widerst@ndMUND vom 21.6.2000
 
keil1.gif (893 Byte) 1 Kronen-Zeitung gegen diekrone.at
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2 Stapo zuversichtlich: Marriot-Täter schon so gut wie gefaßt
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3 Handys: IMSI-Catcher dereguliert - Polizei darf jederzeit abhören
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4 ÖVP ZEIGT WIRKUNG - FORDERT DEMOVERBOT
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5 "Ich hau Dir die Zähne ein" - Polizei-Folterverdacht im Fall Imre B.
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6 Reaktion auf "TschuschInnen: Hört die Signale" im MUND vom 18.6.00
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7 Bericht über die Lufthansa-Aktionärsversammlung am 15.06.2000 in Berlin
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8 Article pour / Paper for "Migrations Société"
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9 Beibehaltung der Sanktionen/ Monitoring/
Widerstand in Drumcity

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10 Zensur.... oder was?
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11 Einladung zum Sommerfest: FPÖ feiert Vorherrschaft mit Bier (und Torten?)
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12 KAERNTEN 2000 - DIE ANDEREN IDEEN
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13 WIDERSTANDSINSEL
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14 Was sind Asylanten?
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15 maudite:autriche 0600
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16 SOS Menschenrechte - Richtigstellung: Dr. Holzinger nach wie vor Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates
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17 Deutschland: Verharmlosung rechter Gewalt
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18 Unterschriftensammlung - Chiapas (Deutschland)
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19 Zeitungstarife: Schmid lehnt Antrag der Post auf Erhöhung ab
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20 Treffen mit Coordination Nationale d'Action pour la Paix et la Democratie im WUK
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21 Macht braucht Mittel
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22 Deutschland: Mindestens drei Attentate geplant
HILMAR KABAS GEDENK-
TORTENSCHLACHT

2.7.2000 ab 14.00 Uhr

mit Straßenfest und Theater und Radio und Essen und Feuer ....

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius, hikmetmysterioso@hwness.com

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.
 
Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

1 Kronen-Zeitung gegen diekrone.at
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Kronen-Zeitung will Domaine des Satire-Onlinemagazins diekrone.at
untersagen. Ein Blick in dieses Satire-Magazin lohnt sich fast jeden
Tag, z.B. Schlagzeile vom 20.6.2000: Klare und starke Worte des
Bundeskanzler: Schüssel in Protugal: "Die EU kann uns mal!"

mm

Quelle:
http://www.diekrone.at/aktuell/kronegegenkrone.html

Liebe treue Leser,
wir haben wieder Post von nic.at bekommen. Wie es scheint haben die
juristischen Sturmtruppen der Kronen Zeitung nun endgültig Klage
gegen dieKrone.at erhoben. Wir haben die Klage zwar bisher noch
nicht bekommen, aber wie Sie selbst lesen können, scheint sie
tatsächlich zu existieren.
Natürlich sind wir über die Vorgangsweise unseres geistigen
Schwesterblattes sehr verwundert, denn dass ausgerechnet die Kronen
Zeitung gegen aufrechten und anständigen Journalismus im Internetz
die juristische Keule schwingt tut uns in der Seele weh. Aber, wir sind
natürlich bereit den Fehdehandschuh aufzunehmen und uns der
Herausforderung zu stellen.
Um unserer Entschlossenheit zum Kampf Ausdruck zu verleihen, gibt
es bei uns die Überlegung Ende Juni ein großes
dieKrone.at-Lesertreffen mit anschließendem Spaziergang zu
historisch-politischen Sehenswürdigkeiten in der Wiener Muthgasse
zu veranstalten. Damit wir den organisatorischen Aufwand abschätzen
können, wollten wir vorab auf diesem Wege abtesten, wie viele unserer
Leser bereit wären uns dabei sowohl tatkräftig zu helfen oder
zumindest teilnehmen würden.
Sollten Sie Interesse an einem solchen Treffen und Stadtspaziergang
haben, dann bitte einfach nur eine Email an dichand@diekrone.at
schicken. Wir werden Sie natürlich über alle Entwicklungen am
Laufenden halten.
Liebe Grüße,
nik 8-)

Wir zitieren aus dem Schreiben von nic.at:
"...auf Ersuchen der Krone-Verlags Ges.m.b.H. & Co KG,
vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte
KEG (Adresse: Kärntner Straße 12, A-1010 Wien; Tel.: 01 /
512 9274-0; Fax: 01 / 512 2368; falls Sie Informationen zum
Hintergrund der Klage anfordern wollen; Anm.), Herrn Dr.
Hubert Simon, sowie auf Grund der beim Handelsgericht Wien
anhängigen Klage bezüglich der Domain diekrone.at, haben wir
diese Domain mit 8.6.00 auf unbestimmte Zeit in Wartestatus
gesetzt....
...Gleichzeitig mit dem Brief an Sie erfolgt eine Verständigung
der Krone Verlags Ges.m.bH & CO KG mit dem Inhalt, dass der
Wartestatus gesetzt wurde...
...mit freundlichen Grüßen,
Mag. Marianne Wolfsgruber...."


2 Stapo zuversichtlich: Marriot-Täter schon so gut wie gefaßt
[zurück]


Es ist klar, daß die Marriot-Terroristen dank äußerst scharfer Video- und
Fotoaufnahmen nicht die geringste Chance haben, dem
Stapo-Fahndungsnetz zu entschlüpfen, das sich stündlich enger
um sie zusammenzieht.

Natürlich muß ich dabei an die Kabas-Tortung und das ORF-Video denken.

Ein ähnlich gelagerter Fall, an dem Stapo ihre ausgefuchsten kriminalistischen
Methoden demonstrieren konnte.
Es ist daher zu erwarten, daß Herr B. schon in Kürze nach Abschluß aller
High-Tech-Untersuchungen, Rekonstruktionen, Foto- und Videoanalysen die Täter
auffordern wird, sich schleunigst freiwillig zu stellen.

Ich kann also beruhigt schlafen... hwn

--------
Posting von sheepfoundguilty@hotmail.com

Hallo!
Folgendes hab ich in der "Presse" gefunden!

"WIEN (stu). Für die etwa 30 Demonstranten, die am Donnerstag abend das
City-Hotel Marriott stürmten und eine Rede von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (FP) während der "Volkswirtschaftlichen Tagung" unterbrachen, wird
es ein gerichtliches Nachspiel geben.
Ewald Bachinger, Wiens oberster Staatspolizist am Montag zur "Presse": "Es
wurde bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet." Die Anklage
lautet auf Hausfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Derzeit wird noch genau untersucht und rekonstruiert, wie einige Teilnehmer
der routinemäßigen Donnerstag-Demonstration trotz der Anwesenheit von
Polizisten ungehindert bis zu dem Tagungsraum im Marriott vordringen
konnten.

Das Überraschungsmoment...

Um die Täter auszuforschen werden zahlreiche Bilder und Videos von der
Tagung ausgewertet. Bachinger ist überzeugt, die betreffenden Demonstranten
ausforschen zu können: "Alle Personen sind auf Video klar erkennbar, es gibt
sehr scharfe Photos."
Als "sehr bedauerlich" bezeichnete Bachinger, "daß wir nicht gewußt haben,
daß der Finanzminister dort ist". Daher sei man von den Demonstranten
überrascht worden."


3 Handys: IMSI-Catcher dereguliert - Polizei darf jederzeit abhören
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Posting von Martin Mair <mm@mediaweb.at>

q/depesche 00.6.19/1

Genehmigungspflicht für Funkgeräte und Satelliten-Uplinks
wird abgeschafft | Umsetzung von EU-Richtlinien | GSM-
Abhöranlagen [IMSI-Catcher] der Polizei nicht mehr durch
Fernmeldebehörde kontrolliert

Heute, Montag, beginnt die Begutachtungsfrist für den
Entwurf eines "Bundesgesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen" [FTEG].

Das FTEG schafft amtliche Betriebsgenehmigungen und
Zulassungsprüfungen für Geräte wie Satelliten-Uplinks,
Funkgeräte, Equipment für drahtlose Standleitungen
weitgehend ab.

Das Sendegerät muss nur irgendwo in der EU einer
"harmonisierten Norm" entsprechen, normiert von einer
"anerkannten Normenorganisation", muss das "zugewiesene
Spektrum [...] effektiv nutzen" und darf keine "schädlichen
Störungen" verursachen. Dafür sieht § 17
Verwaltungsstrafbestimmungen vor.

Verpflichtung durch die EU Im Vorwort ist vermerkt, dass
dieses Gesetzesvorhaben dazu diene, einer "Verpflichtung"
nachzukommen, die Artikel 19 der EU Richtlinie 99/5/EG der
Republik Österreich auferlegt. Richtlinie 1999/5/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999

Ausnahmen für Lauschangreifer Der Entwurf, der heute auch
auf der Webseite des Verkehrsministeriums zu finden sein
wird, sieht aber auch Ausnahmen vor.

Nicht betroffen sind "Geräte, die ausschließlich für
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen
Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates oder
Strafrechtspflege benutzt werden".

Im Klartext heißt das, dass die Verbreitung so genannter
IMSI-Catcher [International Mobile Subscriber Identity],
mittels derer die Polizei [und die Nachrichtendienste] auf
Grund einer Sollbruchstelle im GSM-Protokoll in die Handy-
Netze zu Abhörzwecken eindringen können, nun gar nicht
mehr behördlich kontrolliert wird.

mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=32587
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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4 ÖVP ZEIGT WIRKUNG - FORDERT DEMOVERBOT
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Posting von "Alexandra Bader" <alexandra@ceiberweiber.at>

eben in der APA gefunden....

EINLADUNG: ÖVP-Wien-Pressekonferenz am FREITAG

Utl.: Illegale Donnerstag-Demos gegen die Regierung

Wien (ÖVP-Klub) Wir erlauben uns, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk
und Fernsehen zur Pressekonferenz der Wiener ÖVP, am FREITAG, den 23. Juni 2000, sehr
herzlich einzuladen.

Thema: "Wiener Bevölkerung fordert sofortiges Verbot der unangemeldeten
Donnerstags-Demos - Polizei ist schwersten physischen und psychischen
Belastungen ausgesetzt"

Teilnehmer: LAbg. GR Wolfgang ULM (Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP)
Josef HRADECKY (stv. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, FCG) Alfred GAJDOSIK
(AK-Vizepräsident, Betriebsrat im Hotel Marriott)

Ort: Hotel MARRIOTT - "Street Life" 1010 Wien, Parkring; Stiege 8 /
Halbstock / Zimmer 222

Termin: FREITAG; 23. Juni 2000

Zeit: 10.00 Uhr

Die Wiener ÖVP freut sich auf Ihr Kommen.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at


5 "Ich hau Dir die Zähne ein" - Polizei-Folterverdacht im Fall Imre B.
[zurück]

aus dem online-standard... allerdings stehen die armen freunde und helfer ja auch seit monaten unter enormem psychischen
druck...

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Falter: Schwester des Polizei-Hauptbelastungszeugen behauptet, in der
Nacht des Todesschusses beim Verhör verprügelt und bedroht worden zu
sein. "'Du Scheissfut! Du Hure! Du Drecksau! Wer glaubst Du, dass Du
bist! Geh schneller. Der nächste den ich anblas, bist Du!' Ohrfeigen,
Erniedrigungen, Beschimpfungen, Drohungen. Es sind Beschreibungen
eines polizeilichen Verhöres, wie man sie in der Wachstube eines
totalitären Polizeistaates vermuten würde. Doch sie werden von einer
unbescholtenen Frau und ihrem Freund erhoben, die am Ottakringer
Kommissariat in der Wattgasse einvernommen wurden", dies berichtet die
Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden
Ausgabe.

Maria S. (Name geändert und der "Falter"-Redaktion bekannt) ist die
Schwester eines Zeugen, der den "unglücklichen Todesschuss" auf den
unbewaffneten Imre B. beobachtet hatte.

Frau S., und ihr Freund Thomas H. erzähltem dem "Falter" erstmals von
jener Amtshandlung, die sich kurz nach dem Todesschuss auf Imre B. am
Kommissariat Wattgasse ereignet haben soll. Es ist die Chronologie
eines mutmasslichen Folter-Verhörs: Polizeipräsident Peter Stiedl
versprach gegenüber dem "Falter" die "schwerwiegenden Vorwürfe
umgehend zu untersuchen". Ein gerichtliches Verfahren ist noch nicht
anhängig. Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Tathergang laut Angaben der Zeugen:

Kurz nachdem der mutmassliche Haschisch-Dealer Imre B. in Penzing von
einem Polizisten beim Lokal "Tatoo" erschossen wurde, stürmen 8
bewaffnete Polizisten in Zivil in ein Sonnenstudio in Wien Meidling.
Der Grund: Sie vermuteten, dass im Lokal jenes Haschisch sein soll,
mit dem im "Tatoo" gedealt wurde. Maria S. und ihr Freund, die gerade
die Tür des Studios abschließen wollen, bekommen laut eigenen Angaben
plötzlich von sieben Polizisten ihre Waffen an Kopf und Hals
angesetzt. "Ich hab gedacht wir werden von irgendwelchen Wahnsinnigen
überfallen", so Thomas H.

Mit den Worten "geh weiter Du warme Sau, lehn Dich an die Hausmauer"
sollen die Beamten mit ihrer Hausdurchsuchung begonnen haben. Bei der
"freiwilligen Hausdurchsuchung" - es wurde kein gerichtlicher
Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegt - sollen die Beamten das Studio
völlig demoliert haben.

Mögliche Verstöße gegen die Folterkonvention

Danach brachte man Maria S. und Thomas K. aufs Kommissariat Wattgasse.
Die Beamten sind aufgeregt, da bei der paralell laufenden Amtshandlung
in Penzing wurde gerade ein unbewaffneter Mann in seinem Wagen
erschossen wurde. Augenzeugen berichten gegenüber dem "Falter", dass
der Beamte den Schuss abgegeben hatte, nachdem er "Bleib stehen! Du
Sau" geschrieen hätte. Ein Zeuge, Lajos S.,. hatte die Amtshandlung
aus nächster Nähe mitverfolgt. Dieser wurde später vom Todesschützen
selbst einvernommen, was für Rechtsanwalt Heinrich Vana einen glatten
Verstoß gegen die Folterkonvention darstellt.

