widerst@ndMUND vom 26.4.2000
 

keil1.gif (893 Byte) Ljubomir hat recht

keil1.gif (893 Byte) ANKÜNDIGUNG einer AKTION

keil1.gif (893 Byte) Pressemitteilung zur Eröffnung des
   Kongresses "unite against deportations"

keil1.gif (893 Byte)  WiderstandsSites

keil1.gif (893 Byte) Fackelzug-Info

keil1.gif (893 Byte) Heute ist Zivildiener-Aktionstag

keil1.gif (893 Byte) Zivildiener-Mahnwache

keil1.gif (893 Byte)  Grissemann/Stermann Interview

keil1.gif (893 Byte)  Aufruf: Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration!

keil1.gif (893 Byte) Vorstellung der Zeitschrift <Vor der Information>

keil1.gif (893 Byte) Wider die antisemitische Normalität!


hilmarstoertchen.gif (14060 Byte)
 
Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius, heinz@hwness.com



email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Ljubomir hat recht

[zurück]

Ljubomir Bratics Kritik an der geplanten Kampagne fuer Neuwahlen gehoert zu
den vernuenftigsten Beitraegen, die ich bislang in diesem Magazin gelesen
habe. Umso mehr verwundert mich das droehnende Schweigen, das auf seine
Intervention folgte, zumal auf dieser Liste lang und breit ueber so kuriose
Themen wie Zirkustiere zu diskutiert zu werden pflegt.
 
Um es noch einmal zu rekapitulieren: einer der Kernpunkte von Bratics
Argumentation war der schlichte Hinweis darauf, dass die Forderung nach
Neuwahlen unter dem momentanen Wahlrecht die Exklusion von Migranten und
Migrantinnen von eben diesem Recht billigend in Kauf nimmt. Neuwahlen also
nur fuer OesterreicherInnen. Wenn Antirassismus tatsaechlich ein Ziel des
oesterreichischen Widerstands sein sollte, wie gemeinhin behauptet wird,
muesste die Forderung also nicht die nach Neuwahlen sein, sondern zumindest
die nach einer Aenderung von Staatsbuergerschafts- und/oder Wahlrecht. (1)
 
Da dies nicht der Fall ist, sondern die Forderung nach Neuwahlen im
Gegenteil getreulich dem Muster bisheriger rassistischer Exklusion folgt,
kann es mit dem antirassistischen Anspruch also nicht so weit her sein. Das
Ziel scheint eher eine Restauration des Regimes Schloegl und seiner
sozialstaatlichen Verguenstigungen darzustellen, als eine ernsthafte
Infragestellung eines Systems, das diese sozialstaatlichen Wohltaten durch
strukturellen Rassismus finanzierte. Der antirassistische Anspruch
erscheint in diesem Licht als reine Uebersprungshandlung.
 
Das "andere Oesterreich" das durch Neuwahlen rehabilitiert werden soll, ist
somit keineswegs ein anderes Oesterreich, also eines, das sich aktiv von
seiner national-sozialen Verfasstheit distanziert, sondern hoechstens das
alte Oesterreich. Auf dieses rekurrieren implizit auch "linke Patrioten",
die eine Arbeiterklasse fuer sich begeistern moechten, die das letzte Mal
gegen 1930 gesichtet wurde. All diese kuriosen Symptombildungen besagen
eines: das "andere" Oesterreich das in Neuwahlen endlich triumphieren soll,
ist eines der Gleichen, naemlich oesterreichischer StaatsbuergerInnen, also
das gleiche Oesterreich wie eh und ja.
 
Eine wirkliche Alternative dazu ist gewiss nicht im national bornierten
Patriotismus zu suchen, auch wenn er sich noch so demokratisch oder gar
links nennt. Die Alternative zum derzeitigen Zustand ist nicht eine neue
Regierung, sondern die Herausforderung der rassistischen Systemgrundlagen
nicht nur dieses Landes. Alles andere ist Etikettenschwindel.
 
(1) Die Liste der einzufordernden Aenderungen ist so endlos, dass ich
darauf verzichte, sie aufzuzaehlen.
 
Hito Steyerl <b7101el@extern.lrz-muenchen.de



ANKÜNDIGUNG einer AKTION
[zurück]


Österr. Frauenforum Feministische Theologie
und Österreichische Frauensynode
Canisiusgasse 16
1090 Wien

ANKÜNDIGUNG einer AKTION

"Wer Unrecht ermöglicht,
verliert die Legitimation Regierungsverantwortung zu tragen!"
Prophetische Frauen-Mahnrede
wider die Re-signation
mit
*       Vertreterinnen der Österreichischen
Frauensynodenbewegung
(Margit Appel, Doris Gabriel, Evelyn Martin,
Maria K. Moser, Michaela Moser, Traude Novy)
*       Dorothee Sölle, Theologin, Deutschland
*       historischen und biblischen Frauengestalten
von Deborah bis Katharina von Siena
       
28. April 2000, 10.30h
Stephansplatz

Unter Berufung auf eine widerständige prophetische jüdisch-christliche
Frauentradition nehmen religiöse Feministinnen Stellung zur politischen
Situation in Österreich und setzen ein sichtbares Zeichen gegen die
Re-signation.

Eine Initiative im Vorfeld der Zweiten Österreichischen Frauensynode
"frauen gestalten welt", 27.-30. Juli 2000, Alpbach/Tirol

Kontakt: Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46, Michaela.Moser@nextra.at
<mailto:Michaela.Moser@nextra.at>  

Frauensynode ist eine Versammlung, in der Frauen sich selbst und
einander ermächtigen,
das Wort zu ergreifen und ihre Anliegen vorzubringen. Frauen übernehmen
Verantwortung für
die Verwirklichung ihrer Visionen. Sie schaffen Raum füreinander und
erzählen einander ihre Geschichte.
Sie suchen nach Wegen solidarischen Handelns, sie mischen sich ein in
Gesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Politik!



Pressemitteilung zur Eröffnung des Kongresses "unite against deportations"

[zurück]

Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit
sind anerkannte Menschenrechte. Es scheint selbstverständlich,
dass sich politisch interessierte Menschen zu einer Veranstaltung in
größerem Rahmen zusammenzufinden, um sich politisch weiterzubilden
und auszutauschen. Doch diese Grundrechte sind durchaus keine
Selbstverständlichkeit für politisch aktive Flüchtlinge, die vor der
Verfolgung in ihren Heimatländern ins deutsche Exil geflohen sind - und
sich noch im Asylverfahren befinden.

