerstag hier zitieren. "Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist
Mord!" Ich freue mich schon diese Leute wieder bei der Donnerstagdemo
Morgen zu sehen.

Mein Ratschlag für dich, Herr Insane, ist es, deine Empörung und Wut
nicht auf andere Widerstandskämpfer auszulassen, sonder sie für die FPÖ
aufzuheben. Deine Energien und meine kommen dort viel besser zum Nutzen.

john



6 presseaussendung des aktionskomitees
von: Kurto.Wendt@reflex.at
[zurück]


innenpolitik/widerstand gegenschwarzblau


övp macht scharf
nachdem der övp außenpolitisch kein erfolg beschieden ist, versucht sie
sich innenpolitisch als scharfmacherin gegen die friedliche
widerstandsbewegung. so wie bei den sanktionen beruft sie sich auf "die
wiener bevölkerung",die die demos nicht mehr will. gleichso als wären im
marriot letze woche nicht die bankbonzen, sondern ein volksrat
zusammengesessen.
die staatspolizei hat die marriot-täter schon "so gut wie ausgeforscht",
daß der tatbestand noch konstruiert werden muß, wird verschwiegen. "wir
werden nicht zulassen, daß politischer protest kriminalisiert wird", meint
kurt wendt vom aktionskomitee gegen schwarzblau und verweist darauf, "daß
im marriot kein mensch und auch keine sachen zu schaden kamen".
während die todesschützen der SEK noch frei herumlaufen, die "begleiter"
markus omofumas noch immer keinen prozess haben, fpö-politiker ungestraft
nazi-zitate verwenden dürfen, werden jetzt antiregierungsdemonstranten
verfolgt und kriminalisiert.
wir fordern die presse und die oppositionsparteien auf, nicht
zuzuschauen, wie demonstrantInnen zu terroristInnen erklärt werden, auch
wenn sie nicht prominent sind.
der widerstand und die demonstrationen werden weitergehehn. die regierung
läßt uns keine alternativen

ende

rückrfragen bitte an kurt wendt (06765174964)



7 EU will Bürgerproteste unter Strafe stellen
von: kp.stmk@magnet.at (kpö - steiermark)
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EU will Bürgerproteste unter Strafe stellen
Brenner-Blockade soll unter Berufung auf "freien Warenverkehr" gestoppt
werden

Die EU will Bürgerproteste gegen die Transitlawine unter Strafe stellen,
weil sie ihren Grundwert des Maximalprofites in Frage stellen. Anders sind
die Aussagen des deutschen Verkehrsministers Klimmt (SPD) und von
Kommissionspräsident Prodi gegen die geplante Blockade der Benner-Autobahn
nicht zu verstehen. Beide haben in Briefen an die österreichische
Bundesregierung die Aktion der Tiroler Bevölkerung scharf kritisiert.

Nach Meinung Klimmts verstößt diese Blockade als «Eingriff in den freien
Warenverkehr» gegen das Gemeinschaftsrecht in der EU. Der Minister
appellierte an die Kommission in Brüssel, die österreichische Regierung "an
ihre Verpflichtungen als EU-Mitglied" zu erinnern.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder solidarisierte sich am
Mittwoch mit der geplanten Blockade. Darüber hinaus gab er folgendes zu
bedenken: "Der freie Warenverkehr - eines der Heiligtümer der EU - wird
durch jede Demonstration, durch jede Blockade und vor allem durch jeden
Streik behindert.

Die anmaßende Vorgangsweise des Sozialdemokraten Klimmt gegen die
Brennerblockade zeigt daher auf, dass im Rahmen der EU elementare
demokratische Rechte der Bevölkerung in Gefahr geraten, wenn sie den
Profitinteressen der Konzerne widersprechen.
Darüber müssten die RegierungsgegnerInnen und die Linken in Österreich
debattieren - und nicht darüber, ob es die Sanktionen der EU 14 gegeben hat
oder nicht".



8 Hitler Apologist Wins German Honor, and a Storm Breaks Out
geposted von : schoefbaenker@aon.at
[zurück]


aus:
http://www.nytimes.com/library/books/062100nolte-prize.html
New York Times
June 21, 2000

Hitler Apologist Wins German Honor, and a Storm Breaks Out

By ROGER COHEN

The Associated Press

Ernst Nolte
ld
BERLIN, June 20 -- The award of one of Germany's most prestigious literary
prizes to a historian who has sought to justify the Holocaust has ignited a
fierce dispute here at a time of conservative and reactionary intellectual
stirrings in Europe.