Aber auch die Einvernahme von Maria S. durch die selbe Truppe könnte
ein glatter Verstoß gegen die Folterkonvention sein: Lajos´ Schwester
Maria S. wird noch in der selben Nacht von Beamten des Kommissariats
Wattgasse verhört und kann sich heute noch an viele wichtige Details
erinnern. "Ein Beamter hat mir Fotos gezeigt. Auf einem war mein
Bruder abgebildet. Ich habe ihn am Foto nicht erkannt". In weiterer
Folge soll Maria S. beschimpft und geschlagen worden sein, es wird ihr
mit Gefängnis gedroht, wenn sie nicht endlich ein Geständnis ablege.

Die Frau erlitt laut "Falter" nach dem Verhör einen
Nervenzusammenbruch und suchte am nächsten Tag das AKH auf. Der Fall
Imre B. wächst sich nach Angaben des Falter immer mehr zu einem
Polizeiskandal aus, bei dem sich besonders die SEK
(Sondereinsatztruppe Kriminaldienst) unrühmlich hervortat. Mehrere
Gerichtsverfahren bzw. Verfahren beim UVS wegen Übergriffen der SEK
sind derzeit im Laufen. (red)


6 Reaktion auf "TschuschInnen: Hört die Signale" im MUND vom 18.6.00
[zurück]
gepostet von: D.

lieber hikmet,
toller aufruf, habe mich sehr gefreut, ihn gelesen zu haben. hoffe von dir
auch weiter zu hören; jede(r) migrantIn hat eine entschuldigung, wareum
nicht mitmacht bei protestaktionen; bei uns in der beratung (brauche ich
dir nicht erklären) ist das hauptargument: existenzangst; wo wir bei einem
rassistischen überfall jemenden darauf ansprechen, in die öffentlichekeit
zu gehen, oder nur aufzunehmen, ziehen sie sich sofort zurück.

warum existenzangst: eine migrantin hat eine trafik im 23.bez. seit der
neuen regierung ist das geschäft auf die hälfte geschrumpft und erholt sich
nicht. also sie hat massive ängste; noch dazu ist sie Ö. staatsbürgerin,
hat sich diese krönung, dieses schwanenlied ihres aufenthalts geholt und
was hilft ihr das bei den ängsten?

aber entschuldigung ist wie der a., jede(r) hat ihn, und trotzdem machen
wir alles mit und ohne, nur der vernunft führt uns in der schwächeren
situation viel zu viel und vergiss nicht: widersatnd ist selber für viele
migrantInnen einen neuen zustand, den man lernen muss; migrantInnen sind
geflüchtet, aus politischen, ökonomischen oder sonstigen gründen, kann auch
reines interesse sein; hier haben sie gelernt, sich anzupassen und sich
nicht viel zu zeigen; und du erwartest massive widerstandsbewegungen, das
muss man lernen bzw. apostolisch unterwegs beibringen, zeigen.

weitermachen, deine d., widerstandstudentin


7 Bericht über die Lufthansa-Aktionärsversammlung am 15.06.2000 in Berlin
[zurück]

Posting von "AG3F" <AG3F@oln.comlink.apc.org>

von F.S. / kein mensch ist illegal

Der Mann mit dem Megaphon sieht aus wie ein Pilot, der in seiner langen
Laufbahn schon viele Abenteuer erlebt hat. Einer, der auf den
Langstrecken zu Hause ist und die Airports dieser Welt wie seine
Westentasche kennt. "Wir sind heute hier, um gegen die
"Deportation.Class" zu protestieren!" bellt er den Aktionären entgegen,
die gerade die Rolltreppe zum Kongresszentrum ICC hochkommen.

In ein paar Minuten soll hier die Hauptversammlung der Deutschen
Lufthansa AG stattfinden. Doch zuvor dürfen die Klein- und Großaktionäre
miterleben, wie es aussieht, wenn ein Schübling gefesselt und geknebelt
in einem Rollstuhl an Bord ener Lufthansa-Maschine gebracht wird. Vor
dem Eingang zum ICC hat sich ein Spalier gebildet von Demonstranten, die
Transparente mit zornigen Parolen hochhalten, adrett gekleideten
Flugblattverteilern und vermeintlichen Stewardessen, die Unterschriften
für ein Unternehmenskonzept ohne Abschiebungen namens "Fair Fly"
sammeln.

Dass die Aktionärsversammlung der Lufthansa am 16. Juni in Berlin
überschattet sein würde von Protesten, war absehbar. Seit Anfang März
ist die Fluggesellschaft mit einer Kampagne konfrontiert, die erbittert
gegen Abschiebungen auf Linienflügen kämpft. Dass das jährliche
Aktionärstreffen aber in turbulenten Szenen gipfeln und einem
kleinlauten Eingeständnis des Vorstandsvorsitzenden enden würde, dürfen
die Abschiebungsgegner getrost als grossen Erfolg verbuchen.

Schon als der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Schlede vor angeblich 4500
Aktionären die Hauptversammlung eröffnete, kam er nicht umhin, die
Proteste der Abschiebungsgegner ein erstes Mal zu würdigen. Er kündigte
an, die Versammlungsleitung werde es nicht dulden, wenn die
Aktionärsversammlung zu einem Forum für Asylpolitik umfunktioniert
werde. Kaum hatte Klaus Schlede den Satz beendet, da sprangen auch schon
die ersten Abschiebungsgegner im Saal auf und breiteten vor dem Podium
mehrere Transparente aus, in denen die Lufthansa "Deportation.Class"
scharf angegriffen wurde. Ein Spruchband erinnerte an Aamir Ageeb und
Kola Bankole, die beide bei Abschiebungen an Bord von Lufthansa
Maschinen umgebracht wurden. Handgreifliche Auseinandersetzungen im
Blitzlichtgewitter der zahlreichen Fotografen war garantiert nicht das,
was die Lufthansa AG sich erträumt hatte für ihre jährliche
Hauptversammlung - das drei Millionen Mark teure "Schaufenster des
Konzerns", wie es ein Mitarbeiter am Rande der Konferenz so treffend
ausgedrückt hatte. Der öffentliche Teil der Veranstaltung wurde in einem
Live-Webcast im Internet übertragen. Im Nachhinein wurden aber die
Protestszenen herausgeschnitten, so daß an den entsprechenden Stellen
nur kurz eingefrorene Bilder zu sehen sind.

Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber wurde in seinem etwa einstündigen
Geschäftsbericht mehrfach mit Spruchbändern, Sprechchören und
Zwischenrufen aus dem Konzept gebracht. Die eilig einschreitenden
privaten Sicherheitskräfte brauchten jeweils mehrere Minuten, um Weber
wieder die Aufmerksamkeit der versammelten Reaktionäre zu verschaffen:
Wütende Rentner in grauen Blousons und alter Berliner
Frontstadtmentalität versäumten keine Gelegenheit, ihrem Konzern einen
Bärendienst zu erweisen und sich mit den besonnen und entschlossen
auftretenden Demonstranten zu rangeln, die sich für ihren großen
Auftritt fein herausgeputzt hatten.

Am Ende seines Geschäftsberichts ging Weber nochmals auf die seit drei
Monaten andauernde Kampagne gegen die "Deportation.Class" ein. Lufthansa
sei Opfer ungerechtfertigter Angriffe, weil das Unternehmen mittlerweile
keine Schüblinge "gegen deren erklärten Widerstand" transportiere.
Ausserdem gälte es die gesetzlich vorgeschriebene Beförderungspflicht
einzuhalten. Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Aktivisten
von "kein mensch ist illegal" darauf hingewiesen, dass solche
Erklärungen das Papier nicht wert seien, auf dem sie geschrieben
stünden. Sie fordern den unwiderrruflichen Ausstieg aus dem
Abschiebungsgeschäft. Die Lufthansa sei mitverantwortlich für die
zwangsweise Verschleppung von 10.000 bis 20.000 Menschen pro Jahr und
liesse sich diese Dienste auch noch gut bezahlen.

Nach ersten Störaktionen auf der Hauptversammlung 1999 ist die Kampagne
gegen die "Deportation.Class" in diesem Frühjahr förmlich eskaliert:
Zeitungen in Massenauflage, Plakate, perfekt gefälschte Infoblätter,
zahlreiche Aktionen vor Reisebüros und Flugschaltern, auf Messen und
Veranstaltungen, sowie eine Plattform im Wold Wide Web:
http://www.deportation-alliance.com/LH
Im März wurde Lufthansa-Chef Jürgen Weber obendrein ein roter Farbbeutel
an der rustikalen Eingangstür zu seiner Villa plaziert.

Die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler hielt Weber in der Aussprache
über den Geschäftsbericht entgegen, die vermeintlichen
Beförderungspflicht sei auf Betreiben der Lufthansa schließlich auch für
tropische Ziervögel aufgehoben worden. Seidler wollte von Weber einige
präzise Fragen beantwortet wissen: Was etwa dran sei an den
unbestätigten Informationen, die Lufthansa verhandele hinter
vershlossenen Türen längst mit dem Innenministerium über einen Ausstieg
aus der "Deportation.Class".

Einen Schritt weiter ging der Konstanzer Internet-Forscher Reinhold
Grether, einer breiteren Öffentlichkeit besser bekannt als
"agent.NASDAQ". Grether war einer der Feldherren im "Toywar", als es
einer Massenbewegung von Internet-Aktivisten gelang, einen der größten
Internet-Händler in die Knie zu zwingen. Grether rechnete der
Unternehmensleitung vor, welchen immensen Schaden ein Konzern nehmen
könne, wenn er Zielscheibe einer intelligent organisierten Kampagne
werde. Virtuelle Protestformen, die sich darauf beschränken, das Image
der jeweiligen Marke zu verschmutzen, und darüberhinaus auch noch neue
Formen des Online-Protestes einsetzen, können auch Umsatzriesen wie die
Lufthansa in ernste Gefahr bringen. Totenstille herrschte im Saal, als
Grether seine Ausführungen mit einem großzügigen Angebot schloss: Er
könne die Lufthansa gerne einmal kostenlos beraten, falls sich die
Konzernleitung der Risiken bewusst werden wolle, auf die sie durch das
Beharren auf der "Deportation.Class" zusteuere.

Den Aktionären, die sich vor ein paar Stunden noch über 1,10 DM
Dividende pro Aktie angesichts eines lustlos vor sich hindümpelnden
Kurses freuen konnten, war der Schreck in die Glieder gefahren. Die
Versammlungsleitung verlor völlig die Fassung, als ein paar Minuten
später ein weiterer Vertreter der Kampagne "kein mensch ist illegal" ans
Rednerpult trat. Dieser konnte gerade einmal zwei Sätze sprechen, doch
sobald er den Namen des vor fast genau einem Jahr getöteten
Lufthansa-Schüblings Aamir Ageeb aussprach, verbot ihm der
Aufsichtsratsvorsitzende reichlich ungehobelt und ungehalten das Wort.
Ein ohrenbetäubendes Gejaule brach in der Aktionärsmenge aus. Die
Sicherheitskräfte, die an diesem Tag jede Menge Verdrängungsarbeit zu
erledigen hatten, stürzten sich auf den Aktvisten und schleppten ihn aus
dem Saal.

Spätestens jetzt gab es eigentlich nurmehr ein Thema auf dieser
Hauptversammlung: Abschiebungen auf Lufthansa Linienflügen. In den
Gängen, auf den Toiletten, in den Warteschlangen vor den Ständen, an
denen sich die Aktionäre ihre Naturalien-Dividende abholen konnten - die
Deportation.Class war Gegenstand aller Gespräche und heftiger
Auseinandersetzungen. In der Einladung zur Hauptversammlung mußte die
Lufthansa bereits die Webadresse der Abschiebungsgegner veröffentlichen:
"http://www.deportation-alliance.com" war die schlichte Begründung eines
Antrages auf Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die
vierhunderttausend Mal an Anteilseigner in aller Welt verschickt wurde.

Mit jedem Redner, der drinnen im Saal erneut auf die Protestaktionen
einging oder gegen die neuerdings Aktien haltenden Aktivisten wetterte,
verdichtete sich der Eindruck: Wenn es nicht schon längst der Fall ist,
spätestens nach dieser Hauptversammlung hat Lufthansa ein gewaltiges
Image-Problem. Ein besorgter Aktionäre brachte auf den Punkt, wofür es
zumindest an diesem Tag längst zu spät war: "Ich möchte nicht, dass am
nächsten Morgen in allen Zeitungen steht, die Lufthansa habe kein Herz".

War es blosse Schadensbegrenzung oder bereits eine geschickt
eingeleitete Rückzugsstrategie, wenn Vorstandschef Weber am Ende der
Veranstaltung erstmals klipp und klar eingestand: "Wir werden mit dem
Innen- und dem Verkehrsministerium über eine Entbindung von der
Beförderungspflicht verhandeln." Die Aktivisten von "kein mensch ist
illegal" und der "Dachverband der Kritischen Aktionäre", die die
Proteste auf der Hauptversammlung organisiert hatten, fühlen sich durch
diese Aussage jedenfalls weiter bestätigt.

"Um der Lufthansa AG bei ihren sicherlich schwierigen Verhandlungen mit
dem Innen- und Verkehrsministerium nachhaltige Unterstützung und
entsprechende Rückendeckung zu geben, werden wir unsere Beziehungen zu
dem Konzern durch weitere Auftritte und Besuche bei Lufthansa festigen",
hieß es auf einer tags darauf stattfindenden Konferenz der "kein mensch
ist illegal"-Aktivisten. Geplant sind Aktionen am Lufthansa Pavillon auf
der Expo und vor allem eine Intensivierung der Internet-Aktivitäten.

Schon bald soll eine Datenbank Gruppen und Einzelpersonen
zusammenbringen, die entweder Aktionsideen mit sich herumtragen, diese
aber aufgrund mangelnder Kenntnisse, Informationen oder entprechender
Mitteln nicht alleine durchführen können, oder die über das gefragt
Know-How verfügen, aber bislang vergeblich den politischen Kontext
suchten. Eine solches Projekt nach dem Vorbild der us-amerikanischen
Aktivisten-Gruppe "RTmark" könnte der Kampagne gegen die
"Deportation.Class" eine kaum mehr zu zügelnde Dynamik verleihen.
Ausserdem steht in Kürze eine neue Generation von Skripten und
Programmen für regelrechte "Online-Demonstrationen" und höchst effektive
"Virtuelle Sit-Ins" zur Verfügung.