Bis zu 500 Flüchtlinge wurden insgesamt zu dem 10-tägigen Kongress
"Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung" der
KARAWANE FÜR DIE RECHTE DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN in Jena
(Thüringen) erwartet. Bei dem Kongress handelt es
sich um die erste bundesweite mehrtägige Konferenz zum Thema Flucht und
Asyl in Deutschland, die von Flüchtlingen aus Afrika,
Lateinamerika, Asien und dem Mittleren Osten - und einigen
antirassistischen Initiativen gemeinsam organisiert wurde.

Schon am Osterfreitag und -samstag, den ersten Tagen war der Kongress -
trotz der Osterfeiertage - mit ca. 350 Teilnehmern gut
besucht. Etwa die Hälfte davon waren tatsächlich Flüchtlinge. Angesichts
der Hindernisse, die ihrer Teilnahme durch die deutsche
Asylgesetzgebung und die Willkür von Ausländerbehörden und
Innenministerien in den Weg gelegt wurden, ist das noch immer eine
erstaunlich Anzahl. Kraft eines Gesetzes aus dem Jahre 1982, ist es
nämlich Asylsuchenden in Deutschland versagt, den Landkreis in dem
sie leben, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Eine
Aufhebung der sogenannten "Residenzpflicht" ist nur bei gravierenden
Gründen möglich. Und welche Gründe das sind, darüber entscheidet die
Ausländerbehörde - zumeist willkürlich. Trotz eines Schreibens der
Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck, das den Ausländerbehörden
empfiehlt, die Teilnahme an dem Kongress zu gestatten,
verweigerten viele Ämter die Reisegenehmigung, zum Teil verbunden mit
Einschüchterungsversuchen und der Drohung, dass eine Teilnahme
die Abschiebung beschleunigen würde. In Cottbus lag den Ausländerämtern
sogar ein Rundbrief von ihrer vorgesetzten Behörde vor, mit
dem sie aufgefordert wurden, keine Erlaubnis für die Teilnahme am Kongress
auszustellen.

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die europaweit nur in Deutschland
existiert, bedeutet natürlich nicht nur eine Einschränkung für politisch
aktive Personen: auch für die Aufrechterhalung sozialer Kontakte durch
Besuche bei Freunden oder Verwandten stellt sie eine massive
Behinderung dar. Die VeranstalterInnen betrachten die Residenzpflicht als
eine gravierende Verletzung menschlicher Grundrechte, die die
ohnehin schon bedenkliche soziale Isolierung von Flüchtlingen noch
verschärft. So erklärt sich, dass der Kongress die Forderung nach
ihrer Aufhebung zum themenübergreifenden Schwerpunkt hat.

Den anderen thematischen Schwerpunkten sind jeweils ein bis zwei ganze
Tage gewidmet.

Am Freitag und Samstag waren etwa 10 SprecherInnen aus dem Mittleren
Osten, Asien, Afrika, und Lateinamerika geladen, die über die
wirtschaftlichen, sozialen, politischen und menschenrechtlichen Folgen der
Globalisierung und der weltwirtschaftlichen Entwicklung auf ihre
Länder und die Zusammenhänge mit Flucht und Migration sprachen. Besonderen
Beifall erhielt der Beitrag der Vertreterin einer
Landarbeiterinnenorganisation aus Bangladesh, die sehr eindrucksvoll den
Einsatz der Bäuerinnen zur Verteidigung ihrer Rechte auf eigenes
Land und somit auf Ernährung gegen die Interessen von Großgrundbesitzern
und Saatgutkonzernen schilderte.

Am Ostersonntag - und montag berichteten ReferentInnen aus diversen
europäischen Ländern über die jeweilige Situation von
Flüchtlingen und die psychisch und sozial prekäre Lage von
undokumentierten ArbeitsmigrantInnen.

Der Dienstag und der Mittwoch werden die Problematik der sozialen
Ausgrenzung von Flüchtlingen und ihre Gefährdung durch Rassismus
und Neofaschisten behandeln, während der Donnerstag speziell der Situation
von Flüchtlingsfrauen gewidmet sein wird. Am Wochenende
wird die Problematik der Abschiebungen im Mittelpunkt stehen. Der Kongress
wird am Montag mit einer internationalen 1.
Mai-Demonstration und einem Kulturfest auf dem Eichplatz in Jena enden.

Die Texte der Redebeiträge werden im Internet unter den Adressen:
http://www.humanrights.de/congress oder http://www.nadir.org/congress
zugänglich sein.

Kongress-Koordinationsbüro:
The Voice Africa Forum,
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel.: 03641-665214;
Fax: 03641-423795;
e-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de



WiderstandsSites

[zurück]

Liebe Leute !
Es gibt eine neue WiderstandsSite. Diesmal kann man allerlei Dinge
bestellen.
Schaut doch nach unter:
http://www.geocities.com/widerstandsdevotionalien
Auf Widerstand !
Luther B.

frankreich-activities ----
leider auf franzoesisch und
ich versteh nix ;-)

aber maybe linken --- liebe gruesse /andrea
schau mal rein:
http://getaut.cjb.net/
--
Kulturverein KANAL & Kulturverein Content Investigation    X
RECENT http://www.gegenschwarzblau.net/ooe                 / \

------------------------------
KUPF - Kulturplattform OÖ
Hofgasse 12/1, A-4020 Linz
Tel: 0043-732-794 288
Fax: 0043-732-794 289

mailto:kupf.ooe@servus.at
http://www.servus.at/kupf



Fackelzug-Info
[zurück]


liebe widerständlerInnen!
 
am  sonntag, den 30. april 2000 wird von verschiedenen
jugendorganisationen ein fackelzug organisiert. ab 22.00 uhr gibts dann
ein hiphop-jam gegen schwarz-blau. wir würden uns sehr freuen, wenn ihr
auf eurer site eine terminankündigung machen würdet.