The historian, Ernst Nolte, has argued that Hitler's anti-Semitism had a
"rational core" and that Nazism was in essence a riposte to Bolshevism. He
received the Konrad Adenauer Prize for literature this month, causing an
uproar that has filled newspapers with invective and divided one of the
country's leading historical institutes.

The prize, whose past recipients include former Chancellor Helmut Kohl, is
given for works that "contribute to a better future" by the Munich-based
Deutschland Foundation. The organization is conservative and close to the
right wing of the Christian Democratic Party but had not been considered
reactionary or revisionist.

Accepting the prize, Mr. Nolte said, "We should leave behind the view that
the opposite of National Socialist goals is always good and right." He
added that because Nazism was the "strongest of all counter forces" to
Bolshevism, a movement with wide Jewish support, Hitler may have had
"rational" reasons for attacking the Jews.

The timing of the prize was particularly delicate because this is a period
of some intellectual ferment in Europe. The success of the Austrian
rightist Jörg Haider in steering his Freedom Party into government has
emboldened the right.

In Germany and France, a conservative reaction is evident against what the
French call "the angelic left," which is accused of imposing a stifling
political correctness on debate and of backing a multicultural tide that
will sweep away the European nation state.

In this context, Mr. Nolte has emerged as an iconoclast with apparently
growing conservative appeal. A few days after receiving the prize, he was
widely applauded at a conference in Paris where he again explored his
thesis aboutHitler and the Jews.

"The award of the prize to Nolte was a clear political statement intended
to promote the view that there is no particular stigma to Nazism in the
light of what some Germans now call the 'Red Holocaust' in the Soviet
Union," said Charles Maier, a Harvard historian. "It's exculpatory in the
German context. It's also really scandalous."

The unease and anger in Germany over the prize has been accentuated by the
fact that another prominent historian, Horst Möller, the director of the
disinguished Institute for Contemporary History, chose to make the speech
honoring Mr. Nolte.

The institute was established after the war in Munich with a clear
educational mission directed largely toward researching Nazism.

In his speech, Mr. Möller said he did not agree with all of Mr. Nolte's
views, but went on to praise a "life's work of high rank" and to make a
vigorous attack on the "hate-filled and defamatory" attempts to stop open
debate in Germany.

The reaction was overwhelming. Newspapers have been filled with letters
from other historians at the institute calling on Mr. Möller to resign. In
an open letter to Die Zeit, Heinrich A. Winkler, a professor of history at
Berlin's Humboldt University, said, "Mr. Möller allowed himself to become
party to an intellectual political offensive aimed at integrating rightist
and revisionist positions in the conservative mainstream."

Mr. Möller's secretary said he was traveling and not available for comment.

With Haiderism thriving in neighboring Austria, the ground has become
fertile in Germany for a nationalist and right-wing intellectual awakening.
It is fed by weariness, even anger, at what is seen as Germany's eternal
victimization for the Holocaust, and irritation at the multicultural
message from a Red-Green government.

Mr. Nolte took up these themes in his speech. He attacked those who argue
for "an unstoppable transition toward world civilization." He bitterly
denounced the "collective accusation" continuously leveled at Germany since
1945.

The historian, the author of books including "Three Faces of Fascism" and
"The European Civil War," has been well known for his argument about Hitler
and Stalin since the 1980's.

But never before has a center-right institution like the Deutschland
Foundation moved to embrace him in such a formal way, intimating that at
least the right of the Christian Democratic Party may be ready to
countenance the view that the crimes of the Nazis were not unique and have
been unfairly singled out.

Mr. Haider has made a lot of headway in Austria precisely by questioning
the "intellectual tyranny" of the left.


9 Ausnahme im Versammlungsgesetz :-)
von alexandra@ceiberweiber.at
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Da ich mich ja auf die PK am Freitag vorbereiten muss, wo die ÖVP ein Verbot
der Do-Demos fordern will, hab ich mir mal das Versammlungsgesetz (abrufbar
unter http://www.ris.bka.gv.at, dort auf Bundesrecht gehen, dann
Suchfunktion) angesehen. Einen § könnte mensch doch glatt am Do kreativ
verwenden:

§ 5. Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge,
volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse,
Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur
Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der
hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes
ausgenommen.

Da sich Volksbrauchtum ja ständig weiterentwickelt, können wir sagen, die
Demo ist auch schon zu solchem geworden. Oder ist sie eine Wallfahrt? Ein
Leichenbegängnis? Ein Hochzeitszug? Ein kultisches Wandern wie der Kärntner
Vierbergelauf?
Jedenfalls wären Schilder mit § 5 ganz witzig :-)

Alexandra
http://www.ceiberweiber.at - viel Neues, schaut mal rein :-)
+++++++++++++++++++++

hier nochmal die daten zur PK der ÖVP (geposted von oekoli_wien@gmx.net)

ÖVP will Demonstrationen verbieten!