Lufthansa-Chef Webers Tagträume vom unaufhaltsamen Siegeszug der neuen
Technologien mögen hierfür den entscheidenden Anstoß gegeben haben.
Schließlich plant der Konzern bis zum Jahr 2005 40 Prozent aller
Buchungen über das Internet abzuwickeln. Dass sich hier ungeahnte
Betätigungsmöglichkeiten gerade auch für konzernkritische Kreise ergeben
dürften, wird ihm wohl erst nach seiner Rede in den Sinn gekommen sein.

Kurz bevor die Aktionärsversammlung über den Antrag, Vorstand und
Aufsichtsrat wegen der Verwicklung in das Abschiebungsgeschäft nicht zu
entlasten, abstimmte, machte Weber eine allerletzte Einlassung zum Thema
"Deportation.Class": Niemand möge bitte den an allen Flughäfen und vor
Reisebüros verteilten Werbebroschüren der "Deportation.Class" Glauben
schenken. Es handele sich um böswillige Fälschungen.

Wie es den Anschein hat, haben diese ihren Zweck aber mehr als erfüllt.
Daran änderte dann auch die Abstimmungsniederlage nichts, die sich der
"Dachverband der kritischen Aktiomnäre" ganz am Ende des langen Tages
einholte: Ganze 0,19 Prozent der Stimmen votierten für den Antrag auf
Nicht-Entlasung des Vorstandes. Repräsentative Logik liegt den
Aktivisten reichlich fern. Schließlich warten wesentlich effizientere
und attraktivere Interventions-Möglichkeiten jenseits der herkömmlichen
politischen Rituale.

------------
Ende

Kontakt: kein mensch ist illegal >grenze@ibu.de<


8 Article pour / Paper for "Migrations Société"
[zurück]
Posting von CIEMIPARIS@aol.com

English version follows

Paris, le 20 juin 2000

Madame, Monsieur,

Je vous écris sur le conseil de Madame Regina Fenk membre de la Coordination
européenne pour le droit de vivre en famille, qui m'a communiqué vos
coordonnées.
L'objectif de ce message est de vous proposer d'écrire un article ("Revue de
presse") pour Migrations Société.
Ci-après, je vous donne quelques indications sur cette "Revue de presse" sur
l'Autriche, qui serait publiée dans le n° 71 (septembre-octobre 2000) de
Migrations Société, qui doit paraître au début de septembre prochain, mais
qui doit être prêt dans le courant du mois de juillet, compte tenu des congés
du mois d'août. Si ce délai vous paraissait trop court, nous pourrions
envisager la publication du texte dans le numéro 72 (novembre-décembre 2000)
de la revue ; dans ce dernier cas, la date de remise de l'article serait le
30 septembre.

1. Nature de la "Revue de presse" : cette rubrique de "Migrations Société" a
pour objectif de refléter l'état de l'opinion publique et du monde politique
du pays traité dans l'article en ce qui concerne les migrants, leur présence,
leur accueil, leur intégration, etc.

2. Période couverte : environ six mois, les limites de ce laps de temps
n'étant pas rigides ; dans le cas présent, vous pourriez partir d'octobre
1999 - de manière à aborder la campagne pour les élections législatives - et
aller, au moins, jusqu'à la fin de mars 2000. Naturellement, si cela vous
paraissait nécessaire, vous pourriez allonger la période analysée.

3. Longueur du texte : de 20 000 à 25 000 caractères au maximum (notes
comprises, espaces en blanc non compris), soit de 10 à 12 pages au format A4.

4. Date limite pour l'envoi du texte : 15 juillet 2000 (pour le n° 71) ou 30
septembre (pour le n° 72).

5. Modalités d'envoi du texte : par cybercourrier (e-mail) -
ciemiparis@aol.com ; à défaut, le texte devrait être envoyé par la voie
postale (46, rue de Montreuil, F-75011 Paris, France), enrigistré sur
disquette (format word pour PC ou format RTF) et accompagné d'un tirage sur
papier.

6. Langue de rédaction : l'idéal serait que le texte soit rédigé en français
; si cela n'était pas possible, le texte pourrait être rédigé en allemand (ou
en anglais), "Migrations Société" se chargeant alors de la traduction, ce qui
impliquerait cependant de prévoir un délai pour la réalisation de la
traduction ; cela signifie que la remise du texte devrait avoir lieu le 30
juin (n° 71) ou le 15 septembre (n° 72).

Je vous serais très reconnaissant de me faire savoir au plus vite :

1. Si vous êtes en mesure de répondre positivement à la présente demande.

2. Le cas échéant, la langue de rédaction et la date d'envoi du texte.
Je me permets d'insister sur ce dernier point, car si le texte était envoyé
en allemand, il faudrait que Migrations Société engage d'avance le traducteur.

En vous remerciant de la promptitude de votre réponse et en restant à votre
disposition pour tout renseignement complémentaire, je vous prie d'agréer,
Madame, l'expression de ma considération distinguée.

Pedro VIANNA
Rédacteur en chef de Migrations Société.

------------------------------------------
English version

Paris, the 20th of June 2000

Dear Madam, Dear Sir,

The aim of this letter is to propose you to write an article (more precisely
a review of the press) for our review, Migrations Société.

We apply to you on the advice of Regina Fenk. She thinks someone of your
organisation or a person of your acquaintance could write this article.

This review of the press on Austria would be published in issue 71
(September-October 2000) of Migrations Société, but this article must be
finished mi-July at the latest. If this delay seemed you too short, we could
consider to publish it in our issue 72 (November-December 2000).

The aim of this column of Migrations Société is to reflet the state of public
opinion and political stands of a country with regard to migrants, their
adaptation, integration, etc.

In the present case you could begin to analyse the press from October 1999 -
in order to deal with the general elections - to the end of March 2000.
Naturally, you could exceed this period if you want.

If you agree, this article shoud be sent before the 15th of July by E-mail
(ciemiparis@aol.com), or on a disk by post (CIEMI, 46 rue de Montreuil 75011
Paris) and should not be longer than 20 000 to 25 000 characters, that is to
say 10-12 pages.

It would be ideal if the article was written in French, but if not possible,
you could write it in Deutsch or in English. If you write the article in one
of these two languages, we will take care of translation and in this case the
article shoud be sent before the 30th of June (for issue 71) or before the
15th of September (for issue 72).

Would you please tell me quickly on the one hand if you agree to write this
article, and on the other hand, in case of positive answer, the language used
and the date of sending of your article.

Looking forward to hearing from you soon and expecting your positive answer.

Yours Sincerely

Pedro Vianna
Migrations Société's chief editor


9 Beibehaltung der Sanktionen/ Monitoring/ Widerstand in Drumcity
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Posting von Volkstanz-Pressedienst <volkstanz@t0.or.at>

Kein Grund zur Aufhebung der Sanktionen!

Utl: Volkstanz.net fordert konsequentes Monitoring Österreichs. "Widerstand
in Drumcity"-Veranstaltung am 24.06.2000 am Wiener Ballhausplatz

Es mag den EU-14 vielleicht nicht mehr angebracht erscheinen, die
bilateralen Beziehungen mit Österreich weiter einzufrieren, nicht zuletzt
nach der Flüchtlingskatastrophe in Dover, trotzdem gibt es keinen
ersichtlichen Grund diese Maßnahme aufzuheben, meint volkstanz.net - der
Veranstalter der allwöchentlichen Samstagsaktion des Widerstandes gegen
diese Österreichische Bundesregierung.
Die Österreichische Bundesregierung geriert sich seit Anbeginn ihrer
Amtszeit zweifellos als EU-Musterschüler. Auch im Hinblick auf die Verträge
von Schengen, zumal die restriktive Flüchtlingspolitik dieser
EU-Vereinbarung sich trefflichst mit der Ausländer-Raus-Orientierung des
extrem rechten Regierungspartners FPÖ vereinbaren läßt und die blauschwarze
Koalition dabei zudem auf den reichen Erfahrungsschatz der vorhergegangenen
Regierungsperioden zurückgreifen kann.
Und dennoch verdient es diese Regierung von den 14 Voll-EU-Staaten
geschnitten zu werden. Die notorischen Sager von FP-FunktionärInnen, die
sich ständig verschärfende völkischen Debattenbeiträge aus
Regierungskreisen, die Widerstand gegen diese Regierung als Landesverrat
gebrandmarkt oder gar kriminalisiert sehen möchte, die wiederholten
Todesfälle von "NichtösterreicherInnen" in die immer wieder auch
Polizeibeamte involviert sind ­ all das rechtfertigt die Quarantäne, die
über dieses Land verhängt worden ist.
Ein Fest für konsequentes Monitoring soll die dieswöchentliche Aktion von
Volkstanz.net sein:
Widerstand in Drumcity
Samstag, 24.6. ab 14:00 Ballhausplatz
DJ-LineUp: count zero, spaceant roman, mental abuse, tomkin, alkor

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile


10 Zensur.... oder was?
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Posting von sesa@chello.at

Heute im online Standard:

"Einschüchterungsversuch":
ORF-Redakteurssprecher kritisiert
Überprüfungsantrag von VP und FP

Verwahrt sich gegen Überprüfung der Sendeleiste "Journal Panorama"

Die vom ORF-Kuratorium am Montag mit ÖVP-FPÖ-Stimmen beschlossene
Überprüfung der Sendeleiste "Journal Panorama" auf Objektivität im Hinblick auf
Themen und Gesprächspartner wurde heute, Dienstag, von den
Redakteurssprechern der Informationsabteilung scharf kritisiert und entschieden
zurück gewiesen: "Es ist dies ein in der Rundfunkgeschichte beispielloser
Vorgang."

Wie die Redakteurssprecher in einer Aussendung betonen, gelten für alle
Redakteure der Informationsabteilung, und damit auch des "Journal Panorama",
sowohl Rundfunkgesetz als auch Programmrichtlinien. "Sie sind damit dem
Objektivitätsgebot verpflichtet. Zuständig für die Überprüfung behaupteter
Verstöße gegen das Objektivitätsgebots ist die Kommission zur Wahrung des
Rundfunkgesetzes. Zusätzliche Überprüfungsmechanismen, wie sie jetzt gefordert
werden, sind nicht vorgesehen. Es ist befremdlich, dass gerade Mitglieder des
ORF-Aufsichtsgremiums eine Umgehung bestehender Aufsichtsorgane fordern
und vorhandene Möglichkeiten ignorieren."

Anschlag auf die Medienfreiheit

Die Redakteurssprecher der Informationsabteilung werten die bestellte Expertise
abseits bestehender Gremien als "klaren Einschüchterungsversuch". Hätte es
Verstöße gegen das Rundfunkgesetz gegeben, wären die zuständigen
Institutionen bereits aktiv geworden. Die Vorgangsweise nährt den Verdacht, dass
die ÖVP/FPÖ-Koalition unter dem Deckmantel des Rufs nach Ausgewogenheit
eine unkritische, ihr genehme Berichterstattung erzwingen will. Es ist dies ein
offener Anschlag auf die Medienfreiheit und die rechtlich garantierte
Unabhängigkeit der ORF-Redakteure, so die Redakteurssprecher.

Das "Journal Panorama" ist laut Aussendung eine "ebenso anerkannte wie
beliebte Sendereihe". Sie hat 75.000 bis 80.000 Hörer doppelt so viel wie noch
vor wenigen Jahren. Und sie hat zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten,
darunter den Gatterer-Preis 1979, den Renner-Preis 1998, in Brüssel den
Toleranzpreis der internationalen Journalistenföderation 2000 und, ebenfalls
heuer, den Tiroler Journalisten- und Publizistenpreis.

Die Redakteurssprecher: "Dass ausgerechnet diese europaweit anerkannte
Sendung auf Wunsch der ÖVP/FPÖ-Koalition nachträglich einer Prüfung auf
Objektivität und Meinungsvielfalt unterzogen werden soll, spricht für sich." (APA)


DAS macht mir Angst. Und der Bericht im nächsten Falter über den Einsatz
des SEK. Und eigentlich noch viel mehr.

georg

PS: besonders für Edith, die in einem ihrer letzten mails die Sendung
gelobt hat, obwohl: Ich finde nicht, daß es hier "linke" oder
"tendenziell linke" Berichterstattung gibt. Ich finde, daß es weder
links noch rechts ist, wenn man objektiv berichtet. Aber irgendwie ist
so etwas wie Objektivität in den Medien in Österreich so spärlich
gesäht, daß einem dafür wohl die Worte fehlen.


11 Einladung zum Sommerfest: FPÖ feiert Vorherrschaft mit Bier (und Torten?)
[zurück]

Posting von "Ruth Picker" <a9100776@unet.univie.ac.at>

Liebe Leute - hier aus einem Infoblatt der FPÖ Alsergrund:

Einladung zum FPÖ Sommerfest am 30. Juni, 17 Uhr, Bierheuriger "Zum Gangl"
im Alten AKH
Als Gäste werden erwartet u.a. Mag. Hilmar Kabas, LAbg Niki Amhof und
RFJ-Chef Johann Gudenus.
Weiters heisst es in diesem schönen Schriftwerk (Hervorhebungen von mir):

"...Mit dieser Veranstaltung wollen wir Alsergrunder Freiheitliche nicht nur
ein Zeichen der Initiative setzen, sondern den Altparteien und sonstigen
politischen Konkurrenten unsere politische Vorherrschaft im Bezirk vor
Augen führen, bzw. mit unserer Bevölkerung in Kontakt treten....Ich möchte
mich deshalb an Euch mit dem Ersuchen wenden, vor allem in Anbetracht der
derzeitigen politischen Lage, diese Veranstaltung zu besuchen sowie
möglichst viele Personen mitzubringen, die an der Politik der Freiheitlichen
interessiert sind, oder einfach einmal Freiheitliche Politiker näher
kennenlernen wollen...". Nikolaus Amhof, Bezirksparteiobmann


Der Brief richtet sich zwar an "liebe Freunde unserer Bewegung", aber
vielleicht hat trotzdem jemand Lust, die politische Vorherrschaft der F beim
Bierheurigen Gangl (mit Musik der "Pullendorfer") ins Auge zu bekommen bzw.
mit "unseren" F Politikern in Kontakt zu treten?