infos zum fackelzug:
wann findet er statt? sonntag, 30. april 2000
beginn: 19:00 uhr, oper (herbert-von-karajan-platz)
die route: oper, philharmonikerstraße, hrdlicka-denkmal
(kranzniederlegung), graben, kohlmarkt, schauflergasse, ballhausplatz
("reifenaktion" - unsere chancen kommen unter die räder"), am volksgarten
vorbei, renner-ring, lueger-ring, stadiongasse, lichtenfelsgasse,
arkadenhof

bei der "reifenaktion" werden schwarz-blaue reifen vor den toren des
bundeskanzleramtes aufgestapelt - das motto dazu soll lauten: "unsere
chancen kommen unter die räder"

hiphop gegen schwarz-blau:
das wiener rathaus wird zur festung des österreichischen widerstandes.
unterstützung kommt von österreichs hiphoppern. folgende gruppen treten
auf: der unterschied (wien), die symbiose (wien), herbe mischung (wien),
illian of lykx (wien), kamp feat. agro tainment (wien), kaputtnicks
(wien), projekt diskret (wien), wiener syndikat (wien), kayo&phekt (linz),
rückgrat (linz), die antwort (enns), mista wisdom&slime (innsbruck) + djs

open mic - politisches freestyles sind willkommen!

wir würden uns sehr sehr freuen, wenn ihr eine terminankündigung machen
würdet. das wäre ganz fein.

wir haben für den 30.april auch eine homepage gebastelt - ein link dorthin
wäre auch ursupa - www.fackelzug.at.
wenn ihr bilder brauchts - kein problem wir schicken euch welche.
bitte ruft mich an oder schreibt mir, falls ihr fragen oder anliegen haben
solltet.

mit ganz großem dank im voraus und lieben grüßen

janos
-from-
janos fehervary
fon: +43 676/ 53 56 700, +43 1/ 713 8 713 - 20
fax: +43 1/ 713 8 713 - 9
e-mail: janos@chilli.cc, icq: 636 19 369
snail: 1031 wien, landstraßer hauptstraße 96/2



Heute ist Zivildiener-Aktionstag
[zurück]

ZIVILDIENER-PLATTFORM  WIEN

PRESSEAUSSENDUNG

 "Wer nicht isst, soll nicht  arbeiten"

Aufruf zum  Zivildiener-Aktionstag am Mittwoch, den 26. April  2000

Wien, 25.4.2000
Unter dem  Motto  "Wer nicht isst, soll nicht arbeiten" ruft die
Zivildienerplattform Wien  alle Zivildienstleistenden, zukünftige
Zivildiener und weitere durch die  geplante ZDG-Novelle Betroffene auf,
sich am gemeinsamen  Zivildiener-Aktionstag zu beteiligen.

Am Vortag der möglichen  Beschlussfassung zur ZDG-Novelle im NR richtet
sich der Protest der Zivildiener  vor allem gegen die unannehmbaren
Kürzungen beim Entgelt von insgesamt minus  48%, die schon bald tausende
junge Österreicher in den finanziellen und sozialen  Ruin treiben könnten.
Gefordert wird die sofortige Rücknahme der ZDG-Novelle,  sowie die
umgehende Einleitung von Gesprächen unter Beiziehung aller  Beteiligten
(d.h. insbesondere auch Zivildienervertreter und  Einrichtungen).

Zeitplan des Aktionstages am Mittwoch, den 26. April  2000

11.00 Uhr TERMIN BEIM VOLKSANWALT

Büro  des Volksanwalts Schender (FPÖ), Schrödingerplatz 1, 1220 Wien:
Zivildiener sind  aufgerufen, dem Volksanwalt ihre existentielle Bedrohung
zu schildern. Vertreter  der Zivildienerplattform übergeben dem Volksanwalt
eine Sammlung zahlreicher  Einzelschicksale von Zivildienstleistenden, die
in Rechenbeispielen  dokumentieren, welch fatale Konsequenzen die absurden
Kürzungen des  Zivildiener-Entgelts für sie hätten.

12.30 Uhr PROTESTMITTAGESSEN

Zivildiener, mit Fresstöpfen  ausgestattet, versuchen, sich um 43,-
Schilling in einer öffentlichen Kantine zu  verköstigen (genauer Ort und
Zeitpunkt der Kantinenaktion bitte telephonisch  erfragen unter
0664/1253531).

17.00 Uhr BESUCH DER PLENARSITZUNG IM  NATIONALRAT

Vertreter der Zivildienerplattform besuchen die  Plenarsitzung des NR und
treten mit Abgeordneten in Kontakt, um sie zur  Intervention zu bewegen.

18.15 Uhr TERMIN BEI NATIONALRATSPRÄSIDENTEN FISCHER

Vertreter der Zivildiener machen dem Nationalratspräsidenten die
gemeinsamen Forderungen der Zivildienerschaft deutlich. Sie appellieren an
den  Nationalratspräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass sich Zivildiener
auch  weiterhin unter fairen Bedingungen für sozial Schwache einsetzen
können und  nicht selbst zum Sozialfall werden.

Nähere Informationen:          
Mag. Wolfgang Thill (Tel. 495 96 25 26)
Christopher Temt  (Tel. 0664/12 53 53  1)
und natürlich in der arge, tel.: 01/535 91 09




Zivildiener-Mahnwache
[zurück]


bitte um weiterleitung und bewerbung der nachstehend angekündigten
mahnwache während der voraussichtlichen beschlussfassung der
zivildienstgesetzesnovelle im parlament!


ARGE f. Wehrdienstverweigerung
und Gewaltfreiheit  Wien
Schottengasse 3a/59
1010 Wien


An die
Bundespolizeidirektion Wien
Abt. f Vereins-, Versammlungs- u. Medienangelegenheiten
Schottenring 7-9
1010 Wien

Fax: 31310-7958
Umfang: 1 Seite

Wien, 25. April 2000

Anzeige einer Versammlung

Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit Wien zeigt eine
Versammlung gemäß § 2 Versammlungsgesetz an.