Die ÖVP lädt für heute zu einer Pressekonferenz in der das Verbot der
Donnerstagsdemonstrationen gefordert werden soll. Die APA-Meldung im Original:
______________________________________________________________________
EINLADUNG: ÖVP-Wien-Pressekonferenz am FREITAG

Utl.: Illegale Donnerstag-Demos gegen die Regierung

Wien (ÖVP-Klub) Wir erlauben uns, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk

und Fernsehen zur Pressekonferenz der Wiener ÖVP, am FREITAG, den 23. Juni
2000, sehr herzlich einzuladen.

Thema: "Wiener Bevölkerung fordert sofortiges Verbot der unangemeldeten
Donnerstags-Demos - Polizei ist schwersten physischen und psychischen
Belastungen ausgesetzt"

Teilnehmer: LAbg. GR Wolfgang ULM (Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP)
Josef HRADECKY (stv. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, FCG) Alfred
GAJDOSIK (AK-Vizepräsident, Betriebsrat im Hotel Marriott)

Ort: Hotel MARRIOTT - "Street Life" 1010 Wien, Parkring; Stiege 8 /
Halbstock / Zimmer 222

Termin: FREITAG; 23. Juni 2000

Zeit: 10.00 Uhr

Die Wiener ÖVP freut sich auf Ihr Kommen.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at



10 Friedensbewegung warnt: Militarisierung gefaehrdet die Gesundheit
von stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Friedensbewegung warnt:
Militarisierung gefaehrdet die Gesundheit
Über 20.000 Flugblaetter - gestaltet wie eine Zigaretten-
schachtel der Fantasie-Marke "Classic Fight Harte Sorte
NATO & WEU"- verteilt die Wiener Friedensbewegung
auf dem heurigen Donauinselfest mit der Warnung:
"NATO & WEU beizutreten, gefaehrdet die Gesundheit."
Kurz und buendig begruenden die Wiener
FriedensaktivistInnen ihre Warnung: "Kampfeinsaetze
in aller Welt, Beistandspflicht, milliardenteure NATO-Fitness
fuer's Bundesheer, Zivildienstabbau - Sozialabbau"
Die Friedensbewegung sagt Nein zu NATO und WEU
sowie zur Militarisierung der Europaeischen Union.
"Mit neuen, kreativen Formen wollen wir auf die Gefahren
der Militarisierung aufmerksam machen.", meint
Andreas Pecha, Sekretaer der Wiener Friedensbewegung.
Informationen:
Andreas Pecha, Fiedensbüro Tel. (01) 796 50 21,
E-Mail pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Tel. d. (01) 749 51 96,
Handy (NEU) (0664) 39 51 809
E-Mail stadtteilzentrum@simmeringonline.at



11 Grenzen.Bildung im open space - Feministische ErwachsenenBildungswoche V
geposted von: Maria.Moser@blackbox.net
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Grenzen.Bildung
im open space

Feministische ErwachsenenBildungswoche V
30. August bis 3. September 2000
Gästehaus Weikersdorf/OÖ

Inhalt:

Grenzen setzen Bedeutung.
Grenzen produzieren Normen.
Grenzen schaffen Ein- und Ausschlüsse.
Grenzen trennen.
Grenzen töten.
Grenzen geben Sicherheit.
Grenzen stiften Identität
Grenzen konstruieren Körper.
Grenzen verbinden.

Wer hat die Macht, Grenzen zu setzen - und welche? Wer profitiert davon
wie?
Welche Grenzen haben wir verinnerlicht?
Wie wird Wissen über Grenzen produziert und vermittelt?
Wie macht BILDung Grenzen un/SICHTbar?
Wie kann Bildung Grenzen verschieben - und wohin?

"Es geht nicht darum, Grenzen (...) sichtbar zu machen. Es geht darum,
sie zu verschieben, sobald sie anfangen, zu Einschränkungen zu werden.
(...) Statt daran zu arbeiten, das vorher Unsichtbare (...) sichtbar zu
machen, müsste man mit einem solchen System der Dualitäten brechen und
zum Beispiel zeigen, was Unsichtbarkeit überhaupt ist und was über die
bloße Sichtbarkeit hinausgeht." (Trinh T. Minh-ha)


Methode:

Wir wollen auf der FEB V. mit Open Space arbeiten. Open Space ist eine
Methode, die die Selbstorganisation und Beteiligung der Teilnehmerinnen
fordert und fördert. Durch das Verzichten auf eine vorab festgesetzte
Tagesordnung und inhaltliche Steuerung kann das Wissen und kreative
Potential aller Anwesenden zur Geltung kommen. Jede Frau kann Anliegen,
Fragen und Erfahrungen einbringen, die ihr besonders wichtig sind und
die sie gemeinsam mit anderen Frauen bearbeiten möchte.
Eine einfache Rahmenstruktur ermöglicht die Verbindung von Spontaneität,
Engagement und strukturiertem Arbeiten. Für Kommunikationskultur,
Inhalte und Lernprozesse sind alle Beteiligten mitverantwortlich.
Open Space als Methode kann dazu beitragen, Grenzen zu verschieben:
Grenzen zwischen Referentinnen und Teilnehmerinnen, zwischen Arbeitszeit
und Pausenzeit wie auch starre Gruppengrenzen.
Vorbereitete Inputs der Vorbereitungsfrauen verstehen sich als Angebote
für einen gemeinsamen Ausgangspunkt.
In Reflexionsplenas soll der Prozess auf der FEB beständig
mitreflektiert werden.
Bei all dem werden wir Raum schaffen für Formen der Vermittlung, die
über die Grenzen des gesprochenen Wortes hinausgehen.


Zielgruppe:

Frauen mit unterschiedlichen Herkünften und Tätigkeitsbereichen:
Studentinnen, Erwachsenenbildnerinnen, Arbeiterinnen, Akademikerinnen;
Mitarbeiterinnen in LesbenFrauenMädchenprojekten und
Migrantinnenorganisationen sowie in anderen Organisationen und
Institutionen, Erwerbslose, Politikerinnen, Hausfrauen, Mütter - alle
interessierten Frauen.


Konzeption und Organisation:

Maga. Irene Ivan, Psychologin und Gruppentrainerin
Maga. Maria K. Moser (schreibende, forschende und vermittelnde
feministische Theologin, Sprecherin des Österr. Frauenforums
Feministische Theologie)
Maga. Heidi Niederkofler (feministische Historikerin, Gruppentrainerin)
Gudrun Oberngruber (studiert Geschichte und arbeitet in der
Kinderbetreuung)
Dipl.Pol. Yo Taubert (querdenkende, theoretisierende und praktizierende
lesbische Politologin und Musikerin)
Maga. Vanessa Wieser (Redakteurin bei AUF-Eine Frauenzeitschrift,
feministische Publizistin)

Organisatorisches:

Zeit:
Beginn: Mi. 30. August um 18.00 Uhr mit dem Abendessen
Ende: So. 3. September um 13.30 Uhr nach dem Mittagessen

Ort:
Gästehaus Weikersdorf bei Gallneukirchen, OÖ

Erreichbarkeit:
Mit dem Auto: nach Linz, auf der Mühlkreisautobahn nach Gallneukirchen,
durch den Ort Richtung Reichenau, nach einigen km links auf den Güterweg
Weikersdorf
Öffentlich: mit dem Postautobus von Linz nach Kelzendorf (über
Altenberg), dann knappe 10 min zu Fuß.

Kosten:
Vollpension (DZ): 360,-- öS pro Tag / 290,-- öS für Studentinnen
Seminarbeitrag: 2.000,-- öS
Ermäßigungen für Frauen, die den Seminarbeitrag nicht refundiert
bekommen:
Gutverdienende: 1.000,-- öS; Mittelverdienende: 750,-- öS,
Nichtverdienende: 500,-- öS
Besondere Ermäßigungen auf Rücksprache möglich.

Anmeldung:
Bis 11. August 2000 mit umseitiger Anmeldekarte.
Die Anmeldung gilt als fix mit der Überweisung des Seminarbeitrags auf
das Konto:
Erste, BLZ: 20111, Ktnr.: 30036808991, lautend auf: Maria Moser, Projekt
FEB

Beschränkte Teilnehmerinnenzahl: 40

Kinderbetreuung:
Frauen, die für ihre Kinder Betreuung brauchen, mögen sich bitte schon
bis Mitte Juli anmelden!

Anmeldung bis 11. August an:
Maria Katharina Moser
Porzellangasse 36/5
1090 Wien
eMail: Maria.Moser@blackbox.net



12 ZiviPROTEST Nr.16
von: zivinfo-ng@chello.at

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ZiviPROTEST will (angehende) Zivildiener, Lehrlinge, Schüler, Studenten,
Interessierte und Medienvertreter über die Situation der Zivildiener bzw.
des Zivildienstes informieren und hofft, daß Kollegen (Teile des)
ZiviPROTEST ausdrucken und an Zivildienern, die keinen Internetanschluß
haben, weiterleiten!


Redaktionsschluß: 21.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!