Humpige Grüsse, Ruth Picker


12 KAERNTEN 2000 - DIE ANDEREN IDEEN
[zurück]

Posting von fremde <fremde@klingt.org>

AN ALLE DIE ETWAS BESSERES ALS EINE SCHWARZBLAUE REGIERUNG WOLLEN, UND
AUCH ZU FRAGEN WAGEN WAS

also
ich weiss nicht ob schon neuigkeiten aus klagenfurt in den MUND gelangt sind.
am letzten samstag fand dort ein erstes treffen verschiedenster, bis
jetzt widerstandsgruppen aus kaernten oberoesterreich, graz und wien ,
sowie solidarischen, kritisch die geschehnisse im braunen oesterzureich
beobachtenden genossen der partito de la rifundazione communista , de
trieste,( ich hoffe alle koennen sich trotz meines unitalienisch
zusammenreimen wer gemeint ist) statt,
ziel des zusammentreffens war die verstaerkte vernetzung und
zusammenarbeit der einzelnen gruppen, mit grossem wunsch nach einem
Symposium, einer Konferenz, eines Parlaments, eines Bergetreffens, eines
inhaltlichen Austausches,
ueber forderungen und umsetzungsmoeglichkeiten und eventuelle kleinste
gemeinsame konsense der, dieser Bewegung, dieses Aufruhrs, dieses
Erwachens (nenntseswieseswollts)
und zwar wird diese zusammenkunft
VOM 27. BIS 29 OKTOBER IN KLAGENFURT
im rahmen eines dreitaegigen "jetzt-ist.aber schluss-mit - nationalem
-schulterschluss!"
ich nenns jetzt mal ,als grosse zirkusverehrerin, "Spektakel"
stattfinden.

ZUM ORT:

kaernten ist wie vielleicht schon vergessen, schon des laengeren
versuchslabor der braunpartei
viele faschistoide tendenzen der fpoe,wie
der machtundbefugnisausbau des landeshauptmannpostens, 10 prozent
klausel fuer eintritt in den landtag bei wahlen,der grauenvolle umgang
mit der grauenvollen ns-vergangenheit, die offen rassistischen
begruendungen zur verhinderung der gerichtlich erkaempften fortfuehrung
des zweisprachigen unterrichts in der 4. klasse volksschule, die
intrumentalisierung des "kulturberaters" moelzers zur gleichschaltung
und artung der kunst und kultur,das den ganzen sommer andauernde, und
nahezu alle zu vergebende foerderungen schluckende nationale " 80 jahre
sind genug" "kulturfestival" ( im programm viel deutsche und
oesterrzureichische chor- und sonstige aufmaersche), und und und
sind in kaernten viel klarer noch zu erkennen, als in der
bundesregierung

auch in kaernten leben menschen deren ziel ein gleichberechtigtes
solidarisches zusammenleben ist,
nur bekennt sich das volk dort in viel groesserem ausmasse zu
schwarzbraun, als beispielsweise in wien, die repression waechst, jahre
fpoe regierung lassen klare grausige tendenzen erkennen und viele kluge
koepfe dort sehen schwarzbraune zukunftsszenarien, die fuer alle hier
relavant werden koennen
und ueberhaupt- SOLIDARITAET - widerstand ist nicht wandertag , exkurs
in kaernten

ZUM ZEITPUNKT

ob der unfaehigkeit in einem land wie diesem den nationalfeiertag durch
eine veranstaltung wie jener aufwerten zu wollen frei nach den motto,
"nation - was kommt danach" , auch angesichts der tatsache, dass ein
grossteil der hier lebenden sich eher ein wochenende fuer ein so
wichtiges event von alltaeglichen pflichten befreien kann, wurde der
urspruengliche terminvorschlag, 26.10.00 fallengelassen.

ZUM GESCHEHEN

gewuenscht geplant und
AM 1. JULI, AB 14 UHR IM REPUBLIKANISCHEN KLUB, 1.bezirk, rockhgasse1,
ZUR DISKUSSION GESTELLT,
sind eben jene konferenz im rahmen eines widerstaendigen kraeftigen
lebenszeichens,
unter internationaler teilnahme und beobachtung von ,bis jetzt
P.R.C.-italien, und wahrscheinlich SOS-rasicm-frankreich

DARUM

SIND ALLE DIE SICH ETWAS BESSERES ALS SCHARZBRAUN VORSTELLEN KOENNEN
HERZLICH EINGELADEN IHRE FORDERUNGEN, IDEEN, TRAEUME , ILLUSIONEN AN
DIESE UNSERE GESELLSCHAFT
IN DENEN VON IHNEN GEWUENSCHTEN AUSDRUCKSFORMEN

VOM 27.BIS 29 OKTOBER 2000 IN KLAGENFURT
KUNDZUTUN!

und nicht vergessen eine jede neue herrschaft, sie wird wohl sobald
nicht ausbleiben, will von uns auf arbeitsideen gebracht werden - die
menschen werden so einfallslos wenn sie erst mal an der macht sind-
und uns taete es glaub ich auch nicht schlecht in ruhe unsere
forderungen auszuarbeiten und gemeinsam im zentrum des braunen sumpfes
unueberhoerbar zu demonstrieren und diskutieren

um fragen unklarheiten reisekomoditaeten, gemeinsame anreisen ueber
oesterzureichische verkehrswege, wuensche anregungen und beschwerden zu
bearbeiten bitte am 1.juli in den rep.klub zu kommen

ois kloa?!

wir haben nichts mehr zu verlieren
auf widerstand
die fremde


13 WIDERSTANDSINSEL
[zurück]

Posting von Silvia Santangelo Jura <sesa@chello.at>

auf da donauinsel...

Programm "WIDERSTANDSINSEL" / SOS MITMENSCH



Donnerstag, 22.6. Act Stil
17.00 Da Chillaz Rap
18.00 Joking Parrot Funk/Pop
19.00 Thomas Wackerlig Kabarett
20.00 Mercalli Sieberg Unplugged
21.00 Wunderlich Brasil


Freitag, 23.6. 17.00 Dj Ant 70ies
18.00 Session Band 80ies
19.00 Banal Independent
20.00 Jaybirds 60ies
21.30 DJ Bell 80ies
22.00 Absynth Pop
23.00 DJ Elk 70ies


Samstag, 24.6. 16.00 Super Nova Metal
17.00 Funk Food Funk
18.00 SLD Independent
19.00 Sin after Sin Metal
20.15 Schönborn Kraft Rock
21.15 Achtung Liebe Unplugged
22.00 Echophonic Irish Folk


Sonntag, 25.6. 15.00 Mike Supancic Kabarett
16.00 Severin Gröbner Kabarett
17.00 Günter Seidl Musik-Kabarett
18.00 Josef Hader Kabarett
19.30 Christoph & Lollo Kabarett
21.00 Flow Randacher Kabarett


14 Was sind Asylanten?
[zurück]

Posting von Für Eine Welt Ohne Rassismus <fewor@no-racism.net>

Aufruf zu einem Frage- und Antwortspiel

Immer wieder wird davon geredet, dass alle im Widerstand gegen Rassismus
sind. Was aber Rassismus ist, ist kaum klar. Sonst könnte es ja die - meiner
Meinung nach berechtigten - Vorwürfe gegenüber sich selbst als Teile des
Widerstandes bezeichnenden Leute als rassistisch nicht existieren. Aber es
bestehen immer wieder Unklarheiten um Begriffe und Themen.
Seit einiger Zeit fält mir auf, das in Österreich der Begriff des
"Asylanten" zunimmt. Und auch im Widerstand kommt er immer öfter vor. Doch
leider konnte mir bisher noch keineR erklären, was dieser Begriff bedeutet -
auch nicht jene, die diesen Begriff selbst verwenden. Meiner Meinung nach
ist der Begriff eine rassistische Zuschreibung - und nichts weiter. Deshalb
sollte er in antirassistischen Argumenten auch nicht verwendet werden.
Aber vielleicht kann ja die eine oder der andere mich des Gegenteiles
belehren.
Merci,

Tom, Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus"
fewor@no-racism.net

Eine Anmerkung noch: Vielleicht sind Asylanten ja auch nichts anderes als
Kunstwerke, oder von KünstlerInnen oder anderen schlauen Köpfen geschaffene
Aliens?


15 maudite:autriche 0600
[zurück]

Posting von Professor Higgins <widerstandistpflicht@gmx.at>

*****************
VERSION FRANCAISE
*****************
Traduction: Urban Blight
blight@linuxstart.com

Bienvenue dans ce premier numéro de "evil:austria"!

Voici notre nouveau bulletin d'information mensuel, qui a pour objet de
vous informer de la situation actuelle en Autriche et des conséquences de la
politique du nouveau gouvernement. Nous avons pris la décision de lancer ce
bulletin car nous nous sommes rendu compte que peu de gens connaissent la
véritable situation en Autriche, surtout depuis l'étranger. Le gouvernement a
atteint son objectif : dans les discussions au sujet des "sanctions" de
l'Union européenne, la folie quotidienne de ce pays a finalement disparu de
l'ordre du jour pour le public international. Nous voulons éviter la
normalisation de la droite et de l'extrême-droite au
gouvernement en Autriche. Mais nous sommes également motivés par des
raisons plus personnelles : le contrôle international freine l'aggravation
de la situation, pour l'heure du moins. Il est donc essentiel de distribuer
ce bulletin aussi loin et aussi fréquemment que possible, afin d'informer
un maximum de lecteurs sur la situation autrichienne. Donc : distribuez,
distribuez et distribuez encore ! Utilisez comme bon vous semble ce matériel
pour toutes vos publications, mais ayez l'amabilité de nous envoyer un Email
pour nous en avertir si vous le faites.
Nous nous efforçons en outre de distribuer ce bulletin en différentes
langues et nous serions reconnaissants si certains pouvaient nous aider à
le traduire. Si vous souhaitez nous aider et si vous parlez d'autres langues
que l'Allemand, l'Anglais ou l'Espagnol, faites-le nous savoir !
Voilà, cet édito est assez long, il me semble... Une dernière chose :
merci de nous faire parvenir vos critiques et vos remarques à l'adresse suivante
:

raw@swi.priv.at

Bonne lecture !


**********************************
- 1 - Les "sanctions" selon Haider
**********************************

Durant la cérémonie d'inauguration d'un bâtiment officiel en Carinthie,
Joerg Haider a réclamé des poursuites judiciaires à l'encontre des politiciens
qui "agissent contre l'Autriche", visant particulièrement le leader du
Parti social démocrate, Gusenbauer, et le Parlementaire européen Voggenhuber,
membre du Parti Vert. Haider s'appuyait sur le paragraphe 248 de la
Législation autrichienne: "(1) Toute personne insultant ou outrageant
intentionnellement la République autrichienne ou un de ses Etats fédéraux de manière telle
que cet agissement soit porté à la connaissance du grand public, sera
passible d'une peine d'emprisonnement allant jusqu'à un an".

Outre le scandale que constitue en soi cet article de loi, il est
particulièrement odieux de l'appliquer contre une opposition politique.
Selon nous (et nous ne sommes pas les seuls), le simple fait de réclamer
l'emprisonnement de leaders de l'opposition démontre le souhait d'un régime
autoritaire et dévoile, une fois de plus, la véritable personnalité de Joerg
Haider. Des paragraphes similaires ont été employés, à leur époque, par
Mussolini et Franco pour museler leur opposition.

Mais Joerg Haider n'est pas le seul à réfléchir dans cette logique, j'en
veux pour preuves les déclarations d'autres membres du parti : la Secrétaire
du FPOe, Theresia Zierler, estime que cette idée "vaut la peine d'y
réfléchir".
Pour le Ministre de la justice du FPOe (avocat et compagnon d'association
d'étudiants en droit de Haider), Dieter Boehmdorfer, cela "vaut la peine de
poursuivre" cette idée. Le Chancelier fédéral du Parti populaire autrichien
(OeVP), Wolfgang Schuessel, parle d'un "thème de l'été". S'il se réfère à la
liberté d'opinion selon le point de vue de Schuessel, Haider peut en effet
poursuivre sur de telles idées.

****************************************
- 2 - "Hump? Dump? Lump?" La canaille...
****************************************

Hilmar Kabas a été élu président de la section viennoise du FPOe lors de
sa dernière convention. Nous devons à Kabas le "Stop à l'infiltration
étrangère" à Vienne au cours de la dernière campagne électorale, ce qui lui avait
valu une tarte à la crème en plein visage, il y a quelque temps.

Lorsqu'un membre de son parti lui a remis un autre gâteau (pas dans le
visage, celui-là), Kabas a prononcé quelques mots à l'intention du
Président autrichien Thomas Klestil (qui a refusé à Kabas le portefeuille
de Ministre de la Défense du fait de ses propos relatifs à l'"infiltration
étrangère"). Kabas a déclaré que Klestil s'est comporté comme une canaille
(en Allemand : "Lump").

Différents reporters ont souhaité savoir ce que Kabas avait voulu dire par
là. Mais Kabas a finalement perdu patience et déclaré : "En ce qui concerne
Klestil, je n'ai jamais dit une chose pareille ("Lump" = canaille).
Peut-être ai-je dit quelque chose comme "Hump" (?) ou "Dump" (??), je ne m'en
souviens plus exactement." (NDR : "Hump" et "Dump" n'existent pas en Allemand ;
depuis lors, des linguistes tentent de découvrir le sens de ses paroles).
Nous ne comprenons pas davantage. Nous ne nous souvenons que de
"Humpty-Dumpty". Le Ministère public a mené une enquête mais Klestil a
rejeté les poursuites en précisant : "Cette déclaration porte en elle-même son
propre jugement". Bonne chance à Kabas, il s'en est sorti comme un gamin
imbécile.

Le FPOe, dérangé par de fausses pages d'accueil sur Internet, telles que
www.fpo.at, a réagi très vite, cette fois, et s'est réservé les domaines
www.dump.at et www.lump.at. Mais www.hump.at était déjà réservé par quelqu'un
d'autre. Il peut être intéressant d'y jeter un ¦il, de temps à autre.