Zeit: Donnerstag, 27. April 2000, 10.30 Uhr
Voraussichtliches Kundgebungsende: 14.00 Uhr

Orte: * 1010 Wien, Äußeres Burgtor Burgring
          * 1010 Wien, Burgtheater, Landtmannseite

TeilnehmerInnen: 20 Personen

Zweck: Zivildienerversammlung, Information über geplante ZDG-Novelle

Mitgeführte Hilfsmittel zu Erreichung des Versammlungszwecks:
Transparente, Flugblätter, Megaphon, Musikinstrumente, ...


f.d. ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit Wien
David Schwarz


Grissemann/Stermann Interview
[zurück]

Dieses Interview Interview mit den Satirikern, die Haider angeblich
mit Mord bedroht haben, kam von Karl mit einer persönlichen Anmerkung: "Ich habe in spitzen Klammern eine Bemerkung gemacht, die
sich auf die hier oft wiederholte Behauptung bezieht, es gäbe in
Österreich keine Anschläge auf "Asylantenheime", ein Blick in den
Bericht des BMI über Rechtsextremismus 1999 zeigt, daß dies nicht
stimmt. Die Veröffentlichung halte ich für sinnvoll.
MfG Karl Pfeifer"


»Wir beleidigen immer« Jungle World  19.04.2000
 Christoph Grissemann und Dirk Stermann
Ein Satz, kein Schuss, zwei Männer: »Ich glaube, wenn man Haider derzeit stoppen wollte, dann müsste man ihn erschießen.« Zu diesem Schluss kamen die beiden Kabarettisten Christoph Grissemann und Dirk Stermann im Oktober 1999 in einem satirischen Gespräch mit der
oberösterreichischen Kulturzeitschrift rödr@nner. Und das, wie sie betonen, im alkoholisierten Zustand.
Für die FPÖ ist das Interview ein Fall von Anstiftung zum Mord. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, die Satiriker wurden vorläufig ausgeschaltet: Der ORF, insbesondere der Hörfunksender FM 4, hat die beiden vom Dienst suspendiert. Grissemann und Stermann
brauchen sich aber nicht zu langweilen. Bis es im ORF für sie weitergeht, vertreiben sie sich die Zeit mit Urlauben, Live-Auftritten oder bei Radio Eins in Berlin, wo sie die »Show Royale« moderieren.
Heike Runge und Anton Landgraf trafen die beiden Kabarettisten bei den Austrian Psycho Nights am vergangenen Wochenende in der Berliner Volksbühne.
Sie werden verdächtigt, zum Mord an Jörg Haider aufgerufen zu haben.
Christoph Grissemann: Nein, wir stehen weder unter Mord- noch sonst einer Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat zwar ermittelt. Aber nicht wegen Mordes - wir haben Haider ja nicht umgebracht -, sondern wegen der Aufforderung zu einem Attentat. Aber auch dieser Vorwurf ist
völlig absurd, sodass voraussichtlich gar nichts passieren wird. Das einzige, was man uns vorwerfen kann, ist, dass wir in einem Interview betrunken einen törichten Satz gesagt haben.
Würden Sie den Satz wiederholen?
Grissemann: Nein.
Wie kam die Skandal-Aussage zu Stande?
Dirk Stermann: Eine kleine Kulturzeitung hat uns im Oktober vergangenen Jahres nach einem Auftritt um ein Interview gebeten. Sie wollte mit uns über die Situation in Österreich sprechen - und zwar einmal ganz anders, kabarettistisch. Wir haben dann stundenlang geredet und viel getrunken. Das Interview wurde uns allerdings nie zur Autorisierung vorgelegt. Und erst Monate später, im Januar, haben wir erfahren, dass dieses Gespräch, das wir schon
vergessen hatten, veröffentlicht wurde.
Eine Zeitung in Oberösterreich hat das Interview allerdings sehr ernst genommen und Passagen daraus zitiert. Und da klang es plötzlich so, als ob wir tatsächlich zur Gewalt aufgerufen hätten. Aber das stimmt natürlich nicht: Wir sind völlig gewaltfreie Humoristenfratzen.
Sie sind also nicht besonders ernst zu nehmen?
Grissemann: Satire bewegt sich immer auf sehr dünnem Eis. Der Witz ist voller Wahrheit, aber er überhöht und übertreibt natürlich. Satire ist immer beides: Ernst und Spaß.
Stermann: Das ist unser Job. Wir beleidigen immer - vor allem uns selber, aber auch andere Leute. Wenn man dies nicht weiß und dann einige Zitate liest, klingt das natürlich sehr aggressiv.
Und da Österreich ein kleines Land ist, bekommt dort alles sofort eine immense, eine groteske Bedeutung. In Deutschland wäre ein ähnlicher Vorfall sicherlich nicht im Bundestag diskutiert worden oder zum Thema der Hauptnachrichten aufgestiegen.
Für Satiriker ist dies doch eine traumhafte Situation - man gibt betrunken ein Interview und wird anschließend zum Gegenstand von Parlamentsdebatten.
Stermann: So ernst möchten wir gar nicht genommen werden. Vor allem, wenn es solche Auswirkungen hat. Die ersten Wochen nach dem Skandal haben uns sehr belastet.
Verstehen Sie sich als Teil des Haider-Protestes?
Grissemann: Natürlich. Es ist ja kaum vorstellbar, nicht gegen Jörg Haider zu sein. Aber ich verstehe mich nicht als politischen Satiriker. Was ich mache, hat mit Tagespolitik wenig zu tun.
Wäre die Aufregung um ein solches Interview auch vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung denkbar gewesen?
Grissemann: Natürlich ist das Klima jetzt anders als vor zwei Jahren. Aber man darf diese Entwicklung auch nicht überschätzen. Klar, gewisse Leute bekommen jetzt Schwierigkeiten, Künstler werden die Subventionen gekürzt. Aber ich lebe immer noch gerne in Österreich
und werde dort auch weiterhin bleiben.
Sie arbeiten seit drei Jahren auch in Berlin. Haben Sie noch nie überlegt, Österreich zu verlassen?
Stermann: Ich wohne freiwillig in dem Land, während Grissemann dort geboren ist.
Grissemann: Ich wohne dort auch freiwillig.
Sternmann: Aber du hast eine andere Beziehung zu dem Land. Für dich wäre es ein größerer Schritt, von dort wegzugehen, als für mich.
Grissemann: Wenn ich zwischen Berlin und Wien wählen müsste, dann würde ich natürlich immer noch Wien vorziehen. Weil dort meine Freunde sind. Es gibt zur Zeit überhaupt keinen Grund, aus Wien wegzuziehen. Das kann sich aber auch ändern.
Sind die Reaktionen des Auslands auf Österreich überzogen?
Grissemann: Sie sind auf jeden Fall gut. Ich finde es großartig, wie die EU reagiert. Aber deswegen muss man doch keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben. Nur weil in der deutschen Regierung derzeit kein Rechtspopulist sitzt, soll Österreich schlimmer sein?
Das ist doch lächerlich. In Deutschland brennen Asylantenheime. Das gibt es in Österreich nicht. [ Der Rechtsextremismus Jahreslagebericht des BMI für das Jahr 1999 zeigt, das es das gibt: "18.02.1999 Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Wien 13." Und es wurde auch im Gegensatz zu den Behauptungen Helmut Zilks der jüdische Friedhof in Graz geschändet K.P.] Und das Land hat auch großartige und schöne Seiten.
Dass Jörg Haider ein charakterloser Politiker ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wenn ich aber jetzt wegen ihm das Land verlasse, würde dies doch nur meine Schwäche demonstrieren. Ich habe vor Haider nicht die geringste Angst.
Stermann: In Österreich gäbe es einen Aufschrei, wenn die FPÖ solche Parolen benutzen würde, wie dies etwa kürzlich Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.
In Österreich hat es schon immer eine ausgeprägt antisemitische und rassistische Stimmung gegeben. Was hat sich durch Haider verändert?
Stermann: Seit dem Antritt der neuen Regierung äußern die Leute ihre rassistischen Einstellungen offensiver. Es gab immer eine Art Common Sense, dass man die Dinge, die man denkt, wenigstens nicht aussprechen sollte. Dies hat sich verändert. Und dieser Haltung darf
man sich nicht beugen. Weder in Österreich noch in Deutschland.
Also hat sich die schweigende Mehrheit jetzt auch politisch durchgesetzt?
Stermann: Das ist nur zur Hälfte wahr. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat eine große Aufregung provoziert, die sich nun langsam wieder zu beruhigen droht. De facto findet aber eine Art Revolution in dem Land statt.
Grissemann: Nur weil jetzt ein paar Tausende Leute auf die Straße gehen, soll das gleich eine Revolution sein?
Stermann: Das Land hat sich dezidiert verändert.
Grissemann: Das Land hat sich dezidiert gespalten.
Stermann: Ja. Vorher war es wahrscheinlich ähnlich, aber es war nicht so ausgesprochen. Und das ist natürlich auch nicht uninteressant, so etwas mitzuerleben.
Ist Haider für Sie als Satiriker eine besonders interessante Figur?
Stermann: Überhaupt nicht.
Grissemann: Natürlich ist er interessant. Wir bestreiten ja ein Teil von unserem Programm mit ihm. Er exponiert sich sehr - und jeder Mensch, der sich sehr exponiert, ist interessant für satirische Betrachtungen. Genauso, wie es Verona Feldbusch ist. Daher ist Haider im satirischen Sinne wiederum auch nicht interessanter als Dieter Bohlen.
Stermann: Satirisch betrachtet, bietet er etwa so viel wie Zlatko von »Big Brother«. Aber auch nicht mehr. Wenn mir mehr Witze über Zlatko einfallen würden, würde ich mehr Witze über ihn machen. Derzeit fallen mir noch mehr Witze über Haider ein.