************************************************************
- 3 - La méthode autrichienne pour renouer avec le passé (1)
************************************************************

Au cours de l'"Opération de printemps", un raid anti-stupéfiant de grande
ampleur et à motivation raciste dans le cadre duquel plus de 100 Noirs ont
été arrêtés, un jeune Noir qui se déclare mineur a également fait l'objet
d'une arrestation. Il encourt à présent une condamnation pour trafic de
stupéfiants, mais la question reste de déterminer si le tribunal pour mineurs est
compétent ou non. Un expert médical, Johann Szilvassy, a été consulté afin de
déterminer l'âge de ce jeune. Ce qu'il a fait en mesurant la largeur du
nez, les dimensions des testicules, la densité de la pilosité pubienne, la
longueur de la tête et enfin, mais non des moindres, la
largeur de la bouche du jeune homme ! Cet expert de l'espèce humaine est
bien connu : il est le co-créateur du "Hall des Races" au Musée d'Histoire
naturelle de Vienne, fermé il y a quatre ans, et il écrit des articles pour le
magazine d'extrême-droite "Aula".

Cet expert a "établi" que le jeune accusé est âgé de 22 à 25 ans, ce qui
implique pour lui le doublement du degré de la peine encourue. Il a en outre
ajouté à sa déclaration au tribunal : "Si l'immigration se poursuit, la
population blonde disparaîtra au cours des prochaines générations. La
pigmentation sera plus sombre". La défense a demandé à l'expert s'il était "influencé
idéologiquement" dans son opinion et a protesté contre cette "preuve".

Le procureur du Ministère public, Eisenmenger, ayant pris la défense de
Szilvassy, ce dernier a pu poursuivre (il a depuis pris sa retraite,
volontairement). Une enquête a permis de déterminer - ô surprise! - que le procureur
du Ministère public est très à son aise dans les milieux d'extrême-droite :
il est membre de l'association estudiantine d'escrime "Arminia". En 1997, il
a fait parvenir une "liste de corps" aux adhérents d'Arminia, relative aux
personnes dont on "devrait toujours conserver un souvenir honorable", et
parmi lesquelles figuraient des criminels de guerre nazis.
En 1980, il s'est engagé dans un comité électoral présidentiel soutenant
Norbert Burger, leader du parti d'extrême-droite NDP (Parti démocratique
national). Pour la police, le passé de Eisenmenger ne semble pas poser de
problème. Eisenmenger a déclaré avoir fait l'objet de "vérifications" préalables à
sa nomination de procureur.

************************************************************
- 4 - La méthode autrichienne pour renouer avec le passé (2)
************************************************************

Le 4 juin 2000, lors de son discours d'inauguration, le nouveau président
de la "Section de Basse Autriche" du FPOe, Ernst Windholz, nous a fait
partager ses "idées". S'adressant aux fonctionnaires de long exercice, il les a
honorés d'un "notre honneur, c'est notre foi", ce qui n'est autre que la
maxime des Waffen-SS (corps armé hitlérien). Il a déclaré après-coup dans une
interview qu'il ne connaissait pas le contexte, n'ayant "rien à voir avec la
période de 1938 à 1945".

************************************************************
- 5 - La méthode autrichienne pour renouer avec le passé (3)
************************************************************

Le Sénateur au Parlement, membre du FPOe, John Gudenus, a accordé une
interview au nouveau magazine "Profil", dans laquelle il a précisé le
souhait du nouveau gouvernement de renouer avec le passé de l'Autriche et
de faire face à ses crimes de l'Holocauste.
En ce qui concerne les indemnisations pour les victimes de travaux forcés
sous le régime nazi, il a déclaré : "Les indemnisations sont nécessaires au
maintien des relations économiques, notamment avec les U.S.A.. Elles n'ont
pas d'autre signification. Ces indemnisations ne sont rien d'autre qu'un
budget de protection à verser. Dans notre situation actuelle, nous devons faire
patte de velours devant les grandes puissances. Mais le peuple autrichien
n'est en rien impliqué dans les événements survenus durant cette période".

Ajoutons ses propos au sujet d'Ed Fagan, un avocat des victimes de la
terreur nazie : "(...) cela n'arrange rien d'entretenir des sympathies
pour des gens comme lui". (NDR : Ed Fagan est juif.)

***********************
- 6 - La Loi et l'Ordre
***********************

Dans la nuit du 3 mai, Richard W. (26 ans) originaire de Sierra Leone, a
été retrouvé mort dans sa cellule d'une institution pénitentiaire de Vienne
destinée aux jeunes délinquants. Richard W. avait été arrêté le 1er mai
(exactement un an après le décès de Marcus Omofuma, lors de son transport par la
police autrichienne) et battu par la police selon des témoins oculaires. Le
gouvernement a imposé un arrêt des informations à ce sujet.
Le rapport officiel de l'autopsie a précisé que Richard W. est décédé sous
l'effet de stupéfiants, mais ce rapport fourmille de contradictions.

Le lendemain matin, quelques heures après le décès de Richard W., Lubinor
B. (40 ans), originaire de Slovaquie, était retrouvé mort dans une cellule
d'un département de police de Vienne. Cette nouvelle a été maintenue secrète
durant plus d'une semaine. Selon le rapport d'autopsie provisoire, la
victime présentait une forte concentration de marihuana dans l'urine, ainsi que
des traces de Méthadone et d'antidépresseurs.

Le 19 mai 2000, un revendeur présumé de marihuana a été abattu par la
police. Imre B. n'était pas armé et aucune trace de stupéfiant n'a été
découverte dans sa voiture, dans laquelle il a été tué. La police a déclaré que
sa mort n'avait pas été causée intentionnellement.

Le gouvernement FPOe-OeVP avait promis un durcissement de sa politique des
stupéfiants... C'est fait : 3 morts en 3 semaines, faisant suite au slogan
pré-électoral du FPOe "Pas de pitié pour les dealers". Peu importe que les
victimes aient été effectivement dealers ou non.

Une centaine de personnes ont tenté de manifester contre la violence
policière, à la suite de ces trois morts, le 20 mai à Vienne. Dès le
début, la police a mis en ¦uvre une stratégie d'escalade. Casques, boucliers,
matraques et surveillance par hélicoptères... Un officier a déclaré :
"Aujourd'hui, il y aura une émeute."
Après l'arrivée du WEGA (la brigade de police spéciale de Vienne,
comprenant nombre d'électeurs du FPOe), les forces de l'ordre ont commencé
le matraquage des manifestants.
Vingt-quatre personnes ont été mises à l'écart et battues par la police
durant plusieurs heures. La foule a été repoussée par les cordons de police et
frappée sans raison ! Au moins quatre personnes ont été blessées. Les
ambulances étaient déjà sur place avant le début de l'émeute policière et on
pouvait voir le sang des manifestants à proximité des ambulances. Après trois
heures et demie, la quasi-totalité des 24 personnes du groupe encerclé ont été
autorisées à quitter les lieux. Une d'entre elles a été
maintenue en prison durant quelques heures.

Avant l'assaut de la police, un article est paru dans le plus lu des
journaux autrichiens, le "Neue Kronenzeitung" (qui avait publié plusieurs
articles sur les "dealers nigériens" et les activistes de gauche). Cet
article avait annoncé des émeutes causées par des "anarchistes extrêmement
violents" lors d'une manifestation de masse le 20 mai (alors qu'aucune
manifestation n'était prévue pour ce jour), ce qui autorisait des assauts violents de
la police, à titre préventif.

La situation en Autriche est de plus en plus difficile et de fortes vagues
de répression sont menées contre les activistes de gauche, relayées
notamment par des articles du "Neue Kronenzeitung". Pour les personnes de couleur
et les porteurs de "mauvais passeport", l'Autriche est dangereuse et même
menaçante depuis longtemps !

(Triste) post-scriptum : le 17 mai , un réfugié afghan de 5 ans est
décédé. De "vrai Autrichiens", un médecin, un gérant d'hôtel, l'ambulancier... ont
refusé toute assistance jusqu'au décès de l'enfant. Cet incident a été
rendu public une semaine plus tard

************************************
- 7 - "Fin de message" pour le SEK ?
************************************

Selon un rapport paru dans l'hebdomadaire autrichien "Profil", un "groupe
spécial pour le département d'enquêtes criminelles" (le "SEK") sera dissous
après une période d'essai de 6 mois. "Profil" indique tenir ces informations
de cercles internes aux services de police. La brève histoire du SEK est
déjà bien mouvementée :

Au début du mois de mars 2000, des policiers masqués appartenant au SEK
ont arrêté trois personnes lors de la manifestation "Opernball". Lors de la
première tentative d'arrestation, le policier a voulu pousser une jeune femme
dans une voiture. La seconde fois, deux personnes ont été tirées d'un taxi
par deux hommes ne pouvant être identifiés comme des fonctionnaires de
police, et qui ont sorti des armes au lieu de présenter leurs insignes
d'identification. Les deux manifestants ont été arrêtés devant les policiers non
informés et très étonnés. La scène a été entièrement filmée et projetée lors d'une
conférence de presse du Parti Vert autrichien. Deux
jours plus tard, le bureau-conseil pour réfugiés et étrangers du Parti
Vert était la cible d'une action d'un service de police auprès duquel travaille
un des fondateurs du SEK. Ces deux cas illustrent la stratégie autoritaire
des services de police envers les groupes d'opposition.

Le 19 mai, un membre du SEK fait feu sur un Yougoslave non armé, suspecté
- après-coup - de trafic de drogue. Le fonctionnaire du SEK a déclaré que le
coup était parti accidentellement au moment où s'ouvrait la portière de la
voiture de la victime. Même en ajoutant foi à cette version très suspecte,
pourquoi le policier, contre toutes les réglementations de ses services,
a-t-il posé son doigt sur la détente de l'arme dont la sûreté avait été ôtée ?
Après tout, un pistolet qui nécessite une pression de 2,5 kg pour faire feu
peut difficilement partir par accident.

Le fait que les policiers du SEK sont des "Rambo" violents et racistes est
confirmé par les circonstances de révocation de certains d'entre eux du
WEGA pour la brutalité de leur comportement. (NDR : le WEGA - un service
spécial de police - est réputé pour sa brutalité). Le Chef du SEK en personne, le
lieutenant Rabensteiner, est suspecté de violences racistes.
Le SEK, chargé d'observations et d'interventions, est composé de membres -
comme ils le disent eux-mêmes - volontaires, sans charge et disponibles à
tout moment. Cette auto-description est assez inquiétante, dans la mesure où
elle est confirmée par leurs activités.

********************************
- 8 - La justice en Autriche (1)
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La justice autrichienne est raciste - ce n'est pas nouveau ! Presque tous
les Noirs arrêtés durant l'"Opération de printemps" ont été reconnus
coupables et condamnés à des peines allant de quatre à dix ans de prison.
Ils ont été reconnus coupables avant même leur procès. Le cas de Michel K.
illustre très bien la conception autrichienne de la justice : Michel K. a
été condamné à quatre ans de prison sans qu'aucune preuve n'ait pu être
produite contre lui, sur la simple déposition d'un témoin, suspect à l'origine,
et qui s'est présenté masqué au tribunal.

Cela ne fait plus aucun doute à présent : la police peut éviter des pertes
de temps et d'énergie, simplement en arrêtant des gens qui changent
facilement d'opinion ou en faisant appel à des agents en mission secrète durant la
même opération, au lieu de se donner du mal à réunir des preuves.

********************************
- 9 - La justice en Autriche (2)
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En juillet 1999, un homme a été agressé verbalement et physiquement par
six policiers, puis arrêté, à St. Poelten. Il a été reconnu coupable de
tentative de résistance contre les représentants de l'ordre. Cet homme est Noir.
Il sera probablement expulsé.

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- 10 - A propos des menottes et des enfants (deux résultats différents)
***********************************************************************

Voici un incident intéressant, survenu le 17 mai 1999 : une mère de 33
ans, circulant avec ses deux enfants, tous les trois en bicyclette, a été
accusée d'avoir traversé la route alors que le feu était au rouge. Arrêtée par la
police, et après une longue discussion, le policier lui a passé les
menottes et lui a signifié son arrestation. Ses enfants, âgés de six et dix ans,
n'ont pas été autorisés à la suivre : le policier les a laissés seuls,
sur le trottoir.

Le policier a été reconnu coupable d'abus de pouvoir par le tribunal de
Vienne et condamné à une amende de 40 000, 00 ATS. Toutefois, le Conseil
indépendant de surveillance (UVS) a déclaré la légitimité de son action.
L'UVS a été constitué à la suite de pressions internationales, pour
statuer de manière indépendante dans les affaires impliquant les services de
police. Ce conseil ne s'est pourtant jamais montré indépendant. Cela n'a
d'ailleurs rien d'étonnant, si l'on considère que de nombreux juges en exercice au
sein de l'UVS sont d'anciens avocats de police qui rejoindront leur
profession d'origine après avoir fait leur période dans l'UVS.

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- 11 - Suppression de la critique dans les média (1)
****************************************************

Les média critiques sont presque inexistants en Autriche. Depuis que les
radios libres ont apporté leur soutien aux protestations contre le
gouvernement, ils sont la bête noire de la coalition FPOe-OeVP et la vanne de leurs
subventions a été fermée. L'argent fait défaut - et la liberté d'expression
aussi, dans ce pays...

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- 12 - Suppression de la critique dans les média (2)
****************************************************

Le quotidien "Neue Kronenzeitung", détenteur de l'opinion de droite,
s'irrite du fait que des personnes indépendantes, camescopes au poing,
filment les abus policiers. Il a ainsi lancé une virulente campagne contre ces
vidéastes amateurs. Le matériel vidéo continue de se répandre, exposant les
méthodes scandaleuses employées par les services de police (par exemple des
opérations du SEK - "Special Operation Command"). Il s'agit pourtant là
de la seule manière de rendre publics les événements, car, selon les
témoins oculaires, l'ORF (chaîne de diffusion autrichienne contrôlée par
l'Etat) exerce généralement une autocensure et cesse de filmer dès que la
police commence à agir. Nous verrons quand les vidéastes amateurs seront
empêchés avec violence, lors de leur prochaine tentative pour filmer les méthodes
policières.
Le "Neue Kronenzeitung", quoi qu'il en soit, pave le chemin.