Aufruf: Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration!
[zurück]


Gemeinsamer Aufruf von:

Bolsevik Partizan - Österreich
Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion - Wien

Heraus zur revolutionären 1. Mai-Demonstration!

Viele sagen, es gäbe keine Perspektive mehr...

...doch solange es diese Klassengesellschaft gibt,
hört der revolutionäre Kampf der Arbeiter/innen
und der unterdrückten Völker nicht auf!

Die heutige miserable Situation für uns Werktätige ist nicht "vom Himmel
gefallen". Die Vorarbeit dafür wurde jahrzehntelang auch von der
Sozialdemokratie geleistet. Aber mit der neuen FPÖ/ÖVP Regierung verschärft
sich der Klassenkampf der Reichen gegen uns noch mehr! Das soeben geschnürte
Sparpaket bringt weitere Milliarden-Geschenke für die Kapitalisten und
Milliarden-Belastungen für uns!

Wie lange sollen wir noch zusehen, wie ein "Sparpaket" nach dem anderen
gegen uns geschnürt wird, während die Profite der Reichen immer mehr
steigen? Wie lange sollen wir uns die Nichtbezahlung von Überstunden,
Billiglohnjobs, die ständigen Griffe in die Pensionskassen, die
Verteuerungen von Lebensmitteln, Mieten, Heizkosten, Benzin und öffentlichen
Verkehrsmitteln noch gefallen lassen? Wie lange sollen wir uns noch in
"ausländische" und "inländische" Werktätige spalten lassen? Das schwächt nur
unseren gemeinsamen Kampf gegen die Bosse! Wie lange sollen wir uns von
arbeiterInnenfeindlichen Politikern und Medien noch belügen und betrügen
lassen?

Es reicht!

Nehmen wir unser Leben endlich in die eigenen Hände - packen wir´s gemeinsam
an!
Weil wir nicht wollen, daß es so bleibt, wie es ist:

---> Revolutionäre 1. Mai-Demo!
---> 1. Mai 2000, 12.00 Uhr, Ballhausplatz, Wien
______________________________________________

    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
    auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
    http://www.geocities.com/komak_wien/
______________________________________________

    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
    http://www.geocities.com/komak_wien/



Vorstellung der Zeitschrift <Vor der Information>

[zurück]


Zeitschrift <Vor der Information>
Säulengasse 7/ 15, 1090 Wien,
Tel+Fax: +43/ 1/ 319 05 61
email: vor.ri@eunet.at
Redaktion: Jo Schmeiser, Gabriele Marth
----------------------------------------------------
Einladung für FrauenLesbenMigrantinnen
----------------------------------------------------
Antirassistische Öffentlichkeiten. Feministische Perspektiven.
Frauenhetz, Hetzgasse 42/1, 1030 Wien
Donnerstag, 27 April 2000, 19 Uhr
Mit Anna Kowalska, Marth, Johanna Schaffer, Jo Schmeiser, Luzenir Caixeta
und Rúbia Salgado (angefragt), Ruth Noack (angefragt)

----------------------------------------------------
Thematischer Fokus
----------------------------------------------------

Liebe FrauenLesbenMigrantinnen!

Bei der ersten Präsentation* der Zeitung <Antirassistische
Öffentlichkeiten. Feministische Perspektiven> kamen einige wichtige Aspekte
antirassistischer Arbeit zur Sprache, die wir in/mit einer explizit
feministischen Öffentlichkeit weiter denken und besprechen wollen.

Gabriele Bargehr hatte die Idee dazu, sie schlug als Ort die Frauenhetz vor
und als Ausgangspunkte folgende Fragen:
* Was heißt es, wenn 2 Mehrheitsösterreicherinnen die Zeitung, die
minoritäre und majoritäre Positionen enthält, herausgeben und auch
vorstellen? Welche Möglichkeiten gleichberechtigter Repräsentation gibt es,
in denen Asymmetrien zwischen Beteiligten weder in einer fiktiven
Gleichheit verwischt, noch Differenzen als fixiert verstanden werden,
sondern vielmehr Gegenstand offensiver Aushandlungsprozesse sind?
* Ebenso wie Orte definieren, welche kommen und welche nicht, definieren
Sprachen, welche teilnehmen (können oder wollen) und welche nicht. Die
Dominanz der deutschen Sprache bei Diskussionen und Veranstaltungen zeigt
die Gewalt jener Strukturen des Vergessens, die trotz besseren Wissens
immer wieder majoritäre Praxis bestimmen. Wenn wir "vergessen" zu sagen,
dass wir Übersetzungen in andere Sprachen in der Zeitung überlegt haben,
sie aber nicht finanzieren konnten. Oder wenn wir "vergessen" zu erklären,
warum die Vorstellung in der AAI Galerie nur in deutscher Sprache
stattfand. Die Kritik von Gabriele Bargehr hat ermöglicht, dass in der
Frauenhetz Frauen da sein werden, die auf Wunsch ins Spanische, Türkische,
Kurdische, Englische und Französische übersetzen.

Weitere wichtige Diskussionspunkte brachte Johanna Schaffer ein:
* Wenn es stimmt, wie Marth in ihrem Artikel "Faktum Desintegration" in dem
Vor der Information-Buch "Staatsarchitekur" beschreibt -- dass eine
Verschiebung v.a. durch subventionspolitische Vorgaben stattgefunden hat:
von politischer Arbeit zu sozialpädagogischer Arbeit schließlich zu
kulturellen Veranstaltungen (erst Sozialpädagogisierung und heute
Kulturalisierung politischer Fragestellungen) -- was bedeutet dann die
Verortung der Zeitung im Kunstkontext? Wie gehen wir damit um?
* Wie kann angesichts dieser Verschiebung die Verortung im Kunstkontext
dennoch genützt werden für antirassistische feministische Politik? (Wie)
können dadurch die politischen Forderungen von MigrantInnen unterstützt,
strukturelle Veränderungen der Gesellschaft vorangetrieben werden? Und
welche Rolle kommt dabei visuellen und textuellen Strategien zu?

Und bezüglich der Bedeutung von Bildpolitiken hat Ruth Noack wesentliche
Fragen aufgeworfen:
* Wie kam es zu der Entscheidung, in der aktuellen Zeitung keine Bilder zu
zeigen? Welche Repräsentationspolitiken werden wo gewählt, im Sinne einer
strategischen Artikulation, die dadurch bestimmte Politiken vorantreiben,
Bestimmtes erreichen will?
* Und was würde eine Anwendung von Hito Steyerls These auf die
Repräsentationspolitik der Zeitung bedeuten, die in ihrem Textbeitrag
postuliert, dass keine Form der Identitätspolitik -- sei sie nun identitär
oder anti-identitär -- ins rassistische Verhältnis einzugreifen vermag.
Dass es demnach darum geht, die reale Präsenz von MigrantInnen, ihre
Teilnahme am öffentlichen Raum und ihre praktische Gleichberechtigung auf
der politischen Ebene zu ermöglichen und zu erstreiten, und nicht um die
Analyse der Erscheinungsformen von Identitätspolitiken. Wie könnten nun
visuelle Strategien antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit aussehen, die
aus dieser These Konsequenzen ziehen?

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch.

Für <Vor der Information>:
Marth und Jo Schmeiser

PS: Welche die Zeitung noch nicht kennen, können sie über die Hetzgasse
beziehen bzw. dort anschauen.

Anmerkungen
----------------------------------------------------
* Diese erste Präsentation fand auf Einladung von Andreas Görg und Hans
Pühretmayer in der AAI Galerie statt, deren Ausstellungs- und
Diskussionsprogramm zu der Zeit von Carlos Toledo, Eva Dertschei und Ulrike
Müller definiert wurde.
Die Vorstellung der Zeitung durch Marth und Jo Schmeiser stand in Bezug zum
anschließenden Redebeitrag zu Frauenhandel und der Arbeit von LEFÖ
(Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich) durch Maria Christina
Boidi und Evelyn Probst.

----------------------------------------------------
Kurzbeschreibung der Zeitung
----------------------------------------------------

Antirassistische Öffentlichkeiten. Feministische Perspektiven.

Öffentliche Sichtbarmachung und Diskussion sind wesentlicher Bestandteil
des Engagements gegen Rassismus und Sexismus, die in Westeuropa
institutionalisiert und gerade in Österreich besonders verfestigt sind.
Doch stellt sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge rechtsextremer und
rassistischer Parteien (A, CH) bzw. ihrer Regierungsbeteiligung (A) einmal
mehr die Frage, welche Positionen antirassistische Organisationen und
Gruppen in der herrschenden Öffentlichkeit einnehmen (können), um der
Fortschreibung und zunehmenden "demokratischen" Legitimierung rassistischer
Gewalt wirksam entgegenzutreten.

<Vor der Information> 99/00: Antirassistische Öffentlichkeiten.
Feministische Perspektiven
Mit Texten von Antke Engel, Anna Kowalska, Encarnación Gutiérrez Rodríguez,
Luzenir Caixeta und Rúbia Salgado, Johanna Schaffer, Ruth Noack und Hito
Steyerl.
Herausgegeben von Gabriele Marth und Jo Schmeiser.
24 Seiten. Preis (excl. Versand): ATS 70.-- bzw. ATS 100.-- *
Zu beziehen im engagierten Buchhandel oder zum Vorzugspreis direkt über:
<Vor der Information>, Säulengasse 7/15, A-1090 Wien,
T und F: +43/ 1/ 319 05 61, E: vor.ri@eunet.at


* Mit Ihrer Spende von 30 ATS.-- pro Exemplar fördert <Vor der Information>
die antirassistische Arbeit des im Aufbau befindlichen
FrauenLesbenMigrantinnen-Bündnis.