****************************************************
- 13 - Suppression de la critique dans les média (3)
****************************************************

Les Ministres européens de la Justice et de l'Intérieur souhaitent assurer
une surveillance de l'ensemble de l'Internet, autant dans le surf que le
courrier électronique. Ces lois n'ont toutefois pas pu passer, du fait du
refus de certains Etats. Il n'est sans doute pas nécessaire de préciser que les
politiciens autrichiens tenants de la "Loi et l'Ordre" ne sont pas hostiles
à ce type de législation. Sous couvert de sa maxime préférée "erweiterte
Gefahrenforschung" (que l'on pourrait traduire par "recherche approfondie sur
le danger", qui donne encore davantage de pouvoirs aux
services de police), le gouvernement peut espionner efficacement les
mouvements de résistance.

*********************************************
- 14 - Pas de liberté d'opinion en Autriche !
*********************************************

Le politologue Anton Pelinka a été reconnu coupable de "propos dégradants"
envers l'ex-Président du FPOe, Joerg Haider. A l'origine, une déclaration
le 1er mai 1999 à la chaîne télévisée italienne RAI : "Dans toute sa
carrière, Haider a minimisé en permanence les crimes du nazisme. Il a nommé les
camps d'extermination des "Straflager" ("Straflager" signifiant en Allemand les
camps de travail forcé, ce qui n'a rien à voir avec l'extermination de
masse). En définitive, Haider est responsable d'avoir rendu certaines
déclarations et certains principes nationaux-socialistes
compatibles avec une bonne société."

La condamnation d'Anton Pelinka illustre le manque de liberté d'opinion en
Autriche : ceux qui critiquent Haider doivent craindre d'ouvrir la bouche.
Un détail anodin : la plainte privée déposée contre Pelinka a été présentée
par l'avocat de Haider, Dieter Boehmdorfer, qui est le Ministre de la
Justice soi-disant "indépendant" de l'Autriche !

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- 15 - De la créativité pour gagner de l'argent (1)
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Lorsque le gouverneur de la Carinthie, Joerg Haider, effectue un
déplacement, des événements intéressants ont lieu. Mais il ne souhaite pas
que tout soit rendu public. C'est donc par hasard que Haider a rencontré le
"leader révolutionnaire" libyen Muammar al-Gaddafi, lors de son voyage en
mai. Ce voyage a tout d'abord été démenti, puis qualifié de "déplacement
privé" (Haider étant ami proche du fils de Gaddafi).
Quoi qu'il en soit, la visite n'était pas privée puisque Haider était
accompagné non seulement de son acolyte Gerald Mikscha, mais aussi par les
patrons de deux banques de Carinthie ainsi qu'un industriel. Il n'est pas
certain que cette alliance aidera Haider à résoudre les problèmes financiers
de l'Autriche. En tout état de cause, il peut avoir reçu de bons conseils
(sinon plus). À son retour, il a remis 2,5 millions de litres de carburant à
un propriétaire de pompes à essences discount de Carinthie et les prix élevés
du carburant, qui font l'objet d'une critique unanime, ont
baissé. Étrange, non ?

Il serait peut-être plus simple de trouver une explication dans une
discussion en privé, puisqu'ils ont un point commun de taille : ils sont
tous deux indésirables en Israël...

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- 16 - De la créativité pour gagner de l'argent (2)
***************************************************

La "Bundeswertpapieraufsicht" (Surveillance fédérale des Dépôts) a exigé
la suspension des privilèges parlementaires du second Président du Parlement
fédéral, T. Prinzhorn, qui était le candidat de tête du FPOe aux dernières
élections du Parlement fédéral autrichien. À la suite d'une interview avec

Reuters, Prinzhorn est accusé de faire circuler de manière systématique
des rumeurs sans fondement relative à la vente de la maçonnerie "Wienerberger"
et de manipuler le marché des valeurs.

***************************************************
- 17 - De la créativité pour gagner de l'argent (3)
***************************************************

Le lundi 29 mai, la police de Linz (capitale de l'État fédéral de Haute
Autriche) a fait feu sur un voleur de banque, selon sa méthode habituelle.

Le voleur, armé d'un faux pistolet, a été touché par 7 des 15 balles
tirées. Après l'identification du corps, le FPOe, célèbre pour ses
méthodes
peu orthodoxes pour gagner de l'argent (Rosenstingl !Prinzhorn ! Haider !
Meischberger !), était une fois de plus sous le feu des projecteurs. En
effet, la victime n'était autre qu'Alexander Jost, l'époux de la
politicienne et espoir du FPOe, Magda Jost-Bleckmann, célèbre pour ses
déclarations d'extrême-droite. Bien entendu, le Ministre Schmid du FPOe a
déclaré que chacun devait faire preuve d'humanité, malgré les différences
politiques, car après tout Mme Bleckmann était enceinte. Il serait
intéressant de savoir jusqu'où le sens de l'humanité aurait été si le
voleur de banque avait été l'époux d'une personnalité du Parti social
démocrate.
Alexander Jost, lourdement endetté, a prétendu dans sa déclaration fiscale

qu'il était financé par des femmes - un truc fiscal original et une gifle
au visage de son épouse. Elle allait se débarrasser de lui de toute façon
car, selon un ami, il avait prévu de s'envoler pour les Maldives. Mais
grâce à la police de Linz, toujours active, ses agissements ont pris fin.

**************************************************
- 18 - Une attaque de banque en version officielle
**************************************************

La police de Linz est par ailleurs tellement sur les dents qu'elle arrête
même les attaques de banque simulées. Lors d'un tournage pour la série
policière télévisée "Tatort", une (véritable) policière a arrêté un
acteur,
avec une arme dont la sûreté avait été ôtée. L'acteur, mort de peur, a
immédiatement laissé tomber son arme-jouet...

*******************************************
- 19 - Le gouvernement attire la pâtisserie
*******************************************

Le président du Parti populaire autrichien (OeVP), Andreas Khol,
a finalement, outre le racisme et le sexisme, un autre point commun avec
le président de la section viennoise du FPOe, Hilmar Kabas : un gâteau en
plein visage. Il lui a été jeté à l'occasion d'un spectacle de cabaret,
par un visiteur le félicitant pour sa politique.
Pauvre gâteau.

********
EPILOGUE
********

Si vous ne souhaitez pas recevoir ce bulletin d'information, indiquez-le
nous. Mais vérifiez d'abord si vous avez vraiment reçu ce mail directement

de notre part ; sinon contactez la personne qui vous a remis ce bulletin
;-)))))
Naturellement, nous préférons vous l'envoyer, donc prévenez-nous si vous
désirez recevoir tous nos bulletins directement de nos services.

A bientôt

PAS DE PAIX AVEC L'AUTRICHE!!!

Rosa Antifa Vienne (RAW)
--

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# Rosa Antifa Wien #
# c/o Rosa Lila Tip #
# Linke Wienzeile 102 #
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16 SOS Menschenrechte - Richtigstellung: Dr. Holzinger nach wie vor Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates
[zurück]

Posting von SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>

Liebe MUND-Redakteure!

Ich bitte um Richtigstellung untenstehender Falschmeldung, die sich heute
im MUND fand. Dr. Holzinger ist nach wie vor Vorsitzender des
Menschenrechtsbeirates. Dr. Michael Wilhelm wurde von diesem Beirat als
Leiter der Kommission fuer den Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck (Tirol,
Vorarlberg) vorgeschlagen.

Günter Ecker, SOS-Menschenrechte

*****************************************
Dem "Positiven Signal" sollen nun Taten folgen
*****************************************

gepostet von: www.ballhausplatz.at, db.work@db-site.com

Der Menschenrechtsbeirat hat einen neuen Voritzenden und wird lt.
Ankündigung in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen. Wie der Standard verlauten
läßt, übernahm Dr. Michel Wilhelm, bisher Einflußreicher Kirchenmann, den
Vorsitz von Verfassungsrechtler Dr. Gerhart Holzinger.

--------------- ecker@sos.at ---------------

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet
http://www.sos.at

e-mail
buero@sos.at
ecker@sos.at


17 Deutschland: Verharmlosung rechter Gewalt
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Posting von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Jena, 19.06.2000

Presseerklärung

Unter dem Titel "Jugendlicher Extremismus in Thüringen" wird durch das
Innenministerium ein Film für Thüringer
Schulen angekündigt. Das halbstündige Werk entstand unter maßgeblicher
Mitwirkung des Jenaer CDU-Abgeordneten Reyk Seela.
Dazu Andrea Fichte von der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt
(JAPS) Jena:

Dieser Film wird in keiner Weise der tatsächlichen Gefahr
rechtsextremer Gruppierungen gerecht. Im Gegenteil
gelingt es Reyk Seela, in bisher unbekannter Weise die
Gewalttätigkeiten dieses Personenkreises zu verharmlosen.
Unkommentiert kommt hier André Kapke zu Wort, einer der führenden
Personen im Thüringer Heimatschutz
(THS). Diese ostthüringer Sektion der neonazistischen freien
Kameradschaften wurde 1996 gegründet. Unter
anderem mit Beteiligung an Gedenkveranstaltungen für den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß trat der THS in
Erscheinung. André Kapke kann den THS als harmlose Gruppe Jugendlicher
darstellen, die sich zum "Schutz vor
linker Gewalt" zusammengefunden hat. Seine Redezeit übersteigt
mehrfach die der ebenfalls befragten
Erziehungwissenschafter und Psychologen.
Noch als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes verteidigt Helmut
Roewer die Straftaten mit rechtsextremen
Hintergrund als "überwiegend Propagandadelikte, die in anderen Ländern
überhaupt nicht bestraft werden". Auch
in diesem Interview verliert er kein Wort über die Gewalttaten,
angefangen von Körperverletzung bis hin zu
Sachbeschädigungen, Friedhofsschändungen und Morden. Rechtsextreme
gehören, so der einstimmige Tenor des
Filmes, zum politischen Alltag. Thüringen sei kein Aufmarschgebiet der
Neonazis.
Reyk Seela entzieht dem selbstgewählten Untersuchungsgegenstand
jegliche politische Grundlage. Das engagierte
Auftreten des Jenaer "Bündnisses gegen Rechts" oder der Jungen
Gemeinde (JG) Stadtmitte gegen
rechtsextreme Bestrebungen werden - sinnentlehrt und verzerrend - in
einem Atemzug genannt mit
Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen. Die Rechnung des Filmes
ist eindeutig: Antifaschismus =
Extremismus = Gewalt.

Die Opfer rechtsextremer Gewalt tauchen in diesem Film jedoch nur am
Rande auf.
Medienwissenschaftlich interessant wird der Film beim näheren
Betrachten: Rechtsextreme in Springerstiefeln,
randalierende Hooligans und Konzertmitschnitte aus der JG Stadtmitte
werden undifferenziert aneinandergereiht.
Auffällig die Wahl der Bilder: Fotografien von Skinheadkonzerten
einerseits, tanzende Punks auf der anderen
Seite. Der psychologisch raffinierte Kontrast läßt die wenig Gefahr
vermittelnden Fotografien als Hort allenfalls
von jugendlichem Übermut erscheinen, nicht jedoch als Sammelpunkt für
die rechtsextreme Szene.

Bestenfalls wird dieser Film aus dem Programm des Thüringer
Innenministeriums genommen. Zumindest sollte
von einer offensiven Verbreitung gerade an Schulen abgesehen werden.


Ende der Presseerklärung

_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand


18 Unterschriftensammlung - Chiapas (Deutschland)
[zurück]

Posting von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>

Bitte beachten: SOLDRICC sammelt Unterschriften im Rahmen der gleichen
Aktion (siehe parallele mail "Unterschriftensammlung - Chiapas (Schweiz).
Die eingegangenen Unterschriften werden europaweit zusammengefasst.
Gruesse, Peter.

Stoppen wir den Krieg in Chiapas Wieden, 12.06.2000

An alle,

über Pfingsten dieses Jahres trafen sich im Schwarzwald erstmals Vertreter
von 8 europäischen Gruppen und Organisationen aus 7 Ländern, die alle
Freiwillige als internationale MenschenrechtsbeobachterInnen für die
sogenannten zivilen Friedenscamps in Chiapas/ Mexiko vorbereiten und
entsenden.

Ebenfalls nahmen an diesem Treffen Vertreter der mexikanischen
Partnerorga-nisationen, dem Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las
Casas der Diözese San Cristóbal und Enlace Civil, teil, die in Chiapas die
Koordinierung der Menschenrechts- beobachter übernehmen.

CAREA organisiert derzeit jeweils im Juni/Juli und Jan/Feb
Vorbereitungsseminare für den Aufenthalt in den indigenen Gemeinden in
Chiapas und hat das Europäische Treffen mit der Hoffnung organisiert, dass
in Zukunft eine bessere Koordination zwischen denen, die zu diesem Thema
arbeiten, realisiert werden kann und dass möglichst viele Menschen auf
verschiedene Weisen motiviert und vorbereitet werden, als BeobachterInnen
nach Chiapas zu gehen.

Angesichts der sehr kritischen Situation in Mexiko ist es jedoch
unabdingbar, auch von unseren Ländern aus alles zu tun, um den Menschen in
Mexiko von hier aus alle Unterstützung zukommen zu lassen.

Nach Analysen mexikanischer Menschenrechtsorganisationen steht zu
befürchten, daß der Konflikt in Chiapas, der bislang durch einen Krieg der
niederen Intensität, d.h. durch Vertreibungen, selektiven Morden,
Bedrohungen, Vernichtung von Ernten, Aufbau von paramilitärischen Gruppen,
einer zunehmenden Militarisierung bis hin zum Massaker von Acteal, geprägt
war, im Umfeld der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2000 und der Wahlen in
Chiapas am 20. August 2000 eskaliert.

Eines der Ergebnisse dieses Koordinationstreffens ist angesichts der zu
befürchtenden Situation der anliegende Aufruf, der am 30. Juni oder 1. Juli
2000 in der Jornada, der größten oppositionellen Zeitung Mexikos,
veröffentlicht wird.

CAREA e.V. übernimmt für Deutschland die Sammlung von Unterschriften für
diesen Aufruf.

Wir bitten Euch/Sie daher, als Verein, Organisation, Gruppe oder
Persönlichkeit des öffentlichen Lebens mit Eurer/Ihrer Unterschrift diesen
Aufruf zu unterstützen.

Es wäre sehr hilfreich, wenn ggf. Gruppennamen bereits auf Spanisch
übersetzt worden sind wenn sie bei uns eingehen. Ausserdem wird für die
Veröffentlichung in der Jornada ein Betrag von mindestens $1500 benötigt,
wir wären deswegen sehr dankbar für Geldspenden und wenn es nur 10 DM sind.
Ihr/Sie könnt sie ggf. unter dem Namen "Manifest" auf unser Konto
überweisen: CAREA e.V. Berliner Sparkasse Ktnr. 4153817380 BLZ 100 500 00

Es folgen ein Anschreiben vom Col.lectiu de Solidaridad aus Barcelona, die
für die endgültige Veröffentlichung zuständig sind, sowie das Manifest in
deutscher und spanischer Sprache. Solltet Ihr/Sie weitere Fragen hierzu
haben oder Informationen über die Arbeit von CAREA e.V. wünschen, könnt Ihr
Euch/Sie sich gerne an unser Büro wenden:

CAREA e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel. 030-42 80 56 66 (Dienstags, ansonsten unregelmäßig besetzt)
Email: carea@gmx.net

Mit freundlichen Grüßen
Priska und Felix


CAREA

Stoppen wir den Krieg in Chiapas

An die Zivilgesellschaft
An die internationalen Institutionen und Organisationen
An die Presse

Die Wahlen in Mexiko im Juli und August 2000 finden statt, während in
verschiedenen Bundesstaaten der Republik die Präsenz von Militäreinheiten
erhöht werden. Im Fall von Chiapas (70.000 Soldaten) kommen 500 Mitglieder
der Förderalen Präventiven Polizei sowie paramilitärische Gruppen und
verschiedene Polizeieinheiten hinzu, die zu einem Anstieg der Gewalt im
Kontext des Krieges der niederen Intensität führen.

Seit Beginn des zapatistischen Aufstandes im Januar 1994 haben wir die
Entwicklungen in Mexiko für die Anerkennung indigener Rechte und Kultur
verfolgt.
In den schwierigsten Augenblicken des Konfliktes hat die Mobilisierung
sowohl der mexikanischen als auch der internationalen Zivilgesellschaft
einen Krieg verhindert.
Angesichts der Verschlechterung der Situation ist es erforderlich, daß wr
als Teil dieser Zivilgesellschaft die Anstrengungen für die Einhaltung der
Menschenrechte der mexikanischen Bevölkerung verstärken.

Wir fordern von der mexikanischen Regierung:
die Entmilitarisierung des Bundesstaates Chiapas
die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Gruppen
die Einhaltung der Verträge von San Andrés
die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihre Herkunftsgebiete
die Freilassung politischer Gefangener
die Beendigung der Restriktionen gegen internationale
Menschenrechtsbeobachter

Wir fordern von den internationalen Institutionen und Organisationen, daß
sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen, wie im Fall der Demokratie- und
Menschenrechtsklausel des Handelsvertrages zwischen der EU und Mexiko, die
keinerlei Überwachungs- und Verifikationsmechanismen enthält. Ebenso fordern
wir, daß sie die mexikanische Regierung drängen, unterzeichnete Verträge
einzuhalten.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, treten für eine gerechte und würdige
Lösung des Konfliktes ein. Nach unserem Verständnis sind in Chiapas und
Mexiko die Freiheit und Gerechtigkeit von allen in Gefahr.

(desde Barcelona)


En el encuentro europeo sobre el tema especifico de los observadores de
derechos humanos en Chiapas realizado en Alemania durante este fin de
semana, dedicamos un espacio a la situacion en Chiapas, en concreto a la
nueva escalada de violencia que se esta produciendo en las comunidades.
Acordamos proponer lo siguiente: Realizar el manifiesto que a
continuacion os adjuntamos para recoger firmas de grupos, personalidades,
organizaciones, etc... y hacer una jornada el sabado, dia 1 de julio, el dia
antes de las elecciones. este manifiesto se enviara a la red y se publicara
en la Jornada en Mexico, a la vez, cada cual en su lugar lo presentara
publicamente, tanto a la sociedad civil, a las instituciones como a los
emdios de comunicacion, un grupo de Italia quedo encargado de presentarlo al
parlamento europeo, la gente de Suiza, lo presentara a la oficina de la Alta
comisionada para los dd hh de Naciones Unidas y cada cual en su lugar, se
recomienda hacer acciones en nuestras localidades respetando la diversidad
de la red para sacar a la luza publica lo que esta ocurriendo. la gente
de Barcelona se encarga de recoger las firmas en esta direccion, publicarlas
y enviarlas a la red y de recoger el dinero para los gastos de publicacion.
Las aportaciones se pueden dirigir a la cuenta de la Cixa:
2100-3001-65-2108115995, a nombre de Alberto Ramirez, la fecha limite para
las firmas sera el viernes, 30 de junio. Esperamos de vuestras opiniones
e iniciativas. Un abrazo y hasta pronto. Salud y suerte. PAREMOS LA
GUERRA EN CHIAPAS A la sociedad civil . A las instituciones y organismos
internacionales. A los medios de comunicación. Los procesos electorales
que se desarrollan en México durante los meses de Julio y Agosto del 2000,
tienen lugar mientras aumenta la presencia de efectivos militares en
diferentes estados de la República. En el caso de Chiapas (70.000
militares), con la llegada de 500 miembros de la PFP (Policia Federal
Preventiva), que se suman a los grupos paramilitares y a las diferentes
Policias presentes en el Estado, con el consiguiente aumento de la violencia
en el contexto de la guerra de baja intensidad. Desde el inicio de la
Rebelión Zapatista en enero de 1994, hemos seguido el proceso desarrollado
en Mexico por el reconocimiento de los Derechos y Cultura Indígenas. En
los momentos mas graves del conflicto , la movilización de la Sociedad Civil
tanto mexicana como internacional ha evitado la guerra. Ante la gravedad
de la situación y como parte de esta Sociedad Civil nos ponemos en alerta
para intensificar la lucha por la defensa de los Derechos Humanos de la
población de mexicana. Exigimos al gobierno mexicano: - La
desmilitarización del Estado de Chiapas. - El desarme y la disolución de
los grupos paramilitares. - El respeto a los Acuerdos de San Andrés. - El
retorno de los desplazados, por causa de la guerra, a sus lugares de
origen. - La libertad de los presos políticos. - Eliminar las
restricciones a la presencia de observadores internacionales de Derechos
Humanos. Exigimos a las instituciones y organismos internacionales que
asuman sus compromisos, como es el caso de la claúsula de democracia y
derechos humanos del Acuerdo Preferencial firmado por la Unión Europea, que
no tiene ningún mecanismo de seguimiento y verificación. Asi mismo les
exigimos, que vigilen y presionen al gobierno mexicano para que cumpla los
acuerdos firmados . Los abajo firmantes asumimos los anteriores
compromisos para mantener abiertas las vias hacia una solución justa y digna
del conflicto. Entendemos que en Chiapas y en México se juegan espacios de
libertad y justicia para todos y todas.


------------------- , 11 de Junio del 2000

Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
C/ de la Cera, 1 bis
08001 Barcelona
tel: 34-93-4422101 y 3290643
fax: 34-93-3290858
email: ellokal@pangea.orgNUEVA PAGINA ACTUALIZADA {HYPERLINK
"http://www.pangea.org/ellokal/chiapas"}http://www.pang
ea.org/ellokal/chiapas



19 Zeitungstarife: Schmid lehnt Antrag der Post auf Erhöhung ab
[zurück]

*************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der
Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 20.6.2000; 19:30
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****Originaltext-Weiterleitung von APA*****
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APA056 5 II 0242 WI/MI 20.Jun 00

Medien/Post/Regierung/Schmid

Zeitungstarife: Schmid lehnt Antrag der Post auf Erhöhung ab
Utl.: Infrastrukturminister: Gipfelgespräch in einer Woche =

Wien (APA) - Infrastrukturminister Michael Schmid (F) lehnt den
Antrag der Post auf Erhöhung der Zeitungstarife um rund 65 Prozent
ab. Ein Gipfelgespräch kommenden Dienstag soll eine endgültige
Entscheidung bringen, heißt es in einer Aussendung Dienstag früh.
****

Seine Ablehnung begründet Schmid mit der Tatsache, dass sich der
Inhalt der neuen Geschäftsbedingungen in einigen Bereichen nicht mit
dem Postgesetz decke. So schränkten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) den Zugang zum Postzeitungsdienst über das
Gesetz hinaus ein und würden nicht gemeinnützige Vereine wie zum
Beispiel ÖAMTC, ARBÖ, ÖGB und dergleichen von der Teilnahme am
Postzeitungsdienst ausschließen.

Eine Lösung des Interessenskonflinkts sei auf Grund der aktuellen
gesetzlichen Grundlage nicht möglich, zumal "die eindeutigen Vorgaben
im Poststrukturgesetz - die Pflicht zur Kostenorientierung und
Begrenzung des Bundeszuschusses - und die politischen Zusagen - eine
Erhöhung der Beförderungstarife um maximal 15 Prozent - nicht in
Einklang gebracht werden können", betont Schmid. Da der Minister über
den Antrag der Post lediglich entscheiden, nicht aber gestalterisch
einwirken kann, ist nun eine weitere Gesprächsrunde vonnöten.

An dem Gipfelgespräch nächste Woche werden Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F), die Klubobmänner Peter Westenthaler (F) und
Andreas Khol (V) sowie Vertreter des Verbandes Österreichischer
Zeitungen (VÖZ) und der Post sowie Schmid selbst teilnehmen.

Zuletzt hatte die Preiskommission der Post eine Empfehlung an
Schmid ausgesprochen, dem Antrag der Post auf Anhebung der
Postzeitungstarife um 65 Prozent nicht zuzustimmen.
(Schluss) je/lm

APA056 2000-06-20/08:43

200843 Jun 00

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20 Treffen mit Coordination Nationale d'Action pour la Paix et la Democratie im WUK
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Forwarded from art-taktik@t0.or.at

I work for the the National Coordination for Peace and Democracy
(Coordination Nationale d'Action pour la Paix et la Démocratie) in
Brussels. Some of our member organisations go to Vienna (23rd, 24th and
25th of June) to meet Austrian organisations of the "civil society" and to
have an exchange about the problem of far right in Austria and in Belgium.
This trip is a part of a global project of "solidarity network with
Austria". Actually, we are very interested in developping relations with
Austrian organisations for two reasons:
- to support the democrats in Austria and to avoid the isolation of the
Austrian civil society
- to learn from your experience and help us to fight against far right in
Belgium (are the situations comparable or not? What is exactly the FPÖ?
What is the policy of Haider? ...).

The meeting with cultural organisations and cutural centers will take place
on the saturday 24th of June, at 15 p.m to 18 p.m., in the WUK -
Währingerstrasse, 59, 1090 Vienna.
The subject of the meeting is: the cultural situation in Austria since 3
months (what has changed?) - The situation in Belgium. What are the means
to fight against far right, against populism, ...in Belgium and Austria :
exchanges / What could we do together in the future?

Yours sincerely

Myriam Mottard

naehere Infos bei: cnapd.dg@skynet.be

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There are 12 belgian participants:

Philippe Grombeer (director) for the Halles de Schaerbeek : Cultural
center that work with the associative movements : organises concerts,
festivals, multicultural activities, exhibitions, ...

Olivier Bertuille and Didier Derobertmasure for the Conseil National de
la Jeunesse d'Expression francophone: represents all the belgian youth
movements (socialists, pluralists, christians, liberals) :

Véronique Oruba (political secretary) and Thierry Jacques (national
secretary) for the "Mouvement Ouvrier Chrétien": christian movement that
coordinate a lot of christian progressit associations

Jean-Pierre Michiels and Germain Dufour for the Fondation Joseph
Jacquemotte : communist movement

Anne-Marie Appelmans (general secretary of the FGTB- Brussels),
Catherine Mayeur and Yves Godefroid for the Fédération Générale des
Travailleurs de Belgique : socialist Trade Union

Vincent Lurquin (president) and Myriam Mottard for the Coodination
Nationale d'Action pour la Paix et la Démocratie : Coordination of
belgian associations in the field of peace and democracy.

Brigitte Rapp


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Tel:+43-1/526 20 44-52
Fax: 524 64 35 or 526 20 44 30

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21 Macht braucht Mittel
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Vom Symbol zur Realitaet

Die Aktionen der Donnerstags-Demo letzte Woche, sowohl die
Erstuermung der "Schubhaft"-Container als auch des Grasser-
Vortrages im Marriot-Hotel haben eins gemeinsam: Sie stellen rein
symbolischen Widerstand dar. Die dramaturgisch innovative
Ergaenzung eines theatralisch bildhaft gemachten Miszstandes als
auch der in seiner schaumgebremsten Durchfuehrung ebenfalls nur
als gleichnishaft anzusehende "Sturm" auf das Marriot-Hotel
fuehrten ja nicht zu ernstzunehmenden Schaeden. Diese Aktionen -
die ich hier nicht abwerten moechte, sorgten sie doch dafuer, dasz
die alldonnerstaegliche Demo wieder medial praesenter wurde -
waren paradigmatisch fuer den ganzen Widerstand in seiner reinen
Symbolhaftigkeit; also dafuer, dasz es sich mehr um Protest
anstatt um Widerstand im Sinne von direkter Aktion handelt.

Die zivile Moral des Widerstandes von unten beschraenkt sich
nunmal auf agitatorische Masznahmen im weitesten Sinne. (Das gilt
im uebrigen auch fuer die "Sanktionen der 14", die obwohl von oben
kommend, auch nur aus Unfreundlichkeiten bestehen und nichts mit
dem zu tun haben, was man bspw. im Falle des Iraks oder
Jugoslawien unter dem Begriff "Sanktionen" versteht.)

Den inlaendischen Protesten sowie denen der EU-Regierungen ist
eins gemeinsam - sie koennen kaum direkt, sondern nur indirekt
ueber die Massenrezeption wirken. Da die oeffentliche Meinung vor
allem durch die veroeffentlichte Meinung gepraegt ist. Auch hier
sind wir auf den Goodwill derjenigen angewiesen, die das
Machtmittel der Massenbeeinflussung in Haenden haben. Natuerlich
kann Radio Orange theoretisch von einer Million Menschen empfangen
werden - aber praktisch? Aehnliches gilt fuer die doch recht
erschoepflichen Moeglichkeiten, die das hochgejubelte Internet
bietet. Fakt bleibt leider eben doch, dasz wir uns bei reiner
Symbolik im besten Fall dem ORF, im schlimmsten Fall der
Kronenzeitung oder taeglich Alles ausliefern.