Wider die antisemitische Normalität!
[zurück]


Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender
Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der
postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land.
Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder
bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent zugrunde. Schließlich gelingt die
Identitätsbildung des bürgerlichen Subjekts nicht über sich selbst, sondern nur über
die ständige Abgrenzung gegenüber vermeintlich minderwertigen und
vermeintlich überwertigen Menschen. Gegen die vermeintlich unterwertigen Menschen
richtet sich der Rassismus, gegen die vermeintlich überwertigen der
Antisemitismus.
Die Tugenden bürgerlicher Mäßigung werden diesen vermeitlich über- und
unterwertigen Menschen entgegengestellt. Das bürgerliche Subjekt sieht sich
dann eben als die genau richtige Mischung zwischen dem "Abstrakten", das von
eben diesem bürgerlichen Subjekt den Juden zugeordnet wird und dem "Natur- und
Triebhaften", das Afrikanern und anderen "Untermenschen" zugeordnet wird.
Diese Grundstruktur antisemitischen Denkens wurde jedoch in keinem Teil
der Welt zu größerer Meisterschaft getrieben wie in Deutschland und
Österreich. Hier hat sich christlicher Antisemitismus mit rassischem Antisemitismus
und deutscher Gründlichkeit zu jenem eliminatorischen Antisemitismus gepaart,
der schließlich zur verhehrendsten Massenvernichtung in der Geschichte des
Judentums führte. Nur hier haben es ÖsterreicherInnen und Deutsche
zustandegebracht, Millionen von Menschen mit einmaliger Systematik einer industriellen
Massenvernichtung zuzuführen.
Und daran beteiligt war eben nicht nur "der Staat" oder "der
Parteiapparat", sondern jene "Volksgemeinschaft", die erst durch das gemeinsam begangene
Verbrechen wirklich zu jener Volksgemeinschaft wurde, die sie sein wollte.
Nach 1945 geschah das, was bei Verbrecherbanden, die erwischt worden sind,
immer passiert: Niemand wollte es gewesen sein. Und während das den
Deutschen weltweit einfach niemand abnahm, mußten sie wohl oder übel über die
Vergangenheit reden, sie "bewältigen",...eben gerade so viel, wie es notwendig
war, um spätestens unter Bundeskanzler Schröder wieder "ein ganz normales
Land" zu werden.
Die ÖsterreicherInnen hatten dies nicht einmal nötig. Die Lebenslüge der
zweiten Republik, das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein,
wurde den ÖsterreicherInnen wenn schon nicht geglaubt, so doch aus
opportunistischen Gründen - der Kalte Krieg war schließlich bald wichtiger als eine
konsequente "Entnazifizierung" - augenzwinkernd akzeptiert.
Die postnationalsozialistische TäterInnengemeinschaft in Österreich, erst
durch das gemeinsame Verbrechen zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt,
konnte so eine Aufarbeitung der Geschichte nie dulden. HistorikerInnen, die an
den Tabus des Verbrecherkollektivs kratzten, politische Kleinstgruppen, die
auf die begangenen Massenmorde und die Beteiligung von ÖsterreicherInnen
darauf hinwiesen, und vor allem Opfer und ihre Nachfahren, die Ansprüche auf
Entschädigung oder zumindest Entschuldigung erhoben, wurden und werden nur
als NestbeschmutzerInnen gesehen.
So konnte in diesem Land auch nach 1945 eine Kontinuität des
Antisemitismus weiterleben, die oft nicht einmal von den schlimmsten verbalen Ausritten
zurückschreckte. Nicht nur an Stammtischen geisterte und geistert immer
wieder der "Saujud" herum. In den Sechzigerjahren konnte dies auch durchaus noch
von wichtigen ÖVP-PolitikerInnen gehört werden.
Gegen den Halbjuden Kreisky plakatierte die ÖVP "Ein echter Österreicher!"
und dieser Kreisky selbst wiederum hielt sich nicht mit antisemitischen
Ausritten gegen Simon Wiesenthal zurück.
Jüdische ImmigrantInnen wurden nie zurückgeholt und kehrten sie auf eigene
Faust zurück, machte ihnen die österreichische Volksgemeinschaft das Leben
schwer.
Die katholische Kirche beendete erst in den Neunzigerjahren die Wallfahrt
zum "Anderl von Rinn", einem Fall von Ritualmordlegende in Tirol.
Gar nicht erwähnt ist hier die durchgehend antisemitische Politik der
Nachfolgepartei des "3. Lagers", der VdU und der späteren FPÖ. Hier konnten nach
der Wiederzulassung alter NSDAP-Mitglieder zu Wahlen noch ungehinderter
alte NS-Karrieren fortgesetzt werden als in allen übrigen Parteien. Funktionäre
des "Antisemitenbundes" konnten in VdU und  FPÖ ebenso zu wichtigen
Funktionen aufsteigen wie Kriegsverbrecher und andere NS-Größen.
Kein Wunder also, daß in diesem postnationalsozialistischen Österreich mit
seiner ebenso postnationalsozialistischen Demokratie ein Klima herrscht,
das auf jede Thematisierung der Verstrickung von ÖsterreicherInnen in die
TäterInnenschaft der Schoa mit einem sekundären Antisemitismus reagiert wurde
und wird. Zuerst wurde die Schoa fünfzig Jahre verschwiegen und dann wurde
jenen, die sie seit der Affäre Waldheim endlich erwähnten, vorgehalten, sie
sollen doch diese alten Geschichten nicht wieder ausgraben.
Waldheim brachte der Vorwurf seiner Kriegsvergangenheit und seine eigenen
antisemitischen Antworten auf diese Vorwürfe schließlich den Sieg bei den
Präsidentschaftswahlen 1986. Auch der Aufstieg der FPÖ war immer wieder
begleitet von antisemitisch konnotierten Aussagen und Plakaten. Zuletzt wurde mit
"Zwei echte Österreicher" auf das ÖVP-Plakat gegen Kreisky Bezug genommen.
Während des Wahlkampfes und v.a. nach dem Wahlerfolg der FPÖ im Oktober 1999
verzehnfachten sich laut Israelitischer Kultusgemeinde die Übergriffe auf
Jüdinnen und Juden in Österreich. Und nun, nach der Machtergreifung einer
FPÖVP-Regierung fordert die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Partik-Pable,
Zivildiener in Zukunft nur noch für Krankentransporte und ähnliches einzusetzen, statt
sie zum "Taferlputzen in Jerusalem" zu schicken. Ein offener Angriff auf
den Gedenkdienst, der Zivildienern die Möglichkeit gibt, einen
Zivilersatzdienst in Holocaustgedenkstätten und jüdischen Einrichtungen zu versehen.
Aber nicht nur der offene Antisemitismus in Österreich ist allgegenwärtig.
Dazu kommt nämlich auch noch ein "struktureller Antisemitismus", eine