Waehrend die EU-"Sanktionen" unter den Bedingungen einer zumindest
staatstragend, wenn nicht gar einfach nur reaktionaer gelenkten
Massenrezeption dazu fuehren, dasz sich diese Regierung mehr
dahinter verschanzen kann, als dasz tatsaechlicher Druck dadurch
ausgeuebt wird, werden hingegen die hiesigen Proteste einfach
laufengelassen - ohne sie ernsthaft zu behindern. In der WoZ las
ich einmal die schoene Bemerkung ueber die DDR: "Frueher wurden
Dissidenten kriminalisiert, heute ignoriert man sie. Auch das
beweist die Ueberlegenheit des Kapitalismus." So ungefaehr ist die
Taktik der Bundesregierung ebenfalls zu sehen: Seht her, wir sind
so demokratisch, dasz wir sie nicht jedesmal niederpruegeln, wenn
sie auftauchen, obwohl es ihnen eigentlich gebuehrt. - Und diese
Taktik geht auf.

Die Proteste bleiben also das, was unter den Bedingungen der real
existierenden Vertretungsdemokratie als legitim angesehen wird
(von autoritaeren Kriminalisierungsversuchen la Westenthaler
einmal abgesehen), um tatsaechliche Angriffe auf den Staat zu
vermeiden. Dabei ist es letztendlich egal, ob es sich jetzt um den
Widerstand gegen diese Regierung oder den buergerlich-
paternalistischen Staat als solchen handelt: Dem Widerstand fehlen
einfach die real anwendbaren Machtmittel.

Das heiszt, wir muessen uns fragen, ob wir nicht auch der direkten
Aktion, also der unmittelbaren Behinderung des Apparats beduerfen.
Ich will hier dezidiert nicht zu illegalen Aktionen aufrufen -
schon aus rechtlichen Gruenden, aber wohl auch deswegen, weil es
nicht sinnvoll ist, wenn sich Menschen bei solchen Aktionen
"verheizen". Aber vielleicht gibt es legale Moeglichkeiten, ueber
die agitatorische Ebenen hinauszugehen.

Streik und Boykott fallen einem da zuerst ein. Streik? Streik in
Oesterreich? Schon, einige Gewerkschaftshaeuptlinge reden davon.
Aber wenn man hoert, dasz der OeGB seine Funktionaere erst
einschulen musz, wie ein Streik funktioniert oder der SPOe-Chef
der Meinung ist, dasz Streik keine gute Idee ist und nur das
allerletzte Mittel sein darf, sind Hoffnungen vielleicht kaum
angebracht. Vor allem auch deswegen, weil die Erkenntnis der
Arbeiterbewegung, dasz ein Streik nicht nur ein
gewerkschaftliches, sondern auch ein im engeren Sinne politisches
Mittel sein kann, in SPOe und OeGB laengst verschuett gegangen
ist. Vielleicht gibt es einmal einen Streik bei den Eisenbahnern
wegen ihrer Pensionen, also wegen Partialinteressen einer
einzelnen Gruppe - auf einen Streik aber gegen die allgemeine
Austeritaets- und Pauperisierungspolitik im Land werden wir in
Oesterreich wahrscheinlich so bald nicht erleben. Und auszer dem
OeGB gibt es derzeit in diesem Land keine Organisationen, die
Streiks initieren koennten.

Mit dem Boykott ist es aehnlich - wer soll dazu aufrufen? Wenns
gegen Ost-AKWs geht, kann man immer noch auf die Kronenzeitung
hoffen. Aber was macht man bei der Demontage der sozialen Rechte
durch die eigene Regierung. Und: Wen soll man boykottieren? "Kauft
keine oesterreichischen Waren!"?

Andere Moeglichkeiten? Steuerstreik? Ein praktisch kaum
durchfuehrbares Mittel: Lohnabhaengigen steht es gar nicht zur
Verfuegung, fuer Selbstaendige wird das im Gegensatz zur selten
aufgedeckten Steuerhinterziehung ziemlich bald ziemlich teuer. Ein
paralleles Wirtschaftssystem, dasz soziale Ungleichheiten des
kapitlistischen Staates abfedert? Der beste Ansatz dazu waeren ja
die Tauschkreise, aber deren politische Konzepte bauen eher auf
Spasz an der Freud auf und sehen ueberhaupt keine nennenswerten
Fuersorgemodelle vor.

In den 80er-Jahren, als die Umweltbewegung auf ihrem Hoehepunkt
war, gab es nicht nur symbolische Aktionen. Viele Blockaden waren
nicht nur inszeniert fuer die Fernsehkameras, sondern real,
Menschen setzten sich vor die Bagger und kamen wochen- und
monatelang immer wieder und wieder. Sie benutzten die Medien zwar
zum Transport ihrer Anliegen und bisweilen auch als Schutzschild
vor allzu ausufernden Polizeibrutalitaeten, aber der zentrale
Ansatz war der des Zivilen Ungehorsams: Wir sind hier, damit ihr
da keinen Scheisz bauts. Und wenn ihr uns nicht dahaben wollts,
dann mueszt ihr uns wegtragen, das ganze Gebiet einzaeunen und Tag
und Nacht bewachen. Wobei diese an sich illegalen Aktionen sich
nicht nur auf einen ueberrechtlichen Notstand beriefen, sondern
sich nachtraeglich nicht selten als ueberaus staatstragend
erwiesen, da manche Projekte erst als Folge der Proteste von den
Behoerden und politischen Gremien ordentlich geprueft wurden -
woraus sich da oft ergab, dasz diese Projekte nicht wirklich
tragbar gewesen waeren. Aber erstens ist die Rechtslage heute
leider eine verschaerfte - nach einem OGH-Urteil wurden Besetzer
neben der verwaltungsrechtlichen Anzeigen auch mit Zivilklagen
ueberzogen, die nicht mehr leistbar waren - und zweitens: Was will
man heutzutage besetzen? Schubhaefen? Das AMS? Weder bekommt man
so Haeftlinge frei noch verwehrte Arbeitslosenunterstuetzung
ausbezahlt.

Was tun? Ich weisz es nicht. Natuerlich: Es ist kein guter Schlusz
einer solchen Glosse, wenn man dann sagt: "Ich habe auch keine
Ahnung, was wir tun sollen!" Aber vielleicht kann man gemeinsam
etwas entwickeln - die vielbemuehte Phantasie ist hier vonnoeten.
Denn der buergerlich-formaldemokratische Staat ist in seinen
Formen der repressiven Toleranz schon soweit entwickelt, dasz er
sich nicht wirklich vor der freien Meinungsaeuszerung fuerchten
braucht, solange diese nicht in der Kronenzeitung steht. Es gilt
daher, einen qualitativen Sprung in den Widerstandsformen zu tun.
Symbolik und Metaphern koennen was Wunderbares sein. Aber es gibt
nunmal nichts Staerkeres als die normative Kraft des Faktischen.
*Bernhard Redl*



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22 Deutschland: Mindestens drei Attentate geplant
[zurück]

Posting von: Bernd Wagner [mailto:Bernd.Wagner@infocity-berlin.de]

Gesendet: Dienstag, 20. Juni 2000 20:30

Artikel aus dem Tagesspiegel vom 20.06.2000:

Rechte Szene

Mindestens drei Attentate geplant

Brandanschlag auf Wohnhaus hätte verheerende Folgen haben können -
Rohrbombe sichergestellt

Frank Jansen

In Berlin und Brandenburg wächst die Gefahr rechtsextremen Terrors.
Nach Informationen des Tagesspiegels ist die Region in den letzten neun
Monaten nur knapp mehreren Anschlägen mit wahrscheinlich verheerenden
Folgen entgangen. Mitte September 1999 waren Neonazis mit Brandflaschen
zu einem Treffpunkt der linken Szene in Prenzlauer Berg unterwegs,
kehrten aber kurz vor Erreichen des Lokals um. Im Mai nahm die Polizei
einen Brandenburger Rechtsextremisten fest, der sich ein
halbautomatisches Gewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer besorgt
hatte. Zuletzt vereitelten die Sicherheitsbehörden vor anderthalb
Wochen einen Anschlag: In Berlin wurde ein Mann abgeführt, der eine Rohrbombe
aufbewahrte.
Bei dem geplanten Neonazi-Angriff im September wäre nach Ansicht von
Sicherheitsexperten eine Brandkatastrophe zu befürchten gewesen, die
mehr Opfer gefordert hätte als die Anschläge in Solingen und Mölln.
Der zur Zeit geschlossene Treffpunkt mit dem bizarren Namen "Pesthund" in
Prenzlauer Berg befindet sich in einem fünfgeschossigen Altbau mit 19
Wohnungen und einer Bäckerei. Hätten die zwei Neonazis ihre
Brandflaschen geworfen, wären nicht nur Besucher und Personal des
Lokals in Lebensgefahr geraten, sondern auch zahlreiche Mieterinnen und
Mieter sowie Kunden und Beschäftigte der Bäckerei. Wie der Tagesspiegel bei
Szene-Recherchen erfuhr, gaben die Rechtsextremisten kurz vor
Erreichen des Treffpunkts auf, weil sie sich beobachtet fühlten.

Mit einem Anschlag auf das "Pesthund"-Lokal wollten die Neonazis ein
Fanal setzen: In der "Reichshauptstadt" hätte der bewaffnete Kampf
begonnen. Die Beinahe-Attentäter werden nämlich von
Sicherheitsexperten der Gruppierung "National-Revolutionäre Zellen"
zugerechnet, die im Mai 1999 in einem "Interview aus dem Untergrund"
terroristische Aktionen angekündigt hatte. Das (vermutlich mit sich
selbst geführte) Gespräch erschien in der Neonazi-Publikation "Hamburger
Sturm" und alarmierte bundesweit Polizei und Verfassungsschutz.
Neben einer Rechtfertigung der
Taten des Berliner Polizistenmörders Kay Diesner finden sich Sätze wie
"man darf einfach nicht vergessen das wir im Krieg sind mit diesem
System, und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde
drauf".

Als Vorbild wird die englische Terrorgruppe "Combat 18" genannt, die
von der britischen Polizei für mehrere Bombenattentate in London im
Frühjahr 1999 verantwortlich gemacht wird. Mitglieder der
"National-Revolutionären Zellen" unterhalten zudem Kontakte zu
schwedischen Rechtsterroristen, insbesondere der "Nationalsocialistik
Front" (NSF). Bei Neonazi-Anschlägen in Schweden kamen letztes Jahr
vier Menschen ums Leben.

Den harten Kern der "National-Revolutionären Zellen" bilden nach
Informationen des Tagesspiegels drei Berliner Neonazis und zwei
Brandenburger aus dem nahen Königs Wusterhausen. Ein dort lebender
Rechtsextremist, der mindestens zum Umfeld der "Zellen" gezählt werden
muss, wurde jetzt im Mai verhaftet. Der Mann wollte von einem Mitglied
der Berliner Neonazi-Gruppe "Vandalen" ein halbautomatisches Gewehr
kaufen. Dieses war mit Zielfernrohr und Schalldämpfer zu einer
Präzionswaffe für Attentate umgerüstet worden. Die Beamten
beschlagnahmten auch die passende Munition. Nach Ansicht der
Strafverfolgungsbehörden sollte das Gewehr für einen Racheakt gegen
die linke Szene eingesetzt werden. Mutmaßliche "Antifa"-Aktivisten haben
in Königs Wusterhausen in den vergangenen Monaten mehrmals Autos von
Neonazis abgebrannt.

Vor demselben Hintergrund hat sich die Verhaftung eines erst seit
kurzem in Berlin ansässigen Rechtsextremisten in diesem Juni abgespielt. Bei
einer Durchsuchungsaktion fanden Polizei und Staatsanwaltschaft in
einem Keller eine Rohrbombe. Sie sollte, so glauben die
Strafverfolgungsbehörden, ebenfalls als Vergeltung für die
Brandanschläge auf Wagen von Königs Wusterhausener Rechtsextremisten
gezündet werden - unter dem Auto eines Linken.

Rechte Szene

An der Schwelle zum Terrorismus (Kommentar)

fan

Sie berauschen sich an Gewaltvideos, verehren die Waffen-SS und
propagieren den bewaffneten Kampf. Rechtsextremisten schwadronieren
eben gern. Nur ganz wenige haben in den letzten Jahren Waffen und
Sprengstoff tatsächlich auch eingesetzt. In der Regel kommt der gemeine Neonazi
mit einem Baseballschläger besser zurecht. Doch einem Teil der Szene
scheint die Straßengewalt nicht mehr zu genügen - obwohl diese in den zehn
Jahren seit der Wiedervereinigung vermutlich mehr als 100 Menschen das
Leben und etlichen die Gesundheit kostete. Ein harter Kern militanter
Neonazis rüstet sich für eine Wiederholung der Terrorwelle der frühen
achtziger Jahre, wie sich an den jüngsten Beinahe-Anschlägen in Berlin
und Brandenburg ablesen lässt. Doch bleibt fraglich, ob die
Sicherheitsbehörden nicht nur in dieser Region, sondern in der
Bundesrepublik überhaupt in der Lage sind, den Sprung von rechter
Straßengewalt zu braunem Terrorismus zu verhindern. Das schwedische
Beispiel müsste Mahnung genug sein: Die zahlenmäßig kleine
Neonazi-Szene wurde dort lange nicht ausreichend ernst genommen und
überraschte dann im letzten Jahr mit schweren Anschlägen.
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in der Bundesrepublik müssen
Wachsamkeit und Verfolgungsdruck deutlich verstärken.
Mehr Observation, mehr Telefonüberwachung, mehr
aufsuchende und damit abschreckende Beobachtung durch szenekundige
Beamte. Eine andere Sprache verstehen Neonazis nicht. Zumal die
gesellschaftliche Ächtung viel zu schwach ist, als dass sie von den
Fanatikern ernst genommen würde.

 


Redaktionsschluß: 19.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!