strukturelle Ähnlichkeit zwischen antisemitischen Argumentationen und einer
verkürzten Kapitalismuskritik, wie sie auch von großen Teilen der Linken
vertreten wird.
Die mittelalterliche Gleichsetzung von Juden und Geld setzt sich in der
frühen Arbeiterbewegung bei Proudhon oder Lassalle fort. Proudhons
Antisemitismus betreibt erneut die Unterscheidung der Zirkulationssphäre von der
Produktionssphäre. Bereits hier bleibt die Kapitalismuskritik in der Kritik der
Zirkulation stehen. Jüdinnen und Juden werden mehr oder weniger offen mit der
kritisierten Zirkulation in Verbindung gebracht.
Bei Marx sind zwar auch - insbesondere in seiner Schrift über die
"Judenfrage" - antisemitische Positionen zu finden, zu einem in sich geschlossenen
Antisemitismus kommt er jedoch nicht. Vor allem aber betreibt er keine
grundsätzliche Abtrennung von Zirkulation und Produktion. Einer Zuschreibung von
"Juden" in den Bereich der Zirkulation wird deshalb basierend auf Marx
unmöglich.
Trotzdem finden sich in der traditionellen, marxistischen, anarchistischen
und feministischen Linken oft massive strukturelle Ähnlichkeiten mit dem
Weltbild des Antisemitismus.
Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt oft zu diesen
strukturellen Ähnlichkeiten. Im traditionellen Bewegungsmarxismus wird nicht
versucht, "die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Totalität zu bestimmen
und aufzuheben, sondern lediglich ein Moment innerhalb dieser Konstellation
vertreten, das in antagonistischem Widerspruch zur Gesellschaft steht und dem
zu "seinem Recht" verholfen werden soll. Die Kategorie Wert, die das
Kapitalverhältnis konstituiert, bleibt außerhalb jeder kritischen Betrachtung und
erscheint lediglich in der Figur des Mehrwerts, der vom Kapitalisten bzw. der
Kapitalistin einbehalten wird, also als grundsätzlich positive Kategorie,
die es sich anzueignen gilt."
Es wird also nicht primär der Kapitalismus bekämpft, sondern die
KapitalistInnen. In diesem Weltbild steht einer "bösen" KapitalistInnenklasse eine
"gute" ArbeiterInnenklasse gegenüber und es genügt, wenn die
ArbeiterInnenklasse der KapitalistInnenklasse das Kapital und die Produktionsmittel entreißt.
In der konkreten politischen Arbeit dieser Gruppierungen heißt das dann,
daß es genügt, sich auf die Seite der ArbeiterInnenklasse zu stellen und ihr
zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wiederum wird nur die Sphäre der Zirkulation und nicht jene der Produktion
hinterfragt, Kapitalismus nur als "Verteilungsproblem" wahrgenommen, in dem
einige "bösartige Reiche" den "armen Ausgebeuteten" ihren gerechten Lohn
vorenthalten.
Daß das Unrecht nicht Systemcharakter ist, sondern Namen und Adresse hätte
- der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung
bösartiger Reicher - ist ein alter Mythos breiter Teile der Linken.
"Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die
stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für
die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite
gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser
Unglück" (Treitschke)" 
Das verkürzte Kapitalismusverständnis Lenins, das er in seiner Schrift "
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" ausformuliert, hat
deutliche Parallelen zum modernen Antisemitismus. Dieses kommt heute jedoch
nicht nur in leninistischen und antiimperialistischen Gruppen vor. Gerade in
der jüngsten Debatte um das MAI-Abkommen und die "Globalisierung" sind
ähnliche Verkürzungen und damit verbundene Parallelen zu antisemitischen
Weltverschwörungstheorien wieder modern geworden. Der Nationalstaat ist plötzlich
auch für Linke wieder verteidigenswert geworden. Wenn nicht nur Helmut Schmidt
den Nationalstaat gegen den "globalen Irrsinn" der "heißen Spekulanten" und
deren "Raubtierkapitalismus" verteidigt, sondern selbst der "Anarchist"
Noam Chomsky oder eine breite Front von MAI-GegnerInnen, dann haben verkürzte
Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien einmal mehr die Hegemonie in der
Linken errungen.
Wieder einmal wird Spekulation nicht als etwas begriffen, das jeder und
jede im Kapitalismus betreiben muß, da sie "zu den tagtäglichen Erledigungen
aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft"  gehört, sondern als etwas,
das nur von den "bösen Spekulanten" betrieben wird.
Dabei ist "jede Marktkalkulation [...] eine Spekulation. Bei der
Börsenspekulation ist das nur am meisten einsichtig, weil dort die Verwertung in
ihrer abstraktesten Form (G-G´) auftritt, scheinbar jeder stofflichen
Verunreinigung enthoben." 
Mit der Unterscheidung von Finanzkapital und produktivem Kapital, von
SpekulantInnen und NichtspekulantInnen können jedoch Schuldige ausgemacht
werden, kann wieder einmal die Wut über den Kapitalismus zu einer Wut auf
bestimmte Bösewichte umgewandelt werden.
In Karrikaturen werden die der Globalisierungskritik latent innewohnenden
Weltverschwörungstheorien schon manifester. Die alles umschlingende Krake
versucht die ganze Welt zu verschlingen und erhält allerorts Gegenwehr der
"produktiven" Arbeiter,...
Auch wenn Weltverschwörungstheorien der Linken ohne "Weltjudentum" oder
"Freimaurer" auskommen, sind die Eigenschaften, die dem "Finanzkapital"
zugewiesen werden, von frappierender Ähnlichkeit. Ein manichäisches Weltbild mit
"Guten" und "Bösen", das diesen "Bösen" antisemitisch konnotierte
Eigenschaften und Begriffe zuordnet, wird, so auch ohne offenen Antisemitismus, zu
einem strukturellen Antisemitismus, der letztlich schneller zu offenem
Antisemitismus werden kann als mensch es für möglich halten mag.
"Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie
eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang mit
dem laufenden Finanzcrash die Mär vom jüdischen Geldkapital aus dem Hut
gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das
antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken
kann?"
 
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
1153 Wien
e-mail: oekoli_wien@gmx.net


Redaktionsschluß: Montag, 25.4. